Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Der Antragsteller hatte einen Berechtigungsschein für eine rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt für eine näher bezeichnete sozialrechtliche Angelegenheit erhalten. Hiermit suchte er den Beschwerdegegner auf. Dieser schrieb ihm nach erster Prüfung eine umfangreiche E-Mail mit seinen Ausführungen und Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten einer Klage. Postalischen Schri...mehr

Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss rechtlich auf neue Füße gestellt werden – sind Anwälte künftig gut genug geschützt? Jahrelang war ungeklärt, wie weit die Geltung der Grundrechte reicht. Praktisch ging es v.a. um eine Frage: Müssen die Nachrichtendienste im Ausland gegenüber Ausländern das Grundgesetz beachten? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte si...mehr

Rz. 310 Zum 1.1.2022 wird § 130d ZPO eingeführt (Fettdruck durch die Verfasser): § 130d ZPO Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr z...mehr

Den Begriff des Gender Pay Gap dürften inzwischen die meisten kennen. Er beträgt in Deutschland aktuell 18 % und zeigt die Gehaltsdifferenz zwischen Männern und Frauen bei gleicher Tätigkeit auf. In der Rechts- und Steuerberatungsbranche ist der Gender Pay Gap erheblich größer. Nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans...mehr

Frage: In Honorargestaltung 2/2020 wurde darüber berichtet, dass dem privatrechtlich bzw. öffentlich-rechtlich auf Antrag bestellten Praxisvertreter eine angemessene bzw. die übliche Vergütung zusteht. Sie hatten in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Begriff der ­angemessenen Vergütung ein – der gerichtlichen Überprüfung unterliegender – unbestimmter Rechtsbegriff sei. ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Antwort auf die Frage, welche aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung ein Rechtsanwalt beanspruchen kann, der einem von mehreren Streitgenossen beigeordnet wurde, die ihn gemeinsam mit ihrer Prozessvertretung beauftragt haben, ist umstritten. Einer Auffassung zufolge darf in solch einem Fall Prozesskostenhilfe schon ...mehr

Die Inhalte des Impressums einer typischen Kanzlei-Website können also in etwa so formuliert werden: Praxis-Beispielmehr

Man kann nicht Rechtsanwalt sein und zugleich eine "staatsnahe" Beschäftigung ausüben. Das hat soeben der AGH Nordrhein-Westfalen klargestellt. Danach darf eine Kollegin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u.a. in ge...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. 1. Reisekosten, Tage- und Abwesenheitsgelder Die von der Klägerin geltend gemachten Reisekosten des in München ansässigen Prozessbevollmächtigten nach Hamburg sind entgegen der Ansicht des LG nicht erstattungsfähig. Die Beauftragung der Münchner Prozessbevollmächtigten war nicht notwendig (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO)...mehr

§ 49b Abs. 1 BRAO enthält ein generelles Verbot, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als es das RVG vorsieht. Dieses Verbot wird durch § 21 BORA dahingehend konkretisiert, dass dieses Verbot auch im Verhältnis des Rechtsanwalts zu einem Dritten besteht, der die angefallenen Gebühren begleicht wie namentlich gegenüber einem Rechtsschutzversicherer....mehr

Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet. Gleiches soll auch für Steuerberater gelten. Neben der allgemeinen Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO oder ...mehr

Einschränkungen der Verschwiegenheitspflicht können sich durch Schweigepflichtsentbindung des Mandanten oder aus besonderen Gründen des Gemeinwohls ergeben. Besondere Gründe des Gemeinwohls Hier zählt die Bekämpfung schwerster Straftaten und eine Rechtsgüterabwägung mit dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten schwerer...mehr

(OVG Niedersachsen, Beschl. v. 3.2.2023 – 12 ME 6/23) • Für eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 55d S. 3 VwGO reicht es nicht aus, dass ein Rechtsanwalt im Zuge des beA-Kartentauschs 2022, warum auch immer, zeitweilig über keine aktivierte Chipkarte verfügte, sondern dürfte es maßgeblich darauf ankommen, weshalb das nicht der F...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.10.2023 – VIII ZB 60/22) • Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das beA selbst ausführt. Ein Rechtsanwalt hat sicherzustellen, dass ein fristgebunde...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 3.7.2023 – 31 U 71/23) • Grundsätzlich sind Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Anwaltsschriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 129, 130 Nr. 6 ZPO) eingereicht werden kann, unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Dabei erscheint eine technische Unmöglichkeit glaubhaft dargelegt, wenn die Übermittlung des Dokuments zusammen mit der E...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist statthaft (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) und auch im Übrigen zulässig und begründet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verhandlung über die nicht rechtshängig gewesen...mehr

