Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG

Rn. 61 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Anspruch auf Kindergeld hat nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG nur derjenige, der im Inl einen Wohnsitz o seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Vorschrift beinhaltet eine Ausprägung des Territorialitätsprinzips, welche sachgerecht u verfassungsgemäß ist, BFH v 07.04.2011, III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351. Die Anknüpfung an den Wohnsitz des Anspruchsb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Wohnsitz o gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

Rn. 105 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Insoweit gelten die Legaldefinitionen der §§ 8, 9 AO. Wohnt ein ins Ausl versetzter Deutscher dort mit seiner Familie, verfügt er jedoch über einen inl Wohnsitz, folgt daraus nicht ein inl Wohnsitz des Kindes, BFH v 15.05.2009, III B 209/08, BFH/NV 2009, 1630. Keine Bindungswirkung für das Kindergeldverfahren haben auch die im ESt-Bescheid ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Fälligkeit der Ansprüche

Rn. 30 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Grundlage für Erstattungsansprüche kann sowohl ein nach den Vorschriften der AO (§ § 129, 172ff AO) berichtigter o geänderter Kindergeldbescheid als auch eine Aufhebung, Änderung o Neufestsetzung nach § 70 Abs 2 o 3 EStG sein. Diese den Erstattungsanspruch feststellenden VA werden regelmäßig mit einem Leistungsgebot verbunden sein, aus dem s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Mitteilung der ID-Nr des Kindergeldberechtigten durch die zuständige Familienkasse auf Anfrage an denjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergelds hat (§ 67 S 5 EStG)

Rn. 80 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nach § 67 S 5 EStG teilt die zuständige Familienkasse demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergelds hat, auf seine Anfrage die ID-Nr des Kindergeldberechtigten mit, wenn dieser seiner Verpflichtung, dem Dritten seine ID-Nr mitzuteilen, nicht nachkommt. Felix in K/S/M § 67 EStG Rz B 38 (Februar 2015) weist zutr da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Besitz einer Niederlassungserlaubnis (§ 62 Abs 2 Nr 1 EStG)

Rn. 191 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nach § 62 Abs 2 Nr 2 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausl Kindergeld nur, wenn er eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Die Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) stellt nach dem am 01.01.2005 in Kraft getretenen AufenthG den stärksten Aufenthaltstitel dar. Sie wird unbefristet erteilt u berechtigt zur Ausübung einer Erwerb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 9. Der Anspruch auf Kindergeld für Asylberechtigte u Flüchtlinge aus Art 2 des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit

Rn. 250 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Ausl, die als Asylberechtigte anerkannt u denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 2 AufenthG erteilt worden ist, sowie anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 2 AufenthG besitzen, erhalten nach § 62 Abs 2 Nr 2 EStG Kindergeld ab dem Zeitpunkt der unanfechtbaren Anerkenn...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Mit Wirkung v Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse

Rn. 171 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Änderung o Aufhebung hat in jedem Fall – ggf auch rückwirkend – mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse zu erfolgen, vgl V 14.1 Abs 1 S 1 DA-KG 2017; aber in den Grenzen der Verjährung, vgl BFH v 03.03.2011, III R 11/08, BStBl II 2011, 722; V 13 Abs 1 S 1 DA-KG 2017; Weber-Grellet in Schmidt, § 70 EStG Rz 6 (37. Aufl)...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Antragsberechtigung (§ 67 S 2 EStG)

Rn. 46 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Neben dem in § 62 EStG (s Erläut zu § 62 (Pust)) definierten Anspruchsberechtigten, der nach § 67 S 2 EStG Alt 1 antragsberechtigt ist, räumt § 67 S 2 EStG Alt 2 auch demjenigen ein Antragsrecht ein, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung auf Kindergeld hat, ohne selbst anspruchsberechtigt zu sein. Durch dieses Antragsrecht wird kein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Zum Begriff des nicht freizügigkeitsberechtigten Ausl

Rn. 175 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausl erhalten Kindergeld nur dann, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 EStG auch die des Abs 2 gegeben sind. Nach § 1 Abs 2 AuslG ist jeder Ausl, der nicht Deutscher iSd Art 116 Abs 1 GG ist. Auch Staatenlose u Kontingentflüchtlinge sind nicht freizügigkeitsberechtigte Ausl, A 4.1 Abs 1 S 1 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Die Entscheidung des Familiengerichts

Rn. 110 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss, § 38 FamFG. Es kann nur einen der in § 64 Abs 2 S 2 EStG Genannten als Berechtigten bestimmen. Die Bestimmung einer anderen Person o die Aufteilung des Kindergelds ist ausgeschlossen, BFH v 08.08.2013, III R 3/13, BStBl II 2014, 576. Die Reichweite der Tatbestandswirkung der Entscheidung des F...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Korrekturen der Kindergeldfestsetzung

Rn. 189 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Insoweit ist zwischen dem gewillkürten Berechtigtenwechsel aufgrund einer geänderten Vorrang- o Berechtigtenbestimmung u einem gesetzlichen Berechtigtenwechsel, zB durch den Wechsel der Haushaltszugehörigkeit, zu unterscheiden, vgl Bauhaus in Korn, § 64 EStG Rz 27 (Feb 2013). Rn. 190 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Kindergeldfestsetzung ist i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Identifizierung der Kinder, die nicht nach einem Steuergesetz stpfl sind (§ 139a Abs 2 AO) (§ 63 Abs 1 S 4 EStG)

Rn. 80 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz stpfl (139a Abs 2 AO), erfolgt die Identifizierung durch andere geeignete Nachweise, A 22.2 DA-KG 2017. Weltweit werden Personenkennzeichen von den Verwaltungen der Staaten verwendet, um ihre Bürgerinnen und Bürger für einen bestimmten Zweck (Steuerverwaltung, Arbeitsverwaltung, Sozialversicherung e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen

Rn. 101 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Entsprechend dem im Steuerrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) haben die Familienkassen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die entscheidungserheblichen Tatsachen aufzuklären, V 6.1 DA-KG 2017. Zu Ermittlungen u Auskunftsersuchen vgl V 6.3. Abs 3 DA-KG 2017.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich; Eichenhofer, Europarechtliche Anforderungen an das deutsche Kindergeld, StuW 1997, 341; Heuermann, Kindergeldanspruch für Ausländer, DStR 2997, 1631; Kanzler, Die Zukunft der Familienbesteuerung, FR 2001, 921; Hillmoth, Der Bezug ausl Kindergelds u seine Folgen, INF 2002, 424; Bergkemper, BFH-Rspr zum Kindergeld im Jahr 2005, NWB F 3a 235...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Korrektur materieller Fehler der letzten Festsetzung; Korrekturzeitraum (§ 70 Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 211 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Regelung betrifft die Korrektur von Kindergeldfestsetzungen, die von Anfang an objektiv rechtswidrig gewesen sind. Unerheblich ist, ob die rechtswidrige Kindergeldfestsetzung auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung o einer unzutreffenden Sachverhaltserkenntnis beruht, vgl V 21.1 Abs 1 S 1 DA-KG 2017; Weber-grellet in Schmidt, § 70 EStG R...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Wohnsitz des Kindes

Rn. 121 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nach § 63 Abs 1 S 3 Hs 2 EStG werden Kinder, die weder im Inl, in einem Mitgliedstaat der EU noch in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet, einen Wohnsitz o gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten iSd § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG, dh eines gem § 1 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Bestimmung des Berechtigten durch übereinstimmende Erklärung (§ 64 Abs 2 S 2 Hs 2 EStG)

Rn. 70 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die in § 64 Abs 2 S 2 EStG genannten Personen bestimmen durch eine übereinstimmende Erklärung gegenüber der zuständigen Familienkasse (vgl A 25.1 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 DA-KG 2017) den Berechtigten. Das G sieht für die übereinstimmende Erklärung keine Formerfordernisse vor, vgl Felix in K/S/M, § 64 EStG Rz C 21 (Feb 2015). Deshalb reicht auch ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Kinder iSd § 32 Abs 1 EStG (§ 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG)

Rn. 30 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Berücksichtigungsfähig sind die Kinder iSd § 32 Abs 1 EStG. Das sind die im ersten Grade mit dem Berechtigten verwandten Kinder (§ 32 Abs 1 Nr 1 EStG), also die leiblichen u die adoptierten Kinder (ausführlich dazu s § 32 Rn 190ff) sowie die Pflegekinder (§ 32 Abs 1 Nr 2 EStG), ausführlich dazu s § 32 Rn 210ff). Die Aufnahme einer volljährige...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Keine Berücksichtigung von Kindern iSd § 2 Abs 4 S 2 BKGG (§ 63 Abs 1 S 7 EStG)

Rn. 130 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 63 Abs 1 S 4 EStG bestimmt, dass Kinder iSd § 2 Abs 4 S 2 BKGG nicht berücksichtigungsfähig sind. Es handelt sich um eine Vorschrift, die die Mehrfachberücksichtigung von Kindern als Zählkinder iSd § 63 Abs 1 EStG u beim sozialrechtlichen Familienausgleich nach dem BKGG ausschließt. § 2 Abs 4 S 2 BKGG idF 2. FamFördG regelt mit Geltung ab...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Ausl aus Staaten, mit denen überstaatliche Abkommen bestehen

Rn. 179 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Aus überstaatlichen Abkommen, die zwischen der EU u Drittstaaten geschlossen wurden, können sich von § 62 Abs 2 EStG abweichende Regelungen ergeben. Für türkische ArbN gilt der Beschluss Nr 3/80 des Assoziationsrats v 19.09.1980, ABl EG C 110 v 25.04.1983, 1. Der Anspruch auf Kindergeld darf danach für türkische ArbN, vgl zum ArbN-Begriff B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Aufhebung o Änderung der Festsetzung

Rn. 160 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Gem § 70 Abs 2 EStG ist die Festsetzung mit Wirkung ab der Änderung der Verhältnisse aufzuheben o zu ändern, es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, der Familienkasse steht kein Ermessen zu, BFH v 20.11.2008, III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; Treiber in Blümich, § 70 EStG Rz 21 (März 2015). Die Aufhebung beseitigt die Kindergeldfestset...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. § 129 AO

Rn. 282 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Familienkasse kann nach 129 AO Schreibfehler, Rechenfehler uä Unrichtigkeiten, die beim Erlass einer Kindergeldfestsetzung unterlaufen sind, jederzeit berichtigen, vgl V 15 DA-KG 2017. Die Berichtigungsmöglichkeit wirkt zu Gunsten wie zu Lasten des Kindergeldberechtigten. Bei berechtigtem Interesse des Kindergeldberechtigten ist – zu se...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zahlung einer Unterhaltsrente durch einen Berechtigten (§ 64 Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 150 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Vorschrift betrifft nur leibliche Eltern o Adoptiveltern, da nur bei diesen die Haushaltszugehörigkeit des Kindes keine selbstständige Anspruchsvoraussetzung bildet. Hat eine der in § 64 Abs 2 EStG genannten Personen (Eltern, Pflegeeltern o Großeltern) das Kind in seinen Haushalt aufgenommen, erhält sie das Kindergeld. Ist das Kind nich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Identifizierung des Kindes durch die an das Kind vergebene ID-Nr (§ 139b AO) (§ 63 Abs 1 S 3 EStG)

Rn. 71 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Anknüpfung des Kindergeldanspruchs an die Angabe der jeweiligen steuerlichen Identifikationsmerkmale von Antragstellern und Kindern als materielle Tatbestandsvoraussetzung u nicht nur als Verfahrensregelung (Wendl in H/H/R, § 63 Rz J 14–4 (Jahreskommentierung 2015 Mai 2015); aA Treiber in Blümich, § 63 EStG Rz 56f (März 2015), verhindert...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Persönlicher Anwendungsbereich

