Fachbeiträge & Kommentare zu Gesundheitsvorsorge

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.26 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2015 Zulässige Typisierung der Ausbildungskosten / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Zuordnung der Bildungsausgaben für die Erstausbildung zu den Kosten der privaten Lebensführung um eine zulässige Pauschalierung und Typisierung handelt, die die Lebenswirklichkeit im Ausbildungssektor sachgerecht widerspiegelt. Dies ist zu verneinen. Erfolg...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuersatz / 6 Förderung der Tierzucht – § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG

Begünstigt sind Leistungen, die einer für landwirtschaftliche Zwecke geeigneten Tierzucht usw. zu dienen bestimmt sind. Die Leistungen müssen den begünstigten Zwecken unmittelbar dienen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt bei Lieferungen von Impfstoffen durch die Pharmaindustrie an Tierseuchenkassen, Trächtigkeitsuntersuchungen bei Zuchttieren, Maßnahmen der Unfruchtbarke...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.2.14 Abs. 2 Nr. 8: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Nach § 74 Abs. 2 Nr. 8 LPVG BW hat der Personalrat mitzubestimmen bei "Maßnahmen des behördlichen oder betrieblichen Gesundheitsmanagements einschließlich vorbereitender und präventiver Maßnahmen, allgemeine Fragen des behördlichen oder betrieblichen Eingliederungsmanagements, Maßnahmen aufgrund von Feststellungen aus Gefährdungsanalysen". Der Mitbestimmungstatbestand wurde i...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Firmenfitness-Mitgliedschaft / 1 Lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil

Die Nutzung von Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen aufgrund Firmenfitness-Mitgliedschaften, die der Arbeitgeber in Form von unentgeltlichen oder verbilligten Mitgliedsausweisen seinen Arbeitnehmern ermöglicht, begründet einen lohnsteuer-und beitragspflichtigen geldwerten Vorteil. Ist der Arbeitgeber Vertragspartner handelt es sich um Sachlohn. Dagegen sind zweckgebundene...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Infektionskrankheiten: Eing... / 2.4 Datenschutz der Betroffenen

Eine vom Coronavirus betroffene Person erfährt durch die Meldepflicht ohne Frage eine Beschneidung ihrer Datenschutzrechte. Ohne ihre Einwilligung werden ihre hochsensiblen persönlichen und Gesundheitsdaten aufgenommen, verarbeitet und an die vorgesehenen Stellen weitergegeben. Damit ist zum Zwecke der Meldung auch die ärztliche Schweigepflicht ausgehebelt, ohne dass der Pat...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Änderungen bei der Einkünfteermittlung im übrigen

Rn. 74 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Im folgenden werden nur die wesentlichen Änderungen dargestellt (allein im Einkommensteuer- Gesetz wurden insgesamt 75 Vorschriften geändert bzw vollkommen neu gefaßt):mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 292 Angaben... / 2 Rechtspraxis

Rz. 5 Satz 1 verpflichtet die Krankenkassen, Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Der Begriff "Aufzeichnen" ist untechnisch gemeint und bezieht sich auf die Speicherung von Sozialdaten (Waschull, a. a. O., Rz. 4). Unter Speicherung ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Sozialdate...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz und neue Medien... / 8.1 Rechtsgrundlagen

Ein eigenes Gesetz zum Umgang mit Gesundheitsdaten oder zum Umgang mit Arbeitnehmer-Gesundheitsdaten existiert nicht. Die bestehenden Gesetze zum Umgang mit Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern zeigen aber, dass dies auch nicht notwendig ist. Die wichtigsten Normen für die Behandlung von Gesundheitsdaten im Beschäftigtenverhältnis sind: Ärztliche Schweigepflicht: z. B. Patienten...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sozialpädagogische Einzelbe... / 3 Form der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung

Für die konkrete Ausgestaltung der Betreuung gibt es keine Vorgaben. Dadurch soll sich die intensive Hilfestellung an den Problemen des Einzelfalls orientieren und daran ausgerichtet werden. Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII soll sie bei Bedarf sozialpädagogische Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen erfassen und dadurch die jungen Menschen in ihrer persönlichen Entwicklun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dreizehntes Gehalt / 2.1 Möglichkeiten der Entgeltumwandlung

