Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzamt

Rz. 74 Gegen den Duldungsbescheid ist nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO der Einspruch gegeben.[1] Der weitere Rechtsschutz erfolgt durch die Finanzgerichtsbarkeit nach § 33 FGO [2] Gegen den Duldungsbescheid in Form der Einspruchsentscheidung[3] ist die Anfechtungsklage [4] gegeben.[5] Zunächst hat die Finanzbehörde zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der ensprechenden Duldun...mehr

Geschäftliche Beziehungen werden häufig durch Sachzuwendungen gepflegt, eigene Arbeitnehmer und Vertriebspartner damit belohnt und motiviert. Gegenstand solcher Zuwendungen sind typischerweise Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen, ­z. B. in VIP-Logen von Sportstadien, sog. Incentive-Reisen oder Geschenke an Geschäftspartner und deren Arbeit­nehmer. Ertragsteuerlic...mehr

Der Unterhaltspflichtige ist gehalten, aufgrund des Realsplittings Steuervorteile wahrzunehmen.[22] Der von dem Pflichtigen gezahlte Trennungsunterhalt/nacheheliche Unterhalt kann bis zu einem Höchstbetrag von gegenwärtig 13.805 EUR im Jahr (§ 10 Abs. 1 EStG) steuerlich als Sonderausgabe abgezogen werden. Dies gilt nicht für Kindesunterhalt, der im Einzelfall als außergewöhnl...mehr

Nachdem das FG der Klage stattgegeben hatte, legte der Erinnerungsführer Revision zum BFH ein. In dem dortigen Revisionsverfahren erließ der BFH einen Gerichtsbescheid gem. § 121 S. 1 i.V.m. § 90a FGO, mit dem er die Revision als unbegründet zurückwies. Hiergegen stellte der Erinnerungsführer den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gem. § 90a Abs. 2 S. 1 FGO. ...mehr

Frage: Im HBR 6/2014 wurde darüber berichtet, dass ein im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneter Bevollmächtigter eines obsiegenden Beteiligten im Kostenfestsetzungsverfahren verschiedene Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem Gericht hat. In diesem Zusammenhang wurde auch thematisiert, dass das Finanzamt in Fällen, in denen ...mehr

Leitsatz Die Nichterfassung eines in einer auf Papier eingereichten Einkommensteuererklärung erklärten Veräußerungsgewinns bei der Veranlagung stellt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. v. § 129 AO dar, wenn der Bearbeiter davon ausgegangen ist, alle Kennzahlen zur Berücksichtigung sämtlicher erklärter Einkünfte eingegeben zu haben. Sachverhalt Der Kläger erklärte in der Anlag...mehr

Leitsatz Für die Beurteilung der finanziellen Eingliederung bei mittelbarer Beteiligung über eine Erbengemeinschaft können keine Stimmrechte kraft wirtschaftlichen Eigentums zugerechnet werden. Sachverhalt Gestritten wurde darüber, ob in den Kalenderjahren 2012 und 2013 eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen dem Kläger als Organträger und der A-GmbH als Organgesellschaft...mehr

Leitsatz Bei der unentgeltlichen Gestellung der Gemeinschaftsunterkunft in einer Kaserne handelt es sich auch dann um einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil für den Zeitsoldaten, wenn der grundsätzlich zum Wohnen in der Kaserne verpflichtete Soldat die Unterkunft nicht für Übernachtungen nutzt, sondern arbeitstäglich zu seinem privaten Wohnsitz zurückfährt. Sachverha...mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer beim Betrieb eines Geldspielautomaten sind die Kasseneinnahmen des Aufstellers abzüglich der geschuldeten Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist von den Spielern als Endverbrauchern an die Aufsteller gezahlt worden, sodass auch durch die Abwälzung der Umsatzsteuer an die Endverbraucher eine Belastung durch Umsatzsteuer und zusätz...mehr

Leitsatz Unter dem Begriff "Gewinn" i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der steuerliche Gewinn und nicht der Bilanzgewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG zu verstehen, so dass § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Bilanzänderung in Höhe der aus der Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Gewinnauswirkung und nicht lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderu...mehr

Leitsatz Wird die Beteiligung an einer GmbH durch die Kommanditisten gehalten, steht dies einer erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen. Sachverhalt Die A GmbH & Co. KG vermietete ein Betriebsgrundstück an die Z GmbH & Co. KG, mit der sie über die Y GmbH gesellschaftsrechtlich verbunden war. Die A GmbH & Co. KG beantragte im Rahmen einer Betriebsprüfun...mehr

