Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 302 Auch bei sonstigen gewerblichen bzw. behördlichen Fahrzeugen gibt es eine Ersatzpflicht für entgangene Gebrauchsvorteile. Die Berechnung bzw. der konkrete Ersatzanspruch ist jedoch komplizierter zu ermitteln als bei nicht gewerblich genutzten Fahrzeugen. Rz. 303 Wegen der unterschiedlichen Ausnutzung und Auslastung gewerblich genutzter Fahrzeuge lassen sich dort unfal...mehr

Rz. 133 Der Geschädigte verliert die Möglichkeit zur "fiktiven Schadensabrechnung" auch nicht etwa dadurch, dass er das Fahrzeug unrepariert in Zahlung gibt oder verkauft (BGHZ 66, 239 ff.; BGH NJW 1985, 2469; 1992, 903; OLG Köln NJW-RR 1993, 1437). Wird das (nicht total-)unfallbeschädigte Kfz von dem Geschädigten unrepariert veräußert, kann der Geschädigte im Rahmen der von...mehr

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Rz. 125 Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges steht dem Eigentümer ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit (Nutzungsausfall) zu. Auch infolge einer Körperverletzung kann die Möglichkeit, mit Vermögensaufwendungen "erkaufte" Sachen und Gegenstände (Kraftfahrzeug, Jagdpacht, Urlaub etc.) entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu gebrauch...mehr

Rz. 35 Als Haftungskorrektiv wird in der Rechtsprechung die so genannte Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang bzw. die Lehre vom Schutzzweck der Norm verwendet. Beide besagen im Ergebnis dasselbe. Rz. 36 Danach können nur die adäquat kausal verursachten Schäden ersetzt werden, in denen sich genau die Gefahr verwirklicht hat, vor der die jeweilige Verhaltensnorm schützen sol...mehr

Rz. 115 Bei einem gestellten Unfall muss der Kläger beweisen, dass eine Rechtsgutsverletzung vorliegt. Dagegen muss der den gestellten Unfall einwendende KH-Versicherer beweisen, dass der Geschädigte (freiwillig) damit einverstanden war (Einwilligung als Rechtfertigungsgrund). Rz. 116 Zu den Indizien für einen manipulierten Unfall wurde das so genannte Berliner Modell entwick...mehr

Rz. 636 Der Geschädigte hat zunächst einmal den Kausalzusammenhang zwischen Verletzung und Einkommensverlust zu beweisen. Er muss also nachweisen, "ob" er Erwerbseinkünfte gehabt hätte. Er kann auch etwaige Lohn- und Gehaltserhöhungen geltend machen. Hierfür ist er allerdings ebenfalls beweispflichtig, ebenso im Hinblick auf geltend gemachte Beförderungen. Rz. 637 Soweit er s...mehr

Rz. 9 Das Sachverständigengutachten nach einem Verkehrsunfall hat zwei Funktionen: Das Sachver...mehr

Rz. 738 In der außergerichtlichen Schadensregulierung spielen die sog. frustrierten Aufwendungen (vgl. auch Rdn 126 ff.) hin und wieder eine Rolle. Es handelt sich dabei um finanzielle Aufwendungen, die der Geschädigte vor dem Unfall bereits getätigt hatte und in Bezug auf welche er nun infolge des Unfalls nicht mehr dazu kommt, in den Genuss der Gegenleistung zu gelangen. R...mehr

Rz. 472 Im Zuge der zunehmenden Gleichstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind die Grundsätze des Haushaltsführungsschadens zumindest analog auch auf diese anzuwenden, wenngleich das – soweit ersichtlich – bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden (bejahend bislang lediglich OLG Karlsruhe DAR 1993, 391; LG Zweibrücken zfs 1994, 363; AG Bad Säckingen zfs 199...mehr

Rz. 251 In der Praxis wohl immer seltener wird problematisiert, inwieweit der Geschädigte auch das Recht hat, den ungekürzten Wiederbeschaffungswert geltend zu machen und im Gegenzug dem Schädiger bzw. seinem Versicherer das Unfallfahrzeug zu überlassen. Diese Möglichkeit soll trotz § 115 Abs. 1 S. 3 VVG auch im Verhältnis zum Haftpflichtversicherer (BGH NJW 1983, 2694) jede...mehr

