Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenversicherung

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 53 Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016 S. 881. Brühl, Dokumentation, info also 2004 S. 44. ders., BSHG-Thema: Zuzahlungen und Sozialhilfe, info also 2004 S. 132 m. w. N. Burmester, Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 AsylbLG über eine Krankenkasse, NDV 2015 S...mehr

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Jung, SGB XII § 50 Hilfe be... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift hat im Wesentlichen inhaltsgleich die Vorgängervorschrift des § 36b BSHG in das Recht des SGB XII übertragen. Eine Änderung erfolgte jedoch insoweit, als genauso wie im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (früher § 200b RVO) das Entbindungsgeld aus dem Leistungskatalog gestrichen wurde. Im Übrigen waren die Änderungen bei der Überführung der Regel...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.1 Überblick

Rz. 163 Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten nur Personen, bei denen der Zustand der Pflegebedürftigkeit (Versicherungsfall) vorliegt und ärztlich festgestellt worden ist (vgl. § 18). Dieses hat sowohl für den Leistungsberechtigten wie für die Pflegekassen als auch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung als untersuchende und ärztlich feststellende Einrich...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 1.1 Inhalt des § 48 und seine Bedeutung im Fünften Kapitel

Rz. 2 § 48 hat die alte Regelung des § 37 Abs. 1 BSHG in das Recht des SGB XII übertragen. Die Vorschrift kann neben § 47 (der Regelung zur vorbeugenden Gesundheitshilfe) als Hauptregelung des Leistungsrechts im Fünften Kapitel gelten. Die §§ 49 bis 51 enthalten demgegenüber Spezialregelungen der Hilfen zur Gesundheit. § 52 regelt die Grundsätze der Leistungserbringung und ...mehr

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Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 2.3 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft durch wirksame Kündigung (Nr. 3)

Rz. 22 Ursprünglich enthielt die Regelung (als Nr. 4) die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft durch eine Austrittserklärung. Da zugleich auch eine Austrittsfrist mit Ablauf des übernächsten Monats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied den Austritt erklärt, geregelt war, war die Austrittserklärung das Gegenstück zur Beitrittserklärung und hatte die Bedeutung, d...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.1.1 Überblick

Rz. 5 Ausgangspunkt für die Bestimmung der Leistungsverpflichtung ist § 14, der die für Ansprüche aus der gesetzlichen Pflegeversicherung maßgebliche Bestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes sowie – insbesondere in Abs. 2 – weitergehende Begriffskonkretisierungen beinhaltet. Rz. 6 Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten nur Personen, bei denen der Zustand der Pfleg...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 2.2.1.2 Einzelne Hauptleistungen

Rz. 29 Im Folgenden werden die einzelnen Leistungen im Wesentlichen nur kurz benannt. Darüber hinaus wird auf Besonderheiten hingewiesen, die im Hinblick auf das Recht des SGB XII bestehen. Im Übrigen wird auf die Kommentierung zum SGB V hinsichtlich der jeweiligen Leistungsvorschriften verwiesen. Rz. 30 Ärztliche (§ 28 Abs. 1 SGB V) und psychotherapeutische (§ 28 Abs. 3 SGB ...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 1.2.2 Bedeutungswandel in qualitativer Hinsicht

Rz. 15 Neben dem Bedeutungswandel der Regelungen des Fünften Kapitels in quantitativer Hinsicht, ist es auch inhaltlich zu einer Änderung der Bedeutung der Krankenhilfe gekommen. Rz. 16 Im Rahmen der Neukonzeption der Regelsätze bzw. Regelbedarfe (§ 28 a. F., jetzt § 27a) wurden dem Regelsatz auch die Kosten bei Krankheit zugeschlagen, die nicht von den Hilfen nach §§ 47 bis ...mehr

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Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit Art. 1 Nr. 3, Art. 4 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordn...mehr

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Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 2.4 Folgen des Endes der freiwilligen Mitgliedschaft

Rz. 55 Das Ende einer freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV führt unmittelbar zum Wegfall der Leistungsansprüche; nachgehende Leistungsansprüche bestehen bei Ende der freiwilligen Mitgliedschaft nicht (vgl. § 19 Abs. 1). §§ 192, 193 kommen als Erhaltungstatbestände mangels der dort vorausgesetzten Krankenversicherungspflicht nicht in Betracht. Mit dem Ende der freiwilligen ...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 2.3.2 Zu anderen Büchern des SGB und sonstigen Vorschriften

Rz. 50 Grundsätzlich sind Leistungen spezieller Systeme, die sich auf das Risiko der Krankheit beziehen, vorrangig. Dies gilt also insbesondere für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch für Leistungen der privaten Krankenversicherung, nach beihilferechtlichen Vorschriften des öffentlichen Dienstes oder aufgrund von Tarifverträgen. Rz. 51 Leistungen de...mehr

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Jung, SGB XII § 47 Vorbeuge... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Durch die Vorschrift ist die alte Regelung des § 37 Abs. 2 BSHG, abgesehen von sprachlichen Anpassungen, nahezu wortgleich in das Recht des SGB XII übertragen worden. Inhaltliche Änderungen ergeben sich daraus nicht. Zum Bedeutungsgehalt der Vorschriften der Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel allgemein vgl. die Kommentierung zu § 48. Rz. 3 Satz 1 bezieht sich...mehr

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Jung, SGB XII § 50 Hilfe be... / 2.2.1 Allgemeines

Rz. 6 Die Leistungen sind im Wesentlichen an die Vorschriften in der gesetzlichen Krankenversicherung über Schwangerschaft und Mutterschaft (früher §§ 195 ff. RVO) angelehnt (zu Abweichungen vgl. Rz. 11 und 13), die inzwischen durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 30.10.2012 in das SGB V (§§ 24c bis 24i SGB V) überführt ...mehr

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Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 2.2 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft (Nr. 2)

Rz. 12 Die Regelung über das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft durch den Beginn einer Pflichtmitgliedschaft beinhaltet nicht das Ende der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse an sich, sondern ist eine Regelung über das Rangverhältnis von freiwilliger Mitgliedschaft und Pflichtmitgliedschaft (BT-Drs. 11/2237 S. 217). Die nach dem Recht der RVO vorhanden gewesene Möglichke...mehr

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Jung, SGB XII § 50 Hilfe be... / 2.1 Leistungsberechtigte

Rz. 5 Die Leistungen können von allen Schwangeren und von Müttern nach der Entbindung unabhängig von ihrem Alter und Familienstand in Anspruch genommen werden, sofern sie grundsätzlich leistungsberechtigt i. S. d. SGB XII sind und keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung haben (vgl. zum Anspruchsberechtigten Personenkreis im Einzelnen die Komm....mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.2.5 Dauer der Pflegebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung

Rz. 173 Nach dem Wortlaut des Abs. 1 muss die Pflegebedürftigkeit auf Dauer bestehen, soll diese zum Leistungsanspruch berechtigen. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff auf Dauer erfährt in dieser Vorschrift seine konkrete Ausgestaltung in Form einer Mindestanforderung. Danach müssen Pflegebedürftige voraussichtlich für mindestens 6 Monate in erheblichem oder höherem Maße der Hi...mehr

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Sommer, SGB V § 249 Tragung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift trifft die Bestimmung darüber, wer die Beiträge aus dem Arbeitsentgelt für versicherungspflichtig Beschäftigte zu tragen hat, also wirtschaftlich damit belastet ist. Als Grundsatz galt ursprünglich für die Krankenversicherung, wie auch in anderen Zweigen der Sozialversicherung (vgl. § 168 SGB VI, § 346 SGB III), die hälftige Tragung der Beiträge nach dem...mehr

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Jung, SGB XII § 51 Hilfe be... / 2.1 Leistungsberechtigte