Rn. 50 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 62 EStG bestimmt den Kreis der Anspruchsberechtigten für das Kindergeld nach dem X. Abschn. Ein Anspruch besteht dann, wenn ein Elternteil die in § 62 EStG bezeichneten persönlichen Voraussetzungen erfüllt u bei ihm mindestens ein Kind zu berücksichtigen ist, für das weder ein Ausschlusstatbestand nach § 65 EStG noch nach über- bzw zwische...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Identifizierung des Berechtigten durch die an ihn vergebene ID-Nr (§ 139b AO, § 62 Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 130 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist nach § 62 Abs 1 S 2 EStG, der durch das G zur Änderung des FreizügigkeitsG/EU u weiterer Vorschriften v 02.12.2014 (BGBl I 2014, 1922) eingefügt worden ist, zudem, dass der Berechtigte sowie das Kind (§ 63 Abs 1 S 3 EStG) durch die jeweils an den Berechtigten sowie an das Kind vergebene ID-N...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Aufnahme in den Haushalt des Berechtigten

Rn. 53 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Kinder des Ehegatten (sog Stiefkinder), Kinder eines eingetragenen Lebenspartners u Enkel sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn der Berechtigte sie in seinen Haushalt aufgenommen hat, BFH v 02.03.3009, III B 4/07, BFH/NV 2009, 1109. Unter einer Haushaltsaufnahme ist das örtlich gebundene Zusammenleben von Kind u Berechtigtem in einer gem...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Die für die Festsetzung von Kindergeld erheblich sind

Rn. 110 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Es muss sich um eine Änderung der für die Kindergeldfestsetzung erheblichen Verhältnisse handeln. Änderungen in den Verhältnissen, die die Auszahlung des Kindergelds betreffen, werden von § 70 Abs 2 EStG nicht erfasst, Felix in K/S/M, § 70 EStG Rz C 8 (März 2015). Die Änderung betrifft dann "erhebliche" Verhältnisse, wenn die geänderten Ver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung von Auslandskindern

Rn. 101 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Abw von der Regelung über den Kinderfreibetrag werden nach § 63 Abs 1 S 3 EStG Kinder, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inl, in einem Mitgliedsstaat der EU o in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet, haben, nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten iSd...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Rückwirkung der nachträglichen Vergabe der ID-Nr (§ 62 Abs 1 S 3 EStG)

Rn. 143 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nach dem durch das G zur Änderung des FreizügigkeitsG/EU u weiterer Vorschriften v 02.12.2014 (BGBl I 2014, 1922) eingefügten § 62 Abs 1 S 3 EStG wirkt die nachträgliche Vergabe der ID-Nr auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 S 1 EStG vorliegen, A 3 Abs 2 DA-KG 2017. Wird die ID-Nr nachträglich vergeben, wobei es ni...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. § 173 Abs 1 Nr 1 u 2 AO

Rn. 284 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Änderungsvorschrift des § 173 Abs 1 Nr 1 AO wird nicht durch § 70 Abs 2 u 3 EStG verdrängt, BFH v 25.07, VI R 18/99, BStBl II 2002, 81; BFH v 26.07.2001, VI R 163/00, BStBl II 2002, 174. § 173 Abs 1 Nr 1 AO setzt das nachträgliche Bekanntwerden neuer Tatsachen o Beweismittel voraus, vgl V 17.1 u V 17.3 DA-KG 2017. Dabei ist auf die beim ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Aufrechnungsbeschränkungen

Rn. 40 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Aufrechnung nach § 75 EStG ist nur begrenzt möglich, nämlich nur bis zur Hälfte des späteren Kindergeldanspruchs des Berechtigten. Rn. 41 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Darüber hinaus ist die Aufrechnung dann nicht möglich, wenn der Leistungsberechtigte nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig iSd Vorschriften des XII. Buches SGB über die Hi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Heinicke, Der Rechtsnachfolger iSd § 24 EStG, DStJG 10 (1987), 99; von Bornhaupt, Erhaltungsaufwand nach Auszug des Mieters als nachträgliche WK, BB 1998, 136; Offerhaus, Im Dienstvertrag vereinbarte Abfindung o Entschädigung nicht steuerbegünstigt?, DB 2000, 396; Paus, Ermittlung der Einkünfte bei Veräußerung des Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, DStZ 2003, 523; Weber-Grell...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Rückwirkung der nachträglichen Identifizierung sowie der nachträglichen Vergabe der ID-Nr (§ 63 Abs 1 S 5 EStG)

