Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsübergang

Durch § 13a Abs. 9 ErbStG werden gezielt Betriebsübergänge von Familienunternehmen steuerlich begünstigt.[16] Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13a Abs. 9 Nr. 1-3 ErbStG sind zwar typischerweise in familiengeführten Unternehmen vorzufinden, der Vorwegabschlag kann dennoch von jeder Gesellschaft i.S.v. § 13a Abs. 9 ErbStG in Anspruch genommen werden.[17] Einzelunternehmer ...mehr

Bei betriebsbedingten Kündigungen ist die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach 4 Kriterien – Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung des Arbeitnehmers – zu treffen. Alle 4 Kriterien haben das gleiche Gewicht. Maßgeblich ist die objektive Sachlage. Bei der Berücksichtigung von Un...mehr

Rz. 357 [Autor/Zitation] Pensionsverpflichtungen können auf verschiedenen Wegen von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen werden. Einzelvertraglich kann ein Unternehmen eine Pensionsverpflichtung nach § 4 BetrAVG nur schuldbefreiend übernehmen, wenn mit der versorgungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis begründet wird; die Übernahme bereits laufender Leistungen i...mehr

Rz. 390 [Autor/Zitation] Für bereits laufende Leistungen und aufrechterhaltene Anwartschaften ehemaliger Beschäftigter ist nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG der Barwert anzusetzen. Für Aktive ist nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG ausschließlich das Teilwertverfahren (vgl. Rz. 335) zulässig. Dabei muss eine gleichbleibende Teilwertprämie zugrunde gelegt werden. Für Entgeltum...mehr

Rz. 85 [Autor/Zitation] Durch Schuldmitübernahme (Schuldbeitritt, kumulative Schuldübernahme) wird rechtlich eine selbständige Verpflichtung begründet. Damit unterscheidet sie sich von der Bürgschaft, die akzessorisch zu einer bestehenden Drittschuld ist. Bezweckt die Schuldmitübernahme die Befreiung des Hauptschuldners, so ist sie – wie eine Erfüllungsübernahme – als eigene ...mehr

Rz. 148 [Autor/Zitation] Bei Gewährleistungen für fremde Leistungen besteht eine Vermerkpflicht, wenn der Unternehmer sie zugunsten der Gläubiger eines Dritten eingegangen ist und keine Bürgschaft vorliegt. Demzufolge anzugeben sind neben Kreditgarantien bspw. auch Exportgarantien, Liefer- und Leistungsgarantien sowie Vertragserfüllungsgarantien (AFRAC 7 Rz. 28; s. dazu auch ...mehr

Rn. 6 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 StPfl iSd § 4b EStG kann im Hinblick auf die maßgebliche arbeitsrechtliche Definition der Direktversicherung nur der ArbG sein, der dem ArbN die Direktversicherungszusage erteilt und der die Direktversicherung abgeschlossen hat. ArbG kann auch ein Versicherer sein. Rn. 7 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ist aus der Direktversicherungszusage aufgrund...mehr

Rz. 1756 Mit dem Betriebsübergang tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem zum Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Veräußerer ein, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Der Wechsel des Arbeitgebers durch Betriebsübergang stellt demzufolge kein Ende des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer dar, aufgrund dessen sich der Urlau...mehr

Rz. 100 Die Rechtsfolgen des Betriebsüberganges werden modifiziert, wenn der Betriebserwerber den Betrieb erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt. In diesem Fall liegt zwar auch ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB vor, das BAG hat die Rechtsfolgen, die sich daraus ergeben, jedoch teleologisch reduziert. Hierdurch möchte das BAG einen gerechten Ausgleich zwisch...mehr

Rz. 778 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Betriebsinhaber über, tritt dieser nach der zwingenden Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB automatisch in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnis ein, sofern der vom Betriebsinhaberwechsel betroffene einzelne Arbeitnehmer der Überleitung seines Ar...mehr

Rz. 655 Ein bloßer Betriebsinhaberwechsel, d.h. die Übertragung der betrieblichen Leitungsmacht von dem bisherigen Betriebsinhaber (Veräußerer) auf einen neuen Inhaber (Erwerber) berechtigt nicht zu einer Kündigung aus betrieblichen Gründen. Dies folgt aus § 613a Abs. 4 S. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung "wegen" eines Betriebsüberganges unzulässig. Rz. 656 § ...mehr