1. Freistellung vom Steuerabzug Rz. 43 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Den Antrag auf eine Freistellungsbescheinigung richtet der ArbG an sein > Betriebsstätten-Finanzamt . Den Antrag kann statt dessen der ArbN selbst stellen. Das gilt auch in den Fällen des Steuererlasses nach dem > Auslandstätigkeitserlass Rz 45 ff. Zu weiteren Hinweisen > Doppelbesteuerung Rz 71, > Freistellungs...mehr

Rz. 43 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Den Antrag auf eine Freistellungsbescheinigung richtet der ArbG an sein > Betriebsstätten-Finanzamt . Den Antrag kann statt dessen der ArbN selbst stellen. Das gilt auch in den Fällen des Steuererlasses nach dem > Auslandstätigkeitserlass Rz 45 ff. Zu weiteren Hinweisen > Doppelbesteuerung Rz 71, > Freistellungsbescheinigung Rz 2.mehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Auslandskorrespondenten sind im > Inland nicht ansässige Journalisten. Sie sind in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig, wenn sie – idR hauptberuflich – vom Ausland aus für inländische Rundfunk- und Fernsehanstalten oder für inländische Zeitungsunternehmen (Presseorgane) über das Ausland berichten. Sie können als > Arbeitnehmer > Arbeit...mehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Arbeitskammern gibt es in den Ländern Bremen und Saarland. Sie sind Pflichtzusammenschlüsse der ArbN und als KöR (> Juristische Person) organisiert. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind die Beratung der Mitglieder, der Gewerkschaften sowie betrieblicher ArbN-Vertretungen, der Politik einschließlich der Mitwirkung bei der Gesetzgebung, Bildungsan...mehr

Leitsatz Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Arbeitnehmer selbst getragene Behandlungs- und Operationskosten infolge eines Autounfalls auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen dürfen. Sachverhalt Eine kaufmännische Angestellte erlitt auf dem Rückweg von ihrer Arbeitsstelle (erste Tätigkeitss...mehr

Rz. 23 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Übernimmt ein anderer als der Stpfl/ArbN dessen berufliche Aufwendungen, trägt sie also der Stpfl/ArbN wirtschaftlich nicht selbst, spricht man von Drittaufwand. Andere (Dritte) können > Ehegatten bzw > Lebenspartner, die > Eltern oder sonstige Personen sein; zur Übernahme von Aufwendungen durch den ArbG > Rz 14, 18. Echter Drittaufwand wird ...mehr

Leitsatz Erhält ein Land- und Forstwirt für die Überlassung von Vieheinheiten an "seine KG" einen vertraglich festgelegten Vorabgewinn, ist von einem Leistungsaustausch auszugehen. Die Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz. Sachverhalt Der Kläger ist hauptberuflicher Land- und Forstwirt und innerhalb seines landwirtschaftlichen Betriebs als Einzelunternehmer tätig. Er verst...mehr

Rz. 11 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Beschäftigt ein > Inländischer Arbeitgeber im Ausland ansässige ArbN außerhalb des > Inland und verwerten diese ihre Arbeit im Inland, unterliegen sie nicht nur der Besteuerungshoheit ihres Ansässigkeitsstaats, sondern grundsätzlich auch der Besteuerung in Deutschland als beschränkt steuerpflichtige ArbN (> Rz 4): Bei beschränkt steuerpflich...mehr

Rz. 30 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Jeder > Arbeitgeber, der im > Inland eine lohnsteuerliche > Betriebsstätte Rz 15 ff hat, ist für den LSt-Abzug für alle seine im In- und Ausland tätigen ArbN verantwortlich (§ 38 EStG; > R 38.3 LStR). Für ArbN mit inländischem Wohnsitz erfolgt der Abruf der > Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) beim BZSt. Für beschränkt steuerpflichtige ArbN (...mehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gibt Schülern von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Berufsfachschulen, Fach- und Oberschulklassen, Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen sowie Studierenden an Fachschulen, Akademien und Hochschulen in bestimmten Fällen einen Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsf...mehr

Rz. 44 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Ist der im Ausland ansässige ArbN vom FA zur ESt zu veranlagen, weil er unbeschränkt steuerpflichtig ist oder so behandelt wird (vgl § 1 Abs 2 und 3 EStG), ist die > Steuererklärung beim Betriebsstätten-FA des ArbG einzureichen, wenn der ArbN im Inland keinen > Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen > Aufenthalt hat (> Zuständigkeit Rz 3). Zu wei...mehr

Leitsatz Bei einer Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ist der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht auf Unterlagen begrenzt, die für die Gewinnermittlung und sonstiger steuerlicher Pflichten von Bedeutung sind. Soweit keine Aufzeichnungspflicht besteht, ist auch der Datenzugriff ausgeschlossen. Sachverhalt K ist Maler und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Übersc...mehr

