Fachbeiträge & Kommentare zu Konzern

Rz. 27 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine Zweckgesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass ihr Geschäftsbetrieb der Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels dient. Dabei muss die Gesellschaft nicht notwendigerweise genau ein Ziel oder ausschließlich Ziele des Mutterunternehmens verfolgen.[1] Typische Merkmale einer Zweckgesellschaft sind:[2] Zielsetzung und T...mehr

Rz. 1111 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Unter diesem Gliederungspunkt sind sowohl die Forderungen aus Umsatzgeschäften als auch sonstige Forderungen auszuweisen, soweit es sich nicht um Finanzanlagen des Anlagevermögens handelt. Die vom Gesetz vorgegebene Gliederung ist etwas missverständlich, weil im ersten Punkt Forderungen aus Umsatzgeschäften und in den Folgepunkten Forderung...mehr

Rz. 638 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Besonderheiten bei der Behandlung nach IFRS 5 zu klassifizierender Sachverhalte ergeben sich zunächst bereits i.Z.m. Konsolidierungsfragen. So werden im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen konzerninterne Beziehungen eliminiert, um durch den konsolidierten Konzernabschluss ein zutreffendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aus der Pe...mehr

Rz. 97 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Norm wurde durch das BiRiLiG 1985 mit Wirkung vom 01.01.1990 in das HGB eingefügt und diente der Umsetzung der 7. EG-RL vom 13.06.1984 (Konzern-Bilanz-RL).[1] Technisch enthielt die Norm selbst keine Befreiungstatbestände, sondern lediglich eine Rechtsverordnungsermächtigung sowie Einzelheiten zum Verfahren des Erlasses der Verordnung. Da...mehr

Rz. 37 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 317 HGB enthält Regelungen zur Zielsetzung der Abschlussprüfung und benennt Gegenstand und Umfang sowie die mit der Prüfung einhergehenden Anforderungen. Im Vordergrund steht somit die Gewährleistung der erforderlichen Qualität von Abschlussprüfungen.[1] Rz. 38 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die in § 317 HGB aufgeführten Prüfungsobjekte lassen si...mehr

Rz. 15b Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zu den Begrifflichkeiten: Der im HGB verwendete Begriff des Jahresabschlusses ist für den HGB-Einzelabschluss reserviert, während der IFRS-Abschluss als Einzelabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards (Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a HGB) bezeichnet wird. Rz. 16 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abs. 2a Satz 1, der durch das BilReG ...mehr

Rz. 198 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Für den Arbeitnehmerbegriff kann auf das Arbeitsrecht zurückgegriffen werden. Auf die Wirksamkeit des Arbeitsverhältnisses, auf Inlandstätigkeit und auf Staatsangehörigkeit kommt es nicht an.[1] Arbeitnehmer sind auch: Im Probeverhältnis Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte (nicht nur zeitanteilig, sondern voll), Kurzarbeiter und Aushilfskräft...mehr

Rz. 225 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Eigenkapitalspiegel ist der fünfte Pflichtbestandteil des Konzernabschlusses. Seine inhaltliche Ausgestaltung ist im HGB nicht näher geregelt. Die Praxis stützt sich auf DRS 22. Der Eigenkapitalspiegel soll durch eine systematische Darstellung der Zusammensetzung und Entwicklung des Konzerneigenkapitals entscheidende Informationen über d...mehr

Rz. 313 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit Blick auf die zeitliche Ausgestaltung des Berichtszeitraums wird in der Fachliteratur diskutiert, ob eine Begrenzung des Berichtszeitraums auch bei erstmaliger Erstellung des Entgeltberichts zu einem späteren Zeitraum sachgerecht wäre. Dabei wird vor allem vorgeschlagen, den Berichtszeitraum bei entsprechender Anwendung der oben dargeste...mehr

Rz. 15 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der wesentliche Treiber der Bilanzrechtsentwicklung blieb auch nach der Reform von 1986 zunächst vor allem die europäische Rechtsharmonisierung.[1] Aus dem umfangreichen Harmonisierungsprogramm und den dazu ergangenen deutschen Umsetzungsmaßnahmen seien im Folgenden nur die wichtigsten in chronologischer Folge genannt. Rz. 16 Stand: 2. A. – ET...mehr

