Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / c) Verpflichtungen für fremde Leistungen

Rz. 148

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Bei Gewährleistungen für fremde Leistungen besteht eine Vermerkpflicht, wