Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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Umlaufvermögen im Abschluss... / 3.2.2 Rechtsformspezifische Abweichungen

Rz. 24 Nicht nur das HGB, sondern auch die einzelnen rechtsformspezifischen Gesetze enthalten Regelungen, die sich auf den Ausweis des Umlaufvermögens in der Bilanz auswirken und zu Abweichungen vom Grundgliederungsschema führen können. Abweichungen bei GmbH Rz. 25 Zunächst bestimmt § 42 Abs. 2 GmbHG, dass von GmbH-Gesellschaftern eingeforderte Nachschüsse, denen sich diese ni...mehr

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Prüfung des Jahresabschluss... / 1 Abgrenzung von anderen Prüfungen

Rz. 1 Die folgenden Ausführungen befassen sich mit externen, periodischen (jährlichen) Unternehmensprüfungen der Rechnungslegung (z. B. Einzel-Jahresabschluss und Einzel-Lagebericht) privatrechtlicher Unternehmen. Es stehen vor allem privat organisierte Prüfungen, insbesondere solche mit gesetzlicher Grundlage, im Zentrum des Interesses, deren Träger nur Wirtschaftsprüfer, v...mehr

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Prüfung des Jahresabschluss... / 3.1.2 Objekte und Umfang der Abschlussprüfung

Rz. 22 Gegenstand der Prüfung (Prüfungsobjekt) ist zunächst nach § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB sowie § 324a Abs. 1 Satz 1 HGB der Jahresabschluss (Bilanz, GuV sowie Anhang), ggf. auch der nach internationalen Rechnungslegungsstandards erstellte Einzelabschluss i. S. v. § 325 Abs. 2a HGB, der Lagebericht und die Buchführung. Verein...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keller (WEG) / 2.2 Zuweisung der Keller durch Gebrauchsregelung

Fehlen Sondernutzungsrechte, kann die Gemeinschaft den Gebrauch an den Kellerräumen gemäß § 15 Abs. 2 WEG durch Beschluss regeln. An sich darf die Gebrauchsregelung nicht dazu führen, dass einzelne Eigentümer vom Gebrauch eines Kellerraums ausgeschlossen werden. Die ausschließliche Zuweisung eines Kellerabteils an einen Eigentümer durch Beschluss ist auch dann nicht zulässig...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leer stehende Eigentumswohnung / 1.2 Besonderheiten bei noch nicht fertiggestellten Wohnungen

Fraglich ist, ab welchem Zeitpunkt bei noch nicht fertiggestellten Wohnungen die Pflicht zur anteiligen Kostentragung beginnt. Praxis-Beispiel Kostentragung bei noch nicht fertiggestellten Wohnungen Ein Grundstück ist geteilt. Die Wohnungsgrundbücher für 100 Wohnungen sind angelegt. 50 Wohnungen sind in einem ersten Bauabschnitt bezugsfertig erstellt und veräußert. Mit dem Bau...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leer stehende Eigentumswohnung / 3 Anspruch auf Abänderung des Umlageschlüssels

Ist die Eigentümergemeinschaft zur Einführung einer verbrauchsabhängigen Umlage der Kosten, welche im Sondereigentum anfallen, nicht bereit, so kann der Eigentümer einer leer stehenden Wohnung deren Einführung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG dann verlangen, wenn ein Festhalten am gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel aus schwerwiegenden Gründen unter Berücks...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "für einen Beruf ausgebildet wird" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. In Fällen, in denen der Ausbildungscharakter der Maßnahmen zweifelhaft ist, kommt diesem konkreten Bezug entscheidende Bedeutung zu. 2. Der Be...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Teilwertabschreibung / 3 Abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Bei Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens kann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ausgegangen werden, wenn der Wert des jeweiligen Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Die verbleibende Nutzungsdauer ist für Gebäude nach den Gebäude-AfA-Vorschriften, für andere Wirtsc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Teilwertabschreibung / 4.3 Forderungen

