Fachbeiträge & Kommentare zu Mithaftung

Der Kl. macht restlichen Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall geltend. Bei einem Unfall wurden ein Pferdanhänger der Kl. und ihr Kfz total beschädigt. Die beklagte Haftpflichtversicherung ist in vollem Umfang eintrittspflichtig. Der Unfall hatte sich an einem Freitag ereignet. Am folgenden Montag beauftragte die Kl. einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstattung eines Gu...mehr

Reinhardt Wever6. Aufl. 2014, 544 Seiten, 59,00 EUR, FamRZ Buch 8, Gieseking Verlag Die Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten neben der in der Regel unproblematischen Hausratsteilung und dem gesetzlich geregelten Zugewinnausgleich hat in den letzten Jahren in der gerichtlichen Praxis zunehmend an Bedeutung gewonnen. Für die in diesem Buch anstehenden Themen, insbesondere ...mehr

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[17] "… Die von der Kl. erhobene Feststellungsklage ist nach wie vor zulässig, da ihr Feststellungsinteresse zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LG im Dezember 2011 vorgelegen hat. Zu jenem Zeitpunkt war es der Kl. noch nicht möglich, eine bezifferte Leistungsklage zu erheben, weil ihre ärztliche Behandlung und ihre berufliche Wiedereingliederung noc...mehr

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen enthält eine doppelte Schutzfunktion: Einmal dient es der Sicherung der Gradlinigkeit und Unabhängigkeit anwaltlicher Berufsausübung, andererseits auch der Wahrung des individuellen Vertrauensverhältnisses zum eigenen Mandanten.[27] Die Möglichkeiten des Interessenkonflikts sind ebenso vielschichtig wie unübersichtlich.[28...mehr

" … 1. Zu Recht ist das AG allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sich der Unfall beim Betrieb des Beklagtenfahrzeugs i.S.d. § 71 StVG ereignet hat. Soweit es hierzu in tatsächlicher Hinsicht festgestellt hat, dass die Zeugin Y die auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn liegende Reifenkarkasse des Beklagtenfahrzeugs überfahren und in der Folge die Kontrolle über ihr F...mehr

Problematisch kann die Vertretung aller Unfallbeteiligten sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Ansprüche beim Gegner nur mit einer Quote durchzusetzen sind. Dies ist regelmäßig bei einem Zusammenstoß zwischen einem Überholenden und einem nach links abbiegenden Fahrzeug der Fall. Die gemeinschaftliche Vertretung von Halter und Fahrer wirkt sich nicht nachteilig aus, da b...mehr

StVG § 7 § 17; StVO § 1 Abs. 2 § 7 Abs. 5 § 8 Abs. 2 § 10 S. 1; VVG § 115 Leitsatz Bei einer Vorfahrtsverletzung auf einem Parkplatz tritt die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs im Rahmen der Haftungsabwägung nur ausnahmsweise zurück, wenn das Verschulden des Wartepflichtigen durch besondere Umstände erschwert ist. LG Saarbrücken, Urt. v. 7.6.2013 – 13 S 31/1...mehr

Bei einer Vorfahrtsverletzung auf einem Parkplatz tritt die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs im Rahmen der Haftungsabwägung nur ausnahmsweise zurück, wenn das Verschulden des Wartepflichtigen durch besondere Umstände erschwert ist. LG Saarbrücken, Urt. v. 7.6.2013 – 13 S 31/13mehr

Der Kl. befuhr mit seinem Pkw ein Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes in Richtung der Ausfahrt. Der Weg war durch eine unterbrochene Linie in zwei Fahrspuren unterteilt, die durch Richtungspfeile gekennzeichnet waren. Von der linken Fahrspur zweigen rechtwinklig Zuwege zu den Stellplätzen ab. Der Kl. kollidierte mit seinem Kfz mit dem Pkw des Bekl. zu 1), das von dem Bekl...mehr

" … II. Das Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i....mehr

Das Urteil des LG ist nach dem Hinweisbeschluss des OLG durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden. 1. Gegend die Annahme eines Unfallereignisses aufgrund höherer Gewalt i.S.d. § 141 HaftpflG bestehen Bedenken. Eine der Voraussetzungen des Vorliegens höherer Gewalt ist die Unabwendbarkeit des Ereignisses, die dann gegeben ist, wenn es nach menschlicher Einsieht und E...mehr

" … Hier war zwischen den Parteien zunächst streitig, ob die Verwertung des Videos zulässig ist. Die Frage, ob solche Verkehrsvideos in einem ZiviIgerichtsverfahren nach einem Verkehrsunfall ausgewertet werden dürfen, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. Klann, Zur Zulässigkeit der Verwendung privater Verkehrsüberwachungskameras zu Beweiswecken, DAR, 2013, 186 ...mehr

Hinweis Ihr Versicherungsnehmer beabsichtigte, nach links auf ein privates Gelände zu fahren. Dabei verstieß er gegen die äußerste Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO. Zudem ordnete er sich weder links ein noch blinkte er rechtzeitig, wodurch er zusätzlich gegen § 9 Abs. 1 StVO verstieß. Gegen den nach links in ein Privatgrundstück Einbiegenden spricht der Beweis des ersten ...mehr

Bei einer Kollision eines nach links in ein Grundstück mit seinem Kfz einbiegenden Fahrzeugführer, der nicht die höchstmögliche Sorgfalt gewahrt hat, und einem das vorausfahrende Fahrzeug zum Überholen ansetzenden Pedelec, dessen Fahrer entweder die Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstands oder ein fehlerhaftes Linksüberholen vorzuwerfen ist, ist von einer Haf...mehr

I. Der minderjährige Antragsteller, geb. am 21.1.2000, verlangt von dem Antragsgegner, seinem Vater, im Rahmen eines Abänderungsverfahrens Kindesunterhalt. Der Antragsteller lebt bei seiner Mutter, deren Ehe mit dem Antragsgegner geschieden ist. Der Antragsgegner erkannte durch Urkunde der Notarin vom 3.1.2008 an, dem Antragsteller einen Kindesbarunterhalt von 300 EUR monatl...mehr

"Im Hinblick auf den Inhalt der beigezogenen Ermittlungsakte spricht alles für die Annahme, dass die Bekl. aufgrund eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens als Fußgängerin bei dem Versuch der Straßenüberquerung das alleinige Verschulden an der Entstehung des Schadensereignisses trifft. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Kl. anspruchsmindernd ein Annäherungsverschulden de...mehr

Durch den Auslegungsvertrag wird die Haftung des wirklichen Erben gegenüber den Nachlassgläubigern nicht berührt; der Auslegungsvertrag bindet ja als schuldrechtlicher Vertrag nur die Vertragsschließenden – und das sind die Gläubiger nur, wenn sie am Mediationsvergleich beteiligt waren (§ 2 Abs. 4 MediationsG). Wenn sie nicht anwaltlich vertreten waren, so schließt dies ihre...mehr

Grundbucheinsicht ist ein wichtiges Informa­tionsinstrument Die Einsichtnahme in das Grundbuch ist ein bei der Forderungsbeitreibung nicht zu vernachlässigendes Informationsrecht. Das zeigt nicht nur der vorliegende Fall des OLG Oldenburg. Kommt ein Schuldner in die Krise, liegt es nahe, dass er sich um den Bestand seines bisherigen Grundbesitzers sorgt. Er wird deshalb bemüh...mehr

StVG § 17 Abs. 1 S. 2; StVO § 441 Abs. 2, 8 Leitsatz 1. Bei einer Kollision zweier Fahrzeuge im Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße spricht ein Beweis des ersten Anscheins für eine Unfallursächlichkeit eines Verstoßes des Wartepflichtigen gegen § 8 StVO, wenn sich dieser noch nicht ohne Behinderung des vorfahrtberechtigten Verkehrs eingeordnet...mehr

Die Fahrerin des Kfz des Kl. bog nach links in die vorfahrtberechtigte Straße ab, die der Bekl. zu 1), der bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, befuhr. Die Fahrzeuge kollidierten im Einmündungsbereich beider Straßen. Der Kl. hat behauptet, der Bekl. habe vor Erreichen der späteren Kollisionsstelle nach rechts geblinkt, eingelenkt und mit dem Abbiegevorgang begonnen...mehr

1. Bei einer Kollision zweier Fahrzeuge im Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße spricht ein Beweis des ersten Anscheins für eine Unfallursächlichkeit eines Verstoßes des Wartepflichtigen gegen § 8 StVO, wenn sich dieser noch nicht ohne Behinderung des vorfahrtberechtigten Verkehrs eingeordnet hatte. 2. Weist der wartepflichtige Unfallgegner de...mehr

" … 1. In der Sache ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass der Kl. wie auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 bzw. § 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höh...mehr

Die Beurteilung der Haftungsverteilung bei irreführenden Blinkzeichen bestimmt sich nach der Reichweite des Vertrauensgrundsatzes. Der Verkehrsteilnehmer, der sich selbst verkehrsgerecht verhält, darf grds. darauf vertrauen, dass sich auch die anderen Verkehrsteilnehmer verkehrsgerecht verhalten, solange ihm nichts Gegenteiliges erkennbar ist (vgl. BGH VRS 33, 368; BayObLG V...mehr

Zusammenfassung Die Zustimmung des Finanzamtes zum Insolvenzplan einer Kapitalgesellschaft lässt die Mithaftung der gem. § 34 AO verantwortlichen gesetzlichen Vertreter nach § 69 AO unberührt. Der Kläger, Alleingesellschafter und Vorstand einer insolventen AG, wurde durch das Finanzamt wegen ausstehender Steuerbeträge per Haftungsbescheid persönlich in Anspruch genommen. Sein...mehr

