Fachbeiträge & Kommentare zu Personal

Zu Beginn der Einführung eines Arbeitsschutz-Managementsystems sind die bereits vorhandenen organisatorischen und ablaufspezifischen Festlegungen zu Arbeitsschutz und Anlagensicherheit auf Abweichung von den bzw. Erfüllung der Anforderungen von OHRIS zu prüfen. Diese erstmalige Prüfung ist von hinreichend befähigtem Personal durchzuführen. Zur Bestandsaufnahme und zu ihrer Do...mehr

Überblick In Deutschland gibt es ca. 440.000 beruflich strahlenexponierte Personen.[1] Betroffen sind Beschäftigte in den Bereichen Medizin, Kerntechnik, Industrie sowie Forschung und Entwicklung, in Wasserwerken und unter Tage sowie fliegendes Personal. Im Folgenden geht es um ionisierende Strahlung. Zur ionisierenden Strahlung gehören sowohl elektromagnetische Strahlung (Ga...mehr

In der Praxis gibt es verschiedene Modelle, nach denen arbeitsschutzrelevante Pflichten zwischen Ver- und Entleiher verteilt werden. Z. B. werden notwendige Vorsorgen häufig über das Zeitarbeitsunternehmen abgewickelt, manchmal aber auch über den entleihenden Betrieb. In jedem Fall ist es wesentlich, dass bei Zustandekommen des Leihvertrags die Schnittstellen im Arbeitsschut...mehr

Anwender ist derjenige, der ein Medizinprodukt, wie den AED, berufsmäßig anwendet. Dabei ist unerheblich, ob es sich um eine haupt- oder ehrenamtliche Berufsausübung handelt. Bestimmte Medizinprodukte dürfen grundsätzlich nur von Personen angewendet werden, die durch den Hersteller oder durch eine vom Hersteller oder Fachhändler geschulte und vom Betreiber (= Unternehmen) bea...mehr

In den vorangegangenen Kapiteln wurde beschrieben, dass Datensicherheit in Unternehmen eine systematische und ganzheitliche Betrachtung erfordert. Durch allein technisch gelagerte Maßnahmen ein ausreichendes Sicherheitsniveau herstellen zu wollen, würde zu kurz greifen. Daher werden in diesem Kapitel technische, organisatorische und personelle Maßnahmen beschrieben. Damit so...mehr

Die Organisation entwickelt Verfahren zur Festlegung und nachhaltig wirksamen Durchführung von Maßnahmen für die Verhütung und Begrenzung von Gefahren und Gefährdungen für Beschäftigte und Dritte (einschließlich der Anwohner). Ist eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten und Dritter nicht auszuschließen, sind alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um ...mehr

Rz. 54 Steuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG sind neben den Hauptleistungen die eng verbundenen Umsätze. Hierunter sind solche Umsätze zu verstehen, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen.[1] Die Umsätze dürfen nicht im Wesen...mehr

Unternehmen erarbeiten ihre Leistungen sowohl in geplanten, als auch in ungeplanten Prozessen. Damit erfüllen sie die Anforderungen ihrer Kunden und der interessierten Parteien. Da geplante Prozesse stabiler und ihre Effektivität und Effizienz i. d. R. höher sind, planen und managen zeitgemäße Managementsysteme sämtliche betrieblichen Prozesse. Sie fördern damit auch die Ausr...mehr

Die Organisation bestimmt auf der Grundlage der Strategie für den Arbeitsschutz und die Anlagensicherheit geeignete Schulungsmaßnahmen und legt deren Inhalte fest, um allen Beschäftigten in Linien- und Stabsfunktion und auf allen organisatorischen Ebenen die Bedeutung der Politik und Strategie für den Arbeitsschutz und die Anlagensicherheit und der daraus abgeleiteten Ziele f...mehr

Prevention of major industrial accidents (Genf, 1991) Safety and health in opencast mines (Genf, 1991) Safety and health in construction (Genf, 1992) Safety in the use of chemicals at work (Genf, 1993) Accident prevention on board ship at sea and in port (Genf, 1996) Management of alcohol and drug-related issues in the workplace (Genf, 1996) Recording and notification of occupatio...mehr

