Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.2 Die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs in Rechtsprechung und Lehre

Ausgehend von diesen Grundlagen entwickelten sich in Rechtsprechung und Literatur die Zielsetzungen und Begriffe im Arbeitsrecht. Das Arbeitsrecht soll nicht alles, was mit "Arbeit" zu tun hat, regeln, sondern ist nur die Summe der rechtlichen Regelungen, die sich auf eine in abhängiger Tätigkeit geleistete Arbeit beziehen. Arbeit i. S. d. Arbeitsrechts wird von Arbeitnehmer...mehr

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§ 5 Klageerhebung / 4. Klage gegen eine KG

Rz. 297 Muster 5.6: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine KG Muster 5.6: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine KG _________________________ gegenmehr

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§ 5 Klageerhebung / 6. Klage gegen eine GmbH & Co. KG

Rz. 299 Muster 5.8: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine GmbH & Co. KG Muster 5.8: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine GmbH & Co. KG _________________________ gegenmehr

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Teil II Mietprozessrecht / 3.2 Streitwert

Rz. 287 Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert und der Beschwerdewert. Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständig sind (§ 23 Nr. 2a GVG). Dagegen ist für Ansprüche aus e...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.8 Einstweilige Verfügung

Rz. 185 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohe...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.3 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 36 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Dazu gehören auch die negativen Tatsachen, die Voraussetzungen eines Anspruchs sind. Für den Vermieter, der Rechte aus dem Mietverhältnis herleitet, bedeutet dies, er muss im Prozess zunächst den Mietvertragsabschluss ...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.2.2 Aktivlegitimation/Passivlegitimation

Rz. 18 Aktiv legitimiert sind diejenigen Personen, denen die Ansprüche zustehen. Bei Ansprüchen aus dem Mietvertrag sind somit die jeweiligen Mietvertragsparteien aktiv legitimiert. Handelt es sich jeweils um eine natürliche Person, so sind grundsätzlich diese aktiv bzw. passiv legitimiert. Problematischer ist es, wenn mehrere natürliche Personen als Vermieter oder Mieter aufg...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.7.2 Klage auf künftige Leistung

Rz. 130 Die Klage auf künftige Mietzahlung ist nur dann zulässig, wenn die Besorgnis der Nichterfüllung besteht (§ 259 ZPO). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen; es ist in diesem Fall nicht erforderlich, dass die Mieter die Forderung des Vermieter...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.6 Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Rz. 91 Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der vereinbarten Miete verlangen, wenn diese unter den üblichen Entgelten liegt, die in vergleichbaren Gemein- den für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 3.1 Kosten

Rz. 277 Die Kostenpflicht des unterliegenden Teils (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gilt grundsätzlich auch im Mietprozess. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind die Kosten des Mietprozesses gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Verteilungsmaßstab ist der Gebührenstreitwert, der wiederum vom Streitgegenstand abhängt. Das gilt auch f...mehr

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AGS 01/2019, Haftung des An... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Die Erinnerung ist begründet. Der Antragsgegner ist kein Kostenschuldner geworden. Nach § 29 Nr. 1 GKG schuldet Gerichtskosten, wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Die Regelung stellt für die Kostenschuldnerschaft dem Wortlaut nach zwar allein auf die Auferle...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.7.4 Unterlassungsklagen

Rz. 141 Sowohl der Vermieter als auch der Mieter können ihren jeweiligen Vertragspartner auf Unterlassung von Vertragsverstößen in Anspruch nehmen. Voraussetzung einer Unterlassungsklage gegen den Mieter ist jedoch grundsätzlich eine vorherige Abmahnung des Vermieters. Aus der Abmahnung muss sich ergeben, welche konkrete Vertragsverletzung der Mieter begangen hat, die der Ve...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Abzug von Schulden und sonstigen Passivposten bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 5 oder § 4 Abs. 1 EStG ermitteln

aa) Allgemeines Rz. 606 Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in Anm. 556 ff. sowie auf die auch nach der neuen Rechtslage gleichermaßen relevanten Erläuterungen in Anm. 263 ff. verwiesen. Rz. 607 Zu den bei der Bewertung des Betriebsvermögens bei den bilanzierenden Gewerbetreibenden und Freiberuflern zu berücksichtigenden Abzugsposten trifft R B 103.1 ErbStR 2011 die ...mehr

