Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Auf dem 69. Deutschen Anwaltstag, der vom 6. bis 8. Juni in Mannheim stattfand, plädierten Anwälte für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats. Die Mitgliederversammlung des die Veranstaltung ausrichtenden Deutschen Anwaltvereins (DAV) forderte insbesondere ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat anstatt einer Diffamierung seiner ...mehr

Im Bereich des Inkassowesens hat der Gesetzgeber zuletzt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 (BGBl I 2013, S. 3714) erlassen, mit dem für Rechtsanwälte sowie Inkassodienstleister Darlegungs- und Informationspflichten eingeführt wurden, die gewährleisten sollten, dass Schuldner die gegen sie erhobenen Forderungen vollständig nachvollziehen können. Zude...mehr

Für Staatsanwaltschaften, Verteidiger und Rechtsanwälte soll eine Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente eingeführt werden, allerdings beschränkt auf die folgenden, in Satz 1 der Vorschrift abschließend aufgeführten Verfahrenserklärungen: die Anklageschrift, den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls außerhalb einer Hauptverhandlung, die Privatklage, die Berufung und ihr...mehr

Die Bundesregierung plant derzeit eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Mit Blick auf das anwaltliche Gesellschaftsrecht hat sich nun die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in der Diskussion zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme präsentierte sie im Mai einen eigenen Reformvorschlag. Danach soll die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Gese...mehr

In dem zugrunde liegenden Fall geht es um die Bestimmung von Umfang und Inhalt der Beweiskraft eines von einem Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnisses. Zur Beweiswirkung eines von einem Rechtsanwalt abgegebenen Empfangsbekenntnisses hat das BVerwG in seinem Beschl. v. 19.9.2022 (9 B 2/22, FamRZ 2023, 207 ff. = LKV 2022, 505 ff. = N...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf ein neues Urteil des für Fragen der Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH hingewiesen. Danach kann der Abwickler einer Kanzlei das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen (BGH, Urt. v. 7.2.2019 – IX ZR 5/18, vgl. ZAP EN-Nr. 225/2019). Im zugrunde liegenden Fall hatte der Ins...mehr

Entscheidungen, welche die Rolle der Rechtsschutzversicherungen im Berufsrecht betreffen, lassen sich nicht unter die üblichen Kategorien einordnen. Dass sie nichtsdestotrotz von Interesse sein können, zeigt eine Entscheidung des IV. Senats (Urt. v. 14.8.2019 – IV ZR 279/17, ZAP EN-Nr. 693/2019 m. Anm. Grams NJW 2019, 3587). Im zugrunde liegenden Fall war gegen den Versicher...mehr

Die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten gilt nicht absolut. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein Anwalt u.U. zur Offenbarung gegenüber den Steuerbehörden verpflichtet ist. Zu diesem Zweck fingierte der BFH eine Einwilligung des Mandanten. Die Entscheidung betrifft den Umsatzsteuerbereich mit Auslandsbezug: Wer Unternehmer aus einem anderen EU-M...mehr

(BGH, Beschl. v. 29.6.2022 – XII ZB 9/22) • Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, so muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insb., dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigun...mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor gefälschten Abmahnschreiben vorgeblicher Rechtsanwälte wegen angeblich illegalen Streamings. Hintergrund sind mehrere aufgetauchte Anschreiben einer tatsächlich nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei Gromball aus Berlin, in denen den Adressaten eine Urheberrechtsverletzung infolge illegalen Streamings von Spielfilmen des ...mehr

Bei der Partnerschaftsgesellschaft handelt es sich um eine besondere Gesellschaftsform, die den Angehörigen der Freien Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zur Verfügung steht. Das Gesetz zählt in § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG eine Reihe an Freien Berufen, welche die PartG nutzen dürfen, explizit auf (Katalogberufe). Genannt werden insb. die Mitglieder der Rechtsanwaltskamm...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass Rechtsanwälte mit den Gerichten per beA kommunizieren müssen. Ob sie sich selbst oder einen Mandanten vertreten, spiele hierbei keine Rolle. Grund für den aktuellen Hinweis ist eine Eilentscheidung des VG Berlin (Beschl. v. 5.5.2022 – VG 12 L 25/22). Gegenstand dieses Eilverfahrens war ein Beitragsbescheid des ...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darauf hingewiesen, dass Anwältinnen und Anwälte, die als sog. prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, die erforderlichen Schlussrechnungen bis zum 31. August einreichen müssen. Bei Einführung der Corona-Überbrückungshilfen und weiterer Hilfen für Unternehmen, die von den Beschrä...mehr