[9] "… 2. Soweit das BG dem Kl. den vom AG zuerkannten weitergehenden Ersatzanspruch gegen die Bekl. zu 1) im Umfang von mehr als zwei Dritteln des ihm unstreitig entstandenen Schadens aberkannt hat, hält dies einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand." [10] a) Nicht zu beanstanden ist die Annahme des BG, der als solcher außer Streit stehende Anspruch des Kl. a...mehr

Während bei einigen Instanzgerichten zwischenzeitlich die Auffassung vorherrschte, dass Sachverständigengebühren auch bei quotaler Haftung in voller Höhe zu ersetzen sind,[18] hat der BGH[19] entschieden, dass die Gutachtergebühren immer nur der Quote nach zuzuerkennen sind. Von daher werden bei einer anzunehmenden 50 %-igen Mithaftung auch die Gutachtergebühren im Sinne der...mehr

" … Gegenstand der Berufung ist … allein die Frage, ob der Kl. sich ein erhebliches Mitverschulden gegen sich selbst entgegen halten lassen muss, weil er keine Motorradschuhe getragen hat." 2. Eine solche Mithaftung, die sich auf die geltend gemachten Sachschäden allerdings nicht auswirken würde, besteht jedoch nicht. a) Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass eine gesetzlic...mehr

Die Lektüre von Schmerzensgeldentscheidungen, die Narben betreffen, zeigt, dass verletzte Frauen unter vergleichbaren Bedingungen höhere Schmerzensgelder als verletzte Männer bekommen. Für eine deutlich sichtbare Narbe auf der Stirn als Folge eines Faustschlags hat das Amtsgericht Aachen für den verletzten Mann 750 EUR ausgeworfen, einer Frau sprach das Amtsgericht Mannheim f...mehr

Der Verfasser hat in der Neuauflage für den Zeitraum Anfang September 2011 bis Mitte Januar 2013 in seiner Sammlung von ca. 4.800 Fällen gut 100 neue Entscheidungen ausgewertet. Gerichtsverfahren, in denen Beteiligte nach einem Straßenverkehrsunfall um die Haftung bzw. Mithaftung streiten, ebben danach nicht ab. Wie der Autor hervorhebt, hat sich auch der BGH in mehreren weg...mehr

Beruht das Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs auf das vorausfahrende Fahrzeug darauf, dass die Fahrerin des vorausfahrenden Fahrzeugs beim Anfahren mit dem Fuß von der Kupplung abgerutscht ist, so dass das Fahrzeug wegen des abgewürgten Motors ruckartig zum Stehen kommt, trifft die Fahrerin des vorausfahrenden Fahrzeugs zumindest eine Mithaftung von 25 %. (Leitsatz der Sc...mehr

[4] “… 2. Die Revision ist begründet. [5] a) Sie beanstandet mit Erfolg die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG. Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist zwar grds. Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, o...mehr

[5] “… II. 1. a) Zutreffend ist das BG zunächst davon ausgegangen, dass die dem Kl. in dem Versicherungsvertrag durch die Erblasserin eingeräumte Bezugsberechtigung durch diese zu ihren Lebzeiten nicht wirksam gem. § 16 Ziff. 1 und 4 der ALB widerrufen wurde. Für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es auf das Deckungsverhältnis zwischen VN und VR und die dort ...mehr

Der Erstbeklagte fuhr mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kfz des Drittbeklagten nach dem Tanken des Fahrzeugs rückwärts von der Zapfsäule weg, um zu wenden und das Tankstellengelände zu verlassen. Dabei stieß er gegen das vom Kl. geführte, bei der Widerbeklagten versicherte Fahrzeug, das gerade unter Überfahren einer durchgezogenen Begrenzungslinie in ...mehr

Das Gesetz gestattet dem Nachlassgläubiger auch die vollständige Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben nach § 2059 Abs. 2 BGB. Die Klage, mit der der Nachlassgläubiger vor der Teilung die Mitwirkung an einer gemeinschaftlichen Verfügung aller Miterben (§ 2040 Abs. 1 BGB) über einen Nachlassgegenstand (oder die Zahlung einer Geldsumme bei Meidung d...mehr

Erbringt der Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Teilzahlung an den Geschädigten, verbunden mit der Erklärung, man gehe von einer Mithaftung von 50 % aus, stellt das jedenfalls dann kein der Rückforderung des Betrags entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, wenn der Geschädigte der Einschätzung des VR zur Höhe der Mithaftung widerspricht und den Rest...mehr