Leitsatz Wird das Guthaben eines Altersvorsorgevertrags bei Tod des Steuerpflichtigen auf einen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten übertragen, sind die Zulagen nicht zurück zu fordern, wenn bei den Ehegatten im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung erfüllt sind. Verfügt der überlebende Ehegatte später schädlich über seinen Vertrag, muss er auch die ...mehr

Leitsatz Werden bei der Berechnung des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs unentgeltliche Zuwendungen angerechnet, dann erlischt die dafür gezahlte Schenkungsteuer- und dies mit Wirkung für die Vergangenheit. Sachverhalt Die Klägerin lebte mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es ergab sich für die Klägerin als überlebende Ehefrau ei...mehr

Leitsatz Beantragt ein Bauträger die Änderung seines Umsatzsteuersteuerbescheids, weil entgegen der früheren Verwaltungsauffassung nach dem BFH-Urteil v. 22.8.2013 ein Bauträger keine Bauleistungen erbringt und er damit kein Steuerschuldner als Leistungsempfänger im Sinne des § 13b UStG ist, und ändert darauf das Finanzamt nachträglich die Umsatzsteuerfestsetzung zugunsten d...mehr

Zusammenfassung Ein Gewinnabführungsvertrag wird steuerlich frühestens für das Jahr wirksam, in dem er in das Handelsregister eingetragen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung durch das Registergericht verzögert wird. Hintergrund Die klagende GmbH schloss im September 2006 als Organgesellschaft mit ihrer Gesellschafterin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertra...mehr

Leitsatz bitte auswählen Bestehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem selbstständigen Trainer und der privaten Sportschule sowie der Sportschule und den trainierenden Kunden, nicht aber zwischen Trainer und den trainierten Kunden, sind die Leistungen des selbstständigen Judotrainers an die private Sportschule nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL umsatz...mehr

Leitsatz Wendet ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mehrere 44-Euro-Tankgutscheine auf einmal zu, ist der gesamte Sachbezug bereits bei Hingabe zugeflossen, sodass die steuerfreie 44-Euro-Freigrenze im Ausgabemonat überschritten wird. Auf die spätere Gutscheineinlösung kommt es nach Gerichtsmeinung nicht mehr an. Sachverhalt Ein Arbeitgeber wandte seinen Arbeitnehmern einmal ...mehr

Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr....mehr

Rz. 297 Ehegatten, soweit sie als Arbeitnehmer beruflich tätig sind, sind darauf hinzuweisen, dass mit der Trennung ein Steuerklassenwechsel stattfindet. Gemäß § 38b Abs. 1 EStG werden Arbeitnehmer zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs in Steuerklassen eingeteilt. In die Lohnsteuerklasse I fallen ledige unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer. Das gilt auch für ...mehr

Rz. 241 Muster 4.8: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG Muster 4.8: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragsteller...mehr

Rz. 207 Finanzielle Lasten können im Rahmen der Trennung entstehen, wenn die steuerliche Veranlagung des Einkommens von der Zusammenveranlagung in die Einzelveranlagung geändert wird. Denn in der Regel lassen sich Ehegatten hinsichtlich ihrer Einkommen steuerrechtlich gemeinsam veranlagen. Das ist gemäß § 26 Abs. 1 EStG möglich, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommenste...mehr

Rz. 221 Muster 4.6: Antrag auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung Muster 4.6: Antrag auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – gegen Herrn _________________________, wohnhaft ______________________...mehr

Rz. 216 Erklärt der von seinem Ehegatten Getrenntlebende, der andere weigere sich ihm gegenüber, die Einkünfte gemeinsam zu veranlagen, ist der Verweigernde zunächst außergerichtlich schriftlich und unter Fristsetzung aufzufordern, die Zustimmung zur Zusammenveranlagung schriftlich beim Finanzamt zu erklären. Verweigert er daraufhin die Zustimmung weiter, kann der Anspruch a...mehr

1. Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 4.10.2017 befasst sich mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Kosten, die ein berufstätiger Elternteil für die Betreuung seiner Kinder aufwenden muss. 2. Inhalt der Entscheidung Die am 4.9.2005 und am 14.11.2007 geborenen Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus der im Jahr 2013 geschiedenen Ehe mit der Mutter der Antragst...mehr

Rz. 231 Die Auslagen im Verbundverfahren richten sich nach Teil 7 VV, also den Nrn. 7000 ff. VV. Grundsätzlich gelten hier keine Besonderheiten. Zu beachten ist, jedoch, dass das gesamte Verbundverfahren eine Angelegenheit ist (§ 16 Nr. 4 RVG), was Bedeutung für die Dokumentenpauschale und die Postentgeltpauschale hat. Beispiel 129: Abrechnung Dokumentenpauschale im Verbundv...mehr