Steuerpflichtiger Arbeitslohn kann in steuerfreie oder pauschal versteuerte Bezüge umgewandelt werden, ohne dass dem Arbeitgeber zusätzlicher Lohnaufwand entsteht. Voraussetzung ist, dass diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Eine Steuerbefreiung kommt z. B. in folgenden Fällen in Betracht: Kindergartenzuschüsse, Arbeitgeberleistun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Fischer, Mehr Schatten als Licht im Steuerrecht der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge, BB 2003, 873; Söhn Altersvorsorgeaufwendungen als vorwegentstandene (vorweggenommene) WK, StuW 2003, 332; Weber-Grellet, Das AlterseinkünfteG, DStR 2004, 1721; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das AlterseinkünfteG (Teil I und Teil II), DB 2004, 1329, 1...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Umgang mit Low Performance ... / 3 Einführung eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM)

Durch die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements können einige Ursachen der Low Performance gemindert oder sogar ganz ausgeschaltet werden. Im Idealfall erstreckt sich BGM nicht nur auf das Angebot, einmal die Woche für Interessierte ein Lauftraining anzubieten. Eine von Experten ausgearbeitete Kombination von kollektiven und individuellen Angeboten aus Sport,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fitnessstudio

Begriff Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten eines Arbeitnehmers für das Fitnessstudio, handelt es sich hierbei grundsätzlich um steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. d. Sozialversicherung. Im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge kann der Arbeitgeber Kosten zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit des Arb...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Medikamente / 3.2.3 Impfstoffe

Für die arbeitsmedizinische Vorsorge werden gefährdungsabhängig die Impfstoffe für anzubietende Schutzimpfungen benötigt, z. B. gegen Hepatitis A und B oder Kinderkrankheiten. Das Gleiche gilt für Grippeschutzimpfungen im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Belastung, Beanspruchung / 4 Arbeitsphysiologie und -psychologie

Arbeitsphysiologie und -psychologie erforschen die Auswirkungen von arbeitsbedingten Belastungen und Beanspruchungen auf den Menschen. Die Untersuchungen zur Auswirkung von Lärm, Schmutz, Stäuben, Hitze, Allergenen oder körperlicher Aktivität (Koordination, Beweglichkeit, Kraft, Ausdauer, Schnelligkeit) auf den Menschen gehören z. B. zu den arbeitsphysiologischen Maßnahmen. ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen

Rz. 25 Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen auch die Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen. Nach § 1 Abs. 2 TierZG bezweckt die Tierzucht, dass die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit erhalten und verbessert wird, die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, der tierischen Erzeugung verbessert wir...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6 Einzelfälle

Rz. 55 Entsprechend der Zielsetzung der Arbeitsförderung sollen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten und Fähigkeiten gefördert und die Teilnehmer umfassend bei ihren beruflichen Eingliederungsbemühungen unterstützt werden. Je nach Bedarf sollen passgenaue Unterstützungsangebote unterbreitet werden, die der Aktivierung, der Erzielu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 4.2.1 Gesundheitsdaten & Wearables

Eine Entwicklung, die eine Herausforderung für die Personalabteilung darstellt, ist die betriebliche Gesundheitsvorsorge mittels Apps und Wearables. Immer mehr Unternehmen beginnen damit, Mitarbeiter mit Smartwatches oder Fitnessarmbändern auszustatten, die sie beruflich und privat nutzen, um einen gesunden Lebensstil zu etablieren. Für das Unternehmen soll das nicht zuletzt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 4.2 Die digitale Revolution im Unternehmen als datenschutzrechtliche Herausforderung

Die technischen und digitalen Neuerungen bringen den Unternehmen deutliche Vorteile. Sie können Mitarbeiter, Partner und Kunden besser vernetzen. Ressourcen können optimiert und die Effizienz kann gesteigert werden. All diese Vorteile sind aber auch mit Risiken und (potenziellen) Nachteilen verbunden. So bedeutet eine bessere Vernetzung der Mitarbeiter auch ein detaillierter...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 3.1 Rechtliche Grundlagen

Bevor auf die Herausforderungen der digitalen Personalakte eingegangen wird, sollen zuerst grundsätzliche rechtliche Aspekte aufgezeigt werden. Neben datenschutzrechtlichen Anforderungen umfassen diese auch Rechte von Arbeitnehmern und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. § 26 BDSG § 26 BDSG bildet die Grundlage, auf der die Erhebung von personenbezogenen Daten eines Mit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2019, Entziehung der... / Sachverhalt

Der 1982 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, AM, B, C, C1 und L. Das AG München verurteilte den Antragsteller am 3.5.2018 wegen eines Vergehens nach § 29 BtMG. Dem lag zu Grunde, dass der Antragsteller am 3.6.2017 gegen 6.45 Uhr vor einer Diskothek 0,52 Gramm Kokaingemisch mit einem Wirk...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Checkliste Jahresabschluss ... / 11.6 Bereich Personal und Soziales

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außergewöhnliche Belastunge... / Kurkosten

Aufwendungen für eine Heilkur sind abziehbar, wenn und soweit ihre Zwangsläufigkeit nachgewiesen ist. Dies setzt voraus, dass die Reise nachweislich zur Heilung oder Linderung der Krankheit notwendig ist, eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend erscheint und die verordneten Kurmaßnahmen am Kurort unter ärztlicher Aufsicht verabreicht werden. Zur Verhinderu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 76 Freie Ar... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 Der Versicherte hat grundsätzlich das Recht der freien Wahl des Arztes. Dies kann ein praktischer Arzt oder ein Arzt für Allgemeinmedizin, aber auch ein Arzt mit einer anderen Gebietsbezeichnung (Facharzt) sein. Die zum Teil im Ausland geltende Regelung, dass zuerst ein Hausarzt (Gebietsarzt, praktischer Arzt, Facharzt für Allgemeinmedizin) aufgesucht werden muss und e...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
ArbMedVV: Rechtsgrundlage f... / 8 Beratender Ausschuss

§ 9 Abs. 1 ArbMedVV regelt, dass beim BMAS ein Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) mit 12 Mitgliedern (und 12 Stellvertretern) gebildet wird, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft, vertreten sind. Der Ausschuss für Arbeitsmedizi...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
ArbMedVV: Rechtsgrundlage f... / 4 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

Nach § 3 Abs. 1 ArbMedVV muss der Arbeitgeber anhand der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge sorgen. Dabei hat er die Vorschriften der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) einschließlich Anhang und die erstellten und bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen (vgl. § 9 Abs. 4 ArbMedVV). Bei Einhaltung ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährdungsbeurteilung: Prä... / 2.1.1 Wann wird eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt?

Die Gefährdungsbeurteilung wird als Erstanalyse an bestehenden Arbeitsplätzen durchgeführt. Eine Aktualisierung der Ergebnisse ist notwendig, z. B. wenn neue Stoffe, Maschinen oder Arbeitsverfahren eingeführt werden. Eine Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung in regelmäßigen Abständen stellt sicher, dass alle Punkte auch berücksichtigt werden. Auch in der Planungsphase k...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerfreie Einnahmen-ABC / Betriebliche Gesundheitsförderung

Die Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung ist auf einen jährlichen Höchstbetrag von 500 EUR begrenzt. Sie umfasst Barzuschüsse, aber auch Sachleistungen des Arbeitgebers. Voraussetzung ist, dass die Leistungen zur Gesundheitsförderung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Entgeltumwandlungen sind nicht beg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73 Kassenär... / 2.1.1 Inhalt und Umfang der hausärztlichen Versorgung

Rz. 9 Die konkreten Aussagen zum Inhalt hausärztlicher Versorgung in Abs. 1 weisen dem Hausarzt eine zentrale Funktion im Behandlungsgeschehen im Sinne eines Lotsen zu. In Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sind Eckpunkte enthalten, die der Gesetzgeber bei der inhaltlichen Gestaltung der hausärztlichen Versorgung umgesetzt sehen möchte. Die weitere Ausgestaltung der hausärztlichen Versorgun...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Rettungsdienstleistungen

Rz. 47 Die Leistungen der Notfallrettung umfassen sowohl Leistungen der Lebensrettung und Betreuung von Notfallpatienten als auch deren Beförderung. Die lebensrettenden Maßnahmen i. e. S. werden regelmäßig durch selbstständige Ärzte erbracht, die sich dazu gegenüber dem beauftragten Unternehmen verpflichtet haben und insoweit als Unternehmer tätig werden. Die Leistungen dies...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.9 Steuersätze

Rz. 171 Die Steuersatzharmonisierung war erst durch die Richtlinie 92/77/EWG mWv 1.1.1993 in Angriff genommen worden. Sie wurde mit der Richtlinie 96/42/EG, der Richtlinie 96/95/EG, der Richtlinie 1999/49/EG sowie der Richtlinie 2006/18/EG fortgesetzt. Eine vollständige Harmonisierung der Steuersätze stand bislang immer noch aus. Inzwischen hat die EU-Kommission am 1.12.2016...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.7.1 Vorschlag vom 7.7.2008

