Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsübergang

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§ 35 Betriebliche Altersver... / 3. Gläubigerschutz und Haftungsfragen im Umwandlungsrecht

Rz. 662 Dem Gläubigerschutz kommt im Umwandlungsrecht eine zentrale Rolle zu (vgl. hierzu die ausführlichen Darstellungen bei K. Schmidt, ZGR 1993, 366 ff.; Heiss, DZWIR 1993, 12). a) Allgemeine Regeln zum Gläubigerschutz Rz. 663 Das UmwG enthält ein eigenständiges Haftungskonzept für grds. alle Gläubigergruppen (§§ 22, 133 UmwG), das der speziellen arbeitsrechtlichen Haftung ...mehr

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§ 38 Unterrichtungspflicht ... / A. Vorbemerkung

Rz. 1 Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber müssen die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform übermehr

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§ 32 Abwicklung / d) Darlegungs- und Beweislast

Rz. 299 Die Darlegungs- und Beweislast ist das Kernstück der prozessualen Fragen im Zusammenhang mit dem Zeugnis. Die Zeugnissprache ist wie jede Sprache teils deskriptiv (beschreibend), teils evaluativ (bewertend), und zwar unabhängig davon, in welchem räumlichen Teil des Zeugnisses die jeweilige Formulierung formal platziert ist. Bei der Verteilung der Darlegungs- und Bewe...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / f) Betriebsstilllegung

Rz. 590 Wie sich aus § 15 Abs. 4 KSchG ergibt, stellt die Betriebs- oder Teilbetriebsstilllegung ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung dar (BAG v. 14.3.2013 – 8 AZR 153/12 – Rn 25; BAG v. 26.5.2011 – 8 AZR 37/10 – Rn 25, BAG v. EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125). Eine Kündigung wegen geplanter Betriebsstilllegung ist aber nur dann durch dring...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 21. Zusammensetzung des Betriebsratsgremiums bei der Ausübung des Restmandats

Rz. 337 Von der Frage, welche Betriebsratsgremien nach der Umstrukturierung noch existieren, ist diejenige zu unterscheiden, in welcher Besetzung diese Gremien zu tagen und zu entscheiden haben. Immerhin ist eines klar: Die Gremien bleiben in der bisherigen Größe erhalten. Rz. 338 Über die Zusammensetzung des Betriebsrates mit Restmandat besteht weitgehend Einigkeit. Es bleib...mehr

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§ 41 Umwandlung-Gesamtrecht... / A. Vorbemerkung

Rz. 1 Bei der Gesamtrechtsnachfolge geht das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten kraft Gesetzes auf den neuen Rechtsträger über, der auch in bestehende Arbeitsverträge und Ruhestandsverhältnisse eintritt. Rz. 2 Ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge ist die Erbfolge (§§ 1922, 1967 BGB), die nur Einzelpersonen oder Personengesellschaften, nicht aber Kapitalgesell...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / aa) Dauer der Betriebszugehörigkeit

Rz. 675 Die Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet sich nach der Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber, auch wenn diese in verschiedenen Betrieben erfolgte (BAG v. 6.2.2003, EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 51; BAG v. 2.6.2005, AP Nr. 75 zu § 1 KSchG Soziale Auswahl). Somit gelten die für die Berechnung der Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG anwendbaren Grundsätze entsprech...mehr

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§ 35 Betriebliche Altersver... / a) Allgemeine Regeln zum Gläubigerschutz

Rz. 663 Das UmwG enthält ein eigenständiges Haftungskonzept für grds. alle Gläubigergruppen (§§ 22, 133 UmwG), das der speziellen arbeitsrechtlichen Haftung nach § 613a Abs. 2 BGB als Sonderrecht vorgeht. Dies ist zwar nicht ausdrücklich so im Gesetz geregelt, ergibt sich aber mittelbar aus den §§ 324 und 133 UmwG, nach denen nur die Abs. 1 und 4 von § 613a BGB bzw. die §§ 2...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / i) Eingliederung in andere Betriebe