Rz. 4 Leistungsberechtigt sind alle Personen, die i. S. d. SGB XII leistungsberechtigt sind, unabhängig von ihrem Alter, Familienstand oder Geschlecht, sofern sie keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung haben (vgl. § 2 Abs. 1 und die Komm. zu § 48 SGB XII).mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.2.1 Begriff der Krankheit

Rz. 165 Eine Definition des Begriffs der Krankheit enthält das SGB XI selbst nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung von RVA und BSG ist eine Krankheit i. S. der gesetzlichen Krankenversicherung dann anzunehmen, wenn ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand vorliegt, der entweder Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit oder beides zur Folge hat und vom...mehr

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Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 2.1 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft durch Tod (Nr. 1)

Rz. 8 Die freiwillige Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes, da mit dem Tod die Rechtsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, erlischt. Dies entspricht der freiwilligen Krankenversicherung als Personenversicherung. Maßgeblich als Todeszeitpunkt ist das Eintreten des Hirntodes. Die Mitgliedschaft endet mit diesem Zeitpunkt,...mehr

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Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 2.3.2 Wirksamwerden der Kündigung bei Krankenkassenwechsel

Rz. 30 Die Voraussetzungen und das Verfahren der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft zum Zwecke des Krankenkassenwechsels richtet sich auch bei Versicherungsberechtigten (freiwillig versicherten Mitgliedern) nach den gleichen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, wie dies für pflichtversicherte Mitglieder vorgeschrieben und in § 175 Abs. 4 geregelt ist...mehr

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Jung, SGB XII § 47 Vorbeuge... / 2.3.2 Zu den übrigen Büchern des SGB

Rz. 16 Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V gehen vor, sofern und soweit sie in Anspruch genommen werden können. Das Gleiche gilt für Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. §§ 9 ff. SGB VI). § 47 hat daher im Wesentlichen nur Ergänzungsfunktion (vgl. Rz. 6 und die Komm. zu § 48). Rz. 17 Leistungen der Jugendhilfe, die...mehr

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Jung, SGB XII § 49 Hilfe zu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Inhaltlich hat § 49 die Vorschrift des § 36 BSHG in das Recht des SGB XII übertragen. § 36 BSHG hatte seinerseits seit dem 1.7.2001 § 37b BSHG inhaltsgleich ersetzt. § 49 enthält gegenüber § 36 BSHG ebenfalls keine inhaltliche Änderung (BT-Drs. 15/1514 S. 62 zu § 42). Die abweichende Formulierung in § 49 ("gewährt") im Vergleich zu § 36 BSHG ("geleistet") stellt ledigl...mehr

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Sommer, SGB V § 249 Tragung... / 2.3 Alleinige Beitragstragung des Arbeitnehmers

Rz. 34 Obwohl § 249 Abs. 1 grundsätzlich die Tragung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt, bestehen jedoch auch Ausnahmen davon, für die in Satz 1 und § 28g SGB IV kein Vorbehalt vorgesehen ist. Rz. 35 Gemäß § 28m SGB IV hat der Beschäftigte selbst den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder ...mehr

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Jung, SGB XII § 47 Vorbeuge... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 20 Vgl. dazu die Hinweise im laufenden Text. Rz. 21 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 23.1.2007, L 23 B 8/07 SO ER – Grippeschutzimpfung im Maßregelvollzug (zu der alten bis zum 31.3.2007 gültigen Rechtslage im SGB V). OVG Hamburg, Urteile v. 21.12.1990, Bf IV 8/90 und Bf IV 110/89 – Hilfe für die Beschaffung von Kondomen zur Aidsvorsorge und Schwangerschaftsverhütung b...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 1.2 Bedeutungswandel der Krankenhilfe

Rz. 6 Wirtschaftlich gesehen hatten die Hilfen bei Krankheit (§§ 36 bis 38 BSHG) im alten Recht eine hohe Bedeutung, da eine Vielzahl der Leistungsberechtigten nicht gesetzlich oder in sonstiger Weise krankenversichert war und deswegen für diesen Personenkreis die zur Gesundheitsvorsorge bzw. Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit erforderlich Hilfen über diese Vors...mehr