(BGH, Urt. v. 21.2.2020 – V ZR 17/19) • Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht. Der durch den Fehler des Gerichts hervorgerufene Vertrauensschutz besteht rege...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.3.2021 (AnwZ [Brfg] 2/20) zur Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Die Kläger, eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, hatten von der BRAK gefordert, die Sicherheitsarchitektur des beA, das seit Ende 2016 von tausenden Anwältinnen u...mehr

Verfahren, die den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eingetretenen Vermögensverfalls zum Gegenstand haben, machen traditionell den Hauptanteil der Entscheidungen des Anwaltssenats aus. Dies gilt auch für 2019. Dass Anwälte, die sich gegen den Zulassungswiderruf wenden, regelmäßig keinen Erfolg haben, liegt v.a. daran, dass nach der Rechtsprechung des Anwalt...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich eine von der Satzungsversammlung angeregte und vom Institut für Freie Berufe erstellte Studie zu den Fachanwaltschaften veröffentlicht. Die Untersuchung wurde bereits 2013 durchgeführt und gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Fachanwaltschaften. Außerdem konnten die mehr als 1.700 befragten Kollegi...mehr

Die zweite Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2016 betraf § 59a Abs. 1 BRAO, wonach sich Rechtsanwälte allein mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen dürfen. Der 1. Senat hat die Norm wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als sie Rechtsanwälten e...mehr

Die Terminsgebühr fällt nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG auch dann an, wenn der Anwalt zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dazu gehört auch der Fall, dass unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung das Rechtsmittel oder der Einspruch zurückgenommen wird: Rechtsprechungshinweis: "Dem zum Termin ers...mehr

Das – nicht rechtskräftige – Urteil des LG befasst sich mit mehreren Problemen, die meines Wissens so in der Rechtsprechung noch nicht erörtert worden sind. Klageberechtigung der RAK Das LG sieht die RAK als klagebefugt an, weil sie zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG gehöre. Setzt sich diese Auffassung durch, können Rechtsanwaltskammern von Rechts...mehr

Das Berufsbild des Rechtsanwalts hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Der Trend von der individualistischen Berufsausübung in einer örtlichen Kanzlei hin zur beruflichen Zusammenarbeit in grenzüberschreitend tätigen Sozietäten, die immer stärkere Spezialisierung und die fortschreitende Digitalisierung sind nur ein paar Beispiele für die erheblichen Umwälzu...mehr

Die Zahl der Angriffe von Cyberkriminellen gegen Kanzleien ist stark angestiegen – so wird es jedenfalls in einem Beitrag des juristischen Online-Magazins Legal Tribute Online (LTO) vom 14.10.2021 ( https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltszukunftskongress-azk-cybersecurity-anwaelte-phishing-ransomware-kanzlei-legal-tech/ ) berichtet. Zugleich seien Rechtsanwältinnen und Re...mehr

Soweit das LAG der Auffassung sein sollte, dass ein Verkehrsanwalt eine Einigungsgebühr nicht verdienen kann, ist dies unzutreffend. Auch durch die Führung des Verkehrs zwischen Partei und Rechtsanwalt kann der Verkehrsanwalt an einer Einigung mitwirken, zumal es auch bei einem reinen Verkehrsanwaltsvertrag zu den Nebenpflichten des Anwalts gehört, die Partei rechtlich zu be...mehr

Rz. 14 Mit "passiver Nutzungspflicht" ist die Pflicht gemeint, das beA auf Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen zu überwachen, diese zur Kenntnis zu nehmen und gegen sich gelten zu lassen. Hat man als Anwalt eine passive Nutzungspflicht? Diese Frage lässt sich heute für den Zeitraum ab 1.1.2018 mit einem klaren Ja beantworten, möglicherweise aber schon für den Zeitpu...mehr

In seinen beiden Grundsatzentscheidungen (BGH NJW 2003, 898 und BGH NJW-RR 2004, 858) hatte der BGH klargestellt, dass eine Partei grds. berechtigt ist, für einen Prozess vor einem auswärtigen Gericht einen Anwalt an ihrem Sitz oder Wohnsitz zu beauftragen und dass dessen Reisekosten zum Termin von der unterlegenen Partei in vollem Umfang zu erstatten sind. Insoweit hat der ...mehr

Christian Tombrink, Richter am BGH und Vorsitzender des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte hielt 2017 – anlässlich des 8. ZPR-Symposiums der Bundesrechtsanwaltskammer – einen Vortrag zu dem Thema "Der Zivilprozess im Wettbewerb der Methoden aus Sicht der Justiz" (nachzulesen in: BRAK-Mitteilungen 2017, 152 ff.). Gegen dessen Fazit, dass die Ziviljustiz keine Konkurr...mehr

Die Vorschrift der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV spricht nur davon, dass der Anwalt an einer Besprechung mitwirken muss, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet ist. Die Vorschrift spricht dagegen nicht davon, dass die Besprechung darauf gerichtet sein muss, den materiell-rechtlichen Streit der Parteien zu bereinigen. Daher reichen selbstverständlich ...mehr

Nach Verhandlung auch Anrechnung der Terminsgebühr beachten Ist im mitverglichenen Verfahren bereits verhandelt worden, ist auch noch die Anrechnung der Terminsgebühr nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV zu berücksichtigen. Abwandlung Wie Ausgangsfall; jedoch war vor dem LG Nürnberg bereits verhandelt worden. An der Abrechnung für das Verfahren vor dem LG München ändert sich nichts:...mehr

Gegen die Endentscheidung in Umgangssachen findet die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statt, über die das OLG entscheidet. Wegen Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b VV finden die Nrn. 3200 ff. VV Anwendung, wenn sich die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands richtet. Es entsteht daher eine 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV), die sich nach Nr. 3201 VV auf e...mehr

Es entstehen dieselben Gebühren wie im erstinstanzlichen Hauptverfahren, sodass eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) und – bei Durchführung eines Vermittlungstermins – eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) verdient wird. Daneben kann eine 1,0-Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV) entstehen. Im Verhältnis zu dem sich nach § 165 Abs. 5 S. 3 FamFG anschließendem Verfahren stellt § 17 ...mehr

Dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wurden mit Kostenrechnung der Landesjustizkasse 13,00 EUR für Mehrfertigungen von – einschließlich der Abschriften – lediglich per Telefax übersandten Schriftsätzen in Rechnung gestellt. Hiergegen wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin und macht geltend, dass die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner...mehr

Für die Gerichtskosten bestimmt Vorbem. 1.4 Abs. 2 S. 1 FamGKG-KostVerz., dass im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Aufhebung oder Änderung die Gebühren nur einmal erhoben werden. Gesonderte Gebühren fallen deshalb auch hier nicht an. Handelt es sich nicht um eine Kindschaftssache, kann sich die 1,5-Verfahrensgebühr der Nr. 1420 FamGKG-KostVerz...mehr

Mitte Juni hatte die Bundesregierung das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Darin sind weitere Hilfen für Familien und Unternehmen enthalten, u.a. soll eine allgemeine Umsatzsteuersenkung den Konsum ankurbeln (vgl. zu den Einzelheiten im letzten Heft Anwaltsmagazin ZAP 12/2020, S. 614). Allerdings wurden in dem Gesetzespaket auch steuerrechtliche Änderunge...mehr

Für die Umgangssachen, die als Kindschaftssachen zu den Familiensachen zählen, findet Teil 3 VV Anwendung. In den erstinstanzlichen Verfahren vor dem Familiengericht entsteht deshalb eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV), die sich nach Nr. 3101 VV auf einen 0,8-Gebührensatz reduziert. Daneben kann eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) anfallen. Sie entsteht unter den Vorauss...mehr

Die Bundesregierung hat im August des Jahres ihren ursprünglichen Entwurf zu einem Jahressteuergesetz inhaltlich unverändert, aber unter einer neuen Bezeichnung als "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drucks 372/18). In diesem Entw...mehr

Es fällt eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. an. Da es sich gem. § 1684 BGB bei den Umgangsverfahren um Amtsverfahren handelt, entsteht die Gebühr bereits mit der ersten Tätigkeit des Familiengerichts. Für den Gebührenanfall bleibt der Ausgang des Verfahrens unerheblich, da keine Gebührenermäßigung vorgesehen ist. Bei der 0,5-Gebühr verbleibt es deshalb ...mehr

Hat das Gericht über die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung entschieden, kann nach § 54 Abs. 2 FamFG beantragt werden, dass das Gericht aufgrund mündlicher Verhandlung erneut entscheidet. Das Verfahren über einen solchen Antrag ist noch Teil des ursprünglichen einstweiligen Anordnungsverfahrens, so dass weder gesonderte Gerichts- noch Anwaltskosten entstehen. D...mehr

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Für den diesjährigen Deutschen Anwaltstag hat der Deutsche Anwaltverein ein Generalthema auserkoren, das gerade sehr en vogue ist: den Rechtsstaat. Ob seine Konturen noch klar sind, wo er zu erodieren droht und nicht zuletzt auch, was die Anwaltschaft zu seinem Funktionieren beitragen kann, sind Fragen, denen sich nachzugehen lohnt, ganz besonders, wenn quasi zeitgleich das ...mehr

