Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rn. 611 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte (BFH v 04.04.2019, VI...mehr

Jeder Wohnungseigentümer hat nach § 18 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen.[1] Da die Einsichtnahme auch der Überprüfung der Verwaltertätigkeit dient, besteht das Einsichtsrecht nach der bestandskräftigen Genehmigung der auf Grundlage der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG festgesetzen Nachschüsse bzw. Anpassungs...mehr

Rn 19 Das Bundeskabinett hat am 18.07.2012 einen Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Damit sollte die sog. "2. Stufe der Reform des Insolvenzrechts" realisiert werden. Das Gesetz ermöglicht es Schuldnern erstmals, das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu be...mehr

Rn. 330 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nicht immer dient ein Kredit einheitlich nur der Finanzierung eines konkreten Objekts zur Erzielung von Einnahmen einer bestimmten Einkunftsart. Ein Darlehen kann der Anschaffung eines WG zu unterschiedlichen Nutzungen dienen (zB dem Erwerb eines Gebäudes zur Erzielung von Vermietungseinkünften und zur Selbstnutzung, BFH v 25.03.2003, IX R ...mehr

Rn 65 Am 20.06.2019 wurde die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) verabschiedet, und unter dem 26.06.2019 im...mehr

Maßnahmen der Erhaltung, also der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, sind grundsätzlich mit der Grundvergütung des Verwalters abgegolten und können eine zusätzliche Honorierung nicht rechtfertigen. Ist der Verwalter jedoch mit der Bauüberwachung[1] oder der Geltendmachung von Baumängeln beauftragt, rechtfertigt dies ein Sonderhonorar. Zu beac...mehr

Rn 13 Über die sofortige Beschwerde entscheidet – soweit nicht das Insolvenzgericht abhilft – gemäß § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Beschwerdegericht (Landgericht). Es steht im freien Ermessen des Gerichts, ob es im schriftlichen Verfahren oder nach mündlicher Verhandlung entscheidet. Allerdings dürfte es in Anbetracht der ihm obliegenden komplexen Abwägung sowie der weitreichen...mehr

Der Kl. macht gegenüber der beklagten Versicherung Ansprüche wegen eines Wohnungsbrandes vom 7.4.2016 geltend. Er ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses H. Straße in D. und unterhält bei der Bekl. seit 2012 eine Wohngebäudeversicherung zum dynamischen Neuwert. § 21 Abs. 12 der AVB der Bekl. enthält folgende Regelung: Zitat Ist in der Versicherung gemäß §§ 1 bis 5, 7 und 8 der Ne...mehr

Rn. 1 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Aus § 68 Abs 1 S 1 EStG ergibt sich die Verpflichtung, desjenigen, der Kindergeld beantragt oder erhält, Änderungen in den für die Leistungen erheblichen Verhältnissen oder bzgl solcher Verhältnisse, über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Aus § 68 Abs...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den am 18.3.2022 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss, mit dem die Ehe der Beteiligten auf den vom Antragsteller angebrachten Antrag geschieden und hinsichtlich des Versorgungsausgleichs ausgesprochen wurde, dass dieser aufgrund einer von den Beteiligten am 21.1.2022 zu Protokoll des Familiengerichts erklärten wechselsei...mehr

Werden Beschlussanträge vom Verwalter im Ladungsschreiben nur ungenügend angekündigt, sind hierauf gerichtete Anfechtungsklagen in aller Regel erfolgreich. In 1. Linie führen entsprechende Pflichtverletzungen zu einem materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter bezüglich der ihr auferlegten Verfahrenskosten. Verwalt...mehr

I. Unter Bezugnahme auf eine notarielle Urkunde des Notars J., St. Wendel (UR Nr. 1021/2020, Bl. 4 ff. d.A.) beantragten die Beteiligten zu 3) und zu 4) die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins über die jeweils hälftige Beerbung der am xxx verstorbenen Erblasserin, wobei sie sich zur Begründung ihres Erbrechts auf ein – zunächst nur in Kopie vorgelegtes, später im Or...mehr

Die Frage nach dem Warum Die Abwägung, welche weitere Vollstreckungsmaßnahme in Betracht gezogen werden soll, hängt (auch) davon ab, aus welchen Gründen der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert hat. Natürlich wird der Gläubiger dies nicht positiv wissen, sondern kann die Antwort auf die Frage vielmehr nur aus den allgemeinen Sozialdaten ableiten. 1. Die verwei...mehr

Rn. 451 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG spricht von Aufwendungen des"ArbN". § 9 Abs 3 EStG stellt jedoch klar, dass die Vorschrift nicht nur bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern auch bei den übrigen Überschusseinkünften (§ 2 Abs 1 S 1 Nr 5–7 EStG) entsprechend zur Anwendung kommt (zB wenn ein StPfl seinen umfangreichen Grundbesitz vo...mehr

