Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Firma / 1. Allgemeines

Zur Führung einer Firma sind nach den Regelungen des HGB nur Kaufleute berechtigt. Jeder Kaufmann ist verpflichtet, eine Firma anzunehmen und zum Handelsregister anzumelden (§ 29 HGB). Andere Gewerbetreibende, hierzu zählt auch die gewerblich tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), können daher nicht unter einer Firma auftreten. Solchen Gewerbetreibenden ist die Gesch...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewinnermittlung nach EStG / 2.2.3.1 Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 EStG

Rz. 20 Da § 4 Abs. 1 EStG keine Aussage über den persönlichen Anwendungsbereich enthält, ist der Kreis der Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach dieser Vorschrift festzustellen haben, mittelbar anhand einer Negativabgrenzung zu den Anwendungsbereichen des § 5 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG abzuleiten. Klammert man diejenigen Personen aus, die den Gewinn nach § 5 ESt...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewinnermittlung nach EStG / 2.2.3.2 Persönlicher Anwendungsbereich des § 5 EStG

Rz. 25 Nach § 5 EStG ist der Gewinn von allen bilanzierenden Gewerbetreibenden zu ermitteln. Darunter sind alle Gewerbetreibenden zu verstehen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies ohne eine solche Verpflichtung freiwillig tun. Rz. 26 Erste Tatbestandsvoraussetzung Somit stellt das Vorliegen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 2 Grunds... / 7 Wirtschaftliche Einheit (Abs. 3)

Rz. 42 Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit wird nicht nur in § 2 Abs. 3 GrEStG, sondern auch in § 2 BewG verwendet, wo es darum geht, dass jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten ist. Im Regelfall wird Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit nach beiden Gesetzen bejaht oder nicht. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit i. S. d. § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG ist ein...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verbindlichkeitenspiegel / 1 Gliederung der Verbindlichkeiten in der Bilanz

Für Kapitalgesellschaften ist die Gliederung der Handelsbilanz gesetzlich genau geregelt. Die Gliederung der Verbindlichkeiten in der Bilanz ist in § 266 Abs. 3 HGB (Passivseite C.) vorgeschrieben. Kleine Kapitalgesellschaften können eine verkürzte Bilanz aufstellen, in die nur die in den § 266 Abs. 2 und 3 HGB mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten gesonder...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 165 Anspruch / 2.1 Grundtatbestand (Abs. 1)

Rz. 4 Nach Abs. 1 hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn er im Inland beschäftigt war und im Zeitpunkt des Insolvenzereignisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt für die vorausgegangenen 3 Monate des Arbeitsverhältnisses hat. Ein Wohnsitz im Inland ist nicht Voraussetzung für die Insolvenzgeldgewährung. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz hat der Gesetzgeber auf die Entw...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 167 Höhe / 2.2 Fiktive Steuer (Abs. 2)

Rz. 6 Ist der vom Insolvenzereignis betroffene Arbeitnehmer im Inland steuerpflichtig, ohne dass die Steuer laufend vom Arbeitsentgelt einbehalten wird, wird die fiktiv einzubehaltende Steuer (einschließlich. Solidaritätszuschlag) angesetzt (Abs. 2 Nr. 1). Das betrifft typischerweise Gesellschafter einer OHG oder KG, deren Vergütung steuerrechtlich zu den Einkünften aus dem ...mehr

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Beteiligungen nach HGB, ESt... / 1.2 Objektive und subjektive Merkmale des § 271 HGB

Rz. 2 Vorstehende Definition des § 271 Abs. 1 HGB zeigt objektive Merkmale: es muss sich um Anteile an anderen Unternehmen handeln; subjektive Merkmale: die Anteile an den anderen Unternehmen müssen "dem eigenen Geschäftsbetrieb dienen" und es muss zu den anderen Unternehmen "eine dauernde Verbindung" bestehen. Rz. 3 Zum objektiven Merkmal "Anteil" ist zunächst festzuhalten, dass...mehr

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Forderungsverkauf: Factorin... / 2.1 Entstehung des Factorings

Rz. 3 Der Grundgedanke des Factoring-Geschäfts – der Forderungsverkauf – wurde von Historikern schon bis 3000 v. Chr. nachgewiesen, als babylonische Händler ihre Forderungen aus Warenverkäufen abgetreten haben. Der Begriff des Factors wurde in den USA geprägt. Vor allem europäische Textilfabrikanten verkauften ihre Waren in den USA Ende des 19. Jahrhunderts auf Kommissionsbas...mehr