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AGS 01/2019, Berechnung der... / 3 Anmerkung

Zu Leitsatz 1: Der Entscheidung des KG ist zuzustimmen. Legt die Staatskasse gegen eine Streitwertfestsetzung gem. § 68 Abs. 1 GKG Beschwerde ein, weil sie den festgesetzten Streitwert für zu niedrig hält, besteht der für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands i.H.v. über 200,00 EUR in der Differenz der nach dem festgesetzten Streitwert u...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.4 Urteil und Rechtsmittelverfahren

Rz. 68 Der Mietprozess wird – wenn die Parteien sich nicht vergleichen, nicht die Klage zurückgenommen wird oder die Prozessparteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären – in der Regel mit einem Urteil abgeschlossen. Das Urteil ist entweder ein Prozessurteil, wenn es nur über die Zulässigkeit der Klage entscheidet, oder ein Sachurteil, wen...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 2 Zwangsvollstreckung

Rz. 203 Die Zwangsvollstreckung darf nur durchgeführt werden, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel bezeichnet sind (vgl. u. a. AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss v. 19.10.2005, 33 M 8070/05, NZM 2006, 120) und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird (§ 750 Abs. 1 Satz...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.2.3 Prozessführung/Prozessstandschaft

Rz. 30 Schließen mehrere Personen einen Mietvertrag ab, so sind sie regelmäßig als Mitglieder einer GbR verbunden (KG, Beschluss v. 30.3.1992, 2 W 1331/92, WuM 1992, 323; OLG München, Urteil v. 14.1.1994, 21 U 4806/93, ZMR 1994, 216 für die nichteheliche Lebensgemeinschaft). Für Streitigkeiten, die das Mietverhältnis als Ganzes betreffen (z. B. Klage auf Zustimmung zur Miete...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.7.1 Zahlungsklagen des Vermieters

Rz. 122 Bei Zahlungsklagen muss die mit der Klage geltend gemachte Forderung im Einzelnen genau bestimmt sein. Denn die Klageschrift muss die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Klage ist bestimmt genug, wenn ein einheitlicher Gesamtanspruch geltend gemacht wird, von de...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.7.5 Duldungsklagen

Rz. 161 Der Vermieter kann den Mieter auf Duldung derjenigen Einwirkungen auf die gemieteten Räume in Anspruch nehmen, die zur Erhaltung der Mieträume oder des Gebäudes erforderlich sind; damit soll sichergestellt werden, dass der Vermieter seine Gewährleistungspflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 erfüllen kann. Voraussetzung ist eine Ankündigung des Beginns und des voraussichtli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 2.2.2 Zwangsvollstreckung wegen Unterlassung und Duldung

Rz. 232 Die Vollstreckung aus Titeln, durch die dem Schuldner die Verpflichtung auferlegt wurde, bestimmte Handlungen zu unterlassen (z. B. Hundehaltung, Lärmbeeinträchtigungen, Modernisierungsarbeiten) oder die Vornahme bestimmter Handlungen zu dulden (z. B. Betreten der Wohnung zum Zweck der Modernisierung), geschieht durch Festsetzung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft du...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.5 Räumungsklage

Rz. 81 Der Vermieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache (§ 546 Abs. 1). Bei mehreren Vermietern muss die Klage im Namen aller Vermieter erhoben werden (vgl. Rn. 30). Wenn die Mietsache durch eine sog. Bauherrengemeinschaft (vgl. Rn. 21) vermietet worden ist, die als solche im Rechtsverkehr nach außen aufgetret...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Die Bewertung der Anteile an Personengesellschaften und anderen Mitunternehmerschaften i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG n.F.

