Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegesachleistung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 37 Pflegeg... / 2.3.1 Zielsetzung, Inhalt und Durchführung, Kostentragung

Rz. 26 Die Pflegeeinsätze dienen dem Zweck, die Qualität der häuslichen Pflege zu sichern und Defizite frühzeitig zu erkennen. Die Pflegefachkraft, die frühzeitig eine gesundheitliche Überforderung der Pflegeperson feststellt, kann durch Beratung und Hilfestellung, durch Hinweis auf Pflegekurse, Tagespflege usw. auf eine Entlastung der Pflegeperson hinwirken und damit im Ein...mehr

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Sommer, SGB XI § 41 Tagespf... / 2.5 Kostenübernahme und Höchstbeträge für teilstationäre Pflege

Rz. 24 Die Kosten der teilstationären Pflege werden einschließlich der Kosten der sozialen Betreuung und der notwendigen Leistungen der in der Einrichtung stattfindenden medizinischen Behandlungspflege im Rahmen der Höchstbetragsregelung des Abs. 2 Satz 2 übernommen. Der jeweilige Höchstbetrag ist an die betreffende Pflegestufe gebunden, sie wurden jeweils zum 1.1.2010, 1.1....mehr

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Sommer, SGB XI § 34 Ruhen d... / 3 Literatur

Rz. 10 Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften v. 13.02.2018-I. Gemeinsames Rundschreiben zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt v. 13.02.2018-II. Bassen, Export von Sachleistungen der Pflegeversicherung nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache von Chamier-Glisczinski, NZS 2010 ...mehr

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Sommer, SGB XI § 37 Pflegeg... / 2.3 Beratungseinsatz gemäß § 37 Abs. 3 bis 8

Rz. 24 Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, sind gemäß Abs. 3 verpflichtet, je nach Pflegegrad in Zeitabständen Beratungsbesuche abzurufen, deren Hauptzielsetzung die Erhaltung der Qualität der selbst sichergestellten Pflege ist: bei Pflegegrad 2 und 3 mindestens einmal halbjährlich, bei Pflegegrad 4 und 5 mindestens einmal vierteljährlich. Neben den zugela...mehr

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Sommer, SGB XI § 7 Aufkläru... / 2.3 Einbeziehung des Pflegebedürftigen und seiner Angehörigen

Rz. 10 Bei der Information i. S. d. § 7 Abs. 2 sind die Angehörigen und beteiligte Dritte im Bedarfsfall einzubeziehen. Damit ist beabsichtigt, neben dem Pflegebedürftigen auch den vertrauten Personen in seiner Umgebung alle Möglichkeiten der Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie Hilfen anderer Träger überschaubar darzulegen. Oft kann gerade durch das kooperative Zusam...mehr

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Sommer, SGB XI § 3 Vorrang ... / 2.1 Verhältnis der häuslichen zur stationären Pflege

Rz. 2 Die stationären Pflegeleistungen nehmen gegenüber den ambulanten Pflegeleistungen keinen minderen Rang ein. Vielmehr ist den individuellen Bedürfnissen des Pflegebedürftigen und seiner Pflegesituation Rechnung zu tragen. So darf es auch bei der Bewertung des Ausmaßes von Pflegebedürftigkeit mit dem Ziel der Einstufung des Pflegebedürftigen in einen Pflegegrad keine Rol...mehr

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Sommer, SGB XI § 37 Pflegeg... / 2.2.3 Steuerliche, unterhalts- und sozialhilferechtliche Bewertung

Rz. 22 Das Pflegegeld bleibt als Einkommen des Pflegebedürftigen im Rahmen des Steuerrechts sowie bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Dasselbe gilt im Grundsatz auch für die Pflegeperson, an die der Pflegebedürftige das Pflegegeld weiterreicht. Handelt es sich bei der Pflegeperson um einen Angehörige...mehr

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§ 35 Sozialrecht / I. Typische Sachverhalte

