Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 214 Es wird in der Revision nur einer von mehreren Streitgegenständen – im Beispiel: Zahlung – weiterverfolgt. Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das seine Zahlungsklage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung de...mehr

Rz. 156 Formulierungsbeispiel Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom (…) aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. oder Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (…) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem (…) ...mehr

Rz. 15 In § 14 RVG ist ein neuer Absatz 2 eingeführt, der die Anrechnung von Rahmengebühren betrifft. Der bisherige Absatz 2 wird dadurch zu Absatz 3. Rz. 16 Mit dieser Regelung soll die doppelte Berücksichtigung einer Vorbefassung bei Satz- und Betragsrahmengebühren vermieden werden. Die Vorschrift untersagt, bei der Bestimmung einer Rahmengebühr, auf die eine andere Rahmeng...mehr

Rz. 219 Muster 3.16: Sofortige Beschwerde Muster 3.16: Sofortige Beschwerde An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Sofortige Beschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Beschwerdegegnerin – Prozessbev...mehr

II. Das Rechtsmittel ist als unbeschränkte Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig, §§ 73, 15 Abs. 2 GBO, § 10 Abs. 2 Nr. 3 FamFG. Beschwerdeführer sind die zur Antragstellung Berechtigten. Das sind diejenigen unmittelbar Beteiligten, deren dingliche Rechtsstellung durch die Eintragung einen Verlust erleidet oder einen Gewinn erfä...mehr

Rz. 166 Muster 3.12: Nichtzulassungsbeschwerde Muster 3.12: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Nichtzulassungsbeschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagt...mehr

Rz. 529 Muster 3.42: Beschwerdebegründungsschrift Muster 3.42: Beschwerdebegründungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Beschwerdebegründung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

Rz. 209 Mit der Anschlussrevision kann sich der Revisionsbeklagte bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründungsschrift der Revision anschließen (§ 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 554 ZPO). Die Anschließung ist in der Anschlussrevisionsschrift zu erklären und innerhalb der Anschließungsfrist zu begründen. Für die Einlegung gelten i.Ü. die für die Revision maßg...mehr

Rz. 561 Die Anschlussrechtsbeschwerde, mit der sich ein Beteiligter der Rechtsbeschwerde noch nach Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist anschließen kann, ist zulässig. Sie muss binnen eines Monats nach Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung an den Beteiligten beim BAG eingelegt werden (§ 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 554 Abs. 2 S. 2 ZPO). Das geschieht durch Einreichen einer Recht...mehr

Rz. 194 Die Revision muss innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung schriftlich begründet werden (§ 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG). Diese Frist kann einmal um bis zu einen weiteren Monat verlängert werden. Eine mehrmalige Verlängerung ist selbst dann nicht möglich, wenn die V...mehr

Rz. 74 Die Beschwerde ist ein → Rechtsmittel, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird. Rz. 75 Beispiel: Im Dezember 2020 hat das LG nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache (§ 91a ZPO) die Kosten dem Beklagten auferlegt. Dagegen legt sein Anwalt im Januar 2021 sofortige Beschwerde ein. Das erstinstanzliche Verfahren richtet sich nach altem Recht. In...mehr

Rz. 225 Muster 3.17: Rechtsbeschwerde Muster 3.17: Rechtsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Rechtsbeschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rechtsbeschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rechtsbeschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigter: ...mehr

Rz. 322 Für die Tätigkeit im Berufungsverfahren kann der Anwalt die Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200 oder 3201 VV RVG berechnen. Die Terminsgebühr richtet sich nach Nr. 3202 VV RVG, die Einigungsgebühr nach Nr. 1004 VV RVG. Sowohl bei der Verfahrens- als auch bei der Einigungsgebühr liegt der Satz um 0,3 über demjenigen der Ausgangsinstanz. Die Verfahrensgebühr erhöht sich au...mehr

Rz. 154 Der Antrag des Berufungsbeklagten lautet dahin, die Berufung des Berufungsklägers zurückzuweisen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift beantwortet werden, § 66 Abs. 1 S. 3 ArbGG (Berufungserwiderung). Diese Frist kann wie die Frist zur Berufungsbegründung einmal auf Antrag verlängert werden, § 66 Abs....mehr