Rz. 6 Zu den zu ersetzenden Sachverständigenkosten zählen auch die Kosten einer Reparaturbescheinigung des Sachverständigen aufgrund einer Nachbesichtigung, soweit der Geschädigte einen solchen Nachweis für die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens benötigt, so insbesondere, wenn er das Fahrzeug in Eigenregie repariert hat (AG Aachen NZV 2006, 45; AG Kaiserslautern zf...mehr

Rz. 452 Da bei einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis die 19 % Mehrwertsteuer nicht erstattet werden, wird es zu einem höheren Anteil ordnungsgemäß in Fachwerkstätten reparierter Fahrzeuge kommen. Verkehrssicher reparierte Fahrzeuge bzw. weniger "Schwarzreparaturen" sind kein unerwünschter Nebeneffekt. Rz. 453 Vergegenwärtigt man sich die auch nach der gesetzgeberischen...mehr

Rz. 202 Bei der Prüfung, ob ein Geschädigter den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, ist eine subjektbezogene Betrachtungsweise vorzunehmen, somit also auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten abzustellen (BGH zfs 1996, 293 ff.; AG Dresden zfs 2003, 452). Rz. 203 Dementsprechend ist dem Geschädigten bei späterer Kenntnis ...mehr

Rz. 259 Beginnend mit einem weiteren Urteil hat der BGH (zfs 2000, 103 = DAR 2000, 159 = NVZ 2000, 162) seine Rechtsprechung noch weiter konkretisiert. Danach bestätigt er zunächst, dass der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt, wenn er im Totalschadensfall das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Restwert verka...mehr

Rz. 255 So hat die Rechtsprechung ein Zwei-Stufen-Modell entwickelt (BGH VersR 1992, 999; VersR 1993, 571). Danach gilt:mehr

Rz. 685 Der Erwerbsschaden eines Selbstständigen unterscheidet sich von dem eines abhängig Beschäftigten in seiner Grundstruktur zunächst einmal nicht. Auch ein Selbstständiger ist also zunächst einmal verpflichtet, seine Rest-Arbeitskraft im Rahmen des Zumutbaren gewinnbringend zu verwerten. Ein Unterschied besteht nur insoweit, als die Schadensberechnung nach der Bruttomet...mehr

Darüber hinaus wird der Geschädigte dahingehend beschränkt, dass es ihm verboten ist, sich durch den Schadensersatz zu bereichern. Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen.[8] In dieselbe Richtung geht auch ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2013.[9] Hier heißt es in Rz 11 wörtlich: Zitat "[11] 3. Angesichts dieser Rechtslage versteht es sic...mehr

Rz. 160 Hinsichtlich der Kosten einer eventuell erforderlichen Beilackierung, bei der zum Zwecke einer Farbangleichung angrenzende Fahrzeugteile mitlackiert werden, die selbst nicht durch den Unfall betroffen sind, kann – auch bei fiktiver Abrechnung – nichts anderes gelten als bei den Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen. Wenn die Beilackierung nach den Feststellungen des...mehr

Rz. 470 Vereinzelt wurde die Auffassung vertreten, die Mittelgebühr betrage 0,9 (Braun, Das neue Gebührenrecht für den Verkehrsrechtler, DAR 2004, 61 ff.). Dabei ging der Autor von 0,5 als Mindestgebühr und 1,3 als Höchstgebühr aus und errechnete so eine Mittelgebühr von 0,9. Zur Begründung verweist Braun darauf, dass die amtliche Begründung zum Gesetzesentwurf bewusst nicht...mehr

Rz. 305 In den seltensten Fällen wird in der Praxis ein entgangener Gewinn geltend gemacht, weil dieser meist nur schwer zu errechnen und nachzuweisen ist. Möglich ist aber, den Gewinn in den letzten Monaten vor dem Unfall zu ermitteln und hiervon die durch den Stillstand des Fahrzeugs eingetretenen Ersparnisse abzuziehen. Oft wird eine solche Berechnung wegen der unterschie...mehr