Rz. 66 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Geht es um Inhalt und Umfang des Prognoseberichts, spalten sich regelmäßig die Sichtweisen von Adressaten und Erstellern. Während dem Adressaten mit dem Prognosebericht i. d. R. eine wertvolle Einschätzung der Unternehmensleitung zur voraussichtlichen Entwicklung des Unternehmens vermittelt wird, dominieren aus Sicht der Ersteller oft Bedenke...mehr

Rz. 58 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Generell wird die Rechnungslegung neuerdings zunehmend als ein Instrument genutzt, um indirekt das Verhalten vieler Unternehmen zu steuern. Die EU hat dies erkannt und nutzt das Instrument beim Ausbau eines wirkungsvollen Rechtsrahmens zur gezielten Förderung nachhaltigen Wirtschaftens in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.[1] Das entspre...mehr

Rz. 55 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 312 HGB regelt die bilanzielle Einbeziehung assoziierter Unternehmen in den Konzernabschluss nach der Equity-Methode. Die Equity-Methode kann als vereinfachte Methode einer anteiligen Kapitalkonsolidierung verstanden werden, im Zuge derer die Anschaffungskosten der Beteiligung in den Folgejahren korrespondierend zur Entwicklung des anteilig...mehr

Rz. 869 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IAS 27 regelt die Bilanzierung von Anteilen an Tochterunternehmen, Gemeinschaftsunternehmen und assoziierten Unternehmen für den Fall, dass das berichtende Unternehmen einen den IFRS entsprechenden Einzelabschluss aufgrund nationaler Vorschriften oder auf freiwilliger Basis aufstellt (IAS 27.1 f.). Der Regelungsbereich des IAS 27 erstreckt si...mehr

Rz. 16 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 311 Abs. 1 Satz 2 HGB wird ein maßgeblicher Einfluss vermutet, wenn ein Unternehmen bei einem anderen Unternehmen mindestens 20 % der Stimmrechte der Gesellschafter innehat. Rz. 17 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als sog. Beweislastregel wirkt die durch den Gesetzgeber explizit determinierte 20 %-Grenze lediglich in eine Richtung:[1] Die Assoz...mehr

Rz. 297 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die gesellschaftsrechtlichen Regelungen in § 172 Abs. 4 HGB bzw. § 301 AktG sind nicht an die neue Rechtslage angepasst worden. Bei der gesetzestypischen Kommanditgesellschaft geht es um die Frage, inwieweit sie bestimmte Einkünfte aus der Beteiligung an Kapitalgesellschaften zur Ausschüttung an ihre Kommanditisten sperren muss. Bei § 301 Ak...mehr

Rz. 13 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB statuiert zusätzliche Pflichten für die gesetzlichen Vertreter kapitalmarktorientierter Gesellschaften (§ 264d HGB), wenn diese Gesellschaften nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind. Dann muss der Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel erweitert werden, zude...mehr

Rz. 240 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Verlustausgleich gem. § 302 AktG stellt grundsätzlich für das abhängige Unternehmen einen Ertrag dar, weil dadurch ein Jahresverlust vermieden wird.[1] Beim herrschenden Unternehmen handelt es sich um Aufwand.[2] Insoweit besteht eine Ausnahme von anderweitigen Leistungen zur Vermeidung oder zum Ausgleich von Verlusten nach vorliegender ...mehr

Rz. 221 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Durchführung des Wertminderungstests geht die Frage nach dem Anwendungsbereich voraus. Der Standard unterscheidet zwischen sog. qualifizierten und unqualifizierten zu testenden Vermögenswerten. Qualifizierte Vermögenswerte werden nicht planmäßig abgeschrieben, jedoch zwangsweise einem jährlichen Wertminderungstest unterzogen (IAS 36.10)....mehr

