Fachbeiträge & Kommentare zu Mithaftung

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§ 14 Anhang / g) Alleinverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 9 Muster 9: Alleinverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung) Alleinverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung) Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Witwenrente _________________________ EUR, Mitverschulden _________________________ % Lösung:mehr

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§ 14 Anhang / i) Doppelverdiener ohne Kind (ohne Mithaftung)

Rz. 11 Muster 11: Doppelverdiener ohne Kind (ohne Mithaftung) Doppelverdiener ohne Kind (ohne Mithaftung) Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, keine Kinder, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Witwenrente _________________________ EUR, Mitverschulden 0 %, ...mehr

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§ 14 Anhang / m) Doppelverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 15 Muster 15: Doppelverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung) Doppelverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung) Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Witwenrente _________________________ EUR Mitverschulden...mehr

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§ 14 Anhang / k) Doppelverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung)

Rz. 13 Muster 13: Doppelverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung) Doppelverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung) Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Witwenrente _________________________ EUR, Mitverschulden 0 %, pr...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / bb) Alleinverdiener mit 1 Kind (mit Mithaftung)

Rz. 81 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Alleinverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 30 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / ff) Alleinverdiener mit 3 Kindern (mit Mithaftung)

Rz. 85 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Alleinverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 30 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / dd) Alleinverdiener mit 2 Kindern (mit Mithaftung)

Rz. 83 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Alleinverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 30 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / hh) Doppelverdiener mit 1 Kind (mit Mithaftung)

Rz. 87 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 30 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann/Vater 1.562,50 EUR (62,5 % von 2.500,00 EUR, Berechnungsmuster 1), prozentualer Fixkostenanteil Ehefrau/Mutter 937,50 EUR (...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / jj) Doppelverdiener mit 2 Kindern (mit Mithaftung)

Rz. 89 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 30 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann/Vater 1.562,50 EUR (62,5 % von 2.500,00 EUR, Berechnungsmuster 1), prozentualer Fixkostenanteil Ehefrau/Mutter 937,50 EU...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / ll) Doppelverdiener mit 3 Kindern (mit Mithaftung)

Rz. 91 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 30 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann/Vater 1.562,50 EUR (62,5 % von 2.500,00 EUR, Berechnungsmuster 1), prozentualer Fixkostenanteil Ehefrau/Mutter 937,50 EU...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / aa) Alleinverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung)

Rz. 80 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Alleinverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 0 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / ee) Alleinverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 84 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Alleinverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 0 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / cc) Alleinverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 82 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Alleinverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 0 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / gg) Doppelverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung)

Rz. 86 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann/Vater 1.562,50 EUR (62,5 % von 2.500,00 EUR, Berechnungsmuster 1), prozentualer Fixkostenanteil Ehefrau/Mutter 937,50 EUR (3...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / ii) Doppelverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 88 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann/Vater 1.562,50 EUR (62,5 % von 2.500,00 EUR, Berechnungsmuster 1), prozentualer Fixkostenanteil Ehefrau/Mutter 937,50 EUR...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / kk) Doppelverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 90 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann/Vater 1.562,50 EUR (62,5 % von 2.500,00 EUR, Berechnungsmuster 1), prozentualer Fixkostenanteil Ehefrau/Mutter 937,50 EUR...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / o) Doppelverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 74 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 % v...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / b) Alleinverdiener ohne Kind (mit Mithaftung)

Rz. 61 Beispiel Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, keine Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 30 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / f) Alleinverdiener mit 2 Kindern (mit Mithaftung)

Rz. 65 Beispiel Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 30 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / d) Alleinverdiener mit 1 Kind (mit Mithaftung)

Rz. 63 Beispiel Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 30 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / h) Alleinverdiener mit 3 Kindern (mit Mithaftung)

Rz. 67 Beispiel Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 30 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / j) Doppelverdiener ohne Kind (mit Mithaftung)