Rz. 324 Auch für Fahrräder gibt es Nutzungsausfall (KG NZV 1994, 393; LG Stade r+s 1980, 13; AG Lörrach DAR 1994, 501), was meistens von Anwälten übersehen bzw. von den Versicherern negiert wird. Für manchen stellt das Fahrrad sogar das einzige vorhandene tägliche Fortbewegungsmittel dar. Rz. 325 Die Rechtsprechung billigt zwischen 2,50 EUR und 6 EUR pro Tag als Nutzungsausfa...mehr

Rz. 425 Wegen der nachfolgend beschriebenen Besonderheiten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern der Geschädigten, die nicht einzusehen vermögen, weshalb sie de facto den Abzug der ersparten häuslichen Verpflegung zu tragen haben, ohne Ersatz vom Schädiger erhalten zu können. Rz. 426 Das ist auch kompliziert und sollte am besten in weiterführender...mehr

Rz. 203 Die überwiegend herrschende Rechtsprechung (BGH NJW 1980, 281, 282 – Grundsatzentscheidung; OLG Karlsruhe VersR 1983, 1065; OLG Köln zfs 1984, 101; LG Hagen zfs 1984, 326; LG Münster DAR 1984, 222; OLG Hamm zfs 1986, 324; DAR 1987, 83; LG Hanau zfs 1991, 233; LG Braunschweig DAR 1994, 202) greift insoweit auf die Berechnungsmethode von Ruhkopf/Sahm (VersR 1962, 593) ...mehr

Rz. 91 Grundsätzlich hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der konkret nachgewiesenen und tatsächlich entstandenen Reparaturkosten. Es gibt nur folgende Einschränkungen:mehr

Rz. 99 Soweit in der Rechtsprechung sogar die Auffassung vertreten wurde, die Schadensminderungspflicht des Geschädigten gebiete es, notfalls eine andere Werkstatt als die seines Vertrauens auszuwählen, wenn letztere über keine freien Werkstattkapazitäten verfüge (LG Duisburg r+s 1987, 163), geht das sicher zu weit. Rz. 100 Das Recht auf freie Werkstattwahl ist insbesondere i...mehr

Rz. 197 In dieser Fallgruppe ist auf die folgende Rechtsprechung mit jeweiliger Kürzung hinzuweisen:mehr

Rz. 95 Diese ganze Strategie der Versicherungswirtschaft, so schnell wie möglich Einfluss auf das Regulierungsverhalten des Geschädigten zu erhalten, hat ihre Ursache weniger darin, dass der Anwalt zusätzliche Honorarkosten verursacht, sondern vielmehr darin, dass er allein um die Rechte des Geschädigten weiß und alles daransetzen wird, dass der Geschädigte das erhält, was i...mehr

Rz. 322 Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug privat oder gewerblich genutzt wird (BGH NJW 1999, 500 = DAR 1999, 165 = NZV 1999, 159 m. Anm. Völtz; OLG Düsseldorf SP 1997, 194; OLG Düsseldorf DAR 2001, 303; OLG Dresden NZV 2001, 346; LG Mühlhausen DAR 1999, 29; OLG Celle NZV 2010, 249 für einen Lkw-Anhänger). Der dem Geschädigten zugebilligten "Integritätsspitze" l...mehr

Rz. 206 Unter einer Konversionsneurose versteht man eine unangemessene Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens, bei der das Unfallgeschehen unbewusst zum Anlass genommen wird, ungelöste innere Konflikte zu kompensieren. Die Energien aus der Konfliktbewältigung werden verschoben (Konversion). Aus dieser Verschiebung entstehende gesundheitliche Schäden sind ersatzfähig (BGH zfs ...mehr

