Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

"Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das beklagte Land ist dem Kl. nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zur Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 65.000 EUR verpflichtet. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils im Rahmen der Berufung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des beklagten Landes ergeben. Der Senat teilt vielmehr die Auffassung des LG zu Grund und Höhe des zuerkannten S...mehr

Der Antragsteller ist Erbe der 1965 geborenen und im Oktober 2010 verstorbenen A., der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt war. Nach einem Sturz im Oktober 1999 wurde A. ärztlich fehlerhaft behandelt. Der deswegen geführte Rechtsstreit endete mit einem Vergleich der Hauptsache, die damit erledigt war. Über die Kosten entschied das LG durch Beschl. v. 24...mehr

Die form- und fristgerecht und ersichtlich im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, mit der diese sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes in einem Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG wenden, ist gem. §§ 59 Abs. 1 FamGKG, 32 Abs. 2 RVG zulässig. Dies gilt ebenso für das mit Schriftsatz vom 23.4.2012 eingelegte Rechtsmi...mehr

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen, jedoch hat das OLG den Erstattungsanspruch des AG nicht zutreffend ermittelt. 1. Anfall der Verfahrensgebühr nach dem Hauptsachewert Das OLG Hamm hat nicht erörtert, ob den Verfahrensbevollmächtigten des AG für das Einreichen des Schriftsatzes v. 14.3.2012 die geltend gemachte 1,3 Verfahrensgebühr nach dem Wert der Hauptsache gem. ...mehr

[9] "II. 1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gem. § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde i.S.d. Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.1992 – 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254). Das OLG Celle kann nicht seiner Absicht gemäß entscheiden, ohne von der Rechtsauffassung des OLG Hamm ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus §§ 68 Abs. 1 S. 1 und 5, 66 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG. Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass das LG als Berufungsgericht über das Urteil des AG entschieden hat. Soweit in der Rspr. die Auffassung vertreten wird, eine solche Beschwerde sei nicht zuläss...mehr

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Die Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche sind nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO. Denn weder der Terminsbestimmung vom 6.9.2011 noch der Verlegungsanordnung vom 26.9.2011 war zu entnehmen, dass der Termin nicht die letzte münd...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Nachlassgericht hat zu Unrecht den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Erblasser wird aufgrund Gesetzes beerbt, wovon auch das Nachlassgericht ausgeht. Von der gesetzlichen Erbfolge ist der Beteiligte zu 1 nicht ausgeschlossen. Der von ihm beantragte Erbschein entspricht deshalb der Erbrechtslage (§ 1924 Abs. ...mehr

Das gemäß den §§ 71 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2; 72, 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GBO als Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 4 und 5 vom 7. März 2012, das nach der vom Grundbuchamt erklärten ordnungsgemäßen Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen ist (§ 75 GBO), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht lehnt das Grundbuchamt es ab, seine unter dem 9...mehr

Die Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten hatten in dem vom BGH hier entschiedenen Fall keine Einzelheiten zu dem behaupteten Berufungsauftrag und zu den von ihnen entfalteten Tätigkeiten vorgetragen. Dies spricht dafür, dass die Anwälte entweder tatsächlich keinen Berufungsauftrag hatten oder keine die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV-RVG auslösenden Tätigke...mehr

Die Beteiligte ist gesetzliche Erbin ihres am 21.8.2011 verstorbenen Vaters. Am 25.7.2012 beantragte sie die Erteilung von unbeglaubigten Grundbuchauszügen "über eventuelle Grundbesitze" des verstorbenen Vaters. Diese benötige sie zur Klärung von möglichen Erbergänzungsansprüchen gegen Personen, an die Grundstücke möglicherweise vor dem Erbfall übertragen wurden. Auf die able...mehr

[1] Der Beklagte wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO. [2] I. Von der Klägerin auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen, beantragte er mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 15.6.2010 beim Landgericht ratenfreie Prozesskostenhilfe. In der beigefügten Erklärung über s...mehr