Eine Daueraufgabe nannte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley den im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Pakt für den Rechtsstaat" in ihrer Rede anlässlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags. Recht hat sie – denn das zentrale Ziel dieses Pakts, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken, überhaupt zu schaffen oder wiederher...mehr

Die Corona-Pandemie hat die Anwaltschaft teilweise recht hart getroffen. Kontaktbeschränkungen im Kanzleialltag, Homeoffice, Sorgen um die Kinderbetreuung, rückläufige Mandatszahlen und finanzielle Betroffenheit waren die häufigsten Probleme, denen sich Kolleginnen und Kollegen seit Beginn der Pandemie im März ausgesetzt sahen. Hinzu trat die Unsicherheit aufgrund des Flicke...mehr

In Strafsachen kommen zwei Arten von Terminsgebühren für den Anwalt in Betracht: Terminsgebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung; Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Hauptverhandlungstermin. Für beide Termine gilt Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG. Nach Satz 1 erhält der Anwalt eine Terminsgebühr für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt is...mehr

Gelegentlich kommen beide Eheleute zum Anwalt und tragen den Wunsch vor, er könne sie doch beide vertreten. Eine neutrale Information beider Eheleute ist unbedenklich, wenn von Anfang an deutlich gemacht wird, dass nur ein Ehegatte beraten und vertreten werden kann. Hüten Sie sich vor verdeckten Doppelmandaten, bei denen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen i...mehr

Nach Auffassung des BGH sind materiell-rechtliche Fragen und Einwände, wozu er ausdrücklich auch die Regelung des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zählt, im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gem. §§ 103 ff. ZPO grds. nicht zu berücksichtigen (BGH NJW 2012, 3790, Rn 14; BGH NJW-RR 2007, 422, 422). Die Richter halten es an dieser Stelle für unbeachtlich, wenn der zu erstattende Geb...mehr

Soweit Fremdkosten als Auslagen abgerechnet werden, etwa Taxikosten, Übernachtungen, Bahnfahrt etc., darf der Anwalt ohnehin nur die Nettobeträge in seine Rechnung aufnehmen (BGH NJW-RR 2012, 1016 = FamRZ 2012, 1136; KG Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13, AGS 2014, 21). Diese Beträge sind dann mit dem jeweils gültigen Steuersatz zu versteuern, unabhängig davon, welche Umsatzs...mehr

Die Interessensvertretungen der Anwaltschaft sind uneins darüber, ob es in Zeiten der Pandemie einer befristeten Sonderregelung bedarf, damit Anwälte in finanzieller Not nicht allein wegen der Corona-Krise ihre Zulassung verlieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist genau dieser Auffassung. So hatte sich DAV-Präsidentin Edith Kindermann im April an Bundesjustizministerin Chr...mehr

Nichts wird den Anwaltsmarkt in den nächsten Jahren so stark verändern wie der Einsatz digitaler Technologien. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Rechtsanwälten, die der Prozessfinanzierer Foris kürzlich zusammen mit dem Anwaltsnetzwerk AdvoAssist durchgeführt hat. Die Spanne der beteiligten Kanzleien reichte hierbei vom Einzelanwalt bis hin zu Partner...mehr

Erfolgt die Abrechnung des Mandats gegenüber dem Mandanten und zahlt dieser nicht, wird der Rechtsanwalt seinen Gebührenanspruch gerichtlich durchsetzen müssen. Auch insoweit wird er sich in die Lage versetzt sehen, den Inhalt des Mandates, etwa zur Erläuterung der Kriterien nach § 14 Abs. 1 RVG, gegenüber dem Gericht offen legen zu müssen. Ein Berufsrechtsverstoß wird hier ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Januar eine Stellungnahme zum Vorhaben eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) abgegeben. Darin kritisiert sie, dass – anders als für Behörden, Banken und Notare – für Rechtsanwälte kein automatisiertes Zugangsrecht zum Transparenzregister vorgesehen ist. Nach dem Entwurf zu § 23 Abs. 3 GwG sei ein autom...mehr

Durch die Gesetzesreform sind die Fahrtkostenpauschale sowie das Tages- und Abwesenheitsgeld erhöht worden. Das Gebührenrecht unterscheidet hinsichtlich der Fahrtkosten zwischen der Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs (Nr. 7003 VV RVG) und der Benutzung anderer Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG). Der Rechtsanwalt hat hier grds. das freie Wahlrecht, ob er sein eigenes Kraftfahr...mehr