Rn. 643 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Erstattet der ArbG Fahrtkosten, so ist der Erstattungsbetrag von den Fahrtkosten abzuziehen. Der ArbN kann nur die verbleibende Differenz als WK geltend machen (vgl § 3c EStG). Bei ArbN-Sammelbeförderung durch den ArbG scheidet mangels Aufwands ein WK-Abzug aus (BFH v 11.05.2005, VI R 70/03, BStBl II 2005, 785). Rn. 644–645 Stand: EL 161 – E...mehr

Rn. 679 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht v 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2886) und das Steuerentlastungsgesetz 2022 (StEntlG 2022) v 23.05.2022, BGBl I 2022, 749 sehen zur Abgeltung der Aufwendungen für Familienheimfahrten für die VZ 2021 bis 2026 den Ansatz einer ab dem 21. Kilometer erhöhten Entfernungspauschale vo...mehr

Rn. 52b Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Um die Akzeptanz eines Jobtickets zu erhöhen, wurde § 40 Abs 2 S 2 EStG im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451 um einen weiteren Pauschalbesteuerungstatbestand ergänzt, der eine zusätzliche Wahlmöglichkeit des ArbG ...mehr

Rn. 49 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Erhält der StPfl früher als WK abgezogene Beträge vom Empfänger der Leistung (oder einem Dritten iRd Rückgängigmachung eines Geschäfts) zurück, so sind diese im Zuflusszeitpunkt bei der Einkunftsart, bei der sie ursprünglich WK darstellten, zu erfassen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Rückfluss aus erwerbsbezogenen Gründen erfolgt (insow...mehr

Rn. 880 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 WK sind nach dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG auch Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung und erhöhte Abnutzungen. Die Rechtsnorm stellt damit klar, dass auch im Bereich der Überschusseinkünfte die Aufwendungen für mehrjährig nutzbare WG nicht im Jahr der Verausgabung in voller Höhe abgezogen werden können, s...mehr

Rn. 677 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nachdem das BVerfG v 09.12.2008, 2 BvL 1/07 ua, BVerfGE 122, 210 die Neuregelung des § 9 Abs 2 EStG für verfassungswidrig erklärte, kehrte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale zur bis einschließlich VZ 2007 geltenden Gesetzesfassung zurück. Damit können bei den Aufwendungen für ei...mehr

Rn. 186 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Beruflich veranlasste Reisekosten sind WK iSd allgemeinen WK-Begriffs des § 9 Abs 1 S 1 EStG. Der Begriff der Reisekosten umfasst als Oberbegriff Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten. Abzugsbeschränkungen bestehen für Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs 1 S...mehr

Rn. 578 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 7 EStG sieht vor, dass nach § 3 Nr 37 EStG steuerfreie Sachbezüge, die bei der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads oder E-Bikes entstehen, die Entfernungspauschale ebenfalls nicht mindern. Auch § 3c Abs EStG ist nicht anzuwenden.mehr

Rn. 6 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nach § 2 Abs 2 Nr 2 EStG ergeben sich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus KapVerm, aus VuV und die sonstigen Einkünfte aus dem Überschuss der Einnahmen über die WK. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass der WK-Begriff grds für alle Überschuss-Einkunftsarten den gleichen Inhalt haben muss (BFH v 21.07.1981, VIII R 154/76, BStBl II 1...mehr

Rn. 156 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Hat die FinBeh positive Kenntnis über das Vorliegen von WK, so muss sie diese (falls sie die Pauschbeträge des § 9a EStG übersteigen) von Amts wegen ansetzen. Eine Nichtberücksichtigung widerspräche dem Nettoprinzip. Ein ausdrücklicher Antrag des StPfl ist nicht erforderlich (wird aber in aller Regel in Form der Steuererklärung vorliegen). ...mehr

Rn. 648 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Die Entfernungspauschale ist nicht nur für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte iSd § 9 Abs 4 EStG anzusetzen, sondern auch, wenn ein ArbN zwar keine erste Tätigkeitsstätte hat, er aber nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen ...mehr

Rn. 744 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Der Fortbestand einer doppelten Haushaltsführung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der ArbN und seine Familie den Ort ihres Ersthaushalts verlegen, wenn die Wohnung am auswärtigen Ort der ersten Tätigkeitsstätte währenddessen aufrechterhalten wird (FG He v 26.05.1993, 12 K 3829/90, EFG 1993, 647; FG D'dorf v 12.01.2006, 16 K 589/04...mehr

Rn. 664 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Wie vorstehend ausgeführt, hat § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG rechtsbegründenden Charakter: Es werden Aufwendungen zum WK-Abzug zugelassen, die als privat mitveranlasst ansonsten keine Berücksichtigung finden könnten. Damit ist § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG Lenkungs- und nicht Fiskalzwecknorm. Die mit der Rechtsvorschrift verfolgte Absicht hat der Gesetz...mehr