Rz. 161 Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG n.F. bilden einen Gewerbebetrieb auch alle Wirtschaftsgüter, die den inländischen "Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (gehören).""Zum Gewerbebetrieb einer solchen Gesellschaft gehören auch die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Gesellschafters, me...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Das Beweisrecht / a) Wer kann Zeuge sein?

Rz. 114 Als Zeuge kommt nur diejenige Person in Betracht, die nicht Partei des Rechtsstreites ist und nicht als Partei vernommen werden kann. Rz. 115 Beispiel Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht selbst Partei. Da die GmbH selbst als Partei jedoch nur durch ihre Organe, d.h. den Geschäftsführer, handeln kann, tritt dieser an die Stelle der Partei und wird als Partei verno...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Auskunfts- und Einsichtsrec... / 1 Inhalte des Auskunftsersuchens

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Aufzeichnungen (Protokolle), Unterlagen (Vorlagen, Korrespondenz, Berichte) und Datensammlungen (Marktforschung, Datenbanken, Kundendaten usw.). Die Gesellschafter der GmbH können vom Geschäftsführer Auskunft über und Einsicht in alle Angelegenheiten der GmbH verlangen, das sind z. B.: abgeschlossene oder schwebende...mehr

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AGS 01/2019, Editorial

Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.6 Feststellungsklagen

Rz. 172 Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO). Ein derartiges Interesse ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht des Klägers er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.9 Urkundenprozess

Rz. 193 Der Vermieter kann Ansprüche auch in einem beschleunigten Verfahren mit eingeschränkten Beweismitteln, dem sog. Urkundenprozess, geltend machen, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen unstreitig sind oder durch Urkunden bewiesen werden können. Unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen bedürfen im Urkundenprozess keines B...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 2.2.1 Zwangsvollstreckung wegen Handlungen

Rz. 223 Die Zwangsvollstreckung von Titeln, durch die die verurteilte Partei zu Handlungen verpflichtet wird, ist unterschiedlich je nachdem, ob es sich um eine vertretbare oder um eine unvertretbare Handlung handelt. Dagegen sind Titel, die zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilen, nicht im eigentlichen Sinne vollstreckungsfähig, weil die entsprechende Willenserklärung...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.2.1 Parteifähigkeit

Rz. 17 Parteifähig sind diejenigen Personen, die rechtsfähig sind. Das sind die natürlichen Personen sowie die juristischen Personen (GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft). Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Recht...mehr

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zfs 01/2019, Fahrlässigkeit... / Leitsatz

1. Die Tatsache, dass der Alkoholkonsum längere Zeit zurückliegt, lässt den Fahrlässigkeitsvorwurf nicht entfallen. 2. Das Tatgericht muss zugunsten des schweigenden Betr. nicht von dem völlig unwahrscheinlichen Fall einer unbewussten Alkoholaufnahme ausgehen. 3. Ist ein Grenzwert des § 24a Abs. 1 StVG erreicht, bedarf das Urteil in der Regel keiner Ausführungen zu Art und Umf...mehr

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FF 01/2019, Keine Mitmutter... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Eintragung ihrer Mitmutterschaft für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister. [2] Die Beteiligten zu 1 (Kindesmutter) und zu 2 (im Folgenden: Antragstellerin) lebten seit Mai 2014 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und schlossen am 12.10.2017 durch Umwandlung dieser Lebenspartnerschaft die Ehe. Am 3.11.2017 ge...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.1 Zuständigkeit

Rz. 2 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist örtlich ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a ZPO). Diese örtliche Zuständigkeit gilt für alle Miet- oder Pachtverträge über Räume, auch für die mit dem Mieter/Pächter geschlossenen Untermiet- und...mehr

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zfs 01/2019, Vorsätzliche O... / Leitsatz

Ein Versicherungsnehmer, der sein Kraftfahrzeug nach einem Unfall selbst instand setzen lässt, ohne zuvor Weisungen seines Versicherers einzuholen, verletzt die Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 8.6.2018 – 6 U 157/16mehr