Forderungen des Anlagevermögens (und des Umlaufvermögens) sind prinzipiell mit ihrem Nominalwert zu bewerten. Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung ist jedoch eine Teilwertabschreibung zulässig. Praxis-Beispiel Vom Ausfall bedrohte Forderung Ein Einzelgewerbetreibender hat eine Forderung aus einem Kredit im Nennwert von 100.000 EUR an die Y-KG. Wegen unerwarteter Zahlung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Teilwertabschreibung / 7 Festverzinsliche Wertpapiere

Auf festverzinsliche Wertpapiere im Anlage- und Umlaufvermögen, die eine Forderung in Höhe des Nennwerts/Nominalbetrags (Rückzahlungsbetrag bei Fälligkeit) verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung auf den Kurswert unter diesen Nennwert in der Steuerbilanz nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG regelmäßig nicht zulässig. Eine Teilwertabschreibung ist nur auf 100 % des Nennwerts z...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Protokoll der Eigentümerver... / Zusammenfassung

Begriff Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu erstellen. Hieran ändert auch die Verpflichtung zum Führen einer Beschluss-Sammlung nichts. Die Verpflichtung zum Führen der Beschluss-Sammlung ersetzt nicht die Pflicht zur Protokollerstellung, sondern ist vielmehr zusätzlich zu beachten. Das Gesetz regelt zwar nicht, wer die Erstellung der N...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Makelnder Verwalter / 1.1 Interessenkonflikte

Hierzu hat der BGH in Fortsetzung seiner Rechtsprechung zur "Verflechtung" entschieden, dass der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung gem. § 12 WEG die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist, wegen des institutionalisierten Interessenkonflikts nicht Makler des Käufers sein kann. Der Interessenkonflikt resultiert nach Ansicht des BGH daraus, ...mehr

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Brexit: Wirtschaftsrecht – Ursprungsregeln (Rules of Origin)

Fall Die U-GmbH & Co. KG, ein deutscher Uhrenhersteller mit Geschäftssitz in Göttingen, bezieht Gehäuseteile und Zeiger von einer Manufaktur in Leeds, England, UK. Für alle sonstigen Teile hat er Zulieferer aus Deutschland sowie einen, der in den Niederlanden ansässig ist. Die U-GmbH & Co. KG verkauft ihre international wertgeschätzten Markenuhren weltweit und möchte dies auc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.4 Abgrenzung Krankengeld/Übergangsgeld (Abs. 3 und 4)

Rz. 21 Bei den Leistungen zur Prävention (§ 14) und Leistungen zur Nachsorge (§ 17) handelt es sich um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die in Teilen berufsbegleitend auch nur stundenweise erbracht werden können. Trotzdem begründet § 20 Abs. 1 Nr. 1 auch an diesen Tagen grundsätzlich einen Anspruch auf Übergangsgeld, wenn der Versicherte deshalb keine ganztägige Erw...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.8 Leistungspflicht bis zur Erreichung des Teilhabeziels

Rz. 19 Der Rentenversicherungsträger ist im Rahmen seines Leistungsspektrums (§§ 15, 16 SGB VI, §§ 42 ff. und 49 ff. SGB IX) so lange leistungspflichtig, bis der Versicherte dauerhaft seine Erwerbsfähigkeit wiedererlangt hat bzw. in das Erwerbsleben bzw. auf seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt ist (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Die Rehabilitations...mehr

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Brexit: Ertragsteuern - Fall 13: Verluste einer UK-Betriebsstätte

Fall: Die inländische A-GmbH & Co. KG unterhält eine Betriebsstätte in UK, die Verluste erwirtschaftet. Können die Verluste in Deutschland abgezogen werden? Lösung: Ein Abzug der Verluste ist nicht möglich. Hintergrundinfo: Gewinne einer in UK belegenen Betriebsstätte werden nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 DBA-UK von der deutschen Besteuerung freigestellt. Nach der v...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zustimmung zur Veräußerung: Widerruf

Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung bedarf, wird eine erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. Normenkette WEG § 12; BGB § 183 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine Veräußerungsbeschr...mehr

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Brexit: Ertragsteuern - Fall 12: Einsatz einer Betriebsstätte als Finanzdrehscheibe

Fall: Die deutsche A-GmbH & Co. KG, an der A als alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH und als einziger Kommanditist beteiligt ist, unterhält eine Betriebsstätte in UK. Die Betriebsstätte erzielt aktive Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, 4 AStG. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Gewinne sind seit Jahren nicht entnommen worden, sondern werden von der Betriebsstätte be...mehr

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Brexit: Strukturierung - Fall 40: Einbringung von Wirtschaftsgütern in UK-Betriebsstätte

Fall: Die deutsche A-KG (alternativ: A-GmbH) will einzelne Wirtschaftsgüter in ihre in UK belegene Betriebsstätte übertragen. Führt das zur Aufdeckung der stillen Reserven? Lösung: Die Übertragung führt zur Gewinnrealisierung und Versteuerung der stillen Reserven in Deutschland. Eine Verteilung des Gewinns auf 5 Jahre ist nicht möglich. Hintergrundinfo: Die zu einer im Inland bel...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kindergeldanspruch und zeitlicher Zusammenhang bei mehraktiger Berufsausbildung

Leitsatz Im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG kommt es auf das angestrebte Berufsziel des Kindes an, sodass der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht bereits mit dem ersten berufs-qualifizierenden Abschluss erfüllt sein muss. Vielmehr kann bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang ...mehr

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Brexit: Zollrecht - Fall 79: Geschäftsreisen und Zoll

Fall: Ein deutsches Handelsunternehmen bietet technische Dienstleistungen für deutsche und ausländische Kunden an. Es hat eine Tochtergesellschaft in UK (Großbritannien). Regelmäßig reisen Mitglieder der Geschäftsführung und andere Arbeitnehmer nach UK. Darunter ist auch technisches Personal, das hochwertige Messgeräte mit sich führt, die sie nach durchgeführtem Auftrag wiede...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG

Rn. 86 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Gem § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG hat derjenige Anspruch auf Kindergeld, der ohne Wohnsitz o gewöhnlichen Aufenthalt im Inl unbeschränkt stpfl ist (erweiterte unbeschränkte StPfl, § 1 Abs 2 EStG), vgl auch A 2.2.1 Abs 1–3 DA-KG 2017). Rn. 87 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Dazu gehören deutsche Staatsangehörige, die als entsandter Beamter, Richter...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Sonderfälle zu § 62 Abs 1 Nr 1 EStG

Rn. 65 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Ausl Mitglieder u Beschäftigte diplomatischer Missionen u konsularischer Vertretungen im Inl sowie deren zum Haushalt gehörende Familienangehörigen (Ehegatten Kinder u Eltern) sind nach dem Wiener Übereinkommen v 18.04.1961 über diplomatische Beziehungen bzw nach dem Wiener Übereinkommen v 24.04.1963 über konsularische Beziehungen (WÜD, BGBl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Mitwirkungspflichten

Rn. 102 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Zu den Mitwirkungspflichten eines Beteiligten vgl V 7.1 DA-KG 2017, zur Mitwirkungspflicht anderer Personen als des Beteiligten vgl V 7.3 DA-KG 2017; Sonderregelungen bzgl der Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder enthält § 68 EStG, V 7.2 DA-KG 2017. Nach § 93 Abs 1 S 1 AO haben die Beteiligten alle für die Feststellung des Sachverhalts erh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt o berechtigt hat (§ 62 Abs 2 Nr 2 EStG)

Rn. 200 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Anspruchsberechtigt sind – mit den in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst a, b u c EStG genannten Ausnahmen – auch Ausl, denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt o berechtigt hat. Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel, der zu einem im AufenthG genannten Zwecke erteilt ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Verfahrensfragen