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Beteiligungen nach HGB, ESt... / 5 Berichtspflichten im Anhang

Rz. 29 § 285 Nr. 11 HGBschreibt für alle Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG eine ausführliche Aufstellung der Beteiligungen – wenn sie jeweils mindestens 20 % betragen – im Anhang mit folgenden Angaben vor: "Name und Sitz anderer Unternehmen, die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahrs dieser Unternehmen, für das ein Jah...mehr

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ZErb 11/2018, Wirksamkeit d... / Sachverhalt

Die Beschwerde, mit der der Testamentsvollstrecker sich gegen die Versagung des beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses wendet, ist gemäß den §§ 58 ff FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Die Beschwerde, mit der der Testamentsvollstrecker sich gegen die Versagung des beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses wendet...mehr

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zfs 11/2018, Vorfahrt bei e... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Das LG hat nach Durchführung der Beweisaufnahme die gesamtschuldnerische Haftung der Bekl. zu 1 gem. § 18 Abs. 1 StVG und der Bekl. zu 2 gem. § 1 PflVG, § 115 VVG für die beim Verkehrsunfall vom 26.3.2015 in S. verursachten Schäden zu 100 v.H. mit Recht bejaht." a) Die Ersatzpflicht der Bekl. ist vorliegend nicht gem. § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, weil der Unfall offe...mehr

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FF 11/2018, FF 11/2018 / Vormundschaft und Pflegschaft

KG, Beschl. v. 23.7.2018 – 13 UF 105/18 1. Ist das minderjährige Kind zusammen mit einem Elternteil Mitglied einer Erbengemeinschaft und soll mit ihm ein sog. erbrechtlicher Abschichtungsvertrag zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft geschlossen werden, bedürfen die dazu von einem Elternteil für das minderjährige Kind abgegebenen Erklärungen nicht der familiengerichtlic...mehr

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zfs 11/2018, Fehlerhafte In... / Leitsatz

Die ausweislich des Protokolls ausschließlich erfolgte Augenscheinseinnahme von Urkunden stellt keine zureichende Beweiserhebung dar, weil diese nur dann gegeben ist, wenn es nicht auf den Inhalt der Urkunde, sondern nur auf deren Vorhandensein oder den Zustand ankommt (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 37). Demgegenüber kann der durch Schrift dokumentierte Inhalt einer Urkunde nur dur...mehr

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ZErb 11/2018, Wirksamkeit d... / Aus den Gründen

II. (...) III. Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers ist begründet, denn er ist von der Erblasserin wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden und etwaige – im hiesigen Beschwerdeverfahren nicht zu prüfende – Gründe, die seine Entlassung rechtfertigen könnten, stehen der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht entgegen. Da das Beschwerdegericht das Tes...mehr

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AGS 11/2018, Gebührenanspru... / 2 Aus den Gründen

Die nach den § 46 Abs. 1 OWiG, § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO grds. statthaften sofortigen Beschwerden sind zulässig. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses des AG und zu der im Tenor bezeichneten Kostenfestsetzung. Die sofortige Beschwerde der Verfallsbeteiligten ist unbegründet. Die Verfallsbet...mehr

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zfs 11/2018, Handyverstoß t... / Leitsatz

1. Die manuelle Abschaltung des Motors entspricht nicht dem "fahrzeugseitigen automatischen Abschalten des Motors" i.S.d. § 23 Abs. 1b S. 2 StVO. 2. Die dadurch entstehende Gesetzeslücke kann nicht durch Auslegung geschlossen werden (Art. 103 Abs. 2 GG). KG, Beschl. v. 23.8.2018 – 3 Ws (B) 217/18-122 Ss 99/18mehr

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zfs 11/2018, Fehlerhafte In... / Sachverhalt

Das AG Tiergarten hat den Betr. wegen einer innerorts vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 280 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn angeordnet. Der Betr. wendet sich gegen das Urteil mit der Rechtsbeschwerde. Das Rechtsmittel hat mit der Inbegriffsrüge Erfolg, so dass das KG das Urteil des AG aufgehoben und die Sache...mehr

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ZErb 11/2018, Ergänzungspfl... / Leitsatz

Die aus der Praxis entstandene Abschichtung der Erbengemeinschaft führt zu einer Teilauseinandersetzung des Nachlasses auf persönlicher Ebene, aufgrund derer ein oder mehrere Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden und im Gegenzug eine Abfindungszahlung erhalten. Der ausscheidende Miterbe verzichtet hierbei ausschließlich auf seine Rechte als Mitglied der Erbengemeins...mehr