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§ 6 beA-Karten und Software... / I. Allgemeines

Rz. 43 Die BNotK empfiehlt auf ihrer Internetseite https://bea.bnotk.de/bestellung/#/products die Verwendung von zwei Kartenlesegeräten der Firma REINER Kartenlesegeräte GmbH & Co. KG, die nachstehend kurz vorgestellt werden. Natürlich müssen nicht zwingend genau diese Geräte verwendet werden, obwohl sie bereits im großen Umfang deutschlandweit eingesetzt werden. Es kann jed...mehr

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§ 4 Mahnverfahren und Volls... / b) Die Parteien

Rz. 75 In den darunter liegenden Zeilen sind die oder der Antragsteller und die oder der Antragsgegner einzutragen. Hier ist zur Vermeidung späterer Monierungen besondere Sorgfalt vonnöten. Rz. 76 Die Anforderungen an die Bezeichnung der Beteiligten entsprechen im Wesentlichen der Klageschrift (§ 253 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die genauen Angaben sind erforderlich, weil sie im weitere...mehr

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zfs 01/2019, Umfang der Akt... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung liegt inhaltlich voll auf der Linie der die vorgerichtliche Akteneinsicht vollumfänglich gewährenden Gerichte (OLG Karlsruhe zfs 2018, 471; KG zfs 2018, 472; Saarl. VerfGH NZV 2018, 275), ohne den aktuellen Grundsatzstreit mit dem OLG Bamberg überhaupt nur zu erwähnen. Ob tatsächlich Urheberrechte der Anfertigung und Übersendung von Kopien entgegenstehen, da...mehr

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FF 01/2019, FF 01/2019 / Internationales

KG, Beschl. v. 13.11.2018 – 1 W 36/18 1. Kennt das gewählte Recht keinen Familiennamen, der auf den Ehegatten oder die Kinder übertragen werden kann, ist es gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EGBGB möglich, den vom Eigennamen eines Elternteils abgeleiteten Vaters- oder Mutternamen zum Familiennamen des Kindes zu bestimmen. 2. Nach mongolischem Recht führt das nichteheliche Kind d...mehr

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zfs 01/2019, Keine Schonfri... / Leitsatz

Einer Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG bedarf es nicht, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung nach § 25 Abs. 6 StVG abgegolten ist. KG, Beschl. v. 20.7.2018 – 3 Ws (B) 179/18-122 Ss 85/18mehr

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AGS 01/2019, Verfahrenswert... / Leitsatz

Wird Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt, ist mangels konkreter Anhaltspunkte der Auffangwert nach § 42 Abs. 1, 3 FamGKG anzusetzen. KG, Beschl. v. 14.12.2018 – 13 UF 155/17mehr

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zfs 01/2019, Abgrenzung von... / Leitsatz

Vermietet der VN seinen Pkw an einen über seine Identität täuschenden Dritten, so liegt weder ein versicherter Diebstahl noch eine versicherte Unterschlagung vor. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Urt. v. 24.7.2018 – 6 U 24/18mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beteiligung einer GmbH an a... / 1 Kapitalmäßige Beteiligung (Konzern)

Die GmbH kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, auch an einer Personengesellschaft, z. B. einer OHG, KG oder GbR. Die GmbH kann sich auch an Einzelkaufleuten oder Handelsgesellschaften in Form einer Stillen Beteiligung beteiligen. Sie kann Aktien einer Kapitalgesellschaft erwerben oder Anteile an einer weiteren GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (UG) halten. Will d...mehr

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§ 5 Unterschriften im elekt... / I. Einzelsignatur

Rz. 32 Von einer Einzelsignatur spricht man, wenn ein einzelnes Dokument elektronisch signiert wird. Für jedes gewünschte Dokument wird die PIN (der Autorisierungscode) gesondert eingegeben. Einzelsignaturen sind sowohl im beA direkt als auch mittels Software außerhalb des beA möglich, siehe Rdn 84. Im beA wird bei Einzelsignatur- wie auch bei Stapelsignaturverfahren eine zu...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.2.4 Veräußerung/Verwertung der Streitsache