Rz. 1286 Der 8. Senat hat in einigen Entscheidungen (BAG v. 13.11.1997 – 8 AZR 295/95, NZA 1998, 251; BAG v. 12.11.1998 – 8 AZR 265/97, NZA 1999, 311; BAG v. 25.10.2007 – 8 AZR 989/06, NZA 2008, 357; BAG v. 21.8.2008 – 8 AZR 201/07, NZA 2009, 29; s.a. BAG v. 27.1.2011 – 8 AZR 326/09, NZA 2011, 1162) einen Wiedereinstellungsanspruch auch bei einem Betriebsübergang nach Ablauf...mehr

Rz. 1641 Kommt es zu einem Betriebsübergang, müssen die hiervon betroffenen Arbeitnehmer über die näheren Umstände und dessen Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitsverhältnisse ordnungsgemäß unterrichtet werden. § 613a Abs. 5 BGB schreibt den Mindestinhalt der Unterrichtung vor. Die Rspr. des BAG (zuletzt BAG v. 10.11.2011 – 8 AZR 417/10 und 8 AZR 430/10 = DB 2012, 581 = A...mehr

Rz. 90 Nach der bisherigen Rspr. waren Verträge, mit denen die Arbeitsbedingungen zulasten der Arbeitnehmer verändert wurden, nur zulässig, wenn sie auf sachlichen Gründen beruhen (BAG v. 29.10.1985 – 3 AZR 485/83, AP § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung Nr. 4 m. Anm. W. Blomeyer = ZIP 1986, 1001; BAG v. 12.5.1992 – 3 AZR 247/91; BAG v. 23.11.2006 – 8 AZR 349/06). Ein solcher sac...mehr

Rz. 1530 Der Wechsel des Betriebsinhabers allein ist schon deswegen ohne Bedeutung, weil dieser für sich gesehen den Betrieb und seine Strukturen unbehelligt lässt. Eine Transformation in Einzelarbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB findet in diesem Fall nur dann statt, wenn die übernommene Einheit vollständig aufgelöst wird. Wird ein Betriebsteil durch Betriebsüber...mehr

Rz. 96 Im Fall eines Betriebsüberganges bleibt dem Arbeitnehmer der ggf. beim Veräußerer bestehende Kündigungsschutz gem. § 613 Abs. 1 S. 1 BGB nur erhalten, wenn der Betrieb des Erwerbers die geforderte Mindestanzahl von Arbeitnehmern aufweist. Das Erreichen des Schwellenwertes nach § 23 Abs. 1 KSchG und der dadurch ausgelöste Kündigungsschutz sind kein Recht des übergehend...mehr

Rz. 514 Inwieweit die Ansprüche des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB auf den neuen Arbeitgeber übergehen, ist streitig. Nach richtiger Auffassung gehen Ansprüche aus noch nicht ausübbaren Optionen, die gegen den bisherigen Arbeitgeber bestanden haben, auf den neuen Arbeitgeber über. Kann der neue Arbeitgeber die Verpflichtung nicht erfüllen, erlischt ...mehr

Rz. 58 Sofern das Altersteilzeitarbeitsverhältnis lediglich mit (durchgängig) reduzierter Arbeitszeit durchgeführt wird, gelten für einen Betriebsübergang die allgemeinen Regeln. Erfolgt der Betriebsübergang während der "Arbeitsphase" im sog. Blockmodell, geht das Arbeitsverhältnis nach § 613a BGB auf den Erwerber über (BAG v. 19.10.2004 – 9 AZR 647/03, DB 2005, 779). Umstri...mehr

Rz. 85 In der Praxis bemüht man sich vielfach, die Risiken einer Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang durch den Abschluss von Aufhebungsverträgen auszuschalten. Die grundsätzliche Anerkennung von Aufhebungsverträgen unter Ausschaltung des Kündigungsschutzes, sogar des Mutterschutzes (unstreitig seit BAG v. 8.12.1955 – 2 AZR 13/54, AP § 9 MuSchG Nr. 4 m. Anm. ...mehr

