Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenversicherung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / III. Sozialversicherungsrecht

Rz. 666 Vorstandsmitglieder von AG sind in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 1 Satz 3 SGB VI) versicherungsfrei. Nach der Rechtsprechung des 4. und 12. Senats des BSG sind sie zwar Beschäftigte i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV , sie sind allerdings ausdrücklich durch Gesetz von der gesetzlichen Rentenversicherung (und der Arbeitslosenversicherung s.u. Rdn 667) ausgenommen (...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / 90. Schwarzarbeit

Rz. 1440 Bei Schwarzarbeit handelt es sich gem. der Definition des § 1 Abs. 2 SchwArbG um Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang die erbracht werden oder die jemand ausführen lässt und zwarmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / 1. Geringfügig entlohnte Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)

Rz. 1513 Die Beschäftigung ist von vornherein auf ständige Wiederholung ausgerichtet; Arbeitseinsätze auf Abruf sind zulässig. Ein nur gelegentliches Überschreiten der Entgeltgrenze von 450,00 EUR im Monat löst keine Versicherungspflicht aus (ein Zeitraum von bis zu drei Monaten im Jahr ist zulässig, bis 31.12.2014 sowie ab 2019 zwei Monate (Nr. 3.1 der Geringfügigkeitsrichtl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / g) Leistungsansprüche

Rz. 1408 Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte haben Anspruch auf Leistungen zur medizinischen und berufsfördernden Rehabilitation, auf Renten nach Erreichen der Altersgrenze, Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, Zuschüsse zur Krankenversicherung, Beitragserstattungen. Dabei ist zu beachten, dass freiwillig Versicherte bestimmte Gesundheitsleistungen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / 6. Kurzfristige Beschäftigung oder Saisonbeschäftigung

Rz. 1533 Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn Rz. 1534 Die kurz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / i) Einzugsstelle und Prüfbehörde

Rz. 1129 Nach § 28p SGB IV führen nicht mehr die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern die Rentenversicherungsträger die Betriebsprüfungen allein verantwortlich durch. Sie haben das Prüfrecht bzgl. der Meldepflichten und sonstiger Pflichten des Arbeitgebers nach dem SGB IV, die mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Zusammenhang stehen. Allein die landwir...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / dd) Einzelfälle

Rz. 918 Wird z.B. in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer ein Verbot für Nebentätigkeiten, die ebenfalls mit dem Lenken von Kfz verbunden sind, vereinbart, so verstoßen die Tarifvertragsparteien hiermit nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Dies soll deshalb gelten, weil letztlich durch ein solches Nebentätigkeitsverbot auch die Sicherheit des Straßenverkehrs ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 31 Sozialversicherungsrec... / IV. Berechnungsbeispiel

Rz. 91 Gegen den Arbeitnehmer A, der seit 2004 im selben Betrieb arbeitet und 2017 mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat, nach dem er eine Abfindung i.H.v. 36.000 EUR erhält, ist eine Sperrzeit von 12 Wochen festgestellt worden. A hatte bisher 5.400 EUR monatlich verdient. Ab wann kann A Arbeitslosengeld beanspruchen? Rz. 92 Wenn im v.g. Fall die Kündigu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 47 Gesetzliche Verankerun... / B. Bundesgesetze

Rz. 4 Eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechtes ist bisher unterblieben. Deswegen muss die Rspr. diese Lücke im Hinblick auf die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Arbeitskampfes füllen (ErfK/Schmidt, GG, Art. 9 Rn 100; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 18; Wißmann, Jahrbuch des Arbeitsrechts, Bd. 35, S. 115, 130). Allerdings werden die Begriffe Streik oder Arbeitskampf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 28 Altersbedingtes Aussch... / III. Vergütung der Altersteilzeitarbeit

Rz. 16 Der Arbeitgeber ist gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1a AltTZG verpflichtet, das Regelarbeitsentgelt i.S.d. § 6 Abs. 1 AltTZG um mindestens 20 % aufzustocken und zusätzliche (von ihm allein zu tragende) Beiträge zur Rentenversicherung aus 80 % des Regelarbeitsentgeltes – max. den Unterschied zwischen 90 % der monatlichen BBG und dem Regelarbeitsentgelt – zu zahlen. Nach § 3 Abs. 1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / II. Sozialversicherungsrecht