Der Erinnerungsführer macht geltend, seine Klage rechtzeitig zurückgenommen zu haben und daher nicht mehr Beteiligter des Rechtsbeschwerdeverfahrens gewesen zu sein, weshalb ihm keine Kosten hätten auferlegt werden dürfen. Der Kostenschuldner kann sich jedoch mit der Erinnerung nicht gegen die Kostengrundentscheidung des Senatsbeschlusses wenden. Der Rechtsbehelf der Erinner...mehr

Die nach § 104 Abs. 3 ZPO erhobene sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG ist unzulässig. Der gewählte Rechtsbehelf ist unstatthaft. Indem die Beschwerde sich gegen den Ansatz einer Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV mit der Begründung richtet, die ihrer Auffassung nach erforderliche Genehmigung des vor dem LG geschlossenen Vergleichs nach § 18...mehr

Leitsatz Das FA ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Normenkette §...mehr

Rz. 2 Die Bestimmung regelt das Konkurrenzverhältnis mehrerer Rentenansprüche für denselben Zeitraum, wobei sich aus Abs. 1 Satz 1 ergibt, dass die einzelnen Rentenansprüche nebeneinander bestehen (vgl. hierzu Rz. 1 und die dortigen Hinweise auf die Änderung des § 89 durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz). Genau aus diesem Grund wurde eine das Konkurrenzverhältnis der einzelnen...mehr

Leitsatz Vom Verwalter nicht angenommene Stimmrechtsvollmacht rechtfertigt keine erfolgreiche Beschlussanfechtung und führt auch nicht zu einer Kostentragungspflicht zu seinen Lasten gemäß § 49 Abs. 2 WEG Normenkette §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Der Verwalter hatte rechtzeitig zu einer Eigentümerversammlung am 4.8.2011 eingeladen, u. a. auch mit einem Tagesordnungspun...mehr

aa) Beschwerdeberechtigung Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (BGH, Beschl. v. 24.10.2012 – XII ZB 404/12 in Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 6.10.2011 – V ZB 314/10, FamRZ 2012, 21...mehr

Rz. 1014 Der Zwangsverwalter hat gegen die Entscheidung des Gerichts keinen Rechtsbehelf, auch nicht der Schuldner und auch nicht die übrigen Beteiligten des Verfahrens. Ob der Gläubiger gegen die einstweilige Einstellung oder der Insolvenzverwalter gegen deren Ablehnung oder beide gegen die Ausgleichszahlung bzw. deren Höhe einen Rechtsbehelf haben, ist streitig, weil der R...mehr

Wie schon nach bisherigem Recht kann der Schuldner gegen die Anordnung der Vermögensauskunft bzw. der erneuten Vermögensauskunft Erinnerung gem. § 766 ZPO einlegen. Über sie entscheidet der Vollstreckungsrichter, § 20 Nr. 17 RPflG. Dagegen ist sofortige Beschwerde möglich, § 793 Abs. 1 ZPO. Das Widerspruchsrecht des Schuldners gem. § 900 Abs. 4 ZPO a.F. ist weggefallen. Ein W...mehr

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Ansicht des SG ist die Beschwerde statthaft. § 178 S. 1 SGG führt nicht dazu, dass es gegen den Beschluss der Kostenrichterin kein Rechtsmittel gibt. Diese Norm bestimmt, dass gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten das Gericht angerufen werden kann; dessen Entscheidung ist endgültig, ein Rechtsmit...mehr

Der Bundestag hat am 9.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen. Damit gehen aber auch weitere Änderungen einher, die auch das gerichtliche Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckung betreffen. Während die Rechtsmittelbelehrungen erst ab dem 1.1.2014 zu erteilen sind, treten die übrigen Änderungen am Tag nach der Verkündung in...mehr

Das LG hat die Streitwertfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich als "vorläufig" bezeichnet. Es handelt sich demnach um eine Festsetzung nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG. Gegen eine derartige vorläufige Festsetzung können Einwände nur im Verfahren nach § 67 GKG geltend gemacht werden. Um Letzteres geht es hier nicht. Darüber hinaus ist eine Beschwerde nicht statthaf...mehr