Rn. 50 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Da es sich bei der Aufrechnungserklärung nicht um einen VA iSd § 118 Abs 1 AO handelt, ist die Aufrechnungserklärung nicht anfechtbar, vgl BFH v 04.03.2011, III B 166/10, BFH/NV 2011, 1007; BFH v 02.04.1987, VII R 148/83, BStBl II 1987, 536; BFH v 17.11.1987, VII R 90/84, BStBl II 1988, 117; BFH v 07.11.1989, VII R 34/87, BStBl II 1990, 201....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Örtliche Zuständigkeit

Rn. 31 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das Kindergeld ist bei der örtlich zuständigen Familienkasse zu beantragen, V 5.2 Abs 2 S 1 u V 1 DA-KG 2017 sowie V 2 Abs 1 DA-KG 2017. Die örtliche Zuständigkeit der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit richtet sich grundsätzlich nach § 19 Abs 1 AO nach dem inl Wohnsitz, BFH v 25.09.2014, III R 25/13, BStBl II 2015, 847 mit Anm Pfla...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Rückforderung des Kindergelds in Fällen des Berechtigtenwechsels

Rn. 210 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Der Berechtigte hat einen Haushaltswechsel des Kindes der Familienkasse unverzüglich anzuzeigen, vgl BFH v 19.05.1999, VI B 259/98, BFH/NV 1999, 1331. Unterlässt er diese Anzeige u wird das Kindergeld rechtsgrundlos gezahlt, hat der nicht mehr Berechtigte das Kindergeld gem § 37 Abs 2 AO an die Familienkasse zurückzuzahlen, vgl BFH v 14.05....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Schriftliche Antragstellung

Rn. 23 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Kindergeld wird nicht von Amts wegen, sondern nach § 67 S 1 EStG nur auf Antrag gezahlt. Hierin kann keine verfassungsrechtlich unzulässige Einschränkung des Anspruchs der Eltern auf Freistellung des Existenzminimums ihrer Kinder gesehen werden, s § 31 Rn 165 (Pust); Weber-Grellet in Schmidt, § 67 EStG Rz 1 (37. Aufl). Der Antrag ist vielmeh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. § 175 AO

Rn. 286 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Als ein rückwirkendes Ereignis iSd § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO ggf iVm § 175 Abs 2 AO ist es – für die Jahre 1996–2001 – anzusehen, wenn nach Ablauf des Jahres feststeht, dass die Einkünfte u Bezüge des Kindes den Grenzbetrag des § 32 Abs 4 EStG überschritten haben, vgl BFH v 26.07.2001, VI R 83/98, BStBl II 2002, 85; BFH v 26.07.2001, VI R 55/...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Auskunft über gespeicherte Daten u Akteneinsicht

Rn. 103 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Familienkasse kann im Einzelfall nach ihrem Ermessen einem Beteiligten Auskünfte über die zu einer Person gespeicherten Daten sowie Akteneinsicht gewähren, V 9 Abs 1 S 1 u 2 DA-KG 2017 iVm BMF v 17.12.2008, BStBl I 2009, 6; vgl auch BFH v 04.06.2003, VII B 138/01, BStBl II 2003, 790. Dies setzt voraus, dass der Beteiligte ein berechtigt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Braun, Anm zu FG D'dorf v 25.06.2002, 12 K 501/02, EFG 2002, 1353; Reuss, Anm zu FG Münster (EFG 2010, 737), EFG 2010, 740; Gerlach, Kindergeld im SGB II u S GB XII – Wenn eine Steuervergütung auf soziale Transferleistungen trifft (Teil II), ZfF 2011, 73. Verwaltungsanweisungen: BZSt v 16.12.2012, BStBl I 2012, 734 (Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verwaltungsanweisungen:

H 67 EStH 2017; BZSt v 16.12.2012, BStBl I 2012, 734 (Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs, geändert durch DA v 11.07.2013, BStBl I 2013, 882); BZSt v 01.07.2014, BStBl I 2014, 918 (Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG)); BZSt v 29.07.2015, BStBl I 2015, 584 (Änderung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2015)); BZSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Änderung in den Verhältnissen