Die Alarmierung betrieblicher Einsatzkräfte stellt in vielen Unternehmen ein Problem dar, da im seltensten Fall personengebundene Alarmierungssysteme (z. B. mittels Meldeempfänger, analog der Feuerwehr) vorhanden sind. Heute ist allerdings eine Alarmierung über Funktelefone oder SMS möglich. Eine weitere Möglichkeit kann die Alarmierung über PC und/oder eine Telefonanlage dar...mehr

Die Geschäftsführer eines mittelständischen Herstellers von Verpackungsmitteln haben durch eine schriftliche Pflichtenübertragung jede Führungskraft mit der eigenverantwortlichen wirksamen Umsetzung des Arbeitsschutzes in ihrem Zuständigkeitsbereich beauftragt. In den individuellen Pflichtenübertragungen werden auch die Befugnisse der jeweiligen Führungskraft genannt (z. B. ...mehr

Digitalisierung, Vernetzung, Miniaturisierung und höhere Akku-Laufzeiten sind die Voraussetzungen für Sitz-Steh-Lösungen und Steh-Sitz-Lösungen in neuen Bereichen: Klinik- und Gesundheitswesen Lange Wege in Kliniken werden vermieden, die Diagnostik findet mobil im Patientenzimmer statt. Das Personal hat die Alternative zwischen Sitzen und Stehen. Je nach Untersuchung und Dauer...mehr

Rz. 1 Die Regelung stellt das "Gegenstück" zur Zwangsentstrickung gem. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG bzw. § 12 Abs. 1 KStG bei Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Wirtschaftsguts dar.[1] Sofern das deutsche Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder bes...mehr

Der Begriff "managen" steht für einen Prozess, der bewirkt, dass Dinge zielorientiert und wirksam getan werden. Er wird v. a. im Bereich der Personal- und Unternehmensführung verwendet. Den Arbeitsschutz managen bedeutet demzufolge, einen Prozess zu praktizieren, der bewerkstelligt und sicherstellt, dass die öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Umsetzung des betrieblich...mehr

Der Betreiber hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern. Dabei sind sowohl betriebliche (z. B. mögliche Leckagen) und umgebungsbedingte Gefahrenquellen (z. B. Erdbeben, Hochwasser) als auch Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen. Es sind Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen sowie Freisetzungen gefährlicher Stoffe vermieden werden. Der Be...mehr

Ein Prozess ist eine logisch verknüpfte Abfolge von Tätigkeiten, die durch einen oder mehrere Akteur/e (auch Maschinen) unter Einsatz von Ressourcen (Personal, Material, Hilfsstoffe, Ausrüstung, Information) mit dem Ziel durchgeführt wird, einen Nutzen zu erzielen. Dieser Nutzen kann sehr vielfältig sein, es kann sich dabei z. B. um ein Produkt oder eine Dienstleistung oder ...mehr

Jedes Unternehmen benötigt zum Erreichen der Unternehmensziele gut qualifiziertes Personal – dies gilt entsprechend auch für den Arbeitsschutz. D. h., alle Beschäftigten (Arbeitsschutzakteure) müssen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Arbeitsschutz über die erforderlichen Kompetenzen verfügen. Qualifizierung ist eine wichtige Präventionsmaßnahme, die das Arbeitsschutzmanageme...mehr

Das Durchschnittsalter der Belegschaften nimmt zu. Der Anteil der Erwerbstätigen im Alter von 55 bis 65 Jahren steigt in Deutschland kontinuierlich, im Jahr 2016 lag die Erwerbstätigenquote in dieser Altersgruppe bereits bei 68,6 %. Im Jahr 2001 war die Quote noch 37,9 %. Dieser Trend gilt für ganz Europa; im Durchschnitt stieg auch hier die Erwerbstätigenquote der 55- bis 6...mehr

Rz. 5 Grundlage der Bewerberauswahl ist die Personalplanung. Sie umfasst jede Methode zur möglichst weitgehenden Übereinstimmung zwischen den künftigen Arbeitsanforderungen und dem einsetzbaren Personal nach Qualifikation und Zahl. Dazu gehören insbesondere Planungen im Hinblick auf den gegenwärtigen oder künftigen quantitativen und qualitativen Personalbedarf sowie die sich...mehr