Rz. 69 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, keine Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 50 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 %...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / l) Doppelverdiener mit 1 Kind (mit Mithaftung)

Rz. 71 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 50 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 % von...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / p) Doppelverdiener mit 3 Kindern (mit Mithaftung)

Rz. 75 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 50 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 % ...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / n) Doppelverdiener mit 2 Kindern (mit Mithaftung)

Rz. 73 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 50 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 % ...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / a) Alleinverdiener ohne Kind (ohne Mithaftung)

Rz. 60 Beispiel Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, keine Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / c) Alleinverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung)

Rz. 62 Beispiel Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / g) Alleinverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 66 Beispiel Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / e) Alleinverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 64 Beispiel Ehemann verstirbt, Alleinverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / i) Doppelverdiener ohne Kind (ohne Mithaftung)

Rz. 68 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, keine Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1), prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 %...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / k) Doppelverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung)

Rz. 70 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 % von ...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / m) Doppelverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 72 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 % v...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / q) Doppelverdiener ohne Kinder (ohne Mithaftung/mit Vermögensbildung)

Rz. 76 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, keine Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 % ...mehr

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§ 14 Anhang / b) Ansprüche der Witwe, wenn Alleinverdiener verstirbt

Rz. 33 Muster 33: Ansprüche der Witwe, wenn Alleinverdiener verstirbt Ansprüche der Witwe, wenn Alleinverdiener verstirbt Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Witwe 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

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§ 14 Anhang / d) Ansprüche der Witwe, wenn mitverdienender Ehemann verstirbt

Rz. 35 Muster 35: Ansprüche der Witwe, wenn mitverdienender Ehemann verstirbt Ansprüche der Witwe, wenn mitverdienender Ehemann verstirbt Lösung: Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Witwe 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / b) Technik der Unterhaltsberechnung

Rz. 79 Auch hier ist die Heranziehung des Blankovordrucks der erste Schritt. Dort können bereits während des Mandantengesprächs die entsprechenden Daten eingetragen werden. Grundlage ist das Nettoeinkommen des verstorbenen Ehemannes/Vaters. Hiervon werden die Fixkosten abgezogen. Sodann wird die Unterhaltsquote des Kindes (Waisen) aus der Tabelle 1 (siehe Rdn 29) abgelesen. ...mehr

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§ 14 Anhang / a) Ansprüche des Witwers, wenn die nicht erwerbstätige Hausfrau verstirbt

Rz. 32 Muster 32: Ansprüche des Witwers, wenn die nicht erwerbstätige Hausfrau verstirbt Ansprüche des Witwers, wenn die nicht erwerbstätige Hausfrau verstirbt Berechnung des Haushaltsführungsschadens des Witwers 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

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§ 14 Anhang / c) Ansprüche des Witwers, wenn mitverdienende Ehefrau verstirbt

Rz. 34 Muster 34: Ansprüche des Witwers, wenn mitverdienende Ehefrau verstirbt Ansprüche des Witwers, wenn mitverdienende Ehefrau verstirbt Lösung: Berechnung des Haushaltsführungsschadens des Witwers 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

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§ 14 Anhang / 2. Ansprüche der Waisen

Rz. 36 Muster 36: Ansprüche der Waisen Ansprüche der Waisen Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Waisen 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / a) Ansprüche des Witwers, wenn die nicht erwerbstätige Hausfrau verstirbt

Rz. 114 Dieses o.g. 5-Stufen-Modell soll nun anhand eines Beispiels durchgerechnet werden. Im Anhang ist das entsprechende Blanko-Muster abgedruckt (Anhang siehe § 14 Rdn 32), welches der Anwalt nur noch kopieren muss und für seinen Sachverhalt verwenden kann. Beispiel Ehemann ist Alleinverdiener, Nettoeinkommen 2.500,00 EUR, fixe Kosten 1.250,00 EUR, 15-jähriger Sohn, Mitarb...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / I. Grundlagen

Rz. 93 Der Haushaltsführungsschaden im Tötungsfall ist ein Anspruch der Hinterbliebenen und als solcher ein Unterhaltsschaden. Hinterbliebene in diesem Sinne sind Ehepartner und Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft sowie eigene und adoptierte Kinder des Getöteten nicht jedoch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. § 844 Abs. 2 BGB gewährt den Hinterbliebe...mehr

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§ 11 Sachmängelhaftung / a) Vorsatz

Rz. 239 Vorsatz setzt einen bewussten und gewollten Pflichtverstoß voraus. Dabei genügt es, dass der Verkäufer das Vorhandensein eines Mangels und dessen Relevanz für den Käufer billigend in Kauf nimmt. Es genügt nicht, dass er eines der beiden Merkmale nur für möglich hält, jedoch für eher unwahrscheinlich, also die innere Haltung "wird schon gut gehen" einnimmt. Dann liegt...mehr

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FF 07/08/2017, Nebengüterre... / XI. Ruinöse Darlehensverträge – Mithaftung des Ehegatten

Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XI. Zivilsenat)[66] fasst die Grundsätze zusammen, nach welchen Ehegatten aus einer übernommenen Mitverpflichtung nicht haften, wenn sie damit krass überfordert werden. 1. Die rechtliche Qualifizierung der vom Ehegatten des Darlehensnehmers übernommenen Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als reine Mithaftung hängt ...mehr

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zfs 5/2017, Schadensersatz ... / 2 Aus den Gründen:

[11] "… II. Die Sprungrevision des Bekl. ist begründet. Das Urt. des VG verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es die Bescheide des Bekl. über die Heranziehung des Kl. zum Schadensersatz wegen der Annahme eines Mitverschuldens des Dienstherrn aufgehoben hat. Die Sprungrevision des Kl. ist unbegründet, weil die Bescheide über seine Heranziehung zum Schadensers...mehr

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FF 4/2017, Abänderung einer... / 1 Gründe:

[1] A. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt. [2] Der im Februar 1995 geborene Antragsteller ist Student ohne eigenes Einkommen und wohnt im Haushalt seiner Mutter, die unstreitig ein monatliches Nettoeinkommen von 3.270 EUR bezieht. Der Antragsgegner ist sein Vater. Erstmals im Jahr 1995 hat sich der Antragsgegner mit einer J...mehr

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FF 4/2017, Abänderung einer... / Leitsatz

1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen. 2. Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Betei...mehr

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FoVo 4/2017, Der Ablauf des Termins zur Abnahme der Vermögensauskunft aus Sicht des Gläubigers

Zentrale Bedeutung der Informationsbeschaffung Effektiv vollstrecken kann nur, wer über hinreichende Informationen zum Aufenthalt, zum Einkommen und zum Vermögen des Schuldners verfügt. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung spielt die Abnahme der Vermögensauskunft eine zentrale Rolle. Die Praxis zeigt, dass das Vermögensverzeichnis häufig nicht ...mehr

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§ 3 Der Haushaltsführungssc... / VII. Quotale Haftung

Rz. 16 Im Falle der quotalen Haftung des Schädigers verhält es sich beim Naturalunterhaltsschaden ebenso wie bei allen anderen materiellen Schadensersatzpositionen: Die Quotierung erfolgt am Ende des ermittelten Eurobetrages in Höhe der Mitverschuldensquote, die bei der Haftung dem Grunde nach festgelegt wurde. Im Falle des Mitverschuldens des Getöteten hat der erwerbstätige...mehr

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zfs 3/2017, Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h

Hinweis Der Beklagte überschritt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich. Hätte er diese Geschwindigkeit eingehalten, wäre der Unfall vermieden worden; zumindest wäre es zu weniger schweren Folgen gekommen. Beweis: Sachverständigengutachten. Wird ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich, w...mehr

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FF 3/2017, FF 3/2017 / Kindesunterhalt

a) Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen. b) Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Bete...mehr