Rz. 73 In § 17 Nr. 1 RVG wird eine Ergänzung vorgenommen, die lediglich klarstellenden Charakter hat. Rz. 74 Es bleibt dabei, dass nach § 17 Nr. 1 RVG das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorangegangene Rechtszug zwei verschiedene Angelegenheiten sein sollen. Mit der jetzt vorgenommenen Ergänzung wird lediglich klargestellt, dass dies in den Fällen nicht gilt, in denen...mehr

Rz. 552 Die Begründung muss bestimmte Anträge enthalten, die erkennen lassen, in welchem Umfang der landesarbeitsgerichtliche Beschluss angefochten wird, § 94 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Ausreichend ist es aber, wenn aus der Rechtsbeschwerdebegründung erkennbar wird, inwieweit die bisherigen Anträge weiterverfolgt werden.[1218] Rz. 553 Eine Antragsänderung ist in der Rechtsbeschwerdei...mehr

Rz. 151 Die Berufungsbegründung muss zunächst die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderung des Urteils beantragt wird (= Berufungsanträge). Damit legt der Berufungskläger fest, in welchem Umfang das Urteil des Arbeitsgerichts überprüft und ggf. abgeändert wird und ob der Streitgegenstand ergänzt oder modifiziert werden soll. Zwar könne...mehr

Der Rechtsanwalt war Verteidiger des Betroffenen in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Der Bußgeldbescheid sah die Festsetzung einer Geldbuße i.H.v. 160 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat vor. Zudem wurden zwei Punkte verhängt. Der Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Das AG bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 6.9.2018. ...mehr

Rz. 523 Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Beschlusses eingelegt werden. Wird der arbeitsgerichtliche Beschluss nicht zugestellt, ist die Beschwerde spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dessen Verkündung einzulegen (§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG).[1192] Die Einlegungsfrist beginnt geso...mehr

Rz. 185 Muster 3.14: Revisionsschrift Muster 3.14: Revisionsschrift An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte – Prozessbevollmächti...mehr

Rz. 545 Muster 3.44: Rechtsbeschwerde mit Rechtsbeschwerdebegründung Muster 3.44: Rechtsbeschwerde mit Rechtsbeschwerdebegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung – Antragsteller/Beteil...mehr

Rz. 530 Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde bereits in der Beschwerdeschrift begründen, was dann innerhalb der Beschwerdefrist geschehen muss. Will er die Beschwerde nicht sogleich begründen (siehe Rdn 516), muss er die Beschwerdebegründungsfrist beachten. Die Beschwerde ist dann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusse...mehr

Rz. 535 Die Anschlussbeschwerde ist auch im Beschlussverfahren zulässig, obwohl eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt.[1207] Sie ist zu erwägen, wenn die Beschwerde davon abhängig gemacht werden soll, dass die Gegenseite ihre Beschwerde aufrechterhält oder die eigene Beschwerde nicht zulässig wäre.[1208] Jeder beschwerdebefugte Beteiligte kann sie einlegen, selbst we...mehr

Rz. 147 Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsbegründung In dem Rechtsstreit _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ ./. _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ Az. Zweiter Instan...mehr

Rz. 174 Muster 3.13: Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Muster 3.13: Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbe...mehr

Rz. 211 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wei...mehr

Rz. 31 Neben den allgemeinen Fälligkeitstatbeständen des § 8 Abs. 1 S. 1 RVG tritt nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG in gerichtlichen Verfahren die Fälligkeit in drei weiteren Fällen ein, nämlich wenn eine Kostenentscheidung ergeht (1. Var.), der Rechtszug endet (2. Var.) oder das Verfahren länger als drei Monate ruht (3. Var.). Bedeutung haben diese Fälligkeitstatbestände nur, wenn ...mehr

Rz. 483 Das Arbeitsgericht stellt lediglich die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fest, trifft aber keine eigene Regelung der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit.[1116] Gibt das Gericht dem Antrag statt und stellt die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fest, ist die Einigungsstelle mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung verpflichte...mehr