Rz. 358 Vor Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages ist jeweils zu prüfen, ob der GmbH-Geschäfts­führer sozialversicherungspflichtig in der ist. Rz. 359 Für die Praxis ist – neben der Rechtsprechung – insbesondere die Auffass...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / 2. Risiko rechtlicher Fehleinschätzung – Scheinselbstständigkeit

Rz. 699 Insb. die starken Einschnitte bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung lassen für viele Mitarbeiter verstärkt das Bedürfnis aufkommen, die gesetzlichen Versicherungen durch Wechsel in die Selbstständigkeit verlassen zu können. Bei gleichzeitig geringer werdenden Leistungen werden die hohen Abgaben an die Deutsche Rentenversiche...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / f) Anzeige- und Nachweispflicht

Rz. 1319 Den Beschäftigten trifft bei der kurzfristigen Arbeitsverhinderung eine unverzügliche Anzeige- und ggf. Nachweispflicht gem. § 2 Abs. 1 PflegeZG, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB über die Verhinderung der Arbeitsleistung, deren voraussichtliche Dauer sowie dem Verhinderungsgrund. Dem Arbeitgeber ist auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / 1. Dienstvertrag mit leitendem Angestellten

Rz. 140 Muster 16.6:: Dienstvertrag mit leitendem Angestellten Muster 16.6:: Dienstvertrag mit leitendem Angestellten Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Dienstvertrag geschlossen: § 1 Aufgaben und Pflichten (1) Der Arbeitnehmer wird als leiten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 35 Betriebliche Altersver... / 2. Inhalt und Umfang des gesetzlichen Anrechnungsverbotes

Rz. 227 Gem. § 5 Abs. 2 BetrAVG dürfen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit diese auf eigenen Beiträgen des Versorgungsberechtigten beruhen, nicht gekürzt werden. Damit soll erreicht werden, dass sich der Arbeitgeber nicht durch eine Eigenvorsorge des Arbeitnehmers seiner Versorgungsverpfl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / 76. Mutterschutz

Rz. 1226 Mit der Verkündung des Gesetzes am 30.5.2017 traten mit den §§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 6 und § 9 MuSchG die ersten Neuregelungen der Reform zum Mutterschutz unmittelbar in Kraft. Die überwiegende Anzahl der Bestimmungen zum Mutterschutz (BGBl I 2017, 1228) gilt seit dem 1.1.2018. Die umfassenden Änderungen betreffen den personellen Anwendungsbereich, den Kündigungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / f) Rechtzeitigkeit des Anfrageverfahrens/Beginn der Versicherungspflicht/Fälligkeit

Rz. 842 Kommt die Deutsche Rentenversicherung Bund zu dem Ergebnis, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, sieht das Gesetz eine Ausnahmeregelung für den Beginn der Versicherungspflicht bei rechtzeitig gestelltem Antrag für das Anfrageverfahren vor. Grds. beginnt die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung mit dem Tag des Eintrittes in das Beschäftigun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / 23. Beitragsentrichtungspflicht zur Sozialversicherung

Rz. 361 Der Arbeitgeber hat gem. § 28d Abs. 1 SGB IV den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle (Krankenkasse) zu zahlen. Zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehören der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers. Nicht hierzu gehört die Umlage zur Unfallversicherung. Rz. 362 Ob Arbeitgeber und Arbeit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 30 Kündigungsschutz und K... / a) Allgemeiner Regelungsgehalt

Rz. 948 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch sechs Wochen vor dem Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. Der Regelungszweck ist es, Arbeitnehmer vor Kündigungen zu schützen, die gerade im Hinblick auf das Verlangen nach Elternzeit vom Ar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / a) Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht

Rz. 847 Nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sind versicherungspflichtig (solche) selbstständig tätige Personen, diemehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / b) Versicherungspflicht kraft Gesetzes und auf Antrag/Versicherungsfreiheit