Rz. 1371 Im Fall der Eingliederung mit oder ohne Betriebsübergang spricht vieles ebenfalls für die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. In diesem Fall gehen zum selben Regelungsgegenstand abgeschlossene Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebes vor. Anderes – nämlich normative Weitergeltung – wird man auch in diesem Fall bei relativ selbstständiger Weiterfüh...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / b) Geltungsbereich und Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Rz. 819 Adressat der Pflicht zur Gleichbehandlung ist der Arbeitgeber. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht nur betriebsbezogen, sondern kann innerhalb desselben Unternehmens auch betriebsübergreifend Geltung beanspruchen (vgl. BAG v. 17.11.1998, NZA 1999, 606). Die Begrenzung auf den Betrieb alleine findet nur seine Stütze in § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / 5. Sanierende Übertragung

Rz. 1218 Will der Betriebsübernehmer den Betrieb in verkleinerter Form und mit geringerer Belegschaft fortführen, kann er bei der Wiederbesetzung der Arbeitsplätze eine an den §§ 242, 315 BGB orientierte Auswahlentscheidung treffen (BAG v. 28.6.2000 – 7 AZR 904/98, NZA 2000, 1097). Dabei kann er nicht darauf beschränkt werden, nach sozialen Kriterien gem. § 1 Abs. 3 KSchG ab...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / 2. Vergütungsansprüche

Rz. 1230 Das BAG billigt dem Arbeitnehmer als Ersatz dafür, dass der Arbeitgeber das Angebot des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nicht rechtzeitig angenommen hat, einen Schadensersatzanspruch zu (BAG v. 28.6.2000 – 7 AZR 904/98, NZA 2000, 1099). Eine Haftung des Arbeitgebers aus § 311a Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber das Leistungshindernis bei Ve...mehr

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§ 16 Vertragstypen / aa) Arbeitnehmerstatus

Rz. 743 Am häufigsten werden die arbeitsrechtlichen Konsequenzen sichtbar, wenn ein fälschlich als freier Mitarbeiter oder als Solo-Selbstständiger oder ähnlich bezeichneter Mitarbeiter sich ggü. dem Arbeitgeber auf Schutzrechte beruft, die nur einem Arbeitnehmer zustehen. Wichtigster Fall ist die Kündigung, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem solchen Mitarbeiter ohne Vorlie...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / gg) Gleichbehandlung und Gratifikation sowie Abfindungen

Rz. 837 Nach st. Rspr. des BAG ist der Arbeitgeber, der in seinem Betrieb nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillige Leistungen gewährt, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden (vgl. BAG v. 19.3.2003, BAGE 105, 266, 270). Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber aus Anlass einer Betriebsänderung (Betriebsver...mehr

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§ 47 Gesetzliche Verankerun... / F. Friedenspflicht

Rz. 17 Das Streikrecht wird eingeschränkt durch die Friedenspflicht. Dies bedeutet, dass aus einem bestehenden und wirksamen Verbands- oder Firmentarifvertrag keine gleichen Forderungen zum Anlass eines weiteren Arbeitskampfes führen können (BAG v. 8.2.1957, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Friedenspflicht; BAG v. 21.12.1982, AP Nr. 76 zu Art. 9 Arbeitskampf; BAG v. 27.6.1989, DB 1989, 2...mehr

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§ 41 Umwandlung-Gesamtrecht... / I. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Rz. 25 Gem. § 324 UmwG gilt das Widerspruchsrecht aus § 613a Abs. 6 BGB auch für die Fälle der Umwandlung. Wird ein solches ausgeübt, so entfaltet dies dieselben Rechtsfolgen wie beim Betriebsübergang. Allerdings ist die Ausübung des Widerspruchsrechtes in Umwandlungsfällen nur begrenzt möglich, da der Widerspruch ohne Verbleiben eines Restbetriebes ins Leere geht (MüKo-BGB/...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / 10. Informationspflicht des Arbeitgebers