Die oberste Leitung sollte die Rahmenbedingungen festlegen, damit ein wirkungsvolles AMS auch möglich ist. Hierzu sollten gemäß dem nationalen Leitfaden Strukturen und Verfahren geschaffen werden, die sicherstellen, dass Arbeitsschutz auf allen Ebenen bekannt und akzeptiert sowie in allen Verantwortungsbereichen verankert ist, Zuständigkeiten, Verantwortung und Befugnisse von ...mehr

Detaillierte Vorgaben zu Lagereinrichtungen (ortsfeste sowie verfahrbare Regale und Schränke) sowie Lagergeräten (zur Wiederverwendung bestimmte Paletten mit oder ohne Stapelhilfsmittel wie Rahmen/Rungen sowie Stapelbehälter) enthält die DGUV-R 108-007 "Lagereinrichtungen und -geräte". Sie bezieht sich damit auf professionelle Lager. Wesentliche Punkte sind: Regale dürfen nur...mehr

Die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr richtet sich immer nach dem Gefahrenpotenzial in der Kommune. Sie muss mit ihren Abteilungen in der Lage sein, ein zu erwartendes Schadenszenario erfolgreich zu bekämpfen und Gefahren für Personen, Tiere und die Umwelt wirkungsvoll abwehren bzw. eindämmen zu können. Jede Feuerwehr muss einen sog. "Normbrand" beherrschen können, der wie f...mehr

Rn. 237 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Auf der Grundlage der Begründung zum EStG 1934 haben der RFH (RFH RStBl 1939, 577) und der BFH (BFH BStBl III 1952, 99; BStBl II 1988, 782 mit umfassenden Nachweisen) aus dem Erfordernis der persönlichen Arbeitsleistung des Berufsträgers (s Rn 63ff) zu nahezu sämtlichen in § 18 Abs 1 Nr 1 EStG aufgezählten Berufstätigkeiten die sog Vervielf...mehr

Rn. 70 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Gelegentlich argumentiert der BFH mit der "Verkehrsanschauung". Dieses Hilfsmittel ist mE nur in beschränktem Umfang geeignet, eine zweifelhafte Rechtslage zu klären, und sollte deswegen vorsichtig eingesetzt werden. Das gilt umso mehr, als sich hinter der "Verkehrsanschauung" häufig genug nicht mehr verbirgt als ein vages Empfinden dahin, w...mehr

Zugleich verursacht die Geschäftstätigkeit finanziellen Aufwand für Maschinen und Personal. Das Unternehmen benötigt also weiterhin Geld, das ihm üblicherweise von einer Bank zur Verfügung gestellt wird. Die Bank hat ihrerseits ein Interesse daran, das gegebene Darlehen zu sichern. In Betracht kommt insbesondere, dass sie sich sämtliche Kaufpreisforderungen des Unternehmens ...mehr

Rz. 37 Ein in seiner Bedeutung nur unscharfes Indiz ist die Fremdnützigkeit der Arbeitsleistung. Seinen Ursprung hat das Kriterium bei der Suche nach der Arbeitnehmereigenschaft von Mitarbeitern von Rundfunk und Fernsehen. Neben dem Merkmal, dass ein Arbeitnehmer fremdbestimmte Arbeit zu leisten hat, stellt das BAG auch darauf ab, dass Arbeitnehmer "ihre Arbeitskraft nicht –...mehr

Rn. 118 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Unterrichtserteilung setzt eine persönliche Beziehung zwischen Lehrer und Schüler und damit auch die persönliche Tätigkeit des Lehrers im Unterrichtsgeschehen voraus. Allerdings möchte der BFH das nicht so verstanden wissen, dass der StPfl selbst den Unterricht erteilen muss. Es genügt die Mitgestaltung des Unterrichts derart, dass die Vera...mehr

Rn. 638 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Bei gleichartigen Tätigkeiten, die räumlich und organisatorisch getrennt ausgeübt werden, ergeben sich idR eigene Kundenkreise (BFH BStBl II 1978, 620). Das gilt etwa bei einer Teilpraxis bzw Teilkanzlei, wenn die Gesamttätigkeit in mehreren örtlich abgegrenzten Bereichen aus getrennten Räumen ausgeübt wird (so BFH BStBl III 1964, 135; FG M...mehr