Rz. 732 Bei wirksamen betriebsbedingten Kündigungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ergeben sich hinsichtlich der Sozialauswahl keine Besonderheiten. Es sind allerdings verschiedene Varianten voneinander zu unterscheiden: Rz. 733 Spricht der Veräußerer vor dem Betriebsübergang betriebsbedingte Kündigungen aus, sind nur die Arbeitnehmer des zur Veräußerung stehenden...mehr

1. Rechtsfolgen des § 613a BGB Rz. 642 Gem. § 613a Abs. 1 BGB liegt ein Betriebsübergang vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, d.h. wenn die Befugnis, den Betrieb im eigenen Namen zu leiten, hinsichtlich des ganzen Betriebes oder eines bestimmten, selbstständigen Betriebsteiles auf einen Rechtsnachfolger überwechselt ...mehr

1. Fortführung durch Betriebserwerber statt Stilllegung durch Veräußerer Rz. 1276 Ein Wiedereinstellungsanspruch kann auch bei einem Betriebsübergang in Betracht kommen, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt, weil der Betrieb nicht stillgelegt, sondern von einem Betriebserwerber fortgeführt wird (eingehend Krieger/Willemsen, NZA 2011, 1128; vom Stein, in: FS Willemse...mehr

Rz. 1288 Ein Betrieb wird dann stillgelegt, wenn der Betriebsinhaber die Arbeits- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Belegschaft auflöst. Dementsprechend stellt die Veräußerung oder Verpachtung eines Betriebes keine Betriebsstilllegung dar, denn der Erwerber tritt gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in die Arbeitsverhältnisse mit dem bisherigen Betriebsinhaber ein....mehr

A. Betrieb/Betriebsteil – wirtschaftliche Einheit Rz. 1 Ursprünglich wurde für die Auslegung des Betriebsbegriffes i.S.d. § 613a BGB der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff, wie ihn Rspr. und Rechtslehre entwickelt hatten, herangezogen. Danach ist unter "Betrieb" die organisatorische und räumliche Einheit von sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln zu verstehen...mehr

Rz. 65 Ein Aufhebungsvertrag, der im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschlossen wird, ist gem. § 134 BGB unwirksam, wenn darin eine Umgehung des § 613a BGB liegt. Nichtigkeit ist bspw. dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveräußerung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages veranlasst, um dann mit dem Erwerber neue, für den E...mehr

Rz. 111 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf ein anderes Unternehmen über, insb. beim Unternehmensverkauf, tritt der Erwerber kraft Gesetzes in alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a BGB). Hiernach geht auch eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung als Teil des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber ü...mehr

aa) Betriebsübergang Rz. 1756 Mit dem Betriebsübergang tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem zum Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Veräußerer ein, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Der Wechsel des Arbeitgebers durch Betriebsübergang stellt demzufolge kein Ende des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer dar, aufgrund d...mehr

1. Klagefrist Rz. 97 Nach § 4 KSchG muss gegen jede Kündigung, die nicht hingenommen werden soll, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim ArbG erhoben werden. Das gilt auch für Kündigungen, die der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 4 BGB deshalb für rechtsunwirksam hält, weil sie wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils erfo...mehr

Rz. 663 Früher war es in Rspr. (vgl. u.a. LAG Düsseldorf, 30.12.1977 – 16 Sa 651/77, DB 1978, 702; ArbG Köln v. 29.7.1977 – 14 Ca 3481/77, DB 1977, 2146; LAG Hamm v. 28.3.1979 – 12 Sa 22/78, DB 1979, 1365) und Literatur (vgl. u.a. Riedel, NJW 1975, 765; Martens, DB 1977, 495; Derleder, AuR 1976, 129; Hess, DB 1976, 1154; Everhardt, BB 1976, 1611; Richardi, RdA 1976, 56) heft...mehr

Rz. 72 Eine Kündigung ist nach § 613a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs erfolgt. Rz. 73 Allein die Tatsache eines Betriebsüberganges muss tragender Grund für die Kündigung durch den bisherigen Inhaber oder den Betriebserwerber sein; deshalb ist bei der Anwendung des § 613a Abs. 4 BGB stets zu prüfen, ob es – neben dem Betriebsübergang – einen sac...mehr