Fraglich ist, ob unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs auch nach dem Tod des überlebenden Ehepartners erfolgen kann, zumal dann der wesentliche Schutzzweck der Klausel mit dessen Tod weggefallen ist. Neben der Frage der Ausnutzung des Erbschaftsteuerfreibetrages stellt sich dann auch die Frage, ob die nachträgliche Geltend...mehr

Rz. 229 Das begrenzte Realsplitting ist für einen Unterhaltsverpflichteten eine steuerrechtliche Möglichkeit, Ehegattenunterhaltsleistungen von der Steuer abzusetzen, also sein zu versteuerndes Einkommen um die Unterhaltsbeträge zu vermindern und dadurch die auf sein Einkommen fallende Steuerlast zu reduzieren. Im Rahmen der Trennung spielt das dann eine Rolle, wenn der eine...mehr

Leitsatz Der Wert eines Erbbaugrundstücks kann im Vergleichswertverfahren ermittelt werden, sofern Vergleichskaufpreise oder abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. Dabei gelten die von den Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerte als verbindlich. Sachverhalt Die Klägerin hat in 2010 mehrere Erbbaugrundstücke geerbt. Das Finanzamt hat die Bodenwertanteile auf Basis ...mehr

Leitsatz Die Voraussetzungen für eine Organschaft sind bei nur 50 %iger Beteiligung trotz bestehender schuldrechtlicher Stimmrechtsbindung nicht gegeben. Sachverhalt Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine ertragsteuerliche Organschaft vorliegen. Die B-GmbH hielt 100 % der Anteile der A-GmbH. Zwischen der klagenden A-GmbH und der B-GmbH wurde in 2002 ein Beherrschungs- ...mehr

Leitsatz Gravierende Mängel einer Kassenbuchführung können einen Sicherheitszuschlag von 10% rechtfertigen. Dieser Zuschlag kann nur dann aus dem erklärten Umsatz abgeleitet werden, wenn das schlüssig und nachvollziehbar begründet wird. Sachverhalt Der Kläger betrieb im Streitjahr mehrere organisatorisch getrennte Erotikmärkte. In einem Markt unterhielt er einen Shop und eine...mehr

Kommentar Obwohl der UStAE die am häufigsten unterjährig geänderte Verwaltungsanweisung darstellt, veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenom...mehr

Leitsatz Das Finanzamt muss der Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG auch dann zustimmen, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstattet. Sachverhalt Der Kläger ist der Insolvenzverwalter des X, über dessen Vermögen im Jahr 2...mehr

Kommentar Vorsorgeaufwendungen dürfen gesetzlich nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu steuerfreien Einnahmen aufweisen. Nachdem der EuGH diese nationale Regelung teilweise als unionsrechtswidrig eingestuft hatte, justiert die deutsche Finanzverwaltung jetzt nach. Ein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendung...mehr

Leitsatz Für die Bedarfsbewertung von Wohnungseigentum ist im Vergleichswertverfahren vorrangig auf die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise genau für den jeweiligen Stichtag abzustellen. Sachverhalt Strittig ist ein vom Finanzamt festgestellter Grundstückswert. Im Wege einer Erbauseinandersetzung ging ein hälftiger Miteigentumsanteil an einer Eigentumsw...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 6.12.2017, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld keine ermäßigt zu besteuernden Entschädigungen sind, sondern regulärer laufender Arbeitslohn. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof, bei dem bereits ein anderes Revisionsverfahren zur Thematik anhängig ist. Sachverhalt Aufgrund betriebsbedingter U...mehr

Leitsatz Der Antragsteller eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft muss dem Finanzamt alle tatsächlichen Merkmale des noch nicht verwirklichten Sachverhalts mitteilen. Hierzu gehört auch die vollständige Vorlage von (geänderten) Vertragsunterlagen oder -entwürfen. Sachverhalt Der Kläger ist als Wirtschaftsingenieur nichtselbstständig tätig und unterhält ein F...mehr

In rechtlicher Hinsicht waren diese Ehen in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen, sofern die Ehegatten sie nach ihrem jeweiligen Heimatrecht wirksam geschlossen hatten (Art. 13 Abs. 1 EGBGB). Die Anerkennung konnte nur versagt werden, wenn ein Verstoß gegen den sog. ordre public vorlag (Art. 6 EGBGB) und dieser Verstoß die Unwirksamkeit der Ehe zur Folge hatte. Hierzu hatt...mehr

Leitsatz Wird ein Wertpapierdepot umgeschichtet, sind die in den letzten 2 Jahren neu zugegangenen Wertpapiere generell dem sog. jungen Verwaltungsvermögen zuzurechnen und damit nicht steuerbegünstigt. Sachverhalt Zum Nachlass der verstorbenen A gehörte ein Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG. Deren Betriebsvermögen umfasste u. a. ein Wertpapierdepot, in welchem sich lang ...mehr