Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

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§ 2 Die Vergütungsmöglichkeiten im erbrechtlichen Mandat / c) Rechtsfolgen des Widerrufs
§ 2 Die Vergütungsmöglichke... / c) Rechtsfolgen des Widerrufs

Rz. 47 Konnte der erbrechtliche Mandant den Vertrag wegen eines gesetzlichen Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen widerrufen, sind die empfangenen Leistungen nach § 357 Abs. 1 BGB spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. Für den Rechtsanwalt stellt sich bei einem ausgeübten Widerruf die Frage, ob er für die bis da...mehr

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R / Revision, Zulässigkeit [Rdn 2854]
R / Revision, Zulässigkeit [Rdn 2854]

Rdn 2855 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2582 m.w.N., und bei → Revision, Allgemeines, Teil R Rdn 2661. Rdn 2856 1. Nach § 333 ist die Revision zulässig gegen die Urteile der (großen und kleinen) Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der OLG. Zudem kann gegen Urteile des AG, gegen...mehr

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§ 2 Gesetz zur Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie / a) Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen
§ 2 Gesetz zur Umsetzung de... / a) Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen

Rz. 40 Die Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen, bei der es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Art. 3 Nr. 3 oder einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension gemäß Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzu...mehr

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§ 3 Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie / 1. Vertragsbeendigungsrecht
§ 3 Gesetz zur Umsetzung de... / 1. Vertragsbeendigungsrecht

Rz. 45 Kommt der Unternehmer seiner fälligen (und durchsetzbaren) Verpflichtung zur Bereitstellung des digitalen Produkts nach (nochmaliger) Aufforderung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, der Bereitstellungspflicht unverzüglich nachzukommen (vgl. § 327 Abs. 1 Satz 2 BGB, als weiterer, neuer Verpflichtung des Unternehmers),[212] nicht "unverzüglich" nach,[213] so ka...mehr

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Rechtsmittel [Rdn 828]
B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Rechtsmittel [Rdn 828]

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B / Beweisantrag, Zeitpunkt der Antragstellung [Rdn 1191]
B / Beweisantrag, Zeitpunkt der Antragstellung [Rdn 1191]

Rdn 1192 Literaturhinweise: Bandilla/Hassemer, Zur Abhängigkeit strafrichterlicher Beweiswürdigung vom Zeitpunkt der Zeugenvernehmung im Hauptverfahren, StV 1989, 551 Barton, Der Zeitpunkt des Beweisantrages unter Berücksichtigung des Inertia-Effektes, StraFo 1993, 11 Hammerstein, Kann die Reihenfolge der Beweiserhebung das Urteil beeinflussen?, in: Festschrift für Rudolf Schm...mehr

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zfs 01/2022, Fahrverbot trotz Eigenverletzung? / 2 Aus den Gründen:
zfs 01/2022, Fahrverbot tro... / 2 Aus den Gründen:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen bleibt in Bezug auf den Schuldspruch erfolglos, dringt aber mit der Sachrüge gegen den Rechtsfolgenausspruch durch. 1. Die gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsbeschwerde ist aus den in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin genannten Gründen unbegründet im Sinne der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO. Der Schriftsatz de...mehr

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F / Fragerecht des Verteidigers, Zurückweisung einzelner Fragen [Rdn 1909]
F / Fragerecht des Verteidigers, Zurückweisung einzelner Fragen [Rdn 1909]

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P / Privatklageverfahren [Rdn 2496]
P / Privatklageverfahren [Rdn 2496]

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Belehrungspflichten [Rdn 3734]
P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Belehrungspflichten [Rdn 3734]

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§ 6 Besondere Regelungen in der Gemeinschaftsordnung und ... / 1. Muster
§ 6 Besondere Regelungen in... / 1. Muster

Rz. 24 Muster 6.6: Abschluss von Versorgungsverträgen Muster 6.6: Abschluss von Versorgungsverträgen Regelung im Verkaufsvertrag Der aufteilende Eigentümer als Verkäufer ist berechtigt, für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die zur Verwaltung und zur Nutzung des Objekts zweckmäßigen Verträge abzuschließen. Dazu gehören insbesondere der Verwaltervertrag, Ver- und Entsorgu...mehr

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FF 01/2022, Updates zum Vereinfachten Verfahren über den ... / 4. Eltern-Kind-Verhältnis
FF 01/2022, Updates zum Ver... / 4. Eltern-Kind-Verhältnis

Die Vorschrift des § 249 Abs. 1 FamFG setzt ferner ein Eltern-Kind-Verhältnis voraus. Hieran fehlt es, wenn der in Anspruch genommene Elternteil bereits seine Vaterschaft angefochten hat. Anders ist es hingegen, wenn der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil nur behauptet, nicht der biologische Vater des Kindes zu sein. Solange aufgrund einer Anfechtung nicht rechts...mehr

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Beweisaufnahme [Rdn 1519]
B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Beweisaufnahme [Rdn 1519]

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S / Sachverständigenbeweis [Rdn 2882]
S / Sachverständigenbeweis [Rdn 2882]

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A / Akteneinsicht, Anfertigung eines Aktenauszugs [Rdn 240]
A / Akteneinsicht, Anfertigung eines Aktenauszugs [Rdn 240]