Am 1.8.2022 ist, unter den aufmerksamen Augen nicht nur der Anwaltschaft, die große BRAO-Reform in Kraft getreten (BGBl 2021 I, S. 2363). Sie beseitigt grundlegende Schwächen des anwaltlichen Berufsrechts und soll die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anwaltstätigkeit zukunftsfest machen. Für die Anwältinnen und Anwälte bringt die Reform an vielen Stellen neue Freiheiten – v...mehr

I. Erfüllt der Schuldner seine Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nicht, kann der Gläubiger gem. § 888 Abs. 1 ZPO beim Prozessgericht des ersten Rechtszuges Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld oder Zwangshaft) stellen. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss erfolgt ebenfalls nur auf Antrag des Gläubigers. Zwangsgeld wird wie eine norma...mehr

I. Der BGH hat mit dem grundlegenden Beschl. v. 17.12.2002 – X ZB 9/02 [= AGS 2003, 219] entschieden, dass die (damals nach BRAGO gegebene) 13/20 Gebühr für den vor Ablauf der Begründungsfrist für das nur zur Fristwahrung eingelegte und später zurückgenommene Rechtsmittel beauftragten Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelgegners nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig ist. ...mehr

Der diesjährige Anwaltstag in Leipzig (15. bis 17.5.2019) führte die Anwaltschaft in spannenden Zeiten zusammen. Forderungen nach einer Anpassung der Vergütung nach dem RVG, die neuen Beratungsangebote auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und auch die zu hörenden Nachwuchssorgen standen im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Anwaltstag, der 140 Jahre nach dem Inkrafttreten de...mehr

Am 27.11.2019 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 285/18) sein Urteil im Fall "wenigermiete.de" verkündet. Zwar lagen zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vor, doch die ausführliche Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) erläutert schon jetzt sehr dezidiert, wie der BGH sein Urteil begründet....mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihr Merkblatt zu Hinweispflichten der Rechtsanwälte auf alternative Streitbeilegung überarbeitet. Rechtsanwälte müssen u.a. nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) auf ihren Internetseiten durch eine „leicht zugängliche” Verlinkung über die europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattfor...mehr

Auf eine interessante Entscheidung des BGH zur Vergütung des Kanzleiabwicklers hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingewiesen. In dem Fall hatte das Gericht die Gelegenheit, sich mit der seit Längerem umstrittenen Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Der BGH entschied, dass die Vergütungsansprüche des Abwicklers für seine Tätigkeit ...mehr

Seit Mai 2010 müssen Dienst- und Geschäftsreisende ins Ausland die sog. A1-Bescheinigung für die vorübergehende Erwerbstätigkeit eines Selbstständigen bzw. für die Entsendung einer abhängig beschäftigten Person ins EU- und EFTA-Ausland mitführen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme, deren Ziel es ist, Sozialversicherungs...mehr

§ 45 Abs. 1 RVG begründet für den im Wege der PKH gerichtlich beigeordneten Rechtsanwalt einen eigenen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.[1] Die Beiordnung im Wege der PKH begründet ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis und eine bürgschaftsähnliche Verpflichtung der Staatskasse als Hilfsschuldnerin. Die Beiordnung enthält die Zusage, für die Zahlungsverpflichtun...mehr

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen sei, der berechtigten Schadensersatzforderung gegenüber dem Schädiger, also dem zu ersetzenden Schaden entspreche. Auf das Innenverhältnis zwischen der Geschädigten und ihrem Rechtsanwalt und auf den Umstan...mehr

Rz. 1752 Die Vergütung von Rechtsanwälten richtet sich nach dem hierzu erlassenen RVG. Gemäß § 3a RVG kann eine höhere Vergütung als die gesetzlich vorgesehene vereinbart werden. Die Vergütungsvereinbarung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deut...mehr