In der Praxis kommt es verhältnismäßig selten vor, dass der BGH den Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren abweichend von dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert festsetzt. Nachfolgend soll daher auf die Besonderheiten dieser beiden Wertfestsetzungsarten eingegangen werden. Streitwertfestsetzung Die Entscheidung des BGH v. 25.3.2020 ist zutreffend....mehr

Rz. 23 Die Vergütungsvereinbarung darf nicht wegen Täuschung oder Drohung wirksam angefochten und damit nichtig sein. Die Fälle der rechtswidrigen Drohung (§ 123 BGB) sind u.a. dann zu problematisieren, wenn der Anwalt die Übernahme oder Fortführung des Mandates davon abhängig macht, dass der Auftraggeber mit ihm eine entsprechende Vergütungsvereinbarung trifft. Die herrsche...mehr

Die Pfändung des Pferdes Nach § 808 ZPO können im Gewahrsam des Schuldners befindliche körperlichen Sachen gepfändet werden. Nach § 90a S. 1 BGB sind Tiere zwar keine Sachen, aber auf sie sind nach § 90a S. 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Nachdem § 808 ZPO nichts anderes bestimmt, kann das Pferd als...mehr

Rz. 167 Hat das LAG die Revision nicht zugelassen, kann die Zulassung der Revision nur über eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG erreicht werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde dient dazu, das Revisionsverfahren zu eröffnen und ist an das BAG zu richten. Das LAG kann ihr nicht abhelfen. Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde verhindert den Eintrit...mehr

Rz. 294 Die Gebühr für eine gerichtliche Einigung wird im Rahmen eines bestehenden Verkehrsrechtsschutzes grundsätzlich vom Rechtsschutzversicherer übernommen. Hier ist allerdings eine Einschränkung durch die ARB zu beachten, die in der Praxis nicht unerhebliche Auswirkungen hat: Nach § 5 Abs. 3b ARB 2010 trägt der Versicherer die Kosten einer einverständlichen Einigung nur ...mehr

Schwab/Ernst8. Aufl. 2019, geb., 2162 S., C.H.BECKISBN 978-3-406-73169-3169 EUR Im Herbst 2019 ist die völlig überarbeitete 8. Auflage dieses Standardwerks zum Scheidungsrecht erschienen. Die Herausgeberschaft wurde nach Ausscheiden von Prof. Dr. Schwab nunmehr durch Prof. Dr. Ernst übernommen. Zugleich haben sich auch Veränderungen bei den Bearbeitern ergeben, die ihre prakt...mehr

Im Ergebnis wird der Entscheidung des BAG zuzustimmen sein. Das BAG hat sich jedoch – ebenso wenig wie zuvor das LAG Rheinland-Pfalz – zu einigen entscheidungserheblichen Fragen nicht geäußert. Außerdem soll hier auf weitere Probleme eingegangen werden, die sich hier stellen. 1. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Arrestklägerin Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz ...mehr

Rz. 197 Die Revisionsgründe müssen in der Revisionsbegründung enthalten sein. Ein Verweis auf andere Schriftstücke, etwa außergerichtliche Korrespondenz oder Gutachten, reicht regelmäßig nicht aus. Wurde die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, genügt die Bezugnahme hierauf (§ 551 Abs. 3 S. 2 ZPO). Hat zunächst beim BAG ein Prozesskostenhilfeverfahren statt...mehr

Rz. 555 Wird die Rechtsbeschwerde nicht schon bei Einlegung begründet (wie im obigen Muster), so ist sie innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses des LAG zu begründen. Die Frist beginnt grds. zum gleichen Zeitpunkt wie die Rechtsbeschwerdefrist zu laufen. Hat das BAG auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin die Rechtsbeschwer...mehr

Rz. 145 Die Gebühr für eine gerichtliche oder außergerichtliche Einigung wird im Rahmen eines bestehenden Verkehrsrechtsschutzes grundsätzlich vom Rechtsschutzversicherer übernommen. Hier ist allerdings eine Einschränkung durch die ARB zu beachten, die in der Praxis nicht unerhebliche Auswirkungen hat: Nach § 5 Abs. 3b ARB 2010 (bzw. unter 3.3 ARB 2012/2019 genannte Leistung...mehr