Rz. 18 Herr K hat bei der Pflegekasse einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung für kombinierte Pflegesachleistung durch den Pflegedienst und Pflegegeld für die Pflege durch seine Ehefrau nach dem Pflegegrad 4 beantragt. Nach einem schweren Schlaganfall ist Herr K rechts halbseitig gelähmt. Im linken Kniegelenk hat er bewegungsunabhängig schwerste schmerzhafte Beschw...mehr

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§ 35 Sozialrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 19 Für die Erbringung von Pflegeleistungen sind nicht nur verschiedene Leistungsträger zuständig, sondern rechtlich zu unterscheiden sind auch verschiedene Formen der Pflege: Die häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V wird im eigenen Haushalt durch ambulante Pflegekräfte (dazu § 132 SGB V) erbracht, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn...mehr

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Klose, SGB I § 54 Pfändung / 2.4.4 Geldleistungen als Ausgleich für Körper- oder Gesundheitsschäden (Abs. 3 Nr. 3)

Rz. 36 Entscheidend ist bei der Geldleistung zum Ausgleich von Mehraufwand bei Gesundheits- oder Körperschaden, dass die Leistung an einen Gesundheits- oder Körperschaden anknüpft und der Zwecksetzung nach einen dadurch bedingten Mehraufwand pauschal oder konkret ausgleichen soll. Dazu gehören insbesondere die wegen Kriegs- oder Wehrdienstbeschädigungen gezahlten Grundrenten...mehr

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Pflegezeit, Betreuungszeit,... / 8.2.2 Versicherungsschutz ab 1.1.2017

Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind künftig Pflegepersonen i. S. d. § 19 SGB XI, die eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 (vgl. Ziffer 3.2.3.2) wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche, in der häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen. Wegen des geringen Um...mehr

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Pflegezeit, Betreuungszeit,... / 8.3.2 Versicherungsschutz ab 1.1.2017

Für die Pflichtversicherung von Pflegepersonen in der gesetzlichen Unfallversicherung i. S. d. § 19 SGB XI kraft Gesetzes gilt, dass die Pflichtversicherung der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung erforderlich ist und die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf rege...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Zuwendungen an Pflegepersonen (Abs. 1 Nr. 9)

Rz. 52 Der Anwendungsbereich dieser als Freibetragsregelung zu verstehenden Vorschrift erschließt sich nur schwer. Unstreitig greift sie nicht, soweit der Erwerb zivilrechtlich als nachträgliche Entlohnung vorangegangener Pflege- und/oder Unterhaltsleistungen zu behandeln ist, die der Erwerber dem Erblasser/Schenker aufgrund eines Dienstleistungs- oder Geschäftsbesorgungsve...mehr

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zerb 4/2017, § 2057a BGB – ... / (2) Rechtsprechung des OLG Frankfurt

In der Berechnung und Bestimmung des Ausgleichungsbetrags etwas anders vorgegangen ist das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 10.3.2013. Auch hier war die tatsächliche Pflegebedürftigkeit der Erblasserin objektiviert durch unstreitige Eingruppierung in die Pflegestufen I bis III in einem Zeitraum von 2004 bis zum Tod 2008. Die Pflegeversicherung hatte nur das Pflegegeld für s...mehr

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Sommer, SGB XI § 26a Beitri... / 2.1 Personen ohne Versicherungsschutz am 1.1.1995 (Abs. 1)

Rz. 3 Rz. 6 Abs. 1 Satz 1 regelt den berechtigten Personenkreis, der durch einen Antrag (schriftliche Beitrittserklärung) Zugang zur privaten oder sozialen Pflegeversicherung als freiwillig Pflegeversicherter erhält. Die Beitrittsberechtigung setzt zwingend voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dieses sind nur Personen, die bei Einführung der Pfle...mehr

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zerb 3/2017, Neues aus dem ... / c) Schnittstelle Pflegeversicherungsgesetz/Erbrecht – "Anleihen" aus dem SGB XI und was daraus werden kann

Erbrechtler machen manchmal Anleihen beim Sozialversicherungsrecht, wenn es darum geht, den Wert einer Pflegeleistung zu bemessen. Anlass dazu geben Verträge, bei denen die Pflegeleistungen die Zuwendung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge von einer unentgeltlichen zu einer teil- oder vollentgeltlichen machen (z. B. § 528 BGB, § 2325 BGB), Fälle enttäuschter Erberwartung...mehr

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zerb 3/2017, § 2057a BGB – ... / 3. Historische Entwicklung der Norm

Das Erbrecht kennt eine Regelung des Ausgleichs von Pflegeleistungen seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder von 1969. § 2057a BGB gilt nur für Erbfälle nach dem 30.6.1970, Art. 12 § 10 Abs. 1 NEhelG. Ein Demografie-Problem und eine Pflegeproblematik standen damals aber nicht im Fokus. Hintergrund für die neue Regelung war etwas ganz...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.2.3 Abzugsfähigkeit bei Unterhalts- und Pflegeleistungen

Rz. 147 Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die dem Erblasser vom Erwerber erbrachten Unterhalts-, Hilfs- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. Die Brisanz der Problematik ist dadurch leicht entschärft worden, dass der Freibetrag als angemessenes Entgelt für Pflege und Unterhalt auf 20.000 EUR angehoben...mehr

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Leistungen der sozialen Pfl... / 2.3 Pflegesachleistung

Pflegebedürftige können zuhause auch von einem zugelassenen ambulanten Pflegedienst gepflegt werden. Sie erhalten dann die Pflegesachleistungen (häusliche Pflege). Der Anspruch besteht auf körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung und wird bis zu 689 EUR monatlich bei Pflegegrad 2, 1.298 EUR monatlich bei Pflegegrad ...mehr

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Leistungen der sozialen Pfl... / 2.4 Kombinationsleistung

Pflegebedürftige, die die Pflegesachleistung nicht im vollen Umfang ausschöpfen, haben Anspruch auf ein anteiliges Pflegegeld. Der Anteil berechnet sich nach dem Verhältnis zwischen dem Höchstbetrag der Sachleistung und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag. Praxis-Beispiel Kombinationsleistung Ein Pflegebedürftiger (Pflegegrad 3) nimmt im März Pflegesachleistungen in ...mehr

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Leistungen der sozialen Pfl... / Zusammenfassung

Begriff Versicherte der sozialen Pflegeversicherung erhalten bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingten Belastungen oder Anforderungen, die sie nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können, Pflegeleistungen in 5 Pflegegraden ab Antragstellung. Als Leistungen können zur ambulanten Pflege (zu Hause) z. B. das Pflegegeld für die selbstbeschaff...mehr

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Leistungen der sozialen Pfl... / 2.5 Tages-/Nachtpflege

Pflegebedürftige können im Rahmen der Tages- und Nachtpflege eine zeitweise Betreuung tagsüber oder während der Nacht in einem Pflegeheim in Anspruch nehmen. Die Pflegekasse übernimmt die Pflegekosten einschließlich Aufwendungen für soziale Betreuung und die Kosten der medizinischen Behandlungspflege bis zu 689 EUR bei Pflegegrad 2, 1.298 EUR bei Pflegegrad 3, 1.612 EUR bei Pfl...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.11.7 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen (§ 15 BewG)

Rz. 152 Nach § 15 Abs. 1 BewG ist der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme mit 5,5 % anzusetzen, wenn kein anderer Betrag feststeht. Geldsumme in diesem Sinne ist eine Kapitalforderung, Nutzungen sind die Zinsen. Der Zinssatz von 5,5 % entspricht dem für Bewertungszwecke allgemein zugrunde gelegten. Er ist u. a. für die Bewertung der Bereicherung aus der Gewährung e...mehr

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§ 3 Pfändung von Sozialleis... / B. Sozialleistungen im Einzelnen

Rz. 4 Die einzelnen Sozialleistungen sind in den §§ 18 ff. SGB I aufgeführt. Hierzu zählen insbes.:mehr