A. [1] Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag zur Folgesache Zugewinnausgleich auf Auskunft in Anspruch. [2] Die Parteien schlossen 1981 die Ehe; im Sommer 2007 trennten sie sich. Der Scheidungsantrag des in der Schweiz lebenden Antragstellers, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wurde der in Italien lebenden Antragsg...mehr

Das Rechtsmittel ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Danach findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte in Angelegenheiten nach dem FamFG statt, sofern durch das Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zwar fehlt es vorliegend an einer förmlichen Bescheidung des Genehmigungsantrags in Form eines Beschlusses. Da das Amtsgeri...mehr

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat (BGH, Beschl. v. 7.11.2012 – XII ZB 325/12). Für die Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren beste...mehr

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in JurBüro 2010, 255 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht eine 1,1-Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren gem. den Nrn. 3200, 3201 VV zugunsten des Beklagten festgesetzt. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel, ob dem Beklagtenvertreter für das Berufungsverfahren ein Vertretungsauftrag ert...mehr

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der frühere Verteidiger ist für den verstorbenen Beschuldigten beschwerdebefugt. Denn die ihm von dem Betreuer des Beschuldigten zu dessen Lebzeiten am 9.11.2010 ausdrücklich auch für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilte Vollmacht wirkt gem. den §§ 168, 672, 675 BGB über den Tod des Beschuldigten hinaus (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 9.10...mehr

Beispielhaft wird in Nr. 4.1.1.3 ARB 2012 dargestellt, was unter "Kosten verursachende Maßnahmen", die nach Möglichkeit mit dem Versicherer, soweit dies zumutbar ist, abgestimmt werden müssen, zu verstehen ist:mehr

Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG und der damit verbundenen Änderungen im RVG wird sich die Frage des Übergangsrechts künftig vermehrt stellen. Ausgangspunkt für die Frage, ob für den Anwalt altes oder neues Gebührenrecht gilt, ist § 60 RVG. Nach der Grundregel des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG kommt es auf den Tag der Auftragserteilung an. Maßgebend ist also, wann dem Anwalt der Auft...mehr

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg, denn der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG begegnet aus Sicht der Kammer keinen rechtlichen Bedenken. Sowohl die Absetzung der beantragten Gebühr Nr. 4141 VV als auch die der geltend gemachten Aktenversendungspauschale erfolgten im Ergebnis zu Recht. a) Nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 der Nr. 4141 VV entsteht eine zusätzliche Verfahrens...mehr

Das Amtsgericht hat am 29. September 2011 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für die 1931 geborene Betroffene eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet. Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 1 als Sohn der Betroffenen Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens, in dem das Landgericht die Einholung eines ergänzenden Sachverständig...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO. Zwar ist ein Beweisbeschluss als verfahrensleitende Anordnung grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar, sondern eine Überprüfung findet erst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung statt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 995; MüKo/Heinrich, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 359 Rn 9; Zöller/Greg...mehr

Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Verfahrenskostenhilfe erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht vorliegen (BGH, Beschl. v. 24.10.2012 – XII ZB 460/11, FamFR 2012, 563 [Sarres]). Autor: Gabriele Ey , Vorsitzende Richterin am OLG Kölnmehr

Bereits heute sind "überlange" Verfahren ein heikles Thema und nicht ohne Grund sollen diese begrenzt werden.[23] Angesichts personeller und sachlicher Ressourcen kommt eine zeitlich adäquate Bearbeitung in vielen Gebieten der Justiz zu kurz.[24] Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein sehen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Juni 2012[25] bereits di...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie steht zudem im Einklang mit dem Regierungsentwurf v. 29.8.2012 für ein Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die Nrn. 3200 ff. VV erfassen in Familiensachen nur Gebühren für Beschwerden gegen Endentscheidungen wegen des Hauptgegenstands. Sie gelten aber nicht für Beschwerden, die sich allein gegen Kostenents...mehr

Das LSG hat zu Recht und mit zutreffenden Gründen die Statthaftigkeit der Beschwerde bejaht. Überwiegend erklären die Landessozialgerichte in Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung die im Gesetz vorgesehene Beschwerde nach § 56 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG für nicht statthaft, weil nach dem SGG (§ 197 Abs. 2 SGG bzw. § 178 S. 1 SGG) eine Beschwerde ge...mehr

Die Werterhöhung nach § 45 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 3 FamGKG tritt nur für den Rechtszug ein, in dem die rechtskraftfähige Entscheidung ergangen ist.[16] Ob die Aufrechnung zu einer Erhöhung des Werts führt, ist deshalb für jeden Rechtszug gesondert zu prüfen. Auch entfällt die in einem unteren Rechtszug eingetretene Werterhöhung nach § 45 Abs. 3 GKG bzw. § 39 Abs. 3 FamGKG nich...mehr

[5]“ … II. Die Beschwerde ist nicht statthaft. [6] 1. Die Rechtsgrundlage für den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 46 Abs. 2 S. 1 RVG. Danach kann ein beigeordneter Rechtsanwalt vor Antritt einer Reise bei dem Gericht des Rechtszuges die Feststellung beantragen, dass eine Reise erforderlich sei. Die Feststellung ist dann für das spätere Kostenfests...mehr

Bei dem Senat war das Beschwerdeverfahren anhängig, durch das sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des LG Wuppertal wendete, mit dem die Reststrafenaussetzung versagt worden war. Mit Beschluss hatte der Senat den angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer aufgehoben, die Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und die Ko...mehr

Der Beschwerdegegner war in einem schwerbehindertenrechtlichen Klageverfahren dem damaligen Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Die Klageparteien hatten einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen, was zur Erledigung des Klageverfahrens führte. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim SG setzte am 6.10.2009 die Vergütung nach §§ 45 ff. RVG fest und...mehr

1. Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noch vor dem 1.9.2010 nach altem Verfahrensrecht ergangen ist; deshalb ist über das Rechtsmittel gemäß § 69 FamFG durch Beschluss zu entscheiden. Hat das Rechtsmittelgericht fälschlicherweise durch Berufungsurteil entschieden und die Revision zugelassen, ist...mehr

[2] “… Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. [3] Das AG hat den Freispruch damit begründet, dass der Betr. die Ordnungsmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung bestritten hat und eine Überprüfung des Messung nicht möglich sei, weil der Hersteller des bei der Geschwindigkeitsmessung eingesetzten Gerätes ESO 3.0 die genauen Angaben darüber, wie die Messung erfolge, n...mehr

Nach dem Tod des Angeklagten ist der frühere Verteidiger aufgrund der ihm zu Lebzeiten des Angeklagten (auch) für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht befugt, Kostenanträge zu stellen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsmittel einzulegen. Hatte der Verteidiger im Zuge der Pflichtverteidigerbestellung das Wahlmandat niedergelegt, ist dadurch die...mehr

Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage, die gegen den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter und die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer gerichtet war, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Die Beklagten sind von einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten worden. Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten...mehr

Das LG hat den Angekl. wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; ferner hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angekl. vor Ablau...mehr

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (BGH, Beschl. v. 24.10.2012 – XII ZB 404/12 in Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 6.10.2011 – V ZB 314/10, FamRZ 2012, 212). In Verfahren, die die G...mehr

Die Klägerin hat von der Beklagten die Zahlung von 34.000,00 EUR Berufsunfähigkeitsrente, die Feststellung, dass bei der Klägerin mindestens 50 % Berufsunfähigkeit vorliegt, die Zahlung von 2.036,26 EUR zu Unrecht gezahlte Beiträge, die Feststellung, dass keine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge mehr besteht, sowie das Fondsguthaben abzurechnen und auszuzahlen, begehrt. I...mehr

Am 9.11.2012 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen. Das Gesetz, das am 1.1.2014 in Kraft treten soll, sieht die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrungspflicht im gesamten Zivilprozess (Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren) vor und soll ...mehr

Durch die Vorverlagerung der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (und nur einer kursorischen Vorabprüfung der Mutwilligkeit vorab durch den Richter) werden den Bürgerinnen und Bürgern Rechte genommen. Wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist oder es ihr an den Erfolgsaussichten fehlt, dann kommt es auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ...mehr