Rn. 85 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Verhältnisse iSd § 70 Abs 2 EStG sind sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche – normbezogene – Verhältnisse des Anspruchsberechtigten o des Kindes, die sich nach dem Zeitpunkt der Festsetzung geändert haben, V 14.2 S 1 DA-KG 2017; BFH v 25.07.2001, VI R 18/99, BStBl II 2002, 81; BFH v 28.06.2006, III R 13/06, BStBl II 2007, 714; BFH...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Anspruch auf Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausl, die eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG genannte Aufenthaltserlaubnis besitzen, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 62 Abs 2 Nr 3 EStG

Rn. 220 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nach § 62 Abs 2 Nr 3 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausl, der eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt, dann Kindergeld, wenn er sowohl die Voraussetzungen des § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst a EStG als auch die des § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG erfüllt. Das setzt zum einen voraus, dass er sich se...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Braband/Mengele, Aktuelle Fragen zum Kindergeld, DStR 1998, 1737; Bilsdorfer, Kindergeldzahlungen bei mehreren Berechtigten, SteuerStud 1999, 175; Bergkemper, Aufhebung o Änderung einer Kindergeldfestsetzung, FR 2000, 136; Tiedchen, Die Änderung von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden, DStZ 2000, 237; Felix, Korrektur von Kindergeldfestsetzungen, FR 2001, 674; Rossmann, Das ne...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Rn. 176 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Erfordernisse des § 62 Abs 2 EStG gelten nicht für solche Ausl nebst Angehörigen, die freizügigkeitsberechtigt sind, so zB auch ein polnischer ArbN mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inl, BFH v 07.04.2011, III R 89/08, BFH/NV 2011, 1324. Es sind dies die Staatsangehörigen der EU- bzw EWR-Staaten u ihre Familienangehörigen, deren Rechtsstell...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schneider, Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheids, Verfahrensrechtliches Chaos beim Kindergeld u aktuelle Hinweise, Stbg 1997, 159; Bergkemper, Aufhebung u Änderung einer Kindergeldfestsetzung, FR 2000, 136; Huhn, Versagender/aufhebender Kindergeldbescheid o Nullbescheid: Dauer-VA u Bestandskraft, FR 2000, 114; Tiedchen, Die Änderung von bestandskräftigen Kindergeldbe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Ausl aus Staaten, mit denen Sozialabkommen bestehen

Rn. 178 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Für ArbN aus Staaten, mit denen zwischenstaatliche Abkommen bestehen, bedarf es nicht der Inhaberschaft eines der in § 62 Abs 2 EStG genannten Aufenthaltstitels, A 4.5 Abs 3 S 1 DA-KG 2017; BFH v 21.02.2008, III R 79/03, BStBl II 2009, 916. Abkommensstaaten sind: Bosnien u Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien (bis 01.01.2005...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Kinder des Ehegatten (§ 63 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 40 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nach § 63 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG sind auch die Kinder des Ehegatten des Berechtigten berücksichtigungsfähig, sofern der Berechtigte sie in seinen Haushalt aufgenommen hat, BFH v 02.03.2009, III B 4/07, BFH/NV 2009, 1109; Treiber in Blümich, § 63 EStG Rz 13 (März 2015). Es handelt sich hierbei um Kinder des anderen Ehegatten, die aus einer frühe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG

Rn. 120 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG regelt die Kindergeldberechtigung von StPfl, die auf ihren Antrag von den FinBeh nach § 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt estpfl behandelt werden, BFH v 12.01.2001, VI R 64/98, BFH/NV 2001, 1231. Der Nachweis darüber, dass der StPfl nach 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt estpfl behandelt wird, soll nach A 2.2.2 Abs 1 S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Siegers, Anm zu FG Ha EFG 2008, 553 u FG BdW EFG 2008, 553, EFG 2008, 554 (zum Kindergeldanspruch für ein im Ausl studierendes volljähriges Kind); Greite, Kindergeld für behinderte Kinder, NWB 2009, 1917; Reuss, Anm zu FG Mchn EFG 2009, 1208 u FG BdW EFG 2009, 1210, EFG 2009, 1212; Reuss, Anm zu FG Nds v 16.06.2010, 3 K 532/08 (EFG 2010, 1798), EFG 2010, 1799 (zu Anforderungen ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gleichartigkeit der Ansprüche