Rz. 547 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IAS 40 ist von allen nach IFRS bilanzierenden Unternehmen anzuwenden und regelt Ansatz und Bewertung von als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien sowie die damit verbundenen Angabeerfordernisse im Anhang (IAS 40.2). Synonym für als Finanzinvestition gehaltene Immobilien werden oft auch die Begriffe der Anlage- oder Renditeimmobilien verwe...mehr

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Rz. 81 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das befreiende Mutterunternehmen muss seinen Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR (= Island, Liechtenstein, Norwegen) haben. "Sitz" meint dabei Verwaltungssitz, nicht bloßer Satzungssitz.[1] Rz. 82 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zwischen dem befreienden Mutterunternehmen und dem nachgeordneten (zu befreienden) Mutteruntern...mehr

Rz. 245 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Investitionskategorie umfasst sämtliche Erfolge aus Investitionen in assoziierte und Gemeinschaftsunternehmen sowie in unkonsolidierte Tochterunternehmen, aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten sowie aus Investitionen in andere Vermögenswerte, sofern sie eigenständige und von anderen Ressourcen des Unternehmens unabhäng...mehr

Rz. 21 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die jährlichen Gesamthonorare für zulässige Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers werden durch Art. 4 Abs. 2 VO (EU) Nr. 537/2014 auf maximal 70 % des Durchschnitts der in den letzten drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren an den Abschlussprüfer für die Abschlussprüfung durchschnittlich gezahlten Honorare begrenzt (sogenannter Fee C...mehr

Rz. 209 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 297 HGB wurde durch das BiRiLiG 1985 mit Wirkung vom 01.01.1990 in das HGB eingefügt. Er ging in seiner ursprünglichen Fassung im Wesentlichen auf die 7. EG-RL vom 13.06.1983 (Konzern-Bilanz-RL)[1] zurück. Eingeführt wurde der Einheitsgrundsatz. Zuvor waren die Einzelabschlüsse für den Konzernabschluss maßgeblich (§ 331 AktG a. F.). Währen...mehr

Rz. 616 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Unterschiedsbetrag nach § 309 HGB entsteht infolge der Erstkonsolidierung im Zuge eines Unternehmenszusammenschlusses. Die Entstehung eines Unterschiedsbetrages und dessen Höhe bemessen sich anhand des anteiligen Eigenkapitals.[1] Die Erwerbsmethode unterstellt den fiktiven Kauf einzelner Vermögenswerte und Schulden anstelle des Erwerbs ...mehr

Rz. 8 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Man wird mit Fug und Recht sagen können, dass es sich bei den Offenlegungspflichten um eine Dauerbaustelle des Handelsbilanzrechts handelt. Seit der grundlegenden Reform durch das BiRiLiG 1985 und der Einführung der §§ 325–329 HGB hat es eine lange Reihe von Reformmaßnahmen gegeben, von denen die wichtigsten hier genannt seien: Mit dem Gesetz z...mehr

Rz. 308 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit dem BilMoG wollte der Gesetzgeber die Informationsfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses stärken. Er orientierte sich an den Internationalen Rechnungslegungsstandards, die sowohl für den Konzern- als auch für den Einzelabschluss einen Eigenkapitalspiegel vorsehen. Vor diesem Hintergrund erscheint es folgerichtig, ein zusätzlic...mehr

Rz. 162 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Kritik am anschwellendem Umfang der IFRS-Finanzberichterstattung (Disclosure Overload), die sich auf einer im Januar 2013 vom IASB ausgerichteten Konferenz kristallisierte, war Ausgangspunkt der Disclosure Initiative des IASB, in deren Zentrum Änderungen der IAS 1, IAS 7, IAS 8 und die standardübergreifende Fortentwicklung des Wesentlichkeit...mehr

Rz. 379 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 301 Abs. 4 HGB sind die einem in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen gehörenden Anteile am Mutterunternehmen (sog. Rückbeteiligungen) in der Konzernbilanz als eigene Anteile des Mutterunternehmens mit ihrem Nennwert oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, mit ihrem rechnerischen Wert in der Vorspalte offen von de...mehr

Rz. 316 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die geltenden IAS 1.10(c) und .106 schreiben für alle Unternehmen neben der ab 2009 obligatorischen Gesamtergebnis- eine Eigenkapitalveränderungsrechnung (statement of changes in equity for the period) als Pflichtbestandteil des (Einzel- und Konzern-)Abschlusses vor. Diese gliedert, wie der Eigenkapitalspiegel nach HGB, die Veränderungen der...mehr

Rz. 311 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Für den Konzernabschluss enthält DRS 22 eine Interpretation der Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung, die Beispielsdarstellungen einer Konzernkapitalveränderungsrechnung und eines Konzerneigenkapitalspiegels umfasst.[1] DRS 22 sieht vor, dass der Konzerneigenkapitalspiegel gesondert für Mutterunternehmen und Minderheitsgesellsch...mehr

Rz. 383 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein Unternehmenszusammenschluss, der bei wörtlicher Auslegung ebenfalls unter die Vorgaben des § 301 HGB fällt, kann sich auch zwischen zuvor bereits in einem (Konzern-)Verbund stehenden Unternehmen vollziehen. Fraglich ist, ob auch bei einer aus Konzernperspektive im Innenverhältnis veranlassten Transaktion die Vorgaben der Kapitalkonsolidi...mehr

Rz. 13 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Am Beginn des modernen deutschen Bilanzrechts steht das "Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts ( Bilanzrichtlinien-Gesetz – BiRiLiG)"[1], das am 01.01.1986 in Kraft trat.[2] Während es bei der Vierten Richtlinie[3] um den Einzelab...mehr

Rz. 56 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Kapitalgesellschaften, haftungsbeschränkte Personengesellschaften i. S. d. § 264a HGB sowie nach § 1 PublG offenlegungspflichtige Unternehmen, die kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d HGB und nicht selbst verpflichtet sind einen Konzernabschluss aufzustellen, müssen den Jahresabschluss gem. § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 5 Abs. 2a Satz 2 PublG ...mehr

Rz. 221 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ordnungsbewehrt sind demnach die Offenlegungspflichten gem. § 325 HGB: Bei KapGes davon erfasst sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und andere Unterlagen der Rechnungslegung, namentlich der Bestätigungsvermerk, der Bericht des Aufsichtsrats, der Vorschlag und der Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses sowie Änderungen des Jahres...mehr

Rz. 227 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Ordnungsgeldverfahren wird vom Bundesamt für Justiz durchgeführt.[1] Es ist kein Antrag erforderlich; das Bundesamt ermittelt von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob es gegen die Organmitglieder betrieben oder gegen die Gesellschaft vorgegangen werden soll (vgl. Tz. 220) steht der Behörde ein Auswahlermessen zu.[2] Auch ein Wechsel de...mehr

Rz. 252 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die IFRS sind als Rechnungslegungsstandards für kapitalmarktorientierte Unternehmen konzipiert, vgl. Art. 4 der IAS-VO.[1] Als kapitalmarktorientierte Unternehmen, genauer: Unternehmensträger, kommen prinzipiell nur Kapitalgesellschaften, nicht hingegen Personengesellschaften oder Einzelkaufleute in Betracht. Die Beschränkung auf kapitalmark...mehr

Rz. 273 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 324 Abs. 2 Satz 2 HGB muss die Mehrheit der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, unabhängig sein. Zudem wird auf die Qualifikationsanforderungen des § 100 Abs. 5 AktG verwiesen. Daher müssen die Mitglieder des Prüfungsausschusses in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem das Unternehmen tätig ist, vertraut sein. Allerdings muss nich...mehr

Rz. 65 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei Tateinheit gem. § 52 StGB, d. h. wenn dieselbe Handlung das Strafgesetz mehrmals verletzt, wird trotz Nennung aller Taten im Urteilstenor nur auf eine Strafe erkannt (vgl. Tz. 66, 68). Die mehrfache Gesetzesverletzung wirkt innerhalb des Strafrahmens strafschärfend. Sind unterschiedliche Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem ...mehr