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ZAP 15/2015, Rechtsprechung... / VII. Änderungen im Recht der Pflegeversicherung

Zum 1.1.2015 ist das erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17.12.2004 (BGBl. I, 2014, 2222) in Kraft getreten (Erstes Pflegestärkungsgesetz). Das Gesetz enthält zunächst Leistungsverbesserungen bei der häuslichen Pflege: Nahezu sämtliche Leistungsbeträge werden erhöht durch Umsetzung der Dynamisierungsklausel in § 30...mehr

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ZAP 14/2015, Rechtsprechung... / a) Pflegeversicherung

Zum 1.1.2015 ist das erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17.12.2004 (BGBl. I, 2014, 2222) in Kraft getreten (Erstes Pflegestärkungsgesetz). Das Gesetz enthält zunächst Leistungsverbesserungen bei der häuslichen Pflege: Nahezu sämtliche Leistungsbeträge werden erhöht durch Umsetzung der Dynamisierungsklausel in § 30...mehr

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ZAP 23/2016, Rechtsprechung... / b) Verhinderungspflege auch im Ausland

Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse gem. § 39 SGB XI die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen und begrenzt auf höchstens 1.612 EUR pro Kalenderjahr, wenn eine mindestens sechsmonatige Pflege in der häuslichen Umgebung vorausgegangen ist. ...mehr

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Klose, SGB I § 33 Ausgestal... / 2.1 Anwendungsbereich (Satz 1)

Rz. 3 Die Vorschrift setzt das Bestehen von Rechten (sozialrechtlichen Ansprüchen) oder Pflichten voraus und enthält ein Individualisierungsgebot, indem bei deren Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse, der Bedarf und die Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Unter Ausgestaltung ist dabei die Art und Weise und der Umfang der Leistu...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 1.2 Leistungen aus einer Pflegeversicherung

Rz. 6 Nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG sind ebenso die Leistungen aus einer Pflegeversicherung steuerfrei. Dies gilt sowohl für die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 1 SGB XI) als auch für die Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung (§ 23 SGB XI). Steuerfrei sind auch Leistungen aus einer ausl. Pflegeversicherung (vgl. Rz. 1, 7). Befreit sind alle Leistun...mehr

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Sommer, SGB XI § 35a Teilna... / 2.3 Persönliches Budget in der Pflegeversicherung

Rz. 4 § 35a Satz 1 führt enumerativ die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf, die budgetfähig sind. Der Gesetzgeber hat dabei die Vorgabe des § 17 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu beachten gehabt, wonach sich die Leistungen auf alltägliche, regelmäßig wiederkehrende und regiefähige Bedarfe zu beziehen haben. Im Einzelnen sind die budgetfähigen Leistungen die Pflegesachleistu...mehr

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Sommer, SGB XI § 45b Zusätz... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (PflEG) v. 14.12.2001 (BGBl. I S. 3728) zum 1.1.2002 in das SGB XI eingefügt. Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) wurden die Leistungen zum 1.7.2008 erheblich ausgeweitet und auch Versicherte mit eingeschr...mehr

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Sommer, SGB XI § 45b Zusätz... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/7154 S. 18) verdeutlicht, dass dem Personenkreis der Anspruchsberechtigten nach § 45a neben den Leistungen nach §§ 36 ff. für den verrichtungsbezogenen Hilfebedarf ein zusätzlicher Betreuungs- und Entlastungsbetrag für den Aufwand der weitergehenden Betreuung und Beaufsichtigung zugebilligt werden sollte. Inzwischen ist indes nicht ei...mehr

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Sommer, SGB XI § 45b Zusätz... / 2.2 Inhalte der zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Rz. 5 Auf den vielfach ergänzenden Charakter der Betreuungsleistungen wurde bereits oben hingewiesen. Die als Regelleistungen zu bezeichnenden Pflegesachleistungen (§ 36), Pflegegelder (§ 37) oder teilstationären Leistungen (§ 41) bleiben unberührt. Mit der Zusatzleistung wird oftmals nicht die vollständige Kostenabdeckung in Anspruch genommener Angebote erreicht. Die Leistu...mehr