A. Übergang der Arbeitsverhältnisse I. Bestehende Arbeitsverhältnisse Rz. 1 Gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Übergang des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Einzelrechtsnachfolge verfolgt als Zweck den Schutz der einzelnen Arbeitnehmer durch...mehr

Rz. 30 Als weiteres Kriterium kann der Übergang der Kundschaft i.R.d. Gesamtbetrachtung für einen Betriebsübergang sprechen (EuGH v. 20.11.2003 – C-340/01 – Abler; BAG v. 11.9.1997 – 8 AZR 555/95). Richtigerweise kann die Kundschaft nicht übernommen werden, sie muss gewonnen bzw. gehalten werden (ErfK/Preis, § 613a BGB Rn 31). Typische Fälle des Überganges der Kundschaft sin...mehr

Rz. 33 Die Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach der Übernahme ist als weiteres Kriterium mit in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ergibt sich u.a. daraus, dass der neue Inhaber dieselbe oder eine gleichartige Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt (EuGH v. 14.4.1994 – C 392/92 – Christel Sch...mehr

Rz. 50 Ein Betrieb geht nur über, wenn dies durch ein Rechtsgeschäft vollzogen wird. Dabei ist der Begriff des Rechtsgeschäfts weit zu verstehen. Rechtsgeschäftlicher BetrInhW bedeutet, dass die zum Betrieb gehörenden materiellen oder immateriellen Betriebsmittel durch besondere Übertragungsakte – und nicht durch Gesamtrechtsnachfolge oder Hoheitsakt – auf den neuen Inhaber ...mehr

Rz. 23 Bei einem Betriebsübergang tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Aufgrund des Wechsels in der Arbeitgeberstellung erwirbt der neue Inhaber in erster Linie den Anspruch auf Leistung der vom Arbeitnehmer dem Betriebsveräußerer ggü. geschuldeten Dienste einschließlich der Nebenansprüche a...mehr

Rz. 18 Der Wert der immateriellen Aktiva, wie z.B. des Goodwills, also des ideellen Firmenwerts oder des Know-hows kann vor allem bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben einen wesentlichen Bestandteil des Unternehmens ausmachen. Weitere Beispiele für immaterielle Betriebsmittel sind Warenzeichen, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, Vertriebsberechtigungen (EuGH v. 7.3.1996...mehr

Rz. 94 Grds. sind Kündigungen, die infolge des Betriebsüberganges ausgesprochen werden, unwirksam, sodass kein Wiedereinstellungsanspruch besteht, sondern das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten bleibt (s.o.). Etwas anderes kann sich allerdings dann ergeben, wenn der Betriebsinhaber zunächst das Arbeitsverhältnis wirksam aus betriebsbedingten Gründen, z.B. aufgrund einer bevo...mehr

Rz. 47 Ein Betriebsübergang tritt mit dem Übergang der Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Betriebsveräußerer auf den Betriebserwerber ein (EuGH v. 26.5.2005 – C 478/03). Entscheidend ist die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht (BAG v. 15.2.2007 – 8 AZR 431/06). Der bisherige Inhaber muss seine wirts...mehr

Rz. 1 Gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Übergang des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Einzelrechtsnachfolge verfolgt als Zweck den Schutz der einzelnen Arbeitnehmer durch die Sicherung und die unveränderte Fortführung des Arbeitsvertrages...mehr

Rz. 32 In § 613a Abs. 2 BGB ist eine gesamtschuldnerische Mithaftung (§ 421 BGB) des bisherigen Arbeitgebers neben dem neuen Betriebsinhaber für dessen Verpflichtungen bestimmt, soweit diese vor dem Zeitpunkt des Überganges entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden. Rz. 33 Um die Haftung des bisherigen Arbeitgebers nicht über Gebühr aus...mehr

Rz. 78 Die Kündigung aus anderen Gründen – personen-, verhaltens-, aber auch betriebsbedingte Kündigungen – ist zulässig (§ 613a Abs. 4 S. 2 BGB ). Der Arbeitgeber kann sich auf Gründe berufen, die ihren Ursprung in anderen betrieblichen Erfordernissen haben. Grds. ist daher eine Kündigung nach den allgemeingültigen Grundsätzen zu beurteilen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der...mehr