Rz. 112 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Personengesellschaften, die gem. § 264a HGB auch die ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften des zweiten Abschnitts anzuwenden haben, können von diesen unter den Voraussetzungen des § 264b HGB befreit werden. Systematisch ist die Vorschrift fragwürdig, weil eine Vorschrift mit dem Gehalt des § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht wär. Statt...mehr

Rz. 580 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Derweil § 308 Abs. 1 Satz HGB eine Verknüpfung zwischen den zulässigen Methoden im Konzern- und Jahresabschluss herstellt, stellt Satz 2 klar, dass die konkrete Auswahl der angewendeten (zulässigen) Methode im Ermessen des Konzernabschlussaufstellers liegt. Folglich dürfen die handelsrechtlich verankerten Wahlrechte zur Bewertung auf Konzern...mehr

Rz. 179 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 334 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a) HGB schützt die Einbeziehung des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen in den Konzernabschluss (§ 294 Abs. 1 HGB). Rz. 180 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 334 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b) HGB schützt Vorschriften über Inhalt oder Form, namentlich zur Nennung des Namens und des Sitzes sowie weiterer Angaben...mehr

Rz. 147 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Seit dem BilMoG 2009 sieht das Gesetz ausschließlich vor, dass in den Konzernabschluss Angaben aufzunehmen sind, die es ermöglichen, die aufeinander folgenden Konzernabschlüsse sinnvoll miteinander zu vergleichen. Nicht ausreichend (wenn auch notwendig) sind die ohnehin in den Konzernanhang aufzunehmenden Angaben zu Zusammensetzung und Verän...mehr

Rz. 347 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wenngleich eine Kapitalbeteiligung keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses ist, wird im Regelfall die Möglichkeit zur Beherrschung durch den Erwerb einer (Mehrheits-)Beteiligung begründet, sodass dann der Erstkonsolidierungszeitpunkt dem Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile entspricht.[1] Der Erwerbsze...mehr

Rz. 196 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In Sachverhalten mit Auslandsbezug kann sich die Frage ergeben, ob ein Einzelkaufmann bzw. eine Gesellschaft deutsches Rechnungslegungsrecht anzuwenden hat. Darunter ist das autonome Rechnungslegungsrecht nach HGB ebenso wie das in Umsetzung von EU-Richtlinien geschaffene Recht (etwa das BilRUG) und das unmittelbar qua EU-Verordnung geltende...mehr

Rz. 114 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Segmentberichterstattung spiegelt die interne oberste Ebene der Berichterstattung an das Management des Unternehmens wider. Technisch wird diese allerdings bottom up erstellt. Insofern kann in der Praxis eine Divergenz zwischen dem postulierten management approach (der Berichterstattung an das Management bzw. der Organisation des Unterne...mehr

Rz. 164 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ebenso wenig wie es für sämtliche (Rechts-)Normen einheitliche Grundsätze der Auslegung gibt, existieren für Regelung zur Rechnungslegung einheitliche Auslegungsprinzipien.[1] Vielmehr muss zunächst nach der Regelungsebene (international, europäisch, national) und sodann nach der Natur der Regelung (verbindlich bzw. zum positiven Recht gehör...mehr

Rz. 429 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IAS 38 regelt die bilanzielle Erfassung (Ansatz, Bewertung, Ausweis) von immateriellen Vermögenswerten (intangible assets) für Unternehmen aller Branchen und Größen, ist aber auf solche immateriellen Vermögenswerte nicht anwendbar, deren Bilanzierung in anderen Standards geregelt wird (IAS 38.1). Rz. 430 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Im Jahr 1998...mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Lageberichterstattung hat in Deutschland eine lange Tradition. Erste Hinweise auf eine Lageberichterstattung sind bereits im Aktienrecht des Jahres 1884 zu finden. Seine heutige Form erhielt der klassische Lagebericht 1985 mit dem BiRiLiG, das die EG-Bilanz-, -Konzern- und -Prüfer-RL in deutsches Recht umsetzte. Der Lagebericht wurde damit...mehr