Fachbeiträge & Kommentare zu Lohnsteuer

Zusammenfassung A. Verhältnis des Freibetrags für auswärtige Ausbildung (§ 33a Abs 2 EStG) zum Familienlei...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ausländerbeiräte vertreten die Interessen der nichtdeutschen Einwohner einer Gemeinde. Die Wahlen zu den Ausländerbeiräten sind jedoch nicht den Wahlen zu den Kommunalparlamenten gleichzusetzen. Zuwendungen an Wählervereinigungen, die sich an Ausländerbeiratswahlen beteiligen, mindern deshalb nicht die tarifliche > Einkommensteuer nach § 34g EStG (...mehr

Rz. 30 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Jeder > Arbeitgeber, der im > Inland eine lohnsteuerliche > Betriebsstätte Rz 15 ff hat, ist für den LSt-Abzug für alle seine im In- und Ausland tätigen > Arbeitnehmer verantwortlich (§ 38 EStG; > R 38.3 LStR). Für ArbN mit inländischem > Wohnsitz erfolgt der Abruf der > Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) beim BZSt bereits seit über einer Dek...mehr

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Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ausländische Einkünfte für Zwecke der Steueranrechnung oder des Steuerabzugs nach § 34c EStG (> Ausland Rz 25 ff) werden in § 34d EStG definiert; > Ausländischer Arbeitslohn, > Progressionsvorbehalt Rz 13 ff. Ergänzend > Inländische Einkünfte Rz 1/3, dort auch zur Abgrenzung vom Katalog des § 49 EStG.mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Zur Insolvenzsicherung bei der > Betriebliche Altersversorgung > Pensions-Sicherungs-Verein und > Contractual Trust Arrangement. Außerdem > Arbeitszeitkonto Rz 22, > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 79, > Vermögensbeteiligungen Rz 23, 59 und 62, > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 18/1. Zur tarifvertraglichen Insolvenz...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Im Besteuerungsverfahren gibt es eine Vielzahl von Informationspflichten. Dazu gehören die > Mitteilungspflichten, die insbesondere iRd > Elektronische Kommunikation von zunehmender Bedeutung sind, um einerseits den Steueranspruch durchzusetzen und andererseits das Verfahren der Steuerfestsetzung zu vereinfachen. Vgl dazu > Abge...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 > Spenden Rz 20 ff. Zu Voraussetzungen für den Abzug als > Sonderausgaben vgl BMF vom 25.11.2014, BStBl 2014 I, 1584 und BMF vom 24.08.2016, BStBl 2016 I, 994.mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 > Bildungsaufwendungen Rz 70 Lehrer, > Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten, > Hochschullehrer, > Lehrer und > Nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit. Wegen der Trainer > Fußballspieler Rz 19 und > Sportlehrer.mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 > Ausbildungsfreibetrag Rz 25 ff, > Auslandsschulen, > Bildungsaufwendungen, > Doppelbesteuerung Rz 225 ff, > Kinderfreibeträge Rz 66, 100, > Referendare Rz 3, > Studienreisen, > Wohnsitz Rz 11.mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Zu beruflichen Fort- und Weiterbildungsleistungen des ArbG > R 19.7 LStR. Ergänzend > Ausbildungsdienstverhältnis, > Auszubildende, > Bildungsaufwendungen Rz 71, > Fortbildungsveranstaltungen, > Sprachkurse Rz 15, > Studienreisen Rz 9.mehr

A. Grundsätzliches zur Besteuerung des Arbeitslohns von Steuerausländern I. Internationale Besteuerungsgrundsätze Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Besteht zwischen Deutschland und dem Ansässigkeitsstaat des ArbN hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung (DBA) oder eine andere, die Besteuerung betreffende Verein...mehr

A. Allgemeine Hinweise zum Insolvenzverfahren Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Rechtsgrundlage ist die Insolvenzordnung (InsO). Ziel des darin vorgeschriebenen Verfahrens ist es, die Gläubiger durch Verwertung des Schuldnervermögens und Verteilung des Erlöses zu befriedigen (§§ 159 ff, §§ 187ff InsO). Stattdessen können sich die Beteiligten frei auf einen Insolvenzplan (§§ 21...mehr

Zusammenfassung A. Grundsätzliches I. Regelungsgehalt von § 3 Nr 50 EStG 1. Norminhalt Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 § 3 Nr 50 EStG regelt ein allgemein geltendes Prinzip nur für ein...mehr