Rn. 661 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG spricht seinem Wortlaut nach von Aufwendungen, die einem "ArbN" entstehen. § 9 Abs 3 EStG stellt klar, dass dieser missverständlichen Formulierung zum Trotz das Rechtsinstitut der doppelten Haushaltsführung bei allen Überschusseinkünften (§ 2 Abs 1 Nr 4–7 EStG) zur Anwendung kommt. Allerdings dürfte die praktische Be...mehr

Rn. 52 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 40 Abs 2 S 2 EStG beinhaltet die Pauschalierung von Leistungen des ArbG zu den Aufwendungen des ArbN für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte oder für öffentliche Verkehrsmittel. Der mit 15 % pauschalierte Fahrtkostenersatz zählt bei Teilzeitbeschäftigten iSd § 40a EStG nicht zum maßgebenden Arbeitslohn (s Erläut zu § 40a (Faltermann) und fü...mehr

Rn. 778 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Die erste Fahrt vom Ort des eigenen Hausstands an den Ort der ersten Tätigkeitsstätte zwecks Begründung der doppelten Haushaltsführung sowie die letzte Fahrt vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte an den Ort des eigenen Hausstands, mit der die doppelte Haushaltsführung beendet wird, sind keine Familienheimfahrten iSd § 9Abs 1 S 3 Nr 5 S 5 EStG...mehr

Rn. 6 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Für den Fall der Änderung der für die Kindergeldzahlung erheblichen Verhältnisse statuiert § 68 Abs 1 S 1 EStG Alt 1 eine besondere Anzeigepflicht. Dies war erforderlich, weil § 153 Abs 1 AO sich nach hM nur auf Fälle bezieht, in denen die ursprüngliche Unrichtigkeit einer Erklärung nachträglich erkannt wird, und § 153 Abs 2 AO sich nur auf S...mehr

Rn. 52c Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nach § 30 Abs 6 Soldatengesetz können Soldaten in Uniform kostenlos im Nah- und Fernverkehr (privat) Zug fahren. Diese kostenlose Fahrberechtigung führt zu einem stpfl geldwerten Vorteil. Mit einer Ergänzung des § 40 Abs 2 S 2 EStG im Rahmen des JStG 2020 v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096, wurde geregelt, dass der ArbG die Freifahrtberechtigun...mehr

Rn. 543 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Seit dem VZ 2004 kommt eine Pauschalierung bei Leistungen des ArbG in Form steuerfreier Sammelbeförderung (§ 3 Nr 32 EStG) nicht mehr in Betracht. Die früher mögliche Anrechnung war steuersystematisch letztlich nicht gerechtfertigt (Pasch/Höreth/Renn, DStZ 2001, 305)mehr

Rn. 570 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines ArbN zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem vom ArbG gestellten Beförderungsmittel ist gemäß § 3 Nr 32 EStG steuerfrei, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des ArbN notwendig ist. Mit Wirkung ab VZ 2004 gilt gemäß § 9 Abs 2 S 3 Nr 4 S 3 EStG d...mehr

Rn. 891 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Abschreibungsfähig sind – wie bei den Gewinneinkunftsarten – alle abnutzbaren materiellen oder immateriellen WG, dh dann, wenn sie einem technischen oder wirtschaftlichen Wertverzehr unterliegen (BFH v 26.01.2001, VI R 26/98, BStBl II 2001, 194 für eine 300 Jahre alte Meistergeige; ferner s Rn 875 "Musikinstrument"). Grund und Boden und Kap...mehr

Rn. 834 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Die erstmalige Erwähnung der Arbeitsmittel erfolgte im EStG 1925. Allerdings galt die Vorläufervorschrift (§ 16 Abs 5 Nr 5 EStG 1925) ausschließlich für ArbN. Diese Beschränkung auf Arbeitsmittel der ArbN fiel mit dem EStG 1934 weg. Wie § 9 EStG insgesamt, so gilt die seither unter der Nr 6 des § 9 Abs 1 S 3 EStG befindliche Regelung für sä...mehr

Rn. 675 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Eine weitere Gesetzesänderung erfolgte durch das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale v 20.12.2000 (BGBl I 2000, 1918): Die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale kommt seitdem auch beim Abzug von Aufwendungen bei Familienheimfahrten zur Anwendung. Mit HaushaltsbegleitG 2004 v 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076) wurde die Höh...mehr

Rn. 630 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und damit WK iSd allgemeinen WK-Begriffs des § 9 Abs 1 S 1 EStG. Seit der Reform des Reisekostenrechts mit Wirkung ab VZ 2014 sind sie in § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a EStG gesetzlich geregelt. Fahrtkosten sind dabei die tatsächlichen Aufwendungen, die dem ArbN durch die persönliche Benutzung ...mehr