Ohne Erfolg! Jedenfalls dann, wenn der Kläger erstinstanzlich obsiegt habe und im Berufungsverfahren die Prozessrolle als Berufungsbeklagter wahrnehme, könne es geboten sein, in Anwendung von § 50 WEG nur die Kosten der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten zu erstatten (Hinweis auf LG Stuttgart, Beschluss v. 29.11.2016, 10 T 524/16, Rz. 41 – juris). Im Berufungsver...mehr

Der Gesetzgeber will vor dem Hintergrund, dass die Anwaltschaft kein Gewerbe ist, in dem Mandate "gekauft" und "verkauft" werden, vermeiden, dass Rechtsanwälte in einen Wettbewerb um den Ankauf von Mandaten treten. § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO untersagt dem Rechtsanwalt dementsprechend, für die Vermittlung von Aufträgen einen Teil der Gebühren zu zahlen oder sonstige Vorteile zu g...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.6.2023 – 2 StR 39/23) • Der Rechtsanwalt darf seine beA-Karte und die Zugangsdaten nicht weitergeben. Nach § 26 Abs. 1 Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) darf der Inhaber eines für ihn erzeugten Zertifikats dieses keiner anderen Person überlassen und muss auch die PIN geheim halten. Anmerkung: Der Anwalt hatte die Weitergabe seiner K...mehr

Nach dem Erhalt einer Abmahnung ist es empfehlenswert, die Berechtigung der Abmahnung rechtlich prüfen zu lassen. Sollte die mit der Prüfung beauftragte Person zu dem Ergebnis kommen, dass die Abmahnung rechtlich begründet ist, sollte überlegt werden, ob man eine (modifizierte) strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben möchte oder man es z.B. zur Vermeidung einer etwaigen...mehr

Die statusbildende Grundpflicht zur Verschwiegenheit ist nunmehr in § 43a Abs. 2 BRAO dem Grundsatz nach geregelt und ist gem. § 59a Abs. 2 Nr. 1 lit. c in § 2 BORA näher konkretisiert worden. Das Gebot der Verschwiegenheit zählt zu den tragenden Säulen des Anwaltsberufs schlechthin. Die strikte Verschwiegenheit ist die unerlässliche Basis des Vertrauensverhältnisses zwische...mehr

1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthaft. Sie wurde darüber hinaus form- und fristgerecht eingelegt. 2.) Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist zutreffend. Zu Recht wurde die Terminsgebühr in Abzug gebracht. Die Voraussetzungen für den Ansatz eine...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.1.2023 – VIII ZB 41/22) • Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis – hier Berufungseinlegung – bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d S. 1 ZPO) infolge einer unvollständigen bzw. fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung. Anmerkung: Auch bei einer erst seit drei Tag...mehr

Auch im Jahr 2022 hatte sich der BGH mit den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristsäumung zur Begründung eines Rechtsmittels auseinanderzusetzen (vgl. hierzu auch Rohwetter-Kühl, NJW 2022, 1990). Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand u.a. zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist e...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Darin sind zahlreiche Regelungen enthalten, die auch die Anwaltschaft zentral betreffen. Unter anderem soll es Änderungen bei den Geschäfts- und Einigungsgebühren geben, zudem soll die doppelte Inanspruchnahme...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf eine neue Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aufmerksam gemacht, die strenge Anforderungen an die anwaltliche Beratungspflicht bei Vergleichen aufstellt. Danach müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Mandantinnen und Mandanten grds. in die Lage versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung ü...mehr

Endlich ist es so weit: Nachdem mit dem ERV-Gesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) geschaffen wurden, beginnt zum 1.1.2022 bundesweit die aktive Nutzungspflicht für die Korrespondenz mit den Gerichten. Die Skeptiker unter den Anwälten sind immer noch zögerlich. „Weihnachten kommt ja auch immer so plötzlich”. Und auc...mehr

Im ersten Beschluss hatte der 1. Senat die Regelungen der §§ 59e Abs. 1 S. 1, 59f Abs. 1 S. 1, Abs. 1 S. 2 BRAO auf der einen sowie der §§ 52e Abs. 2 S. 1, 52f Abs. 1 PAO auf der anderen Seite für verfassungswidrig erachtet, soweit sie bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten zugunsten einer der b...mehr

Anlässlich des geplanten Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften sollen auch zahlreiche Vorschriften der BRAO geändert werden, wobei eine Vielzahl der Änderungsvorschläge nur redaktioneller Art ist. Erheblich vereinfacht werden soll aber das Verfahren zur Bestellung von Vertretungen für Rechtsanwälte. Sofern die Anwälte...mehr