Zusammenfassung A. Einführung Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Starke A...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zur Deckung laufender Ausgaben für eine selbstgenutzte Wohnung sind nach § 3 Nr 58 EStG steuerfrei (> Steuerbefreiungen Rz 233, zudem > Wohngeld Rz 2). Zu Einzelheiten > Dienstwohnung Rz 79 ff.mehr

Rz. 295 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Das verbleibende Arbeitsentgelt je tatsächlichen Arbeitstag (> Rz 267) ist bei DBA-Freistellung (> Rz 325 ff) für die Zahl der Arbeitstage steuerfrei, an denen sich der ArbN im Vertragsstaat aufgehalten hat (> Rz 260). Für die Aufteilung des Arbeitslohns sind Tage des Aufenthalts im Vertragsstaat nur solche Arbeitstage, an denen sich der Ar...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ein im Ausland ansässiger Verleiher von ArbN, der im > Inland keine lohnsteuerliche > Betriebsstätte hat, ist wie ein > Inländischer Arbeitgeber zum LSt-Abzug verpflichtet (§ 38 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG) und haftet ggf für nicht einbehaltene und abgeführte Steuerabzüge. Zu Einzelheiten > Arbeitnehmerüberlassung. Die 183-Tage-Klauseln der DBA (> Doppe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Japan (Hauptstadt: Tokio; Amtssprache: Japanisch) ist ein viele Inseln umfassender Staat in Ostasien. Japan hat keine Landgrenzen. Seegrenzen bestehen zu > Russland im Norden, > Nordkorea und > Südkorea im Westen sowie > China und > Taiwan im Südwesten. Es gilt das DBA vom 17.12.2015 (BGBl 2016 II, 956 = BStBl 2016 I, 1306 – Zustimmungsgesetz ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Das Steuerrecht wird vom Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung beherrscht. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (dazu auch > Steuerschuldner) entstehen erst, nachdem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den die einzelnen Steuergesetze die Leistungspflicht knüpfen (§ 38 AO). Folglich entscheidet das FA grundsätzlich erst...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ein zur Finanzierung der Ausbildung gewährtes rückzahlbares Darlehen aus öffentlichen oder privaten Mitteln führt nicht zu besteuerbaren > Einnahmen. Das Gleiche gilt für ein Ausbildungsdarlehen, das nur zurückgezahlt werden muss, wenn der Empfänger den vertraglich vereinbarten Dienst nicht aufnimmt oder vor Ablauf der vertraglichen Verpflich...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Das Commonwealth of Dominica (Hauptstadt: Roseau; Amtssprache: Englisch) ist ein Inselstaat in der östlichen Karibik und gehört zu den Kleinen Antillen. Ein allgemeines Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung zur ESt/LSt besteht mit Dominica nicht. Mit Stand vom 01.01.2025 ist auch kein solches geplant. Ein nicht rückwirkendes Abkommen...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Junge Menschen erhalten ggf steuerfreie Zuwendungen für Schulausflüge und Klassenfahrten (vgl § 28 SGB II) oder steuerfreies BAföG zur Finanzierung ihrer Ausbildung (> Ausbildungsförderungsgesetz); bestimmte > Auszubildende werden von der > Bundesagentur für Arbeit gemäß § 59ff SGB III steuerfrei gefördert (vgl § 3 Nr 2 EStG; > Arbeitsförderu...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Dominikanische Republik (Hauptstadt: Santo Domingo; Amtssprache: Spanisch) ist ein Staat auf der Insel Hispaniola in der Karibik; das Staatsgebiet umfasst knapp zwei Drittel der zu den Großen Antillen gehörenden Insel. Im Westen grenzt die Dominikanische Republik an > Haiti, den zweiten Staat auf Hispaniola. Ein Abkommen zur Vermeidung der...mehr

Rz. 20 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Der eine außergewöhnliche Belastung der Eltern ausgleichende Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs 2 EStG wird auf Antrag gewährt. Hat der Stpfl in der "Anlage Kind" seiner > Steuererklärung das Geburtsdatum seines volljährigen Kindes, die Zeiten der Berufsausbildung sowie die auswärtige Anschrift angegeben, hat er damit konkludent die Berücks...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Aufzeichnungspflichten für den Bereich der > Lohnsteuer ergeben sich im Wesentlichen aus § 41 EStG iVm § 4 LStDV zum > Lohnkonto . Zu Aufzeichnungserleichterungen vgl § 4 Abs 3 LStDV, > R 41.1 LStR, > Lohnkonto Rz 27, > Rabatte Rz 69. Aufzeichnungen sind auch in elektronischer Form auf Datenträgern zulässig, wenn das dabei angewendete Verf...mehr