"Zu Recht hat das Erstgericht einen Rückforderungsanspruch der Kl. aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) bejaht. Dem steht insb. nicht entgegen, dass die Kl. den Unfallschaden des Bekl. vorprozessual auf hälftiger Basis reguliert hatte. Ein Schuldanerkenntnis liegt hierin umständehalber nicht." 1. Ob in einer Äußerung eine schuldanerkennende Erklärung liegt und welch...mehr

In FoVo 2012, 181 ff. haben wir über die Voraussetzungen berichtet, unter denen eine Vermögensauskunft vom Schuldner nach dem 1.1.2013 zu erteilen ist. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang der Schuldner Auskunft erteilen muss und was der Gläubiger aufgrund der Angaben tun kann, was bei Mängeln zu tun ist und welche Neuerungen beachtet werden...mehr

[5] “ … Die Revision beanstandet zu Recht, dass das BG keine Feststellungen dazu getroffen hat, inwieweit sich der Umstand, dass die Kl. zum Zeitpunkt des Zweitunfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, auf die von ihr erlittenen Verletzungen ausgewirkt hat. [6] a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grds. Sache ...mehr

Hat der Insasse eines Pkw den Sicherheitsgurt nicht angelegt, trifft ihn im Falle der Verletzung wegen eines Verkehrsunfalls eine zur Anspruchsminderung führende Mithaftung nur, wenn es feststeht, dass die erlittenen Verletzungen entweder verhindert worden wären oder doch weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen w...mehr

Hinweis Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Anfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Anfahrenden (KG, NZV 2008, 622; OLG München, NZV 1990, 394; OLG Köln, DAR 2006, 27; Quaisser, NJW-Spezial 2008, 745; Quaisser, NJW-Spezial 2012, 09). Hier...mehr

1. Zur Gebührenerhöhung Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, die jeweils ein eigenes Erbrecht oder Pflichtteilsrecht geltend machen, liegen verschiedene Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit zugrunde, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ausgeschlossen ist. Stattdessen werden die Werte der einzelnen Erb- oder Pflichtteilsrechte nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 39 ...mehr

Von der Möglichkeit, die Gütergemeinschaft zu wählen, wird hierzulande so gut wie kein Gebrauch mehr gemacht mit Ausnahme von ländlichen Gebieten Süddeutschlands, wo sie als traditioneller Güterstand der Landwirtschaft durchaus noch häufiger anzutreffen ist. Die Nachteile dieses Güterstandes in der geltenden – und insoweit reformbedürftigen – Fassung liegen auf der Hand: Die...mehr

Der klagende Verein begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 9.8.2009 in … ereignet hat. Die Erstbekl. befuhr mit ihrem Fahrzeug, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, die … und wollte nach links in die … abbiegen. Sie hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und hielt das Fahrzeug vor dem Abbiegen an. Zur selben Zeit befuh...mehr

Gesamtschuldnerische Haftung nur für Beklagte möglich Eine gesamtschuldnerische Verurteilung hinsichtlich der zu erstattenden Kosten kommt nur bei mehreren Beklagten in Betracht (§ 100 Abs. 4 ZPO). Mehrere Kläger können in ihrer Eigenschaft als Kläger niemals gesamtschuldnerisch auf Kosten verurteilt werden. Sie haften immer nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO). In Betracht kom...mehr

"II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Urt. des AG beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere als die getroffene Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Zutreffend ist das AG zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Be...mehr

Einer der Kernpunkte der Kritik gegen die Einführung des Vindikationslegats war die Frage der Haftung für Nachlassschulden. Kritiker befürchteten, dass der Erblasser alle wertvollen Nachlassaktiva durch Vindikationslegate transferieren könnte, um den Gläubigern die Durchsetzung ihrer Ansprüche zu erschweren. Der Vindikationslegatar haftet daher nach Art. 1034(1) ZGB für Nach...mehr

Die Kl. hat das beklagte Land aus einem Verkehrsunfall auf Ersatz der ihr daraus entstandenen Schäden in Anspruch genommen. Sie fuhr mit ihrem Pkw unter Inanspruchnahme der für sie linken Fahrbahnhälfte und stieß hierbei mit einem bei der Bekl. zu 2 versicherten VW-Bus, der von der Bekl. zu 1 gesteuert wurde, zusammen. Die Bekl. zu 1 fuhr mit dem Bus aus einem Behördengeländ...mehr

Aus den Gründen der Entscheidung des LG Arnsberg: Das LG ging in seiner Entscheidung von einer fehlenden Mitverantwortung der Kl. an dem Eintritt des Unfalls aus. "Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 1.300,58 EUR aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 VVG." Es kann dahinstehen, ob der Verkehrsunfall vom 14.12.2010 für die Kl. ein ...mehr

Hinweis Rechtlich ist der Unfall wie folgt zu werten: Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Bekl. ereignet hat, nach links in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, spricht gegen den Bekl. der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat. D...mehr