Rn. 21 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das Merkmal der Gleichartigkeit ist stets erfüllt, denn dafür genügt es, dass sich Geldansprüche gegenüberstehen, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 30, 31 (Oktober 2015). Rn. 22 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 Abs 1 EStG betrifft nur die Aufrechnung von Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld (§ 75 Ab...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Prozessuales

Rn. 240 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Wurde einem Elternteil bereits Kindergeld gewährt u erhebt der andere Elternteil Klage mit dem Ziel, dass ihm Kindergeld gewährt wird, droht zwar im Falle des Erfolgs der Klage eine Doppelzahlung, es liegt jedoch kein Fall der notwendigen Beiladung (§ 60 Abs 3 FGO) vor, BFH v 26.08.2003, VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324; Selder in Blümich, § ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG

Rn. 61 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Anspruch auf Kindergeld hat nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG nur derjenige, der im Inl einen Wohnsitz o seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Vorschrift beinhaltet eine Ausprägung des Territorialitätsprinzips, welche sachgerecht u verfassungsgemäß ist, BFH v 07.04.2011, III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351. Die Anknüpfung an den Wohnsitz des Anspruchsb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Wohnsitz o gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

Rn. 105 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Insoweit gelten die Legaldefinitionen der §§ 8, 9 AO. Wohnt ein ins Ausl versetzter Deutscher dort mit seiner Familie, verfügt er jedoch über einen inl Wohnsitz, folgt daraus nicht ein inl Wohnsitz des Kindes, BFH v 15.05.2009, III B 209/08, BFH/NV 2009, 1630. Keine Bindungswirkung für das Kindergeldverfahren haben auch die im ESt-Bescheid ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Fälligkeit der Ansprüche

Rn. 30 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Grundlage für Erstattungsansprüche kann sowohl ein nach den Vorschriften der AO (§ § 129, 172ff AO) berichtigter o geänderter Kindergeldbescheid als auch eine Aufhebung, Änderung o Neufestsetzung nach § 70 Abs 2 o 3 EStG sein. Diese den Erstattungsanspruch feststellenden VA werden regelmäßig mit einem Leistungsgebot verbunden sein, aus dem s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Mitteilung der ID-Nr des Kindergeldberechtigten durch die zuständige Familienkasse auf Anfrage an denjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergelds hat (§ 67 S 5 EStG)

Rn. 80 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nach § 67 S 5 EStG teilt die zuständige Familienkasse demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergelds hat, auf seine Anfrage die ID-Nr des Kindergeldberechtigten mit, wenn dieser seiner Verpflichtung, dem Dritten seine ID-Nr mitzuteilen, nicht nachkommt. Felix in K/S/M § 67 EStG Rz B 38 (Februar 2015) weist zutr da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Besitz einer Niederlassungserlaubnis (§ 62 Abs 2 Nr 1 EStG)

Rn. 191 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nach § 62 Abs 2 Nr 2 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausl Kindergeld nur, wenn er eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Die Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) stellt nach dem am 01.01.2005 in Kraft getretenen AufenthG den stärksten Aufenthaltstitel dar. Sie wird unbefristet erteilt u berechtigt zur Ausübung einer Erwerb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 9. Der Anspruch auf Kindergeld für Asylberechtigte u Flüchtlinge aus Art 2 des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit

Rn. 250 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Ausl, die als Asylberechtigte anerkannt u denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 2 AufenthG erteilt worden ist, sowie anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 2 AufenthG besitzen, erhalten nach § 62 Abs 2 Nr 2 EStG Kindergeld ab dem Zeitpunkt der unanfechtbaren Anerkenn...mehr