Rz. 334 Der Geschäftsführer muss damit rechnen, dass sich die Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft ändern, die Gesellschafter das Unternehmen, den Betrieb oder Teilbetrieb veräußern, eine Fusion, Verschmelzung o.Ä. durchführen. Zur Abfederung des Geschäftsführers dienen Change-of-Control-Klauseln, die auch als Golden Parachute (Goldener Fallschirm) bezeichnet werden ...mehr

Rz. 45 In diesem Zusammenhang spielt auch das Outsourcing eine Rolle. Unternehmen übertragen immer häufiger betriebsintern erledigte Aufgaben (z.B. Wartungsdienste, Datenverwaltung, Buchhaltungsaufgaben, Transportleitungen, Reinigungsarbeiten) auf Fremdfirmen. Dabei kann es sich entweder um einen Betriebsübergang oder um bloße Funktionsnachfolge handeln. Mithin muss auch hin...mehr

Rz. 39 Die Dauer einer Unterbrechung der Geschäftstätigkeit stellt ein weiteres Kriterium für die Abgrenzung des Betriebsbegriffs dar. Durch dieses Kriterium wird der Betriebsübergang von der Betriebsstilllegung abgegrenzt, die sich wechselseitig ausschließen (BAG v. 28.4.1988 – 2 AZR 623/87; BAG v. 16.5.2002 – 8 AZR 319/01). Bei einer erheblichen Dauer der Unterbrechung der...mehr

Rz. 43 Abzugrenzen ist der Betriebs-(teil-)übergang von der Funktionsnachfolge. Eine Funktionsnachfolge liegt vor, wenn der Erwerber lediglich eine bestimmte Tätigkeit fortführt, ohne dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit mit einer bestimmten Organisationsstruktur zuvor übergegangen ist. Die bloße Übernahme einer Tätigkeit stellt noch keinen Betriebsübergang ...mehr

Rz. 53 Gem. § 613a Abs. 1 S. 4 BGB wird der Zeitpunkt der Beendigung der zwingenden Wirkung der individualrechtlich weiter geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen vorverlegt. Zum einen ist bereits vor Ablauf eines Jahres eine Änderung der Rechte und Pflichten möglich, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarungen auch bei dem bisherigen Arbeitgeber nicht mehr gegol...mehr

Rz. 38 Die Anwendbarkeit der kollektivrechtlichen Normen aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung nach Übergang der wirtschaftlichen Einheit wird in § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB geregelt. Der Grund der eigenständigen Regelung liegt darin, dass Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die in der übergegangenen wirtschaftlichen Einheit Anwendung gefunden haben, nicht von § 613a ...mehr

Rz. 22 Allein die Übernahme der Hauptbelegschaft kann schon zu einem Betriebsübergang führen. Der EuGH und das BAG erkennen in st. Rspr. an, dass auch die Arbeitnehmer einen wesentlichen Kern der wirtschaftlichen Einheit eines Betriebes ausmachen können (EuGH v. 11.3.1997 – C-13/95 – Ayse Süzen; EuGH v. 24.1.2002 – C-51/00 – Temco). Dies gilt insb. im Dienstleistungsbereich,...mehr

Rz. 41 Verbandstarifverträge gelten im Fall beiderseitiger Tarifbindung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder Allgemeinverbindlicherklärung (§ 5 Abs. 4 TVG) kollektivrechtlich weiter, ohne dass es der Auffangregelung des § 613a Abs. 1 S.2–4 BGB bedarf (BAG v. 20.6.2001 – 4 AZR 295/00). Sie verlieren ihre bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende zwingende normative Wirku...mehr

Rz. 17 Der Arbeitnehmer erhält ab der tatsächlichen Übernahme der Leitungsmacht durch den Betriebserwerber einen neuen Arbeitgeber (bzgl. des Zeitpunktes des Überganges: BAG v. 21.2.2008 – 8 AZR 77/07). Dieser wird Schuldner aller Ansprüche des Erwerbers aus dem Arbeitsvertrag (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB). Er ist verpflichtet dieselben Löhne und Gehälter zu zahlen, die der Veräu...mehr