Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Die Kläger hatten Beschlüsse der Eigentümerversammlung angefochten und hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Beschlüsse beantragt. In der Klageschrift wurde ein vorläufiger Streitwert von 10.000,00 EUR angegeben. Mit Endurteil v. 18.11.2011 hat das AG den Beschluss zu Top 1 für ungültig erklärt und im Übrigen (TOP 4b) als unzulässig abgewiesen. Die Kos...mehr

Ist eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erben nicht möglich, wird oftmals eine Stufenklage erhoben. Der aus zwei Teilen bestehende Beitrag orientiert sich an dem üblichen Ablauf einer solchen Klage. Teil 1 stellt die Rechtslage und die Optimierungsoptionen und damit auch Beschleunigungsmöglichkeiten aus Klägersicht dar. Im nächsten H...mehr

Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuldner eröffnet, Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu suchen. Über diesen Vollstreckungsschutzantrag entscheidet das Vollstreckungs-, nicht das Familiengericht. Auf die Unzustän...mehr

Tenoriert: "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" Der Gläubiger betreibt gegen die SU die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil, dessen Urteilsformel in Ziffer 1 und 2 wie folgt lautet: “1. Die Beklagte [= SU] wird verurteilt, an den Kläger [= Gläubiger] ab 1.12.2009 bis zu seinem Tod eine monatliche Altersrente von jeweils weiteren 934,19 EUR, fällig zum 1. eines ...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Leistungsausschlusses im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrags. Er unterhielt bei der Bekl. zunächst einen privaten Krankenversicherungsvertrag, der unter anderem für den Tarif "SB 2300" einen jährlichen Selbstbehalt von 2.300 EUR für ambulante Leistungen vorsah. Der monatliche Gesamtbeitrag für den Krankenversiche...mehr

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw am 12.9.2011 auf einer BAB fahrlässig begangenen Abstandsunterschreitung (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO) zu einer Geldbuße von 360 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen hielt der Betr. bei einer Geschwindigkeit von 133 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von 24,38 m und damit weniger als 4/10 des halben Tachowerts ei...mehr

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des AG wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Zugleich hat das Gericht die Einziehung der sichergestellten Waffen nebst Munition angeordnet und den sichergestellten Betrag i.H.v. 18.000 EUR für verfallen erklärt. Gegen das Urteil haben sowohl der frühere Angeklagte, dem R...mehr

Die Wertfestsetzung beruht auf § 38 FamGKG. Danach ist in Fällen eines Stufenklageantrags für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höchste, maßgebend. Dies ist regelmäßig der in der Zahlungsstufe geltend gemachte Leistungsantrag. Kommt es zu dessen Bezifferung im gerichtlichen Verfahren nicht mehr (sogenannte steckengebliebene Stufenklage), is...mehr

Das AG gibt für seine Korrektur der ursprünglichen – rechtskräftigen- Kostengrundentscheidung keine Rechtsgrundlage an; auch die Klagepartei, die den Antrag auf Anpassung der Kostenquoten gestellt hat, nennt eine solche nicht, sondern beruft sich lediglich auf grobe Unbilligkeit bzw. greifbare Ungerechtigkeit der getroffenen Kostenregelung nach Änderung des Streitwerts. Dies...mehr

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin, die niederländische Staatsangehörige war. Diese verfasste unter dem 5. Mai 2009 ein handschriftliches Testament. Darin verfügte sie: Zitat "N. und D. G. erben mein gesamtes Barvermögen aus Konten und Versicherungen, der Vater A. G. is bevollmächtigd das Erbe anzunehmen und das Geld zu verwalten und auch auszugeben im Sinne der F...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft, nachdem das SG im angefochtenen Beschluss das Rechtsmittel zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG); § 178 S. 1 SGG steht nicht entgegen (vgl. dazu eingehend Senatsbeschl. v. 4.10.2012 – L 15 SF 131/11 B E). Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie in vollem Umfang unbegründet ist. Der Beschwerdeführerin ...mehr

Das gemäß § 58 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. 1. Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf – II-3 UF 196/11 – vom 9. Dezember 2011, dem der Senat folgt und den die Beteiligten nicht beanstanden, findet deutsches Erbrecht Anwendung. 2. Die Voraussetzungen für eine Testamentsvollstreckung über die Anordnung der tatsächlichen Nach...mehr

Verbindliches PfÜB-Formular macht Schwierigkeiten Seit dem 1.3.2013 ist der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) wegen einer gewöhnlichen Geldforderung nur noch nach dem in Anlage 2 der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZwVFVO) vorgesehenen Formular möglich. Nicht nur der Umfang des Formulars und dessen Unvollständigkeit im Hinblick auf ...mehr