Rz. 1062 Die EU-Kommission hatte am 7.7.2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Damit hatte der Richtlinienvorschlag v. 16.7.2003 (Rz. 1035) sich wohl erledigt. Rz. 1063 Im Wohnungswesen sollte die Beschränkung auf Wohnungen "im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus" wegfallen, sodass auf die Lieferung und ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Heilbäder

Rz. 34 Der Heilbäderbegriff wird in Abschn. 12.11 Abs. 3 UStAE erläutert. Hier muss nach der Rechtslage bis 30.6.2015 und der Rechtslage ab 1.7.2015 unterschieden werden. Rz. 35 Nach Abschn. 12.11 Abs. 3 UStAE in der bis 30.6.2015 geltenden Fassung fielen unter die begünstigten Heilbäder Heilbäder aus anerkannten, natürlichen Heilquellen (Mineralquellen, Thermalquellen, Gasque...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Investieren in Indien: Eige... / 2 M&A-Markt in Indien

Der M&A-Markt in Indien kann aktuell als "vorsichtig optimistisch" bezeichnet werden. Zwar hat die Zahl der Transaktionen als solche in geringem Maß abgenommen, dafür aber hat der Wert der einzelnen Transaktionen zugenommen und erreichte im Jahr 2017 ein Sechs-Jahres-Hoch. Die Regierung unter Modi ist bemüht, das Wirtschaftsleben zu vereinfachen und hat einige Erleichterungen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsrecht und Steuern: ... / 3.1.1 Zweckbestimmung

Ob eine Person als Verbraucherin anzusehen ist, richtet sich danach, zu welchen Zwecken ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde. Damit kann ein und dieselbe Person einmal als Verbraucherin und einmal als Unternehmerin auftreten, je nach dem, welchem Zweck das vorgenommene Rechtsgeschäft dient. Ein Rechtsgeschäft wird zu privaten Zwecken vorgenommen, wenn es überwiegend weder e...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Entscheidungen des täglichen Lebens

Rn 6 Was Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind, versucht I 3 näher zu beschreiben. Demnach weisen diese regelmäßig zwei Merkmale auf: die Entscheidungen müssen häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Dabei ist das Merkmal der Häufigkeit nicht ganz unproblematisch, weil der Gesetzgeber sicherlich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftsführergehalt / 3 Bestandteile des Geschäftsführergehalts

Das Gehalt des Geschäftsführers setzt sich in aller Regel aus folgenden Bestandteilen zusammen: Jahresfestgehalt (monatliches Festgehalt) erfolgsabhängige Bezüge (Tantiemen, Prämien) Zusatz- und Sozialleistungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Zuwendungen usw.) Firmenwagen sonstige Nebenleistungen (Leistungen zur Alters- und Gesundheitsvorsorge, wie z. B. Pensionszusagen, Direktver...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einstellung von Arbeitnehmern / 8 Einstellungsuntersuchung

Eine Einstellungsuntersuchung kann nur mit Einwilligung des Bewerbers durchgeführt werden. Es hat das Persönlichkeitsrecht zu wahren und muss durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt sein, insbesondere einen Bezug zum Arbeitsplatz und dessen Anforderungen aufweisen. Die Untersuchung ist ausschließlich von einem Arzt durchzuführen, dieser unterliegt der Schweigep...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 1.2 Bedeutungswandel der Krankenhilfe

Rz. 6 Wirtschaftlich gesehen hatten die Hilfen bei Krankheit (§§ 36 bis 38 BSHG) im alten Recht eine hohe Bedeutung, da eine Vielzahl der Leistungsberechtigten nicht gesetzlich oder in sonstiger Weise krankenversichert war und deswegen für diesen Personenkreis die zur Gesundheitsvorsorge bzw. Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit erforderlich Hilfen über diese Vors...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. ABC der Bewertung der Sachbezüge

Rn. 670 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Abtretung Erfolgt anlässlich eines Leistungsverhältnisses iSd §§ 19–23 EStG die Abtretung einer Forderung gegen einen Dritten an den StPfl, ist hinsichtlich des Zuflusses u der Bewertung danach zu differenzieren, ob die Abtretung zahlungshalber o an Zahlungs statt erfolgt, BFH v 22.04.1966, VI 137/65, BStBl III 1966, 394; Kister in H/H/R, § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / E. Unfallverhütung und Gesundheitsvorsorge