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zfs 11/2018, Anforderungen ... / Leitsatz

1. Die Erfüllung der dem Fahrzeughalter nach § 31 Abs. 2 StVZO obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der aus den §§ 22 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 1 S. 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften setzt auch bei einer wirksamen Delegation nicht nur voraus, dass der Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche...mehr

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zfs 11/2018, ARGE Verkehrsrecht im DAV

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referenten: Martin Diebold, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tübingen; Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken Ort: Kaiserslautern/SAKS Urban Design Hotel Datum: Samstag, 1.12.2...mehr

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ZErb 11/2018, Erbrechtliche... / 2.3 EuGH (Rechtssache Mahnkopf): rein erbrechtliche Qualifikation

Am 1.3.2018 hat der EuGH auf einen Vorlagebeschluss des KG – bei dem es um die Frage der Aufnahme eines sich durch die Regelung über den Zugewinnausgleich im Todesfall erhöhenden Erbteils des überlebenden Ehegatten in ein Europäisches Nachlasszeugnis ging – nun aber entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 EuErbVO dahin auszulegen, dass eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsve...mehr

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zfs 11/2018, Fehlerhafte In... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Die Rüge, das AG habe sein Erkenntnis auf ein Beweismittel gestützt, das nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, ist zulässig erhoben." 2. Die Inbegriffsrüge, namentlich der Eichschein sei lediglich in Augenschein genommen, nicht aber durch Verlesung wirksam in die Hauptverhandlung eingeführt worden, ist auch begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat insoweit ausg...mehr

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ZErb 11/2018, Eintragung ei... / Aus den Gründen

III. Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO iVm § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Erwägungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung stand. 1. Ohne Rechtsfehler nimmt das Beschwerdegericht an, dass das Grundbuchamt den auf § 36 GBO gestützten Eintragungsantrag zu Recht zurückgewiesen hat; denn...mehr

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zfs 11/2018, Handyverstoß t... / 2 Anmerkung:

Es ist das alte Leid des Bußgeldrechts: Selbst wenn das AG entgegen der nun geäußerten Rechtsansicht des KG den Betr. doch verurteilt hätte, weil es die manuelle Abschaltung der geregelten Variante gleichgestellt haben könnte, gebietet dies nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts, da ja – normalerweise – die einmal geäußerte Ansicht des Rechtsbesc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Tatbegriff bei einzelnen Steuerarten

Rz. 1331 Die Rspr. hierzu – speziell im Steuerstrafrecht – ist wenig stringent. Nur vereinzelte Entscheidungen des BGH enthalten grundlegende Ausführungen zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht. Rz. 1332 So hat der BGH bei der Hinterziehung von Einkommensteuer hinsichtlich eines Veranlagungszeitraums materiell-rechtlich und damit auch prozessual nur eine einheitliche Tat angeno...mehr

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AGS 11/2018, Abrechnung und... / III. Der Terminsvertreter wird im Namen des Hauptbevollmächtigten beauftragt

Zulässig ist es auch, dass der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter in eigenem Namen beauftragt. Der Terminsvertreter wird dann freier Mitarbeiter der Kanzlei des Hauptbevollmächtigten für einen begrenzten Zeitraum. Hierfür kann ein Honorar frei vereinbart werden, da in diesem Verhältnis das RVG nicht anzuwenden ist. Hinweis Erteilt der Prozessbevollmächtigte einem Termi...mehr

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FoVo 11/2018, Gesamtgläubig... / 2 II. Die Entscheidung

OLG hat andere Sicht auf die Dinge Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es ist bereits deshalb als Grundbuchbeschwerde statthaft (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 71 Abs. 1 GBO), weil das vom Grundbuchamt ausweislich seines Nichtabhilfebeschlusses allein noch angeführte Eintragungshindernis aus § 47 GBO folgen soll und damit ein grundbuchrechtliches ist. Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässi...mehr

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zfs 11/2018, Anforderungen ... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet, da sich die bisherigen Feststellungen des AG nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG als lückenhaft erweisen und dem bereits den Schuldspruch und damit auch die verhängte Rechtsfolge der Tat nicht tragen." 1. Nach § 31 Abs. 2 StVZO darf “der Halter ...mehr

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zfs 11/2018, Ausschluss der... / Sachverhalt

Der Kl. macht Rentenansprüche aus einer bei der Bekl. genommenen Unfallversicherung geltend. Er will eine ihm beim Herausheben aus einem über Kopfhöhe befindlichen Regal entgegenkommende Massivholzplatte mit einem Gewicht von 80–100 kg weggedrückt und dabei einen Bandscheibenschaden erlitten haben.mehr

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zfs 11/2018, Ausschluss der... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Kl. macht Rentenansprüche aus seiner bei der Bekl. genommen Unfallversicherung geltend. Er habe am 18.10.2013 eine ihm beim Herausheben aus einem über Kopfhöhe befindlichen Regal entgegen rutschende Tischplatte aus Massivholz mit 80–100 kg Gewicht von sich weggedrückt und sei nunmehr wegen dabei vor allem eingetretener Bandscheibenvorfälle zu 100 % invalide." Das LG ha...mehr

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Änderung des Mietvertrags / 3.1 Schriftformklausel

Sog. Schriftformklauseln, die bestimmen, dass Änderungen des Vertrags nur dann wirksam sind, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, verstoßen nicht generell gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB; vielmehr kommt es auf die Ausgestaltung der Klausel im konkreten Fall an. So der BGH in der Entscheidung vom 9.7.1991. Dementsprechend hat das KG Berlin entschieden, dass eine Klausel, wonac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kabelfernsehen im Mietrecht / 2 Duldungspflicht des Mieters

Die Frage der Duldungspflicht ist nach § 554 Abs. 2 BGB zu beurteilen. Danach hat der Mieter den Anschluss zu dulden, wenn er zu einer Verbesserung der gemieteten Räume führt, für den Mieter keine Härte darstellt (z. B. wegen der vorzunehmenden Arbeiten oder der zu erwartenden Erhöhung der Miete bzw. der erhöhten monatlichen Betriebskosten) und der Vermieter die Maßnahme sow...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kaufmann / 5 Kaufmann kraft Rechtsform (Formkaufmann)

Nach § 6 Abs. 1 HGB sind Handelsgesellschaften kraft bloßer Rechtsform Kaufleute. Nach § 6 Abs. 2 ist der Verein, der kraft Gesetzes ein Handelsgewerbe betreibt, ebenfalls Formkaufmann. Insbesondere Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird durch gesetzliche Vorschriften die Kaufmannseigenschaft zugeschrieben,unabhängig davon, ob sie tatsächlich ein Handelsgewerbe betr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausverwalter - Bestellung,... / 1 Aufgaben

Abgrenzung Zu unterscheiden ist zwischen dem Verwalter, der im Auftrag eines Eigentümers dessen Anwesen (z. B. ein Mietshaus) oder dessen Eigentumswohnung verwaltet, und dem Verwalter, der von den Eigentümern einer Eigentumswohnanlage zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bestellt wird. Weiterhin bestehen für die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters des gemeinschaf...mehr

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Latente Steuern bei Persone... / 6.3 Ergänzungsbilanzen

Für gewerbesteuerliche Zwecke werden Ergänzungsbilanzen bei der Abgrenzung latenter Steuern auf Ebene der Personengesellschaft berücksichtigt. Bei der Abgrenzung latenter Steuern für körperschaftsteuerliche Zwecke werden hingegen nur die Ergänzungsbilanzen einbezogen, die voll- oder teilkonsolidierten Gesellschaftern als Anteilseignern (Kapitalgesellschaft) zuzurechnen sind....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16

Leitsatz Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27. Oktober 2015 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016, 81) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem ­Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Latente Steuern bei Persone... / 3 Steuerliche Besonderheiten bei Personengesellschaften

Unternehmen in der Rechtsform einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wie z. B. OHG, KG oder GmbH & Co. KG, werden als sog. Mitunternehmerschaften in Deutschland der Besteuerung unterworfen. Die Einkünfte, die die Mitunternehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit erzielen, gelten als gewerbliche Einkünfte der Mitunternehmerschaft. Der Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft ermi...mehr

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Verjährung: Beginn der kurzen Frist

Begriff BGB § 548 Für den Beginn der kurzen Verjährungsfrist nach § 548 BGB genügt es, dass sich der Vermieter im Verzug mit der Rücknahme der Mietsache befindet. (Leitsatz der Redaktion) Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über Gewerberäume, das vom Mieter mit Schreiben vom 5.7.2012 außerordentlich zum 30.9.2012 gekündigt wurde. In der Folgezeit korrespondierten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schriftform für Nachtragsvereinbarungen