GV verkennt die Rechtslage – gütliche Einigung nicht tangiert Die Weigerung des GV, den erteilten Auftrag auszuführen, ist rechtswidrig und verletzt die Gläubigerin in ihren Rechten. Die Gläubigerin hat zunächst den Auftrag erteilt, mit dem SU die gütliche Erledigung nach §§ 802a Abs. 2 Nr. 1, 802b ZPO zu versuchen. Es ist schon im Ansatz nicht ersichtlich, inwieweit die nur ...mehr

Die Klägerin hat mit ihrer Klageschrift folgenden Antrag angekündigt: "Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 59.469,80 EUR nebst Zinsen zu zahlen." Den angekündigten Zahlungsantrag hat die Klägerin auf die den Rechnungen Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 zugrunde liegenden Kaufverträge gestützt. Mit Schriftsatz vom 6.8.2012 hat die Klägerin unter anderem infolge des Erfüll...mehr

Der Verurteilte Y wurde durch Urteil des LG Bochum vom 21.9.2011, das seit dem 29.9.2011 rechtskräftig ist, wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem Verurteilten wurden außerdem die Kosten des Verfahrens, die Kosten der Nebenklage und seine eigenen notwendigen Auslagen auferlegt. In den Urteilsgründen wird dazu ausgeführt, dass...mehr

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des SG, mit dem es die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des SG über die vom Beschwerdegegner zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten zurückgewiesen hat. Die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses lautet: "Dieser Beschluss ist endgültig (§ 11 Abs. 3 RVG i.V.m. § 197 Abs. 2 S...mehr

Das SG entscheidet über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 197 Abs. 2 SGG endgültig. Eine Beschwerde zum LSG ist nicht statthaft. Die Rechtsbehelfe des RVG (§ 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 und 4) finden im Sozialgerichtsprozess auf die Kostenfestsetzung im Verhältnis der Beteiligten untereinander keine Anwendung. § 197 Abs. 2 SGG ist absc...mehr

" … Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des ASt. v. 31.1.2013 gegen den Bescheid des AG v. 29.1.2013, durch den dem ASt. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz der Klassen A, BE, CE und DE sowie der von diesen mit umfassten Fahrerlaubnisklassen (vgl. § 6 FeV) entzogen, ihm die Ab...mehr

Die Eingabe vom 25.10.2012 ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung anzusehen, da es sich dabei gem. §§ 108 Abs. 1, 62 OWiG um den einschlägigen Rechtsbehelf handelt und der Verteidiger zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit dem Inhalt des Bescheides nicht einverstanden ist. Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht gem. § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 OWiG. Inhaltl...mehr

Rz. 7 Öffentlich-rechtliche Beschränkungen können als rechtliche Verhältnisse einen Mangel der Mietsache darstellen, wenn sie sich auf die Beschaffenheit, Benutzbarkeit oder Lage der Mietsache (und nicht auf die Person des Mieters) beziehen, und zwar konkret auf die Mietsache (vgl. BGH, Urteil v. 20.4.1977, NJW 1977, 1285; BGH, Urteil v. 11.12.1991, XII ZR 63/90, NJW-RR 1992...mehr

Rz. 24 Die Ansprüche aus § 536 hat der Mieter gegen den Vermieter. Wer diese Rechtsstellung innehat, richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag; dazu wird auf die Kommentierung zu § 535 Bezug genommen. Bei einer Mehrheit von Mietern stellt sich allerdings die Frage, ob auch der einzelne Mieter diese Ansprüche gegen den Vermieter oder die Vermieter geltend machen kann...mehr

Leitsatz Keine Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch "für den Verband" aus einem auf "übrige Eigentümer" lautenden Titel Normenkette §§ 10 Abs. 1, 6, 7 WEG; §§ 53 Abs. 1, 71 GBO; § 1115 BGB; § 867 ZPO 1. Zum Sachverhalt: Auf Antrag der Wohnungseigentümergemeinschaft trug das Amtsgericht (Grundbuchamt) zu deren Gunsten an einem Miteigentumsanteil eine Zwangssicherungshyp...mehr

Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang – abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger – nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen. 2. War die finanzgerichtlic...mehr

Leitsatz 1. Hat das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA eines vermieteten Gebäudes nachträglich um zuvor unzutreffend von den Herstellungskosten abgezogene, als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu wertende leistungsfreie Darlehensmittel wieder erhöht und die Bescheide für die Jahre nach Auszahlung der Fördermittel en...mehr