Rz. 1363 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI sind kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. § 1 SGB VI enthält einen weiten Katalog von Personen, die pflichtversichert sind. Rz. 1364 Die Versicherungspflicht erstreckt sich aber nicht nur auf abhängig beschäftigte Ar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / IV. Muster

Rz. 672 Muster 16.31:: Dienstvertrag u. Pensionsvertrag eines AG-Vorstandsmitgliedes Muster 16.31:: Dienstvertrag u. Pensionsvertrag eines AG-Vorstandsmitgliedes Vorstandsvertrag zwischen der Firma _________________________ AG _________________________ _________________________ (Adresse) nachfolgend auch "Gesellschaft" genannt – vertreten durch den Aufsichtsrat, dieser vertreten dur...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / 3. Auswirkungen der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung (Erweiterung und Aktualisierung der vom Bundesarbeitsministerium zusammengestellten Fallkonstellationen)

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / (6) Beiträge

Rz. 187 Der Arbeitgeber einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, 13 % des Arbeitsentgeltes dieser Beschäftigung als eigenen Beitrag zur Krankenversicherung zu tragen (§ 249b SGB V). Zur Rentenversicherung tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / IV. Muster

Rz. 512 Muster 16.27:: Geschäftsführervertrag (in der Ausgestaltung als Dienstvertrag) Muster 16.27:: Geschäftsführervertrag (in der Ausgestaltung als Dienstvertrag) Geschäftsführerdienstvertrag zwischen der Firma _________________________-GmbH _________________________ (Adresse) – nachfolgend auch "Gesellschaft" genannt – vertreten durch die Gesellschafterversammlung, diese vertre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / c) Verwaltungsverfahren und Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung

Rz. 832 Die Angaben und Unterlagen, die die Deutsche Rentenversicherung für ihre Entscheidung benötigt, hat sie nach § 7a Abs. 3 SGB IV schriftlich bei den Beteiligten (Auftragnehmer, Auftraggeber) unter angemessener Fristsetzung anzufordern. Die Gesetzesbegründung lässt offen, was unter Angemessenheit in diesem Sinn zu verstehen ist. Auch das Rundschreiben der Spitzenverbän...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / II. Besteuerung/Sozialversicherungsrecht

Rz. 1548 Sind die Hausangestellten Arbeitnehmer im lohnsteuerlichen Sinn, unterliegt der Arbeitslohn auch grds. dem üblichen Lohnsteuerabzug nach §§ 39b und c EStG. Unter den Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG kommt bei teilzeitbeschäftigten Hausangestellten eine Lohnsteuerpauschalierung in Betracht. Rz. 1549 Liegt eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten gem. §...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / bb) Provisionsanspruch des Angestellten im Versicherungsaußendienst

Rz. 1334 Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und ihren im Außendienst tätigen Angestellten findet die Norm des § 92 HGB trotz der fehlenden Verweisung entsprechende Anwendung (BAG v. 21.1.2015 – 10 AZR 84/14, VertR-LS 22 = NJW 2015, 2364 = Juris Rn 28; 25.10.1967, VertR-LS 3 = BAGE 20, 123; Trinkhaus, DB 1967, 859). Anspruch auf P...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beschäftigungszeit / 7.2.2.1 Nach § 20 BAT zu berücksichtigende Zeiten

Neben den kraft Gesetzes anzurechnenden Zeiten umfasst die Dienstzeit nach § 20 BAT die Beschäftigungszeit (Zeiten bei demselben Arbeitgeber) Zeiten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres (die Altersgrenze ist wegen unzulässiger Altersdiskriminierung nicht mehr maßgeblich) beruflich im Beamten- oder Arbeitsverhältnis bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes verbra...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 7+8/2018, Erhöhung des... / 1 I. Der Fall

Schwerbehinderter SU mit verschiedenen Einkünften Am 28.1.2016 wurde auf Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner bezieht als ehemaliger Hauptschullehrer im Landesdienst Versorgungsbezüge in steigender Höhe (von monatlich netto 2.564,60 EUR bis monatlich netto 2.702,49 EUR), von denen die B...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 7+8/2018, Erhöhung des... / 2 II. Aus der Entscheidung