Rz. 3 Um eine Kommunikation zwischen den Justizbehörden und Anwälten auf elektronischer Basis durchführen zu können, wird ein sog. elektronischer Briefkasten benötigt. Ein solcher Briefkasten muss weitgehend sicher und einfach zu bedienen sein. Er muss vor Missbrauch geschützt sein und eine diskrete Kommunikation ermöglichen. Den Gerichten steht das EGVP (elektronisches Geri...mehr

Eine wichtige Entscheidung zu den Hinweispflichten des Rechtsanwalts hat kürzlich der IX. Zivilsenat des BGH gefällt. Danach muss der Anwalt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage und damit die Erfolgsaussichten während eines Prozesses verändern, seinen Mandanten darüber aufklären – und zwar unabhängig davon, ob dieser rechtsschutzversichert ist. Unterlässt er dies, riskiert e...mehr

Wenn es funktioniert, ist es ein Quell der Freude – wenn nicht, ist es ein Grund zum Verzweifeln oder gar für einen Anruf bei der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Rede ist vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Man kann es fast nicht glauben, aber es wurde bereits Ende November 2016 (sic!) freigeschaltet und seit dem 1.1.2022 besteht bekanntlich die aktive ...mehr

Mit dem kleinen Buch ist dem Autoren-Duo ein großer Wurf gelungen. Wohl jeder "fertig" ausgebildete Berufseinsteiger kennt etliche Momente in den Anfangsjahren, in denen man in "Standardsituationen" bei der Mandatsbearbeitung gerät, die "eigentlich" bekannt sein müssten. Weil aber anfangs noch jede Praxis fehlt, tauchen ständig "kleine" Fragen auf, deren mühselige Recherche,...mehr

Es kann eine Gebühr nach Nr. 1602 FamGKG-KostVerz. anfallen. Dabei handelt es sich um eine Aktgebühr, die nur entsteht, wenn das Gericht tatsächlich Ordnungsmittel anordnet. Es entsteht dann je Anordnung eine Festgebühr von 20,00 EUR. Mehrere Anordnungen gelten jedoch als eine Anordnung, wenn sie dieselbe Verpflichtung betreffen, es sei denn, dass die wiederholte Vornahme od...mehr

Viel Schelte musste und muss die Benutzeroberfläche des beA einstecken. Diese ist in der letzten Zeit zwar stetig verbessert worden, besitzt aber immer noch den „Charme” der 90er Jahre. Weder Layout noch Benutzerführung oder Funktionalität entspricht den modernen Möglichkeiten, die im Jahre 2023 zur Verfügung stehen. Daher empfiehlt sich ein Blick auf beA-Alternativen. Die E...mehr

Das Vermittlungsverfahren zählt zu den Kindschaftssachen. Es fällt deshalb eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. an.[16] Die Gebühr entsteht bereits mit Eingang des Antrags auf Durchführung des Vermittlungsverfahrens und in den von Amts wegen eingeleiteten Verfahren mit der ersten Tätigkeit des Gerichts. Danach kann die Gebühr weder entfallen noch sich erm...mehr

Das Tool bea.expert ( https://bea.expert/) ist nicht nur ein „Hintergrund-Wächter”, sondern eine lokal zu installierende Alternativ-Benutzeroberfläche für beA. Sie ist für Windows, iOS und Android erhältlich. Die Anwendung bezieht sich immer auf eine beA-Postfach-ID, sodass sich die Software z.B. auch parallel auf dem Windows-Desktop-PC und auf dem -Laptop einrichten lässt, ...mehr

Der vom Berliner Senat geplante sog. Mietendeckel sorgt derzeit bundesweit für Furore. Danach sollen die Mieten in der Stadt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen. Wird ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, soll die Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, begrenzt werden. Modernisierungsumlagen, die die Bruttowarmmie...mehr

Mit Pressemitteilungen und einem Statement hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Ende Oktober mehr Parlamentsbeteiligung bei der Verhängung von Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. Vor dem Hintergrund der seit einigen Wochen wieder verschärften Umgangsbeschränkungen und der Schließung zahlreicher Einrichtungen ruft der DAV dazu auf, zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückz...mehr