Rz. 1197 Sowohl bei der verhaltensbedingten als auch bei der personenbedingten Kündigung liegt die Kenntnis vom nachträglichen Wegfall des Kündigungsgrundes beim Arbeitnehmer. Anders verhält es sich bei der betriebsbedingten Kündigung: Hier wird der entlassene Arbeitnehmer von dem nachträglichen Wegfall des Kündigungsgrundes nicht sofort Kenntnis erhalten, obwohl er verpflic...mehr

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§ 41 Umwandlung-Gesamtrecht... / III. Kündigungsverbot bei Spaltung und Verschmelzung

Rz. 31 Gem. § 324 UmwG gilt das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB für Kündigungen aus Anlass von Verschmelzungen von Unternehmen entsprechend, zumal die Interessenlage hinsichtlich des Bestandsschutzes auch hier nicht anders ist als bei rechtsgeschäftlichem Betriebsübergang (ErfK/Oetker, § 324 UmwG Rn 6; Hanau, ZGR 1990, 548, 556; Willemsen, RdA 1993, 133, 138; zust. Be...mehr

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§ 35 Betriebliche Altersver... / b) Sonderhaftungsrecht für bestimmte Arbeitnehmeransprüche

Rz. 664 Für den Fall der sog. "Betriebsaufspaltung" hat der Gesetzgeber in § 134 UmwG ein Sonderhaftungsrecht statuiert (vgl. hierzu die Begr. zum RegE, BR-Drucks 75/94, S. 71 sowie Bauer/Lingemann, NZA 1994, 1057, 1062; Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Rn 1844 f.). Diese Betriebsaufspaltung, bei der sich das bisherige Unternehmen in eine Anlage- und eine Betrieb...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / a) Allgemeines

Rz. 1110 Nach § 111 BetrVG hat der Betriebsrat Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen. Entscheidend hierfür ist, wie der Katalog des § 111 Satz 3 BetrVG zeigt, dass die Struktur des Betriebes geändert wird. Änderungen der Unternehmensstruktur als solche sind vom Beteiligungsrecht nach §§ 111 f. BetrVG nicht erfasst. Dasselbe gilt für den reinen Betrieb...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 8. Restmandat und Übergangsmandat bei Abspaltung ohne Untergang des Betriebes

Rz. 316 Nach dem Wortlaut des § 21b BetrVG setzt das Vorhandensein des Restmandates den Untergang des Betriebes voraus. Wenn der Ursprungsbetrieb nicht untergeht, aber ein Teil dieses Betriebes stillgelegt und nicht weiterbetrieben wird, kommt weder Rest- noch Übergangsmandat in Betracht. Es versteht sich von selbst, dass der Ursprungsbetriebsrat sein "Voll"-Mandat auch für ...mehr

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§ 35 Betriebliche Altersver... / 1. Rechtsgeschäftlicher Verzicht

Rz. 411 Die Möglichkeiten zur Aufhebung einer Versorgungszusage sind sowohl durch den Gesetzgeber, als auch durch die Rspr. erheblich eingeschränkt worden. Dies gilt nicht nur für die Eingriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers (vgl. hierzu die ausführliche Darstellung unter Rdn 526 ff.), sondern auch für entsprechende Verfügungen des Arbeitnehmers. Verzichts-, Aufhebungs-, Abfi...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / e) Gleichbehandlungsgrundsatz – Sozialplanregelungen

Rz. 136 Soweit an mehrere Arbeitnehmer nach einem bestimmten Schlüssel Abfindungen wegen einer betrieblich veranlassten Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (vgl. Küttner/Eisemann, Stichwort Abfindung, Rn 1 Abs. 3). Gleichbehandlung kann allerdings nur verlangt werden, wenn eine vergleichbare Beendigung des Arbeits...mehr

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§ 61 Arbeitsrecht nach Eröf... / C. Massenentlassung mittels Interessenausgleich mit Namensliste

Rz. 36 Den (vorläufigen/endgültigen) Insolvenzverwalter trifft keine Pflicht, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste i.S.d. § 1 Abs. 5 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 InsO abzuschließen. Kommt ein solcher Interessenausgleich nicht zustande, dann verbleibt es für die Überprüfbarkeit ausgesprochener Kündigungen des (vorläufigen/endgültigen) Insolvenzverwalters b...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 1. Allgemeines