Begriff BGB § 550 Für das Verhältnis von Ursprungsvertrag und Nachtragsurkunde gilt der Grundsatz der Urkundeneinheit. Diese ist gewahrt, wenn die Zusammengehörigkeit von Ursprungsvertrag und Nachtrag zweifelsfrei zu erkennen ist. Es genügt die bloße gedankliche Verbindung beider Urkunden. Hiervon ist auszugehen, wenn die Nachtragsurkunde mit dem Zusatz versehen wird: "Im Übr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Schadensersatz des Vermieters bei Insolvenz des Mieters

Begriff InsO § 109 Abs. 1 Satz 3 Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann formularvertraglich grundsätzlich nur von Kreditinstituten, Banken, Sparkassen, Versicherungen und von solchen Personen abgegeben werden, die mit den besonderen Risiken dieser Art von Bürgschaft vertraut sind. Eine unwirksame Formularvereinbarung über eine Bürgschaft auf erstes Anfordern bleibt als Ver...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Latente Steuern bei Persone... / 5.1 Steuerliche Verlustvorträge

Steuerliche Verlustvorträge führen grundsätzlich zur Bildung von aktiven latenten Steuern. Der Ansatz latenter Steueransprüche für steuerliche Verlustvorträge folgt nach den gleichen Ansatz- und Bewertungsregeln, die auch für temporäre Differenzen zwischen Handelsbilanzwert und Steuerbilanzwert zugrunde gelegt werden. Bei Personenhandelsgesellschaften erfolgt die Bewertung nu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 5 B... / 2.4.3.5.1 Vermögens- und Einkünftebindung während des Bestehens der Kasse

Rz. 84 Die Steuerfreiheit der Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen sowie der Unterstützungskassen setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG voraus, dass die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse für die begünstigten Zwecke dauernd gesichert ist. Diese Vermögens- und Einkünftebindung muss durch die Satzung und die tatsächliche ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietrechts-Entscheidungen i... / 2 § 550 BGB: Schriftform für Kündigung

Ist in einem Gewerbemietvertrag vereinbart, dass für die Kündigung "Schriftform" erforderlich ist, so muss ein auf dem Postweg übermitteltes Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet werden. KG Berlin, Beschlüsse v. 11.6.2018 und 9.7.2018, 8 W 31/18, GE 2018 S. 1059mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Freiberuflersozietät/Partne... / 3.2 Abfärbewirkung bei Beteiligung berufsfremder Personen

Nur wenn sämtliche Mitunternehmer entweder Freiberufler oder sonstig selbständig Tätige i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 EStG sind und entsprechende Leistungen für Rechnung der Gesellschaft erbringen – also keine Berufsfremde sind –, kann die Gesellschaft Einkünfte i. S. d. § 18 EStG erzielen. Wird an einer Freiberufler-Sozietät eine sog. berufsfremde Person beteiligt, ist d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 5 Anwendung der Fusionsrichtlinie

Rz. 50 Ungeachtet der Frage, ob § 20 oder § 21 UmwStG entsprechend anzuwenden ist, wird der Formwechsel auch einer ausländischen hybriden Personengesellschaft nicht von der Fusionsrichtlinie erfasst, da weder eine "Fusion" noch eine "Einbringung von Unternehmensteilen" noch ein "Austausch von Anteilen" i. S. d. Fusionsrichtlinie vorliegt. Daher kann sich ein Steuerpflichtige...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Freiberuflersozietät/Partne... / 3.1 Keine Buchführungspflicht

Eine GbR oder Partnerschaftsgesellschaft ist kraft ihrer Rechtsform nicht zur Buchführung verpflichtet. Anders als bei Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) besteht für eine GbR oder Partnerschaftsgesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform keine Buchführungspflicht. Eine Buchführungspflicht ergibt sich für eine Sozietät zwischen Angehörigen der freien Berufe auch nicht aus der...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 2.1.2 Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 13 Als formwechselnde Personengesellschaften kommen nur Personenhandelsgesellschaften, mithin die OHG, die EWIV und die KG, sowie Partnerschaftsgesellschaften in Betracht. Die GbR scheidet als möglicher Rechtsträger aus, auch wenn sie nach § 15 Abs. 3 EStG gewerblich geprägt oder infiziert sein sollte. Darüber hinaus kommen auch bloße Innengesellschaften, wie die atypisc...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Tonnagesteuer: Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags

Leitsatz 1. Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und ­auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit ­deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. 2. Der Gewinn aus der Hinz...mehr