Rz. 22 Das Gleiche gilt bei einer Abrechnung nach der 130 %-Regelung im Haftpflichtrecht (vgl. § 7 Rdn 75 ff., 314 ff.), wenn der Geschädigte – z.B. wegen einer Haftungsquote – seine Kaskoversicherung in Anspruch nimmt. Dann reguliert der Kaskoversicherer nur nach der Höchstentschädigung (also maximal den Wiederbeschaffungswert), und die Differenz in Höhe der darüber hinaus ...mehr

Rz. 131 Die Mietwagenkosten sind nach einhelliger Rechtsauffassung Herstellungsaufwand des Geschädigten gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB und demzufolge im Wege der Naturalrestitution grundsätzlich zu ersetzen (BGH NJW 1985, 793 u. NJW 1985, 2639 = VersR 1985, 283 u. 1090). Ausnahmen gelten bei einem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (siehe oben Rdn 75 ff.). Rz. 132 Als Fo...mehr

Die Beteiligten müssen im selbstständigen Beweisverfahren nicht umfassend zur Sache selbst vortragen und sollten es auch nicht, um dieses Verfahren nicht zu überfrachten. Sie sind also mit unterbliebenem Vortrag später nicht präkludiert. Davon gibt es aber eine wichtige Ausnahme: nach § 493 Abs. 1 ZPO steht die Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren derjenigen vor ...mehr

Rz. 17 Das Urteil des LG Stuttgart v. 15.12.2004 (14 O 542/01 – SVR 2005, 188 = DAR 2007, 467 ff.) ist seit Bestehen des BGB – seit über 100 Jahren – die erste veröffentlichte Entscheidung, in der Barwerte nach § 843 Abs. 3 BGB berechnet werden. Die Entscheidung geht von folgenden Voraussetzungen aus:mehr

Rz. 141 Gem. § 115 Abs. 2 S. 3 VVG tritt mit der Anmeldung des Anspruches beim Haftpflichtversicherer Hemmung der Verjährung ein. Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer ist ebenso wie der Schadensersatzanspruch gegen den Versicherten vom Zugang der Anmeldung beim Versicherer bis zu dessen Entscheidung in Textform gehemmt. Rz. 142 Eine allgemeine Ansp...mehr

Ist ein Rechtsstreit vor einem auswärtigen Gericht zu führen, wird häufig am auswärtigen Gerichtsort ein Terminsvertreter bestellt. Der am Sitz der Partei ansässige Anwalt fungiert dann weiterhin als Hauptbevollmächtigter. Für die Wahrnehmung des Gerichtstermins wird zusätzlich ein Terminsvertreter im Namen der Partei beauftragt. Der prozessbevollmächtigte Anwalt erhält dann...mehr

OLG sieht Anspruch dem Grunde, aber nicht der Höhe nach Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger nicht gem. § 850h Abs. 2 ZPO zur Zahlung von pfändbarem Arbeitseinkommen an die Masse verpflichtet. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift liegen nicht vor, da die vom LG als angemessen angenommene Vergütung des Schuldners jedenfalls nicht die jeweils maßgebliche...mehr

Rz. 35 Ausnahmsweise kommt in den Fällen des "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" eine Anpassung des Abfindungsvergleiches dann in Betracht, wenn ein Festhalten an dem Abfindungsvergleich der benachteiligten Partei nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Rz. 36 Voraussetzung ist, dass der Vergleich auf offenkundigen gemeinsamen oder zumindest erkennbaren und nicht bea...mehr

Das OLG Brandenburg hat mit Urt. v. 11.4.2019 entschieden, dass ein Feststellungsurteil zur Verhinderung einer doppelten Inanspruchnahme des Schädigers immer die Anspruchsteile ausklammem muss, die eventuell bereits auf Dritte übergegangen sind oder künftig noch übergehen werden. Die Vorinstanz (LG Cottbus) hatte wie folgt tenoriert: Zitat "Es wird festgestellt, dass die Bekl. ...mehr

Rz. 48 Die Rechtsprechung hält die Ersatzfähigkeit derartiger Schäden unter folgenden Voraussetzungen für gerechtfertigt:mehr