Rn. 1020 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Das BVerfG hat mit Beschluss v 19.11.2019 (BVerfG 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14, BFH/NV 2020, 334) entschieden, dass der Ausschluss des WK-Abzugs für Berufsausbildungskosten gemäß § 9 Abs 6 EStG idF BeitrRLUmsG sowie die Begrenzung des Sonderausgaben-Abzugs für Berufsbildungsaufwendungen (§ 10...mehr

Rn. 635 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Sonstigen Fahrtkosten sind nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 1 EStG die Aufwendungen für diejenigen Fahrten, die weder Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte iSd § 9 Abs 4 EStG noch Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind. Im Gegensatz zu den sonstigen Fahrtkosten können Letztere nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 2 ...mehr

Wie bereits erwähnt, existieren keine bestimmten Vorschriften oder Gebührenordnungen für die Festlegung eines angemessenen Verwalterhonorars. Die Angemessenheit des Verwalterhonorars hängt in erster Linie von der Größe des zu verwaltenden Objekts ab. So wird dem Verwalter allgemein in Kleinanlagen ein höheres Honorar zugebilligt als in Großobjekten. Daneben kommt es weiter e...mehr

Rn. 342 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Erfolgt die Finanzierung über ein Kontokorrentkonto, von dem sowohl Zahlungen in Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung als auch Ausgaben für private Zwecke getätigt werden (sog gemischtes Kontokorrentkonto), können – bei Vorliegen einer Kontokorrentverbindlichkeit – die entstehenden Schuldzinsen insoweit als WK angesetzt werden, als sie a...mehr

Der Beschluss über die Entlastung des Verwalters kann wie jeder andere Wohnungseigentümerbeschluss angefochten werden. Bei kombinierter Beschlussfassung über die Festsetzung der Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge auf Grundlage der Jahresabrechnung einerseits und die Verwalterentlastung andererseits, kann der Beschluss insoweit angefochten werden, als er die Entlastung des Ve...mehr

Rn 29 Über das Verfahren, auf welche Weise konkret der Tatbestand der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit zu ermitteln ist, äußert sich der Gesetzestext nicht. Rn 30 Im Hinblick auf die Abgrenzung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit von einer bloßen Zahlungsstockung einerseits und einer nur geringfügigen Liquiditätslücke andererseits ist eine mehrstufige Überprü...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Deichsel Digitalisierung der Streitbeilegung Der Einsatz technikbasierter Streitbeilegungsinstrumente in Deutschland 2022 Nomos, ISBN 978-3-8487-8901...mehr

Rn. 912 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 S 2 EStG erklärt § 6 Abs 2 S 1–3 EStG in den Fällen der Anschaffung oder Herstellung für entsprechend anwendbar. Danach besteht für WG, die einer selbstständigen Nutzung fähig sind und deren AK/HK den Betrag von 800 EUR zuzüglich USt (bis VZ 2017 410 EUR) nicht übersteigen, ein Wahlrecht, die Aufwendungen im Jahr der Ansc...mehr

Rn. 460 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Die rechtssystematische Einordnung der Vorschrift ist in Rspr und Literatur umstritten. Nach der einen Auffassung stellt die Regelung des § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG lediglich einen Anwendungsfall des allgemeinen WK-Begriffs dar, weil die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte allein bzw zumindest ganz überwiegend beruflich veranl...mehr

Rn. 56 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 119 EStG regelt die StPfl der Energiepreispauschale und die Erfassung der Energiepreispauschale als Einnahme im VZ 2022 (vgl BMF FAQs EPP VIII.1. (Stand 20.07.2022)). Da § 2 Abs 1 EStG die sieben Einkunftsarten abschließend auflistet (vgl Musil in H/H/R, § 2 EStG Rz 66 (Januar 2019)), ist eine Steuerbarkeit der Energiepreispauschale nur da...mehr

Rn. 1 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Bei der Pauschalierung sonstiger Bezüge wurde eine Obergrenze (1 000 DM) eingeführt. Desgleichen sind die Übernahmeverpflichtung des ArbG und die Abgeltungswirkung durchgehend bindend. Ab 1983 ist der variable Pauschsteuersatz ein Nettosteuersatz (§ 40 Abs 1 S 2 idF HBeglG 1983). Rn. 2 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Ab 1990 beträgt die Obergrenze ...mehr

Rn. 146 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Da die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen von abzugsfähigen WK wie für alle steuermindernden Tatsachen beim StPfl liegt (BFH v 26.03.2009, VI R 15/07, BStBl II 2009, 598), gehen nach Ausnutzung aller vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten verbleibende Zweifel zu seinen Lasten. Rn. 147 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Obwohl be...mehr