BGH folgt der großzügigen Linie des LG nicht Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 InsO) kann dem Schuldner nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.1.3.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis der "Nicht-Arbeitnehmerinnen"

Rz. 39 Zu dem Personenkreis, der bei Beginn der Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit Mitglied der Krankenkasse sein muss, um Mutterschaftsgeld beanspruchen zu können, zählen insbesondere selbstständig tätige, freiwillig krankenversicherte Frauen, die mit Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 2 Satz 2 oder § 53 Abs. 6 versichert sind – und zwar unabhängig davon, ob der A...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24f Entbindung / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 Die Versicherte hat Anspruch auf die Leistungen zum Zwecke der Entbindung - und zwar solange, wie die Leistung wegen des Entbindungsprozesses oder wegen der medizinischen Folgen des Entbindungsprozesses aus medizinischer Sicht notwendig ist (z. B. gesundheitliche Schwächung der Mutter). Die Versicherte hat die Möglichkeit, den Ort ihrer Entbindung selbst zu bestimmen, u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Gemäß Art. 6 Abs. 4 GG hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Das Mutterschaftsgeld nimmt in diesem Rahmen die Funktion des Entgeltersatzes für diejenigen Mütter ein, die wegen der Schutzfristen (bei Arbeitnehmerinnen) oder wegen der Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit (bei selbstständig Tätigen oder Beziehern von Arbeitslosengeld...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24c Leistun... / 2.3 Anwendungsrahmen des § 24c

Rz. 9 Die in § 24c aufgeführten Leistungen decken sich inhaltlich mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 SGB I. Allerdings ist die Betriebshilfe für landwirtschaftliche Unternehmerinnen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nicht in § 24c aufgeführt. Diese ist speziell den landwirtschaftlichen Krankenkassen vorbehalten und in § 9 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.1.1 Überblick

Rz. 3 Damit ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V entstehen kann, muss die Frau am Tage des Eintritts des leistungsauslösenden Tatbestandes (vgl. Rz. 4) selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sein. Ein nachgehender Leistungsanspruch (§ 19 Abs. 2 oder 3 SGB V) reicht für die Begründung eines Anspruchs nicht aus. Wie lange eine Mitgliedschaft bei Eintritt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24c Leistun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede Mutter – auch die werdende – Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge durch die Gemeinschaft. Die daraus resultierende Schutzverpflichtung des Staates setzte der Gesetzgeber durch spezifische Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen um, und zwar für den arbeitsrechtlichen Schutz (z. B. Beschäftigungsverbote, Kündigungsschutz, wirtschaftlic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24c Leistun... / 2.1 Leistungsrahmen

Rz. 5 Alle werdenden bzw. jungen Mütter, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Zum Leistungsumfang zählen eine umfassende medizinische Betreuung durch einen Arzt während der Schwangerschaft, bei der Entbindung und für die Zeit der Nachsorge einschließlich medizinischer Vor- und Nachsorg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.5.5 Rehabilitanden wegen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Rz. 125 Frauen, die von einem Rehabilitationsträger (außer nach den Vorschriften des BVG) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten (z. B. sog. Umschüler, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 6), sind während dieser Maßnahme pflichtversichert bzw. Mitglied einer Krankenkasse und können während der Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit (vgl. Rz. 38) auch Mutterschaftsgeld beanspruch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.1.2.1 Begriff der Arbeitnehmerin

Rz. 9 Das Arbeitsverhältnis muss grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt werden; im Ausland ausgeübte Arbeitsverhältnisse können nur dann berücksichtigt werden, wenn der im Rahmen einer Entsendung nach § 4 SGB IV geltende Arbeitsvertrag dem deutschen Recht unterliegt oder zwischenstaatliche oder überstaatliche Vorschriften dies vorsehen (so z. B. Art. 12 VO ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.4.4.3.3 Nettoarbeitsentgelt

Rz. 96 Zu berücksichtigten ist immer nur das arbeitsrechtliche Nettoarbeitsentgelt, also das Arbeitsentgelt nach Abzug der gesetzlichen Abzüge. Unter Nettogehalt wird das um die gesetzlichen Abzüge, d. h. um die vom Arbeitnehmer zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge und um die auf die Bezüge entfallenden Lohn- und Kirchensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) verminder...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.4.4.5 Geltendmachung des Zuschusses/Rechtsweg