Rz. 154 Im Rahmen des Straßenverkehrs kommt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht insbesondere bei Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht in Betracht. Rz. 155 Die Räum- und Streupflicht trifft grundsätzlich denjenigen, der den Verkehr eröffnet. Dies sind bei Kreisstraßen regelmäßig die Kreise, bei Landes- und Bundesstraßen grundsätzlich die Länder, da die ...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bestimmt sich nach der Tabelle zum Kindesunterhalt im Anhang 1 und – unter Verrechnung des Kindergeldes gemäß Nr. 14 – nach der Unterhaltstabelle - Zahlbeträge im Anhang 2 zu diesen Le...mehr

Rz. 227 Wird durch ein Schadensereignis bei dem Verletzten jedoch eine solche "Konversionsneurose" ausgelöst, so umfasst die Ersatzpflicht des Schädigers regelmäßig auch die auf den psychischen Beeinträchtigungen beruhenden Schadensfolgen (BGH zfs 1993, 190 = DAR 1993, 226; DAR 1996, 353 = VersR 96, 990). Rz. 228 Das gilt auch dann, wenn die Neurose auf einer abnormen Erlebni...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist zulässig und im Ergebnis erfolgreich. I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist zwischen dem 5.12.2016 und dem 21.12.2016 verstorben. Sie hat durch Testament vom 21.5.2014 die Beteiligten zu 1 bis 4 durch die Zuwendung von zwei Immobilien in X und X, die im Wesentlichen den Nachlass ausmachen, bedacht. Der vom Nachl...mehr

Rz. 70 Zugleich kann es erforderlich sein, in geeigneter Form den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Ein Zukunftsschadensvorbehalt ist ein deklaratorisches Anerkenntnis und führt zum Neubeginn der Verjährung gem. § 212 BGB (BGH DAR 1992, 375). Sie tritt also unwiderruflich ein, wenn in den folgenden drei Jahren nichts zur Hemmung oder zum Neubeginn der Verjährung getan w...mehr

Rz. 64 Der Geschädigte muss auch die Möglichkeit haben, das Fahrzeug zu nutzen. Sie entfällt z.B., wenn der Geschädigte durch den Unfall derart verletzt worden ist, dass er ein Kraftfahrzeug – ganz oder auch nur vorübergehend – nicht mehr führen kann (BGH VersR 1966, 497; BGH VersR 1985, 736 = zfs 1985, 296; KG NZV 2006, 157) = DAR 2006, 151). Das gilt selbstverständlich auc...mehr

Rz. 290 Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen gibt es in der Regel keinen Nutzungsausfall im zuvor beschriebenen Sinne. Während es für Lkw inzwischen eine Berechnungsmethode gibt, ist die Ersatzberechnung bei den übrigen gewerblich genutzten Fahrzeugen schwierig. Rz. 291 Zu der Frage des Nutzungsersatzes gewerblich genutzter Fahrzeuge gilt eine differenzierte Betrachtung (Diehl...mehr

Rz. 593 Der Erwerbsschaden gem. §§ 842, 843 Abs. 1 BGB umfasst alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht mehr einsetzen kann. Zu ersetzen ist daher sowohl der Verlust von Einkommen jeglicher Art als auch aller Vermögensnachteile, die im Zusammenhang mit jeder Art von Verwertung der A...mehr

Rz. 391 Im Bereich des Schadensersatz-Rechtsschutzes kommen je nach vereinbarten Bedingungen für den Versicherungsfall zwei unterschiedliche Zeitpunkte in Betracht. Beispiel Der Versicherungsnehmer begehrt Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich bereits im Jahre 2001 ereignet hat, der jedoch erst im Jahre 2004 zu einem G...mehr

Hinsichtlich der Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles sind im verkehrsrechtlichen Bereich die Führerschein- und Schwarzfahrtklausel sowie eine mögliche fehlende Zulassung des Kfz in § 21 Abs. 8 S. 1 ARB 2010 relevant. Demgegenüber werden Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles in § 17 ARB 2010 wie folgt geregelt: Zitat "§ 17 Verhalten nach Eintritt ...mehr