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Sommer, SGB XI § 43 Inhalt ... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Nach dem Fünften Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gemäß § 10 Abs. 4 v. 12.1.2012 (BT-Drs. 17/8332) über die Entwicklung der Pflegeversicherung haben Ende 2010 rund 1,58 Mio. Pflegebedürftige ambulante und rund 717.000 Personen stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten. Im Jahresdurchschnitt wählten 44,8 % der Leistungsempfänger ...mehr

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Sommer, SGB XI § 43 Inhalt ... / 2.3.2 Leistungsanspruch für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Rz. 26a Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (§ 45a) ohne Pflegestufe erhalten zur vollstationären Pflege zu den pflegebedingten Anwendungen einen Zuschuss in Höhe der Pflegesachleistung von 231,00 EUR (§ 123 Abs. 2 Nr. 2).mehr

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§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / 3. Hinweise zum Muster

Rz. 207 Übertragung (siehe auch Rn 10 ff., 67 ff.) Vorliegend handelt es sich um einen klassischen Regelungsgegenstand, nämlich eine Grundstücksübergabe mit z.T. höchstpersönlichen Gegenleistungen. Vorliegender Übergabevertrag ist im Gegensatz zur Hofübergabe kein typischer Leibgedingvertrag, also kein Vertrag, auf den die landesrechtlichen Regelungen über Art. 96 EGBGB ohne w...mehr

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Zerb 11/2014, Steuerliche P... / II. Pflegeleistungen und Schenkungsteuer

1. Bei Schenkungen stellt sich die Frage, inwieweit Pflegeleistungen als bereicherungsmindernde Gegenleistung dem Grunde und der Höhe nach berücksichtigt werden können. Besteht die Leistungsverpflichtung der pflegenden Person bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabevertrags – sog. synallagmatische Verknüpfung –, ist davon auszugehen, dass diese Leistungsverpflichtu...mehr

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Klose, SGB I § 28 Leistunge... / 2.3.3 Hilfe zur Pflege

Rz. 12 Die im Siebten Kapitel des SGB XII (§§ 61 bis 66) normierten Vorschriften zur Hilfe zur Pflege lehnen sich eng an die Regelungen des SGB XII – Soziale Pflegeversicherung – an. Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 35... / 3.2.2 Haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen (Abs. 2 S. 2, 1. Alt.)

Rz. 55 Seit dem Vz 2009 gilt auch für Pflege- und Betreuungsleistungen der einheitliche Höchstbetrag von 4.000 EUR. Voraussetzung ist, dass die Pflege- und Betreuungsdienstleistungen im inländischen Haushalt des Stpfl. oder im Haushalt der gepflegten Person erbracht werden, der sich nicht im Inland befinden muss. Kein Haushalt der gepflegten Person ist ein Pflegeheim als sol...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
§ 3 PflegeZG - Pflegezeit / 2.2.2 Persönliche Pflege in häuslicher Umgebung

Rz. 23 HI1996282 Persönliche Pflege Der Anspruch auf Pflegezeit setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG voraus, dass der nahe Angehörige in häuslicher Umgebung gepflegt wird. "Pflegebedürftig" ist eine Person, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglich...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / C. Ausschluss des Anspruchs (Abs. 2)

Rz. 18 Soweit der Abkömmling für seine Leistungen eine Gegenleistung erhalten hat oder eine solche vereinbart wurde, korrespondiert seinem Vermögensopfer ein solches des Erblassers, so dass die Ausgleichspflicht zu doppelter Honorierung führen würde. Die Vorschrift stellt klar, dass die Leistung des Abkömmlings – und sei es auch nur teilweise – unentgeltlich gewesen sein mus...mehr

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§ 26 Sozialhilferegress / 3. Einfacher Versorgungsvertrag