Rz. 597 Der Betriebsrat kann sich sachkundiger Personen bedienen, um sich die Wahrnehmung seiner Aufgaben bei schwierigen Angelegenheiten zu erleichtern, z.B. bei betriebswirtschaftlichen Analysen des Geschäftsberichtes, betriebswirtschaftlichen Beurteilungen/Auswertungen bei Betriebsänderungen, bei Fragen der elektronischen Datenverarbeitung, bei arbeitswissenschaftlichen F...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / a) Betriebsbegriff

Rz. 11 Nach § 1 BetrVG findet die Betriebsratswahl in "Betrieben" statt. Nach der althergebrachten Definition ist ein Betrieb "eine organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mithilfe technischer und immaterieller Mittel arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt" (st. Rspr., vgl. zuletzt etwa BAG v. 17.5....mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / cc) Kündigung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Rz. 1218 Der Sozialplan regelt die Folgen einer bestimmten Betriebsänderung. Aus diesem Zweck ergibt sich, dass er grds. – soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist – nicht mit der Folge des Wegfalles der dort geregelten Leistungen gekündigt werden kann. Zulässig ist es jedoch, dass die Betriebspartner einen Sozialplan einvernehmlich für die Zukunft abändern (BAG v. 15.4.20...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 3. Nachwirkung des Tarifvertrages

Rz. 55 Die Nachwirkung tritt ein, sobald der Tarifvertrag geendet hat, d.h. sobald er "abgelaufen" und damit die normative Tarifbindung entfallen ist (vgl. zur Blankettverweisung im nachwirkenden Tarifvertrag BAG v. 24.11.1999 – 4 AZR 666/98). Rz. 56 Der Unterschied zwischen Tarifbindung gem. § 3 Abs. 3 TVG und Nachwirkung der Tarifnormen gem. § 4 Abs. 5 TVG besteht darin, da...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 3. Inhalt des Restmandates

Rz. 310 Das Restmandat dient dazu, Mitbestimmungsrechte, die durch die Stilllegung oder Spaltung – durch den Wegfall der Organisation, für die der Betriebsrat gewählt war – entstanden sind, abzuwickeln. Im Vordergrund steht hierbei der Sozialplan: Ist dieser in dem Zeitpunkt, in dem der Betrieb stillgelegt ist, noch nicht abgeschlossen, soll dies auch nach der Stilllegung – ...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 7. Zeitdauer des Arbeitsverhältnisses

Rz. 264 Soweit die Parteien eines Arbeitsvertrages keine Befristung oder auflösende Bedingung vereinbaren, gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit eingegangen. Rz. 265 Die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist z.B. entscheidend für:mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / 5. Annahmeverzug

Rz. 142 → Leistungsverweigerung (Rdn 996 ff.). Eine unwirksame Kündigung führt zwangsläufig zu einem Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Ausgehend von den Grundsatzurteilen des 2. Senats (BAG v. 9.8.1984, BAGE 46, 234 = NZA 1985, 119 = NJW 1985, 935; BAG v. 21.3.1985, NZA 1985, 778 = NJW 1985, 2662) gerät der Arbeitgeber nach der st. Rspr. gem. § 296 BGB in Annahmeverzug, wenn e...mehr

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§ 16 Vertragstypen / (2) Besonderheiten im Konzern/Drittanstellung – GF bei der Tochtergesellschaft und Vertrag bei der Muttergesellschaft

Rz. 277 Wird ein bei einer Konzernobergesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer konzernabhängigen Gesellschaft bestellt, kann der mit der Konzernobergesellschaft abgeschlossene Arbeitsvertrag nach der Rspr. des 6. Senats des BAG ohne Weiteres die schuldrechtliche Rechtsgrundlage für die Organstellung als Geschäftsführer bei der Tochtergesellschaft sei...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / ee) Weitere Kriterien