Rz. 38 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Soweit keine Verpflichtung des ArbG zum LSt-Abzug in Deutschland besteht, ist der > Arbeitnehmer, wenn er hier stpfl ist, zur Abgabe einer > Steuererklärung verpflichtet und wird nach § 25 EStG zur > Einkommensteuer veranlagt (> Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 33). Eine Besteuerung durch Erlass eines Nachforderungsbescheids gegen den ArbN o...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Bei Auslandspensionen ist zwischen Betriebsrenten und Pensionen aus öffentlichen Kassen zu unterscheiden: Die DBA weisen das Besteuerungsrecht für Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen grundsätzlich dem Quellenstaat zu (Art 19 OECD-MA; > Doppelbesteuerung Rz 241). Bei Zahlung aus einer inländischen öffentlichen Kasse unterliegt die ausgeza...mehr

Rz. Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Wird ein in Deutschland ansässiger ArbN beruflich ins > Ausland Rz 1 entsandt, gilt grundsätzlich Folgendes: Solange der ArbN seinen > Wohnsitz in Deutschland aufrechterhä...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ein > Arbeitnehmer kann bei der Agentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen, wenn sein > Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Die gesetzlichen Regelungen zum Insolvenzgeld finden sich vor allem in den §§ 165–172 SGB III. Als Insolvenzgeld wird der Betrag gezahlt, den der ArbG als > Arbeitslohn für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereigni...mehr

Rz. 78 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Anrufungsauskunft des § 42e EStG (> Rz 5 ff), die Auskunft nach § 89 Abs 2 AO (> Rz 55 ff) und die verbindliche Zusage nach § 204ff AO (> Rz 65 ff) sind feststellende VA. Bescheidet das FA einen Antrag auf verbindliche Auskunft nicht innerhalb angemessener Frist (vgl zB > Rz 60), wird es idR ausreichen, dass sich der Anfragende an die vo...mehr

Rz. 87 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Geheimhaltung der steuerlichen Verhältnisse des Stpfl durch die Finanzbehörden wird durch das > Steuergeheimnis iRd §§ 30ff AO geschützt. Zu den Rechten des Stpfl > Akteneinsicht, ergänzend > Datenschutz Rz 6 f. Privatpersonen wird zu außersteuerlichen Zwecken kein Einblick in die Steuerakten eines Stpfl gewährt (BFH 96, 455 = BStBl 1969 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Zu dem vom Bund an Schulen im > Ausland entsandten Personal > Auslandslehrer . Ergänzend > Auslandsbeamte, > Europäische Schulen, > Goethe-Institut, > Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute. Rz. 2 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Aufwendungen der Eltern für den Schulunterricht ihrer Kinder bei einem vorübergehenden Einsatz im > Ausland sind kein...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ein Jagdberater (vgl zB Art 49 Abs 3 BayJG) ist im > Ehrenamt, aber nicht als > Arbeitnehmer tätig. Er bezieht > Reisekosten (vgl § 30 Abs 4 Satz 1 AVBayJG) sowie eine monatliche Aufwandsentschädigung (vgl § 49 Abs 3 Satz 4 BayJG iVm § 30 Abs 4 Satz 2 AVBayJG). Das FA lässt bei der Veranlagung die Reisekosten im Rahmen von § 3 Nr 13 iVm § 4 Abs 5 N...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die den ArbN der internationalen Seefunksatelliten-Organisation von Inmarsat gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge mit Ausnahme der Ruhegehälter und ähnlicher Leistungen sind von nationaler > Einkommensteuer befreit. Eine Zusammenstellung der maßgebenden Fundstellen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Innungskrankenkassen (IKK) sind Träger der GKV (> Krankenversicherung sowie > Sozialversicherung) und damit auch der > Pflegeversicherung. Sie entwickelten sich häufig aus Gesellenbruderschaften, ihre Versicherten sind bzw waren deshalb überwiegend Handwerker; seit 1996 können sich jedoch alle Personen bei einer IKK versichern. Sie haben die Rechts...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 > Altersteilzeit, > Arbeitslohn Rz 60 ff, > Arbeitszeitkonto, > BahnCard, > Beihilfen, > Betriebliche Altersversorgung, > Betriebliche Gesundheitsförderung, > Fahrtkostenzuschüsse, > Fortbildungsveranstaltungen, > Gehaltsumwandlung, > Incentives, > Jahresnetzkarte, > Kraftfahrzeuggestellung, > Mahlzeiten, > Mitarbeiterkapitalbeteiligung, > Rabatte,...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Diskussionsleiter beim Radio, Fernsehen oder bei Internet- und Online-Sendungen sind selbständig, soweit sie nur für einzelne Produktionen tätig werden (BMF vom 05.10.1990, Tz 1.3.2, BStBl 1990 I, 638). Aufwandsentschädigungen für eine Diskussionsleitertätigkeit sind nicht steuerfrei nach § 3 Nr 26 EStG (> Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeite...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Zum Ausgleichsgeld nach § 9 FELEG > Landwirtschaftliche Alterskasse Rz 4. Ergänzend > Geringfügige Beschäftigung Rz 79, > Progressionsvorbehalt Rz 10/1. Rz. 2 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Gibt ein > Arbeitgeber dem ausscheidenden > Arbeitnehmer zur Überbrückung der > Arbeitslosigkeit noch eine monatliche Ausgleichszahlung, so steht das einer tar...mehr