Rz. 40 Beim einfachen Versorgungsvertrag fehlt es – anders als beim Leibgedingevertrag – an einer spezialgesetzlichen Regelung. Die Rechtsprechung wendet auf die Fälle der Nichtleistung der Vertragspflichten überwiegend die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung an und passt danach die vertraglich zuge...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / 4. Wertbemessung (Abs. 3)

Rz. 15 Das Gesetz nennt drei Parameter der Wertbemessung: Dauer und Umfang der Leistungen sowie den Wert des Nachlasses. Auf Grundlage dieser Merkmale ist eine Billigkeitsprüfung vorzunehmen, als deren Ergebnis sich durch "Gesamtwürdigung" der in die Abrechnung einzustellende Betrag ergibt. Dieser muss nach den Umständen des Einzelfalls billig und gerecht sein. Der Gesetzgeb...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

Leitsatz Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i. S. d. § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen. Normenkette § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG Sachverhalt Die 1929 ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 55 Sonderre... / 2.3 Reformbedarf

Rz. 16 Nach wie vor ist das Verhältnis der Leistungen der Eingliederungshilfe zu den Leistungen der Pflegeversicherung im Rahmen vollstationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe wenig zufriedenstellend gelöst (vgl. Rz. 6; Best, NDV 2008 S. 335). Sachgerecht erschiene es, wenn pflegebedürftige Personen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort immer diejenigen Pflegeversicherungs...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 43 Vorläufig... / 2.1.2 Zuständigkeitsstreit

Rz. 8 Es muss ein Zuständigkeitsstreit in der Weise bestehen, dass der um Leistungen angegangene Träger seine Zuständigkeit für die Leistung bestreitet, weil er einen anderen Träger für zuständig hält, dieser aber seinerseits wiederum seine Zuständigkeit nicht für gegeben hält. Dieser Streit kann wegen der zurückverweisenden vermeintlichen Zuständigkeit des ursprünglich ange...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 43 Vorläufig... / 2.2.2 Vorleistung nach Ermessen

Rz. 15 Der zuerst angegangene Träger ist nach seinem Ermessen berechtigt, vorläufige Leistungen zu erbringen, auch und insbesondere dann, wenn er einen anderen Träger für zuständig hält. Das bedeutet für seine Ermessensentscheidung, dass er (seiner Rechtsauffassung nach) im Ergebnis einen anderen Träger auch zur endgültigen Leistung im Wege der Erstattung (§ 102 SGB X) verpf...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 59 Ausschluß... / 2.2 Geldansprüche (Satz 2)

Rz. 9 Auch Satz 2 geht davon aus, dass auch die auf eine Geldleistung gerichteten Sozialleistungsansprüche grundsätzlich mit dem Tod erlöschen (so auch Benz, WzS 1993 S. 272, 274). Nur ausnahmsweise erlöschen sie aber nicht, wenn sie nämlich bis zum Todeszeitpunkt schon festgestellt waren oder ein Verwaltungsverfahren darüber anhängig war, dieser Anspruch also bekannt war. N...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 90 Gebühre... / 2.4 Ausschluss und Ausschließlichkeit der Gebührenordnung

Rz. 11 Mit Abs. 2 stellt der Gesetzgeber klar, dass die Gebührenordnung nur für zugelassene Pflegeeinrichtungen (§ 72) und pflegende Einzelpersonen (§ 77) gilt, nicht aber für pflegende Angehörige oder sonstige Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben. Hintergrund dieser Bestimmung ist zunächst die Erhaltung des familiären und ehrenamtlichen Ch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 90 Gebühre... / 2.1 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

Rz. 2 Die Gebührenordnung soll die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen einschließlich hauswirtschaftlicher Versorgung regeln, soweit die Versorgung von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfasst ist. Darunter fallen mit einem Blick in das Vierte Kapitel (§ 36) nur die Pflegesachleistungen, die wiederum unter dem Begriff der häuslichen Pflegehilfe aus Grundpfle...mehr