Rn. 20 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der Begriff der selbstständigen Arbeit wird in § 18 EStG nicht bestimmt. Die Vorschrift zählt lediglich einzelne Arten von Tätigkeiten auf, die nach dem Gesetz den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zuzurechnen sind. Auch besteht für die in § 18 Abs 1 Nr 1 EStG aufgeführten freien Berufe (BVerfG BStBl II 1978, 125, 129) und für die weiter...mehr

Rn. 72 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Nicht mehr selbstständige Arbeit ist nach der höchstrichterlichen Rspr die Tätigkeit des Angehörigen eines der in § 18 Abs 1 Nr 1–3 EStG genannten Berufe, wenn sie nach der Verkehrsanschauung als gewerbliche angesehen wird, vornehmlich also dann, wenn die Ausübung der Tätigkeit besondere wirtschaftliche Maßnahmen voraussetzt, die für die Aus...mehr

Rn. 124 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Das an sog Erziehungsfamilien aus öffentlichen Kassen gezahlte ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Erziehungszwecke bestimmte Pflegegeld ist steuerfrei nach § 3 Nr 11 EStG. Maßgeblich sind Inhalt und Durchführung des Pflegeverhältnisses (BFH BStBl II 2021, 672; gegen FG BBbg EFG 2018, 1699, aufgehoben). Das gilt auch, wenn und ...mehr

Rn. 351 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Steuerrechtlich ohne Bedeutung für die Qualifikation der Einkünfte ist der Umstand, dass die Berufung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft im Zusammenhang mit der hauptamtlichen Tätigkeit des Mitgliedes steht; hiernach gehören auch Aufsichtsratsvergütungen der ArbN-Vertreter nicht zu den Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis (vgl BFH BStBl I...mehr

Rn. 63 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Begrifflich schließen sich nach der Rspr die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit aus. Idealtypisches Kennzeichen der selbstständigen Arbeit im Unterschied zum Gewerbebetrieb und zur LuF ist das Zurücktreten des Kapitaleinsatzes gegenüber der eigenen Arbeitsleistung (so schon Begründung zu § 18 EStG 1934, RStBl 1935, 4...mehr

K. Schmidt, Die Freiberufliche Partnerschaft, NJW 1995, 1; Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Carl, Die Partnerschaftsgesellschaft – eine neue Rechtsform für die Freien Berufe, StB 1995, 173; Eggesieker/Keuenhof, Normale Partnerschaften auch für WP und StB zulässig, BB 1995, 2049; Gilgan, Auswirkungen des PartGG auf die Angehörigen des steuerberaten...mehr

Rz. 32 Das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit wird durch die fachliche Weisungsgebundenheit bei Erbringung der Arbeitsleistung konkretisiert, entsprechend der Rechtsprechung des BAG vor Inkrafttreten des § 611a BGB.[1] Das Gesetz spricht von einem Weisungsrecht bezüglich des Inhalts und der Durchführung der Tätigkeit. Dass der Dienstverpflichtete hinsichtlich seiner Arbei...mehr

Rz. 42 Die Arbeitnehmereigenschaft wurde bejaht für: Au-pair-Verhältnis bei detaillierten Regelungen bzgl. Mithilfe im Haushalt und bei Kinderbetreuung, der Dienstzeiten, der Freizeit und des Urlaubs[1] Außenrequisiteur[2] Außendienstmitarbeiter[3] Büffetier[4] Bürogehilfin[5] Co-Piloten von Verkehrsflugzeugen[6] Croupier[7] Crowdworker[8] Cutterin[9] Detektiv[10] DRK-Geschäftsführer e...mehr

Rn. 150 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der Begriff der ärztlichen Tätigkeit bezeichnet in Anlehnung an § 1 Abs 2 HeilpraktikerG v 17.02.1939, (RGBl I 1939, 251) die Ausübung der Heilkunde, dh jede berufs- oder erwerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Prophylaxe, Feststellung (Diagnose), Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden am Menschen. Sie setzt nach ...mehr

Bedeutung der IT für die öffentliche Verwaltung Wenn die Digitalisierung auch alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung erfasst, wird die IT Bestandteil des "Geschäftsmodells" der öffentlichen Verwaltung. Bereits heute ist die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von der IT extrem hoch. Fällt ein Rechner aus, steht alles still, denn die anstehenden Arbeiten können kaum no...mehr

Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben müssen sich Staat und Verwaltung immer wieder veränderten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder technischen Rahmenbedingungen stellen und bestehende Funktionen, Strukturen und Abläufe überdenken.[1] Insbesondere für die Städte und Landkreise, die die Basis des demokratischen Staatsaufbaus darstellen, zeichnet sich dadurch ein immenses S...mehr

Man mag aus Verteidigersicht trefflich darüber streiten, ob ein Bußgeldsenat, der ständig solche abfälligen Formulierungen veröffentlicht (vgl. schon die "so genannten Gutachten", NStZ-RR 2020, 155, nun die geldgierigen Verteidiger) das richterliche Neutralitätsgebot noch ernst nimmt. Das ist aber letzten Endes Sache der Berufsverbände, hier beim OLG Frankfurt vorstellig zu ...mehr

Rn. 250 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Rspr des BFH ist seit Anbeginn (seit BFH BStBl II 1968, 820) als zu eng, nicht sachgerecht und fortschrittsfeindlich kritisiert worden (vgl Abele, DStR 1966, 754; Labus, BB 1968, 1368; Withol, Anm StRK EStG bis 74 § 15 Ziff 1 R 22; Greif/Leipoldt, INF 1978, 58; Korn, StbKongrRep 1995, 143, 145f; Krüger, FR 1996, 613, 616; Lüdemann/Wildf...mehr

[…] II. Die erhobene Gehörsrüge ist zulässig. Insbesondere wird mit dem Zulassungsantrag auch ausreichend zur Frage der Bevollmächtigung und unter Vorlage des nicht berücksichtigten Vortrags, der grundsätzlich auch geeignet ist, die Sachentscheidung zu beeinflussen, vorgetragen. Auf die zulässige Rüge wird die Rechtsbeschwerde zugelassen und das Verwerfungsurteil des Amtsgeri...mehr

Rn. 185 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Ein ähnlicher Beruf (s Rn 129ff) liegt nach allg Grundsätzen nur dann vor, wenn er auf einer durch Selbststudium oder in sonstiger Weise erworbenen vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruht (BFH BStBl II 1990, 73; 2000, 616; 2002, 768; 2003, 27) und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich – g...mehr

Brandt, Zur Abgrenzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, aus sonstiger selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, INF 2003, 57; Jahn, Überblick zur steuerlichen Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit, DB 2005, 692. Verwaltungsanweisungen: H 15.6 EStH 2020. Rn. 236 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Hier werden im Folgenden Tä...mehr

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benac...mehr

Rn. 615 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Für die räumliche Entfernung lassen sich keine allg Regeln festlegen; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles, ua gekennzeichnet durch die Vergleichbarkeit der Betätigung, den Bekanntheitsgrad des Veräußerers und Art und Struktur des Mandantenkreises (BFH BFH/NV 1999, 1594; 2006, 298). Eröffnet der Veräußerer in einer Entfernung von...mehr

Rz. 110 Schließlich steht der ausl. Gesellschaft nach § 50d Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EStG (bis 31.12.2011: Nr. 3) die Steuerentlastung nur zu, wenn sie mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Gewerbebetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Nicht einbezogen werden kann ein Geschäftsbetrieb einer anderen konzernangehörigen Gesellschaft. Dazu ist...mehr

Rz. 155 Der EuGH hat in einer grundsätzlichen Entscheidung Stellung zu der Frage genommen, inwieweit § 50d Abs. 3 EStG der Mutter-Tochter-Richtlinie entspricht und sich im Rahmen der Grundfreiheiten hält.[1] Die Entscheidung ist zwar zu der in den Jahren 2007 und 2008 geltenden Fassung des § 50d Abs. 3 EStG ergangen, lässt jedoch auch Rückschlüsse auf die Vereinbarkeit des § ...mehr

Rz. 34 Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG kann der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer dadurch erhält, dass der Arbeitgeber ihm zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Datenverarbeitungsgeräte, Zubehör und Internetzugang unentgeltlich oder verbilligt überlässt, pauschal besteuert werden. Gleiches gilt für Zuschüsse, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu den Koste...mehr