Rz. 33 Die Aktivlegitimation ändert sich grundsätzlich nicht dadurch, dass die vermietete Sache von den Vermietern veräußert wird (§ 265 Abs. 2, § 325 Abs. 1 ZPO). Dies gilt insbesondere für Mietansprüche, die in der Zeit entstanden und fällig geworden sind, in der der veräußernde Eigentümer noch Vermieter des Grundstücks war (OLG Hamm, Urteil v.16.11.1993, 7 U 102/93, NJW-R...mehr

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§ 5 Klageerhebung / 3. Gestaltungsklage

Rz. 130 Durch eine Gestaltungsklage strebt der Kläger die Begründung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses durch Urteil an. Rz. 131 Diese Einwirkung ist oft den Parteien alleine nicht möglich, sondern dem Gericht vorbehalten, wie z.B. Anträge auf Scheidungen oder Aufhebungen der Ehe (§§ 1314, 1564 BGB), Vaterschaftsanfechtung (§ 1599 Abs. 1 BGB) und Erbunwürdigkeit (§ 2340 ...mehr

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§ 6 beA-Karten und Software... / II. Kartenlesegerät cyberJack® RFID komfort

Rz. 44 Das Kartenlesegerät cyberJack® RFID komfort der Firma REINER SCT unterstützt nach Angabe der BNotK nahezu alle Anwendungsmöglichkeiten von Chipkarten. Dieser Chipkartenleser kann auch für die Erstellung einer qeS, beim Online-Banking und für den neuen Personalausweis (eID) verwendet werden. Bei diesem Kartenleser soll eine maximale Sicherheit gewährleistet sein, da nu...mehr

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§ 4 Das Versicherungsverhäl... / 3. Muster

Rz. 51 Muster 4.6: Kostenbefreiungsanspruch Muster 4.6: Kostenbefreiungsanspruch _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Gemäß §§ 1 und 2 Abs. 1g) Abs. 2 AR...mehr

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AGS 01/2019, Reisekosten de... / 1 Aus den Gründen

Die Klägerin macht mit berichtigtem Kostenfestsetzungsantrag unter anderem Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten für den Gerichtstermin und für die Teilnahme an dem vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestimmten Ortstermin geltend. Streitig ist unter den Parteien, ob die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an dem vom gerichtlich bestellten Sachvers...mehr

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§ 5 Klageerhebung / e) Personengesellschaften/GbR

Rz. 68 Die OHG ist gem. § 124 Abs. 1 HGB und die KG gem. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB parteifähig. Da aus einem Urteil gegen die Gesellschaft nicht gegen die Gesellschafter vollstreckt werden kann (vgl. § 129 Abs. 4 HGB), ist bei Passivprozessen zu erwägen, die Gesellschafter bzw. Kommanditisten persönlich mit in Anspruch zu nehmen, um gegebenenfalls mehrere Prozesse...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / cc) Personengesellschaften

Rz. 280 Für die OHG- bzw. KG-Gesellschafter ergeben sich Informationsrechte aus §§ 118, 166 HGB. Informationsansprüche des Komplementärs bzw. der OHG und GbR-Gesellschafter können im Eilverfahren mit Hilfe der Regelungsverfügung nach § 940 ZPO durchgesetzt werden. Rz. 281 Darüber hinaus besteht für den Kommanditisten ein außerordentliches Informationsrecht nach § 166 Abs. 3 H...mehr

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AGS 01/2019, Verfahrenswert... / 3 Anmerkung

In einem Stufenverfahren richtet sich der Verfahrenswert grds. nach § 38 FamGKG. Danach sind die Werte der einzelnen Stufen zunächst gesondert zu bemessen. Sie sind sodann aber nicht zu addieren; vielmehr gilt nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere. Das war hier erstinstanzlich der Leistungsantrag, dessen Bewertung allerdings nicht bekannt ist. Im Beschwerde...mehr