Rz. 28 Gegen den Duldungsbescheid sind die Rechtsbehelfe des Einspruchs [1] und ggf. der Anfechtungsklage [2] gegeben. Die Rechtsbehelfe stehen dem Beteiligten und dem zur Duldung verpflichteten Dritten gleichermaßen zu[3]. Vorläufiger Rechtsschutz kann durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung[4] erlangt werden. Ist unzulässigerweise eine vorherige Benachrichtigung der...mehr

Leitsatz 1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. 2. Die Klagebefugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft über, vielmehr lebt die bis dahin überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter ...mehr

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. 2. Eine "Erledigung des Rechtsstreits" i.S.d. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist auch dann gegeben, wenn die Klage nach Ergehen von Änderungsbescheiden zurückgeno...mehr

Wird ein deklaratorischer Beschluss erlassen, kann dieser angefochten werden.[14] Der Anwalt kann dagegen Erinnerung einlegen (§ 56 RVG). Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet sodann die Beschwerde statt, wenn der Beschwerdewert mehr als 200,00 EUR beträgt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Für das Erinnerungsverfahren gilt § 33 Abs. 4 S. 1, Abs. 7, 8 RVG, wäh...mehr

Rz. 717 Wird einer gemeinnützigen Körperschaft die Gemeinnützigkeit versagt, so kann sie den entsprechenden Bescheid mit dem Einspruch und im Fall der Erfolglosigkeit des Einspruchs mit der Klage angreifen. An der erforderlichen Beschwer fehlt es nicht allein deshalb, weil ein Körperschaftsteuerbescheid auf Null Euro lautet. Eine Klage gegen einen "Nullbescheid" ist zulässig...mehr

Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Das statthafte Rechtsmittel ist die weitere Beschwerde zum OLG. In eine solche ist das Rechtsmittel umzudeuten und die Sache ist an das zuständige OLG abzugeben. 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung des LG über den Kostenansatz ist die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht statthaft. Nach § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde an einen oberst...mehr

Das von dem Beteiligten eingelegte Rechtsmittel ist als im eigenen Namen eingelegte Beschwerde nach § 56 Abs. 2 RVG auszulegen. Der Beteiligte hat in dem vorliegenden Verfahren seine Ansprüche auf Vergütung gegen die Staatskasse als zu Verfahrenskostenhilfebedingungen beigeordneter Rechtsanwalt geltend gemacht (§ 45 RVG). Über diese Ansprüche haben der Urkundsbeamte der Gesch...mehr

Die in eine sofortige Kostenbeschwerde umzudeutende "Beschwerde" des Angeklagten ist gem. § 464 Abs. 3 S. 1, 2. Hs. StPO bereits unzulässig. Der Beschwerdeführer geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass die seinerzeit vom Nebenkläger erhobene sofortige Beschwerde gegen die ursprüngliche Kosten- und Auslagenentscheidung in dem Einstellungsbeschluss v. 23.3.2012 gem. § 46...mehr

Die Erinnerung des Bezirksrevisors ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig, in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Dem Pflichtverteidiger ist die Gebühr nach Nr. 4130/4131 VV zu Recht zugesprochen worden. Dem steht nicht entgegen, dass er die Revision nicht begründet und nach Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenommen hat. Zwar ist bei einem Verteidiger, der – wie hie...mehr

Zum 1.1.2002 wurde § 522 ZPO eingeführt[15]: Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei Fehlen folgender Umstände: Erfolgsaussicht, grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildungserfordernis, Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Rechtsmittel: keines. Gleichzeitig: Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde a...mehr

Der Beschwerdeführer war dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten mit Beschluss des AG als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Durch Urteil des AG wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte mit Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 22.3.2012, der am selben Tag einging, Rechtsmittel ein. Dieser Schriftsatz gela...mehr

Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV für den Bevollmächtigten des Beschwerdegegners erst aufgrund einer Tätigkeit im Interesse des Mandanten, sei es, dass der Anwalt dessen ergänzende Informationen entgegen nimmt, oder dass er das Erfordernis einer Erwiderung auf das gegnerische Rechtsmittel prüft. De...mehr

“… II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insb. fristgerecht eingelegt und begründet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde hin ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Einspruch des Betr. gegen den Bußgeldbescheid als unzulässig zu verwerfen: Der Einspruch v. 14.3.2012 ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist des § 67 Abs. 1 OWG eingelegt worden. Die Einspruchsfris...mehr