Rn. 91 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nach § 63 Abs 1 S 5 EStG wirkt die nachträgliche Identifizierung o nachträgliche Vergabe der ID-Nr auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 S 1–4 EStG vorliegen. Die Bezugnahme auf die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 S 1–4 EStG ist unvollständig, der Sache nach muss auch § 63 Abs 1 S 6 in Bezug genommen werden, Wendl in ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn. 210 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Da die Änderungs- u Berichtigungsvorschriften der AO nicht auf Dauer-VA wie die Kindergeldfestsetzung zugeschnitten sind, hat der Gesetzgeber mit § 70 Abs 3 EStG, eingefügt durch das JStErgG 1996, eine eigenständige Änderungsvorschrift geschaffen. Es sollte vermieden werden, dass die Familienkasse für die Zukunft an eine als fehlerhaft erka...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. § 174 AO

Rn. 285 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 In Bezug auf die Korrektur wegen widerstreitender Kindergeldfestsetzung, ausführlich dazu Tiedchen, DStZ 2000, 237, findet insb § 174 Abs 2 AO Anwendung; vgl V 18.1 DA-KG 2017. Danach ist eine Kindergeldfestsetzung zu korrigieren, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zu Gunsten des Betroffenen berücksichtigt worde...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Bedeutung der Vorschrift

Rn. 3 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Zwecks Aufrechterhaltung des bisherigen sozialrechtlichen Rechtszustandes (vgl BT-Drucks 13/1658; § 23 Abs 2 BKGG aF u § 12 BKGG iVm § 51 Abs 2 SGB I) trifft § 75 EStG eine Sonderregelung zur Aufrechnungsbefugnis der Familienkasse. Die Aufrechnung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkasse. Wegen des einfachen Verfahrens bei der Einbe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anwendungsbereich des § 63 EStG

Rn. 20 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Für die in § 62 EStG genannten Anspruchsberechtigten ergibt sich aus § 63 EStG, welche Kinder iS eines Zählkindverhältnisses berücksichtigungsfähig sind. Das Zählkindverhältnis ist eine notwendige Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch. Der Anspruch auf Kindergeld nach dem X. Abschn hängt jedoch von den weiteren Voraussetzungen der §§ 64...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die formellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Familiengerichts (§ 64 Abs 2 S 4 EStG)

Rn. 87 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das Familiengericht kann nur auf Antrag entscheiden, FG RP v 10.04.2000, 5 K 2268/98, DStRE 2001, 134. Den Antrag kann jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergelds hat. Antragsberechtigt sind nicht nur die Berechtigten iSd § 62 EStG, sondern auch andere Personen, wie zB Vormünder, Beistände u Pfleger. Das ergi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Weitergeltung der vor dem 01.01.2005 erteilten Aufenthaltsberechtigungen u -erlaubnisse

Rn. 240 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die vor dem 01.01.2005 erteilten Aufenthaltsberechtigungen (§ 27 AuslG) u die unbefristete Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG) gelten gem § 101 Abs 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fort. Die übrigen in § 5 AuslG genannten Aufenthaltsgenehmigungen – die Aufenthaltsbewilligung nach §§ 28, 29 AuslG o die Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Abgrenzung zum Veräußerungsgewinn

Rn. 74 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nachträgliche Ereignisse führen dann nicht zu Einkünften iSd § 24 Nr 2 EStG, wenn sie einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn zuzurechnen sind, weil sie materiell-rechtlich auf den Veräußerungs- oder Aufgabezeitpunkt zurückwirken (BFH v 19.07.1993, GrS 1/92, BStBl II 1993, 894; BFH v 19.07.1993, GrS 2/93, BStBl II 1993, 897; BFH v 10.02.1994,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Entstehungsgeschichte, Rechtsentwicklung

Rn. 2 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 (BGBl I 1995, 1529) in das EStG eingefügt. Rn. 3 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das FamFördG v 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2552) hat § 67 Abs 2 EStG aF gestrichen, der den Berechtigten dazu verpflichtete, bei Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes schriftlich anzuzeigen, dass die Voraussetzungen des § 32 A...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Ermäßigter Steuersatz bei Sammlermünzen 2019 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG)

Kommentar Sammlermünzen können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG unterliegen, wenn diese Münzen aus dem Drittlandsgebiet eingeführt werden. Für die Frage, ob es sich um Sammlermünzen i. S. d. Nr. 54 der Anlage 2 zum UStG handelt, wird zur Abgrenzung das Verhältnis des Metallwerts zum Verkehrswert der Münze zugrunde gelegt. Danach kann der leistende Unter...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung des Kindergelds

Rn. 60 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Bei der Festsetzung des Kindergelds als einer Steuervergütung handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit iSd § 347 Abs 2 AO, sodass der Einspruch (§ 347 Abs 1 S 1 Nr 1 AO) u nachfolgend der Finanzrechtsweg gegeben ist. Ein Verpflichtungsklage ist in den Fällen gegeben, in denen die Familienkasse das Kindergeld nicht antragsgemäß festgesetz...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) § 51a Abs 2c S 1 Nr 3 EStG

Rn. 160 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 51a Abs 2c S 1 Nr 3 S 1 EStG regelt die sog Regelabfrage. Danach hat der KiSt-Abzugsverpflichtete einmal jährlich im Zeitraum v 01.09. – 31.10. beim BZSt unter Angabe der ID-Nr u des Geburtsdatums des Schuldners der Kap St anzufragen, ob dieser am Stichtag, dem 31.08. des betreffenden Jahres, kistpfl ist. Die Angabe des Geburtsdatums der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Aufrechnung gegenüber einem mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten (§ 75 Abs 2 EStG)

Rn. 67 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Unter Durchbrechung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit weitet § 75 Abs 2 EStG die Aufrechnungsbefugnis der Familienkasse aus. Die Familienkasse kann mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld auch gegen einen späteren Kindergeldanspruch eines Berechtigten aufrechnen, der mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebt, soweit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Rechtsfolgen der Aufhebung o Änderung der Kindergeldfestsetzung zu Lasten des Betroffenen

Rn. 187 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Da mit der Aufhebung o Änderung der Kindergeldfestsetzung zu Lasten des Betroffenen der Rechtsgrund für das gezahlte Kindergeld entfällt, ist dieses gem § 37 Abs 2 AO zu erstatten. Die Einrede der Entreicherung findet keine Anwendung, BFH v 28.03.2001, VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117; Felix in vgl K/S/M, § 70 EStG Rz C 19 (März 2015). Als Le...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Berechtigten (§ 64 Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 36 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Insoweit gilt das Obhutsprinzip, BFH v 14.12.2004, VIII R 106/03, BStBl II 2008, 762; BFH v 10.11.1998, VI B 125/98, BStBl II 1999, 137. Erfüllen mehrere Berechtigte, zB getrennt lebende Eltern, BFH v 19.05.1999, VI B 259/98, BFH/NV 1999, 1331, im Hinblick auf ein Kind die Voraussetzungen der §§ 62 u 63 EStG, so erfolgt die Zahlung des Kinde...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aufhebung u Änderung der Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Verhältnisse (§ 70 Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 71 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Bei der Korrekturvorschrift des § 70 Abs 2 EStG handelt es sich um eine sonst gesetzlich zugelassene Korrektur iSd § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, vgl BFH v 28.06.2006, III R 13/06, BStBl II 2007, 714. Die eigenständige Korrekturvorschrift betrifft nur die Fälle, in denen die ursprünglich rechtmäßige Kindergeldfestsetzung durch eine spätere Änderun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Kinder mit Wohnsitz o gewöhnlichem Aufenthalt in "Abkommensstaaten"

Rn. 120 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Regelungen über das Kindergeld, die in den von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit enthalten sind, sind auch auf das Kindergeld nach dem X. Abschn anzuwenden, vgl BFH v 13.08.2002, VIII R 97/01, BStBl II 2002, 869; BFH v 12.04.2000, VI B 142/99, BFH/NV 2000, 1193; BFH v 24....mehr