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Jung, SGB XII § 51 Hilfe be... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 51 hat § 36a BSHG in das Recht des SGB XII übertragen. § 36a BSHG, der mit Wirkung zum 1.7.2001 § 37a BSHG a. F. abgelöst hatte, regelte die Hilfe bei Durchführung einer nicht rechtswidrigen Sterilisation. Die Vorschrift sollte für Personen, die keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hatten, die notwendigen Hilfen sicherstel...mehr

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Jung, SGB XII § 51 Hilfe be... / 2.3 Abgrenzungen

Rz. 10 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 24b SGB V und der Jugendhilfe § 10 Abs. 2 und § 40 SGB VIII gehen vor. Aufgrund der Identität der Leistungsinhalte und der Tatsache, dass im Rahmen des § 264 SGB V i. d. F. des GMG die weitaus überwiegende Mehrzahl von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII auch Anspruch auf Leistungen nach dem SGB V haben, verble...mehr

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Jung, SGB XII § 49 Hilfe zu... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 13 Axmann, Keine Kostenübernahme für empfängnisverhütende Mittel, RdLH 2013 S. 78. Böttiger, Ärztlich verordnete Verhütungsmittel als GKV-ergänzende Sozialhilfeleistungen?, Sozialrecht aktuell 2008 S. 203. Hammel, Zur Übernahme der Kosten empfängnisverhütender Mittel bei bedürftigen Personen, ZFSH/SGB 2013 S. 509. Rz. 14 Auch wenn die Übernahme der Kosten für die Einsetzung...mehr

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Sommer, SGB V § 249 Tragung... / 2.1.4 Anteilige Beitragstragung durch Beitragsabzug

Rz. 17 Die Regelung über die anteilige Beitragstragung ist vor dem Hintergrund der alleinigen Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers (§ 253 i. V. m. § 28e SGB IV) zu sehen, wegen der ihm nach § 28g Satz 1 SGB IV nur ein Anspruch gegen den Beschäftigten auf die von diesem zu tragenden Beitragsanteile zusteht. Dabei bildet die Regelung des Abs. 1 und 3 i. V. m. § 28g Satz 1 ...mehr

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Sommer, SGB V § 249 Tragung... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 41 Franoschek, Zum Beitragsanspruch aus Arbeitsentgeltansprüchen, die aufgrund arbeitsrechtlicher Ausschlussfristen (Verfallfristen) erloschen sind, Die Beiträge 1994 S. 449. Peters-Lange, Tarifliche Ausschlussfristen und Sozialversicherungsbeiträge, NZA 1995 S. 657. Kauke, Beiträge aus fiktiven Entgeltzahlungen, Die Beiträge 2001 S. 577. Klose, Tarifliche Ausschlussfristen...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.1.3.5 Nr. 5: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (4.9.5 – F 4.5)

Rz. 117 Der Pflegebereich "Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen" erfasst 16 Aktivitäten und Fähigkeiten, die im Rahmen der Begutachtung auf der Basis des bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht berücksichtigt wurden. Sie sind dem Themenkreis der selbständigen Krankheitsbewältigung zuzuordnen, und ...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 2.3.1 Innerhalb des SGB XII

Rz. 44 Zunächst sind zur Abgrenzung die Spezialregelungen in § 47, §§ 51 und 52 Abs. 4 sowie dem SchwHG (vgl. dazu Komm. zu § 51 Rz. 11) zu beachten. Hier bleibt es bei dem bisherigen System einer formalen Abkopplung vom versicherungsrechtlichen Modell des SGB V (so auch Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, 34. Erg.-Lfg. I/14, § 48 Rz. 13 m. w. N.). Rz. 45 Im Einzelfall ist im...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.1.2 Definition und Anspruchsgrundlagen (Abs. 1)

Rz. 7 Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 sind Personen pflegebedürftig, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe anderer bedürfen. Konkret muss es sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitliche Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensi...mehr

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Sommer, SGB V § 249 Tragung... / 2.1.1 Beitragstragung für Beschäftigte aus Arbeitsentgelt

Rz. 6 Die Vorschrift betrifft allein die Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung, die für versicherungspflichtig Beschäftigte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 aus dem Arbeitsentgelt (§ 226 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 SGB IV) zu entrichten sind. Vorausgesetzt wird somit die Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der gegen Entgelt Beschäftigten. Soweit es in Fällen der Zusammen...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.2.3 Pflegebedürftigkeit als Tatbestand der Pflegeversicherung

Rz. 168 Ähnlich wie der Krankheitsbegriff der Krankenversicherung ist auch der Begriff der Pflegebedürftigkeit als Tatbestand sowie dessen Auslegung durch die Rechtsprechung geprägt. Überdies ist in Abs. 1 klargestellt, dass Pflegebedürftigkeit infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit mit einhergehendem Hilfebedarf für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederk...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 14 trat am 1.1.1995 durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung der Sozialen Pflegeversicherung (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I 1994, S. 1014) in Kraft. Vor Inkrafttreten des SGB XI erbrachte die gesetzliche Krankenversicherung auf Grundlage der §§ 53 bis 57 SGB V a. F. häusliche Pflegehilfe bei Schwerpflegebedürftigkeit. Bereits aus der Begrifflichkeit ergibt sich, da...mehr

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Klose, SGB I § 44 Verzinsung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 29 Benz, Die Verzinsung von rückständigen Geldleistungen nach § 44 SGB I, BG 1991 S. 323. ders., Nochmals – Die Verzinsung rückständiger Geldleistungen (§ 44 SGB I) in der gesetzlichen Unfallversicherung, SozSich 1980 S. 119. Heintschel von Heinegg, Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, NVwZ 1992 S. 522. Marburger, Zur Verzinsung von Sozialversicherungsle...mehr

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FF 11/2018, FF 11/2018 / Unterhalt

OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.7.2018 – 13 WF 117/18 Den Unterhaltsgläubiger trifft für seine Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) die Darlegungs- und Beweislast, die sich bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus § 1573 BGB auf die ausreichende Erfüllung seiner eigenen Erwerbsobliegenheit erstreckt (vgl. BGH FamRZ 1986, 244). OLG Köln, Beschl. v. 16.3.2018 – 10 UF 200/17 Rücks...mehr

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zfs 11/2018, Gerichtliche K... / 2 Anmerkung:

Die außerordentlich gründliche und wohl abgewogene Entscheidung nimmt Stellung zu einem in den letzten Monaten in aller Heftigkeit aufgetretenen Problem: Dürfen Zivilgerichte in Fällen einer Prämienanpassung in der Krankenversicherung prüfen, ob der ihr zustimmende Treuhänder (§ 203 Abs. 2 VVG) ein "unabhängiger" Treuhänder war. Die juristisch auf den Seiten beider Kombattant...mehr

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zfs 11/2018, Gerichtliche K... / 1 Aus den Gründen:

"… 2. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die vorgenommene Prämienerhöhung materiell wirksam ist. Die Voraussetzungen einer Prämienerhöhung lagen vor. Die Prämienerhöhung wurde auch ihrem Umfang nach zutreffend vorgenommen, und zwar sowohl allgemein bezogen auf den Tarif als auch speziell bezogen auf die Prämie des Kl." a) Prämienanpassungen in der privaten Krankenver...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 5 B... / 2.5 Kleinere Versicherungsvereine a. G. (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 KStG)

Rz. 128 Der Begriff der "Kleineren Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit" ergibt sich aus § 53 VAG (ab 1.1.2016 aus § 210 VAG). Diese Versicherungsvereine sind von bestimmten Regelungen der Versicherungsaufsicht freigestellt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 KStG sind sie von der KSt befreit, wenn sie neben den in § 53 VAG bzw. § 210 VAG aufgeführten noch bestimmte, im KStG und in §...mehr