Rz. 111 Der arbeitsrechtliche Anspruch auf den Zuschuss nach § 20 Abs. 1 MuSchG ist gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Es gilt die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, wobei dort ggf. arbeits- oder tarifvertragliche Besonderheiten zu beachten sind. Als Nachweis für die Zahlung dient dem Arbeitgeber eine Bescheinigung der Krankenkasse oder – bei privat krankenve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24f Entbindung / 1 Allgemeines

Rz. 2 Versicherungstechnisch stellt eine Entbindung einen biologisch normalen Zustand und damit keine Krankheit dar (vgl. BSG, Urteile v. 28.4.1967, 3 RK 12/65, USK 6733, sowie v. 18.6.2014, B 3 KR 10/13 R). Aus diesem Grund bedurfte es mit § 24f einer speziellen Vorschrift, mit der ein Anspruch auf Hilfe bei der Entbindung geregelt wird. Rz. 3 Dem Grunde nach zählen die Leis...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24c Leistun... / 2.8 Satzungsleistung (§ 11 Abs. 6) und Modellvorhaben (§ 63 Abs. 2)

Rz. 17 Nach § 11 Abs. 6 kann die Krankenkasse in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der Leistungen von Hebammen (§ 24d) vorsehen. Die Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer und den Umfang der Leistung bestimmen; sie hat hinreichende Anforderungen an die Qualität der Le...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 3 Rechtsprechung

Rz. 168 Nach § 200 RVO (jetzt: § 24i SGB V) besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nur für leibliche Mütter; dass der Gesetzgeber für Adoptivmütter die Zahlung eines Mutterschaftsgeldes nicht vorgesehen hat, ist mit dem GG vereinbar: BSG, Urteil v. 3.6.1981, 3 RK 74/79, USK 8185. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind freiwillig versicherte Bezieher von Erziehungsgel...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2.1 Versorgung während der Schwangerschaft

Rz. 3 Nach § 24e beinhalten die Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung u. a. die Versorgung mit Arzneimitteln (vgl. Rz. 3b), Verbandmitteln (vgl. Rz. 3c), Heilmitteln (vgl. Rz. 3d) sowie Hilfsmitteln (vgl. Rz. 3e). Rz. 3a Für die Versorgung mit diesen Mitteln gelten grundsätzlich die bei der Krankenbehandlung geltenden Vorschriften des SGB V (vgl. auch Wortlaut des § 24e S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 24i trat mit der Einführung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) nach dem Tag seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.10.2012 in Kraft und löste damit den bis dahin geltenden § 200 RVO ab. § 200 RVO galt bis zum 29.10.2012 als besonderer Teil des SGB (vgl. § 68 Nr. 3 SGB I). §...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.1.2.3 Frauen, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde

Rz. 19 Um auszuschließen, dass der Arbeitgeber sich seiner finanziellen Verpflichtungen wegen der Schwangerschaft/Entbindung entzieht, darf er das Arbeitsverhältnis einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung nicht kündigen (§ 17 Abs. 1 MuSchG). Nimmt die junge Mutter im Anschluss an die Entbindung die Elternzeit in Anspruch, g...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.3.5 Beginn der Schutzfrist während eines unbezahlten Urlaubs

Rz. 53 Das Mutterschaftsgeld hat "Entgelt"-Ersatzfunktion. Es soll den Verdienst-/Einkommensausfall ausgleichen, der einer Frau entsteht, die infolge von Schwangerschaft und Geburt nicht arbeiten kann. Deshalb soll eine Frau, die für einen gewissen Zeitraum weder Arbeitsentgelt noch Arbeitseinkommen erhält und während der (ggf. erneuten) Schutzfrist keinen familienpolitischen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.4.2.1 Grundsätze

Rz. 65 Als Mutterschaftsgeld wird das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG gezahlt, höchstens jedoch 13,00 EUR für den Kalendertag (vgl. § 24i Abs. 2 S. 2 und 4). Bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes ist vom Arbeitsentgelt i. S...mehr