Rz. 696 Fraglich ist, ob der Arbeitgeber i.R.d. Sozialauswahl weitere soziale Kriterien berücksichtigen darf oder ggf. sogar berücksichtigen muss. In der Entwurfsbegründung zum Reformgesetz ist insoweit davon die Rede, dass die Beschränkung auf die ausdrücklich genannten Kriterien "die Beachtung unbilliger Härten im Einzelfall" nicht ausschließe (BT-Drucks 15/1204, S. 11). I...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / aa) Insolvenzrechtliche Sonderregelung des § 27 ArbnErfG

Rz. 733 Das ArbnErfG sieht in § 27 ArbnErfG eine Sonderregelung für die Behandlung von Arbeitnehmererfindungen bei Insolvenz des Arbeitgebers vor. Die Vorschrift ist durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.10.2009 grundlegend reformiert worden. Rz. 734 Vom sachlichen Geltungsbereich der Vorschrift werden lediglich Diensterfindungen erfasst, die vom insolvent geworde...mehr

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§ 29 Kündigung / 5. Angabe des Kündigungsdatums

Rz. 16 Eine Kündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil im Kündigungsschreiben ein konkretes Beendigungsdatum nicht ausdrücklich genannt ist (BAG v. 10.4.2014 – 2 AZR 647/13 – Rn 13). Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, ...mehr

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§ 53 Urteilsverfahren / b) Wartezeit

Rz. 58 Die Überprüfung einer ordentlichen Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung setzt neben der hinreichenden Betriebsgröße voraus, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat, § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG. Diese Wartezeit dient der Erprobung. Sie kann – auch kollektivrechtlich – nicht verlä...mehr

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§ 16 Vertragstypen / VI. Unwirksamkeit und Rechtsfolgen (§§ 9, 10, 10a AÜG)

Rz. 1666 Vom Gesetz zugelassen ist die Arbeitnehmerüberlassung nur mit besonderer gewerberechtlicher Erlaubnis. Fehlt die Erlaubnis, d.h. wurde sie dem Verleiher niemals erteilt oder wurde sie ihm nachträglich wieder entzogen, wird die Arbeitnehmerüberlassung unerlaubt betrieben, selbst dann, wenn sich der Verleiher an alle sonstigen Vorschriften des AÜG hält. Die Erlaubnisb...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / e) Beispiele aus der Rechtsprechung:

Rz. 765 Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat zu unterrichten über:mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / 4. Inhalt des Wiedereinstellungsanspruches

Rz. 1179 Der Wiedereinstellungsanspruch ist auf die Wiederbegründung oder Fortsetzung des ursprünglich bestandenen Arbeitsverhältnisses gerichtet, nicht etwa auf die Rücknahme der Kündigung. Das alte Arbeitsverhältnis ist aufgrund wirksamer Kündigung beendet. Deshalb bedarf es einer neuen Vereinbarung über die Fortführung des bereits beendeten Arbeitsverhältnisses oder die N...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / b) Wählbarkeit

Rz. 127 Für das passive Wahlrecht muss hinzukommen, dass die wahlberechtigten Arbeitnehmer am Wahltag (h.M.: letzten Wahltag; a.A. GK-Kreutz/Raab, § 8 Rn 28: am ersten Wahltag) mindestens sechs Monate dem Betrieb angehört haben (§ 8 Abs. 1 BetrVG). Diese Betriebszugehörigkeit wird auch mit Zeiten erreicht, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegen. Selbstverständlich zä...mehr

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§ 32 Abwicklung / 10. Zeugnisvergabegrund

Rz. 179 Nach § 630 BGB kann der Arbeitnehmer bei Beendigung eines Dienstverhältnisses ein "Zeugnis" verlangen. In der betrieblichen Praxis wird jedoch oft der Wunsch nach Erteilung eines Zwischenzeugnisses geäußert. Nicht selten benötigt ein Arbeitnehmer ein Zeugnis, ohne dass an eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedacht ist. Das Gesetz selbst regelt nur den Anspruch ...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 2. Objektive und subjektive Unmöglichkeit