Zusammenfassung A. Einführung Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Das Steuerrecht wird vom Grundsatz der...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist Teil der Weltbank-Gruppe in Washington, D.C. in den USA (> Vereinigte Staaten von Amerika). Sie ist eine Sonderorganisation der UNO. Für die im > Inland ansässigen > Arbeitnehmer bleiben Gehälter und Bezüge aus der aktiven Tätigkeit bei der Weltbank in Deutschland steuerfrei gemäß dem Abk...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) ist ein internationales Gericht, das auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) mit Sitz in Hamburg errichtet wurde. Seine 21 Richter werden von den Vertragsparteien gewählt. Der ISGH entscheidet in Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Seerechtsü...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ein Anspruch auf > Kindergeld besteht für im Ausland lebende Kinder regelmäßig nicht (> Kindergeld Rz 20 ff). Ein Kinderfreibetrag wird hingegen auch für Kinder gewährt, die nicht unbeschränkt stpfl sind, ihren > Wohnsitz also im > Ausland haben; zu Einzelheiten > Kinderfreibeträge Rz 45 ff. Rz. 2 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Kinder, die während...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gibt Schülern von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Berufsfachschulen, Fach- und Oberschulklassen, Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen sowie Studierenden an Fachschulen, Akademien und Hochschulen in bestimmten Fällen einen Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsf...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ein Ausbildungsdienstverhältnis wird nicht nur durch den Ausbildungszweck geprägt. Hinzukommen muss, dass die Ausbildungsmaßnahme selbst Gegenstand und Ziel des Dienstverhältnisses ist (BFH/NV 2016, 1554). > Arbeitnehmer Rz 14, > Ausbildungsfreibetrag Rz 8/2, > Auszubildende, > Bildungsaufwendungen Rz 19 ff, > Beamtenanwärter Rz 1, > Doktorpr...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Zur Besteuerung von Steuerinländern > Ausland, > Auslandsbeamte, > Auslandskorrespondenten, > Auslandslehrer, > Ausländischer Arbeitslohn, > Auslandspensionen, > Auslandsrentner, > Auslandstätigkeitserlass, > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 38 ff, > Beschränkte Steuerpflicht, > Diplomatischer und konsularischer Dienst, > Doppelbesteuerung,...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Innungen sind Interessenvertretungen von Handwerksbetrieben. Es handelt sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht der jeweiligen > Handwerkskammer unterstehen. Das Recht der Innungen ist in §§ 53ff Handwerksordnung (HwO) geregelt. Zu den Aufgaben der Innungen gehört ua, die Lehrlingsausbildung zu regeln und die Gesellen...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Anhand der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) bestimmt sich, ob Arbeiter und Angestellte in der GKV pflichtversichert sind (> Krankenversicherung Rz 1). Die JAEG wurde im Jahr 2003 auf 45 900 EUR festgesetzt. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass sie jeweils zum 01.01. eines Kalenderjahres in dem Umfang angehoben wird, in dem die Bruttoarbeitslöhn...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Im Rahmen beruflicher Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind hinsichtlich der Aufwendungen für den Besuch einer auswärtigen Ausbildungs-/Fortbildungsstätte die Grundsätze für > Reisekosten anzuwenden, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses erfolgt oder die Fortbildung iZm dem Dienstverhältnis steht. Ebenso, wenn die...mehr