Neues Instrument der Vermögensermittlung Als neues Instrument der Vermögensermittlung stellt der Gesetzgeber dem Gl seit dem Jahresbeginn mit § 802l ZPO die Möglichkeit zur Verfügung, über den GV Auskünfte zu einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis des SU bei den Trägern der Rentenversicherung, Informationen über die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs beim ...mehr

Gegen den Betr. erging ein Bußgeldbescheid i.H.v. 125 EUR sowie mit einem Fahrverbot von einem Monat. Der Bußgeldbescheid wurde dem Betr. am Mittwoch, 29.2.2012, zugestellt. In einem Schreiben seines Verteidigers v. 2.3.2012, eingegangen am 7.3.2012, heißt es wörtlich: "Bezug nehmend auf den ( … ) Bußgeldbescheid möchte ich anregen, dass das verhängte Fahrverbot von einem Mo...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das Kostenfestsetzungsverfahren entfaltet keine Bindungswirkung für das Vergütungsverhältnis. Im Vergütungsverhältnis stellt sich die Frage, welche Gebühren angefallen und angemessen waren. Im Kostenfestsetzungsverfahren gegen es dagegen um die Frage, welche dieser Gebühren notwendig waren. Dies muss nicht deckungsgleich sein. So kann ein Man...mehr

I. Ausschluss der Beschwerde Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, in der Begründung jedoch nicht. Der BGH geht zu Recht davon aus, dass die eingelegte Rechtsbeschwerde unstatthaft ist. Das beruht aber nicht auf § 66 Abs. 3 S. 3 GKG, sondern schlicht und ergreifend darauf, dass das GKG keine Rechtsbeschwerde kennt. Die Rechtsbeschwerde ist in § 574 ZPO geregelt und gilt fü...mehr

1. Die einfachrechtliche Regelung des § 128 Abs. 1 ZPO bestimmt – scheinbar zwingend: "Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich". Weitere Vorschriften der ZPO setzen die mündliche Verhandlung voraus (z.B. §§ 286 Abs. 1, 309, 137 Abs. 4 ZPO). Andererseits sind auch Entscheidungen ohne mündliche Verhandlungen vorgesehen (§§ 128 Abs. 2,...mehr

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist konform zu Art. 6 EMRK auszulegen. Seine Anwendung steht auch unter diesem Gesichtspunkt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei die Rechtsprechung des EGMR zu beachten ist. Hiernach sei eine mündliche Verhandlung entbehrlich, wenn esmehr

“… Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde auch zum weit überwiegenden Teil Erfolg. Nur hinsichtlich der Postpauschale der vorprozessualen Kosten konnte keine Anrechnung erfolgen, da diese im Gesetz nicht vorgesehen ist. Insoweit war die sofortige Beschwerd...mehr

[8]“ … Der Kl. steht wegen der Nutzung der von ihr an die Schuldnerin vermieteten Lkw gem. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 S. 1 Ts. 3 InsO dem Grunde nach ein Wertersatzanspruch gegen den Bekl. zu. [9] 1. Die Kl. war als Vermieterin der von der Schuldnerin genutzten Kfz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Inhaberin eines Aussonderungsrechts (§ 47 InsO). Die Mietgegenstände wären ni...mehr

Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der Anwendungsbereich von § 18 VersAusglG nicht eröffnet ist, weil dem Gericht entweder Bewertungs- oder Bere...mehr

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach dessen Auffassung übersteigt der Wert der mit der Berufung geltend gemachten Beschwer nicht gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO den Betrag von 600,00 EUR. Entscheidend sei der Aufwand an Zeit und Kosten, der durch das nochmalige Überprüfen der erteilten Auskunft a...mehr

“… Die gegen den Beschl. des VG erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat geht mit dem VG jedenfalls im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren, das auf eine nur summarische Prüfung des Sachverhalts angelegt ist, davon aus, dass der ASt. gelegentlicher Konsument von Cannabis und aufgrund der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren ungeeignet zum Führen von Kfz ist (vg...mehr

Der Senat hat eine Entscheidung über das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) abzulehnen, da hierfür nicht das Oberlandesgericht, sondern das Landgericht zuständig ist (§§ 72 Abs. 1 S. 2, 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG). Bei dem angefochtenen Beschluss handelt es sich um eine Entscheidung, die das Amtsgericht entsprechend § 13 Abs. 7 FamFG als Betreuungsgericht getroffen hat. Die Anf...mehr