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B / Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger [Rdn 1252]
B / Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger [Rdn 1252]

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V / Verdeckter Ermittler, Befugnisse [Rdn 4587]
V / Verdeckter Ermittler, Befugnisse [Rdn 4587]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1488]
B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1488]

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B / Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss [Rdn 994]
B / Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss [Rdn 994]

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G / Gesetzesnovellen [Rdn 2478]
G / Gesetzesnovellen [Rdn 2478]

Rdn 2479 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, StraFo 2016, 226 Beukelmann/Heim, Das neue Unternehmensstraf...mehr

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B / Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]
B / Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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H / Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2633]
H / Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2633]

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A / Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung [Rdn 464]
A / Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung [Rdn 464]

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 2559]
P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 2559]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 48]
A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 48]

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A / Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]
A / Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]

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V / Verhandlung ohne den Angeklagten [Rdn 3358]
V / Verhandlung ohne den Angeklagten [Rdn 3358]

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 3902]
P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 3902]

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Anhang 4: GNotKG – Auszug –
Anhang 4: GNotKG – Auszug –

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) vom 23.7.2013 BGBl I 2013, S. 2586, BGBl III 361–1 zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.8.2021, BGBl I, S. 3436, 3455 Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare Abschnitt 5 Kostenhaftung Unterabschnitt 1 Gerichtskosten § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren,...mehr

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U / Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4518]
U / Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4518]

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G / Gesetzesnovellen [Rdn 1976]
G / Gesetzesnovellen [Rdn 1976]

Rdn 1977 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009, 2020 Bartel, Auf dem Weg zur technischen Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen, StV 2018, 678 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht...mehr

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B / Beweisantrag, Ablehnungsgründe [Rdn 1015]
B / Beweisantrag, Ablehnungsgründe [Rdn 1015]

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M / Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3063]
M / Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3063]

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P / Pflichtverteidiger, Bestellung in der Hauptverhandlung [Rdn 2376]
P / Pflichtverteidiger, Bestellung in der Hauptverhandlung [Rdn 2376]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1532]
B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1532]

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Anwesenheitsrechte [Rdn 3712]
P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Anwesenheitsrechte [Rdn 3712]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 97]
A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 97]

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D / Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 1970]
D / Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 1970]

Rdn 1971 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 946, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1742, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 1972 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

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§ 3 Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie / (2) Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 3 Gesetz zur Umsetzung de... / (2) Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Rz. 84 Die Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung finden in Bezug auf die Rückerstattung der Leistungen durch den Unternehmer an den Verbraucher in § 327o Abs. 2–5 BGB eine Sonderregelung, die zwar in der Digitale-Inhalte-RL nicht vorgegeben ist. Gleichwohl ist Art. 17 Abs. 3 Digitale-Inhalte-RL zu beachten, wonach ein Wertersatzanspruch ausdrücklich ausgeschlossen wird (weshal...mehr

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V / Verteidiger, Haftung [Rdn 4906]
V / Verteidiger, Haftung [Rdn 4906]

Rdn 4907 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u...mehr

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B / Beurlaubung des Angeklagten von der Hauptverhandlung [Rdn 975]
B / Beurlaubung des Angeklagten von der Hauptverhandlung [Rdn 975]

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§ 4 Die Abrechnung im erbrechtlichen Mandat bei gerichtl ... / V. Die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind (§ 342 Abs. 1 Nr. 5 FamFG)
§ 4 Die Abrechnung im erbre... / V. Die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind (§ 342 Abs. 1 Nr. 5 FamFG)

Rz. 127 Die Entgegennahme von bestimmten Erklärungen und Anzeigen durch das Nachlassgericht ist gebührenpflichtig. Hierzu gehören nach Anm. zu Nr. 12410 KV Abs. 1 die Entgegennahmemehr

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B / Besetzungsfragen [Rdn 956]
B / Besetzungsfragen [Rdn 956]

Rdn 957 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 932. Rdn 958 1. I.d.R. muss sich der Verteidiger mit den Besetzungsfragen schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 3944, auseinandersetzen. Dabei muss er alle in Betracht kommenden Beanstandungen prüfen (zu richterlichen Erfahrungsmängeln als Besetzungseinwand Lobmüller StV 2015, ...mehr

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V / Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 5183]
V / Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 5183]

Rdn 5184 Literaturhinweise: Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 ders., Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2/COVID-19, NStZ 2020, 313 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Basdorf, Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren – Mitwirkungspflichten und gesteigerte Verantwortung des Verteidigers, StV 1997, 488 ­Bockemühl, Selbstladungsr...mehr

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V / Verlesung von Protokollen, Geständnisprotokolle [Rdn 3494]
V / Verlesung von Protokollen, Geständnisprotokolle [Rdn 3494]

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V / Vernehmung des Angeklagten zur Sache [Rdn 3650]
V / Vernehmung des Angeklagten zur Sache [Rdn 3650]

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines [Rdn 3707]
P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines [Rdn 3707]

Rdn 3708 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung des Angeklagten [Rdn 835]
B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung des Angeklagten [Rdn 835]

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U / Urkundenbeweis, Selbstleseverfahren [Rdn 3193]
U / Urkundenbeweis, Selbstleseverfahren [Rdn 3193]

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V / Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4604]
V / Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4604]

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