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Verzicht auf Erstattung von... / 3. BFH: keinesfalls Sonderausgaben, möglicherweise auch keine agB

Krankheitskosten sind keine Beiträge zu einer Krankenversicherung...: Der BFH schließt sich der Auffassung des FG an – allerdings nur hinsichtlich der Beurteilung für das Streitjahr. Die Krankheitskosten, die der Steuerpflichtige selbst bezahlt, sind keine Beiträge zu einer Krankenversicherung. Es handelt sich weder um die vertraglich geschuldeten Prämien noch um Nebenleistung...mehr

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Verzicht auf Erstattung von... / 9. Fazit

Das BVerfG verlangt, dass über das Existenzminimum hinaus auch Beiträge zu einer Basis-Krankenversicherung steuerfrei gestellt werden. Mit diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen lässt es sich nicht vereinbaren, dass in vielen Fällen der Beitragsrückerstattung nicht die gesamten Aufwendungen des Steuerpflichtgens, die der Erlangung des Versicherungsschutzes dienen, steuerl...mehr

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Verzicht auf Erstattung von... / 1. Verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des sog. Existenzminimums

Freigestelltes Existenzminimum: Unbestritten ist, dass das sog. Existenzminimum – der Mindestbedarf für einen minimalen Lebensstandard – nicht mit Einkommensteuer belastet werden darf. Darüber hinaus verlangt das BVerfG[1], dass Beiträge zu einer Basis-Krankenversicherung unbeschränkt als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Soweit der Steuerpflichtige Krankheitskosten trot...mehr

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Verzicht auf Erstattung von... / b) Verfassungsrechtliche Bedenken

Hinzu kommt, dass die steuerliche Benachteiligung der Fälle der Beitragsrückerstattung auch rein steuerlich auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Wie bereits ausgeführt[6], sieht das BVerfG es als geboten an, neben dem Grundfreibetrag sämtliche Versicherungsbeiträge für eine Basis-Krankenversicherung steuerlich zum Abzug zuzulassen. Dahinter steht der Gedanke, dass diese Ab...mehr

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Sauer, SGB III § 446 Zweite... / 2.1 Pflegepersonen in Pflegezeit

Rz. 5 Unter Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz ist die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu verstehen. Während der Pflegezeit sind Beschäftigte ganz oder teilweise von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicher...mehr

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Sauer, SGB III § 425 Überga... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 Die Regelung bezieht sich über arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungen hinaus auf jegliche Versicherungszeiten, die nach dem AFG beitragspflichtig waren bzw. solchen Zeiten gleichgestellt wurden. Rz. 3 Der Anwendungsbereich der Vorschrift wird aus der Gegenüberstellung der maßgebenden Sachverhalte nach dem AFG und ihrer Bewertung nach dem SGB III ersichtlich...mehr

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Sommer, SGB V § 144 Freiwil... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 40 Bieback, Fusionen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und § 613a BGB, PersR 2000 S. 13. Hebeler, Die Vereinigung, Auflösung und Schließung von Sozialversicherungsträgern, NZS 2008 S. 238. Leopold, Gesetzliche Krankenkassen sind im Fusionsrausch – Fusionen in der Sozialversicherung, SozSich 2010 S. 27. Papier/Möller, Rechtsfragen des Zusammenschlusses von Allgemeinen Or...mehr

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Sommer, SGB V § 150 Freiwil... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 15 Bieback, Fusionen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und § 613a BGB, PersR 2000 S. 13. Hebeler, Die Vereinigung, Auflösung und Schließung von Sozialversicherungsträgern, NZS 2008 S. 238. Kaeding/Kluckert, Das Achte Gesetz zur Änderung des GWB – Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung, WzS 2013 S. 231. Knoche/Thöni, Sozial- und wettbewerbsrechtliche Konfli...mehr