Rz. 79 Gemäß der Legaldefinition des Begriffs Arbeitsunfall gem. § 8 Abs. 1 SGB VII handelt es sich dabei um einen Unfall, den ein Versicherter infolge einer versicherten Tätigkeit erleidet. Unfälle sind als "zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen", zu verstehen (vgl. dazu ausführlich § 21 Rdn ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Sozialer Arbeitsschutz / IV. Gesundheitsvorsorge für Jugendliche

Rz. 54 Das JArbSchG enthält umfangreiche Regelungen zur gesundheitlichen Betreuung der Jugendlichen (§§ 32 bis 46 ArbSchG). Dies beginnt mit einer Erstuntersuchung, die Voraussetzung für die Beschäftigungsaufnahme ist. Nach einem Jahr hat sich der Arbeitgeber die ärztliche Bescheinigung über eine erste Nachuntersuchung vorlegen zu lassen, die dann nicht älter als 3 Monate se...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Sozialer Arbeitsschutz / C. Frauenarbeitsschutz

Rz. 33 Einen besonderen gesundheitlichen Schutz für Arbeitnehmerinnen enthalten zahlreiche Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes. Neben den im Folgenden zu erläuternden arbeitszeitbezogenen Regelungen sind vor allem die Beschäftigungsbeschränkungen und die Gesundheitsvorsorge zu nennen. Zum arbeitsrechtlichen Mutterschutz insgesamt vgl. ausführlich § 21 Rdn 1226 ff. I. Besond...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / III. Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften

Rz. 99 Die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten wird neben den grundlegenden Anforderungen des ArbSchG und des ASiG im Wesentlichen durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (UVT) geregelt. Dies sind Sie haben die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Sozialer Arbeitsschutz / D. Jugendarbeitsschutz

Rz. 44 Ein besonderer Arbeitsschutz besteht für Kinder (unter 15 Jahren) und Jugendliche (ab 15 und bis 18 Jahren). Europarechtliche Grundlage ist die RL über den Jugendarbeitsschutz (94/33/EG). Wie beim Frauenarbeitsschutz (siehe oben Rdn 33 ff.) sind in dem maßgebenden Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (JArbSchG) ebenfalls Regelungen für die Arbeitszeit und Beschäft...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Sozialer Arbeitsschutz / A. Rechtsgrundlagen

Rz. 1 Neben dem technischen Arbeitsschutz besteht der soziale Arbeitsschutz als zweiter wesentlicher Regelungsbereich des Arbeitsschutzrechtes. Dabei handelt es sich zum einen um die Regelungen der Arbeitszeit, die sowohl die Gestaltung der täglichen Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten, als auch die Arbeit an Sonn- und Feiertagen umfassen. Die zentrale Vorschrift ist hier das A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / A. Rechtsgrundlagen Technischer Arbeitsschutz

Rz. 1 Der Umgang mit dem technischen Arbeitsschutzrecht wird erschwert durch das Fehlen einer klaren Struktur. Im Laufe der Zeit ist eine große Zahl von Einzelvorschriften geschaffen worden, die parallel nebeneinander stehen und nur in seltenen Fällen aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft sind. Die Erwartungen an eine Vereinheitlichung dieses Rechtsgebietes, die n...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / I. Betriebsärzte und Fachkräfte für die Arbeitssicherheit

Rz. 80 Neben das ArbSchG, aus dem sich die direkten Schutz- und Vorsorgepflichten des Arbeitgebers ergeben, tritt zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und zur Unfallverhütung das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG). Zielrichtung des ASiG ist die Sicherstellung der fachlichen Unterstützung und Beratung des Arbeit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / II. Arbeitsmedizinische Vorsorge

Rz. 91 Neben die organisatorischen und technischen Maßnahmen des Arbeitsschutzes tritt die arbeitsmedizinische Vorsorge. Im Interesse von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Allgemeinheit soll sichergestellt werden, dass Arbeitsplätze nicht mit dafür körperlich ungeeigneten Arbeitnehmern besetzt werden. Ebenso ist Ziel die Vermeidung bzw. möglichst frühzeitige Erkennung von arbeit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im betriebliche... / 1.3 Datenschutz im Betrieb

Es ist einleuchtend, dass ein Beschäftigungsverhältnis ohne die Angabe personenbezogener Daten der Mitarbeiter nicht möglich ist. Ohne eine Reihe personenbezogener Angaben wie Name, Anschrift, Bankverbindung etc., kann bereits eine Lohnabrechnung oder eine Meldung an die Sozialversicherungen nicht erfolgen. Der Arbeitgeber ist schlichtweg gezwungen, personenbezogene Daten vo...mehr