Rz. 325 Abermals entscheidend für die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ist, dass der Anwalt zum Prozessbevollmächtigten für die Berufungsinstanz bestellt wurde. Entscheidend ist dabei der Inhalt des Auftrages im Innenverhältnis. Rz. 326 Beispiel Anwalt A wird zwei Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beauftragt, gegen ein klageabweisendes Urteil des Amtsgeri...mehr

Rz. 149 Die Berufung muss innerhalb von zwei Monaten begründet werden, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG (Berufungsbegründungsfrist). Die nicht fristgemäß begründete Berufung ist unzulässig. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, spätestens aber nach Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung, § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Für die Fristberechnung...mehr

Rz. 152 Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Nur neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind gemäß § 67 ArbGG zulässig (vgl. Rdn 153). Die Berufungsbegründung verlangt vom Berufungsführer eine Auseinandersetzun...mehr

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist im Übrigen nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist insbesondere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt d...mehr

Unberücksichtigt bleiben ausnahmsweise nur diejenigen Einwendungen, die offensichtlich unbegründet sind. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn die Haltlosigkeit des Einwandes ohne nähere Sachprüfung auf der Hand liegt, der Einwand substanzlos ist oder erkennbar rechtsmissbräuchlich erhoben wird.[6] Auch nicht jeder pauschal erhobene Einwand, der seine Grundlage außerhalb des ...mehr

Auch bei anderen Rechtsgebieten hat sich der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung verlassen, nämlich beim Persönlichkeitsrecht und bei der Arzthaftung, beides in der Zuständigkeit des VI. Zivilsenats, der deshalb reichlich Gelegenheit hatte, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Das Persönlichkeitsrecht ist noch immer reines Richterrecht und es ist bei der Neuregelung des Sc...mehr

Die Möglichkeit der Verhängung einer Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG ist sowohl bei den Gerichten als auch bei den Rechtsanwälten kaum bekannt. In der Praxis verhängen die Gerichte recht selten eine solche Verzögerungsgebühr. Deshalb ist es sachgerecht, sich mit der in § 38 GKG geregelten Verzögerungsgebühr näher zu befassen. 1. Anwendungsbereich Die Verzögerungsgebühr gem. §...mehr

Frage: In HHG 9/2018 wurde darauf hingewiesen, dass gleichgelagerte Einspruchsverfahren (Parallelverfahren) jeweils eigenständige Verfahren darstellten und dass ein Prozessbevollmächtigter eine Geschäftsgebühr für jedes einzelne Einspruchsverfahren fordern könne bzw. sollte. Allerdings folge aus der Eigenständigkeit der jeweiligen Einspruchsverfahren nicht, dass bei besonders...mehr

Die Betriebsprüfung ist ein Teil des Außenprüfungsdienstes der Steuerverwaltung. Daneben zählen die Lohnsteuer-Außenprüfung und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu den Außenprüfungsdiensten. Die Betriebsprüfung ist für die Finanzbehörden ein wesentliches Instrument, mit dem sie ihre Aufgabe erfüllen, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben. Sie hat die ...mehr

Wie bei jedem Steuerbescheid kann ein Rechtsbehelf (Widerspruch) innerhalb eines Monats eingelegt werden. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Deshalb werden im Außenhandel tätige Firmen meist alle 2 Jahre einer Prüfung unterzogen.mehr

Zusammenfassung Ein Auflösungsgrund muss im Gesellschaftsvertrag so klar und eindeutig beschrieben sein, dass insb. das Registergericht den Eintritt des Auflösungsgrundes eindeutig feststellen kann. Hintergrund: Auflösungsgründe im GmbH-Gesellschaftsvertrag Nachdem ein GmbH-Gesellschafter seinen Geschäftsanteil wirksam gekündigt hat, meldet der Geschäftsführer die Auflösung de...mehr

Entsprechend dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung hat ein Kaufmann die Risiken seines Betriebs zu jedem Stichtag zu bewerten und ggf. Rückstellungen zu bilden. In früheren Wirtschaftsjahren gebildete Rückstellungen sind i. d. R. gewinnerhöhend aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für ihre Beibehaltung am Bilanzstichtag weggefallen sind.[1] Hierbei sind nach der "Wertaufh...mehr