Rz. 649 Nach der Rspr. (vgl. BAG v. 11.11.1998 – 7 ABR 47/97: Telefonvermittlungsanlage) ist Unmöglichkeit nicht nur bei Angelegenheiten anzunehmen, deren Regelung den Einzelbetriebsräten objektiv unmöglich ist. Zuständig ist der Gesamtbetriebsrat auch dann, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder jedenfalls betriebsübergreifende Regelung beste...mehr

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§ 57 Kosten und Gebühren im... / IV. Streitwertkatalog

Rz. 50 Zur Vereinheitlichung der Streitwerte haben sich Präsidenten und Präsidentinnen der LAG im Mai 2013 auf einen bundeseinheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit geeinigt. Bei der ersten Fassung war die Anwaltschaft nicht involviert, welches zu erheblicher Kritik geführt hat (siehe Selzer, FA 2014, 258 ff.). Nunmehr wurde der Streitwertkatalog für die...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / ff) Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten

Rz. 909 Grundsätzlich hat jede Arbeitsvertragspartei selbst für ihre Interessen zu sorgen. Gesteigerte Hinweis- und Aufklärungspflichten können den Arbeitgeber allerdings dann treffen, wenn eine zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt oder wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeit...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / cc) Betriebsstilllegung

Rz. 1126 Die Betriebsstilllegung – sie gilt als Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG – setzt den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Arbeitgebers voraus, die mit den Arbeitnehmern bestehende Betriebs- und Produktionsgemeinschaft für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufzugeben (BAG v. 26.4.2007 – 8 AZR 695/05;...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / 1. Klageantrag

Rz. 1223 Der Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses oder Wiedereinstellung kann durch Klage auf Abgabe einer Willenserklärung gem. § 894 ZPO geltend gemacht werden (BAG v. 17.3.2015 – 9 AZR 702/13, NZA 2016, 124; APS/Kiel, § 1 KSchG Rn 757). Im Kündigungsschutzprozess kommt eine Eventualklagehäufung in Betracht (Krieger/Willemsen, NZA 2011, 1128, 1133). Bei einem ...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / d) Betriebseinschränkung

Rz. 581 Eine Betriebseinschränkung liegt vor, wenn der Betrieb mit verminderter Leistung arbeitet und ­dadurch Beschäftigungsmöglichkeiten entfallen. Hauptanwendungsfall ist die Stilllegung von Betriebsteilen (vgl. BAG v. 19.12.1991, RzK I 5c) Nr. 41; BAG v. 4.12.1997, NZA 1998, 701; BAG v. 28.10.2004, NZA 2005, 285). Ferner liegt eine Betriebseinschränkung vor, wenn die ver...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / 78. Personalakten

Rz. 1283 Ob und in welcher Art der Arbeitgeber eine Personalakte führt, obliegt allein seiner Entscheidung (GK-BetrVG/Wiese, § 83 Rn. 7). Eine gesetzliche Verpflichtung besteht dazu nicht. Ein Arbeitnehmer hat daher auch keinen Anspruch darauf, dass eine geführte Personalakte mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen ist (BAG v. 16.10.2007, BG 2008, 819, 820. Insb. wegen öffen...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / aa) Wartezeit

Rz. 1620 Für den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann nach dem IAO-Übk Nr. 132 eine Mindestdienstzeit von bis zu sechs Monaten vorgeschrieben werden (Art. 5 Nr. 1, 2 IAO-Übk Nr. 132). Dieser Regelung wird entsprochen durch die in § 4 BUrlG festgeschriebene Wartezeit von 6 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tage der tatsächlichen oder vereinbarten Arbeitsaufnahme. Fällt d...mehr

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§ 29 Kündigung / 1. Auslegung

Rz. 275 Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist nicht allein auf ihren Wortlaut abzustellen. Zu würdigen sind alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG v. 10.4.2014 – 2 AZR 647/13 – Rn 15; BAG v. 20.6.2013 – 6 AZR 805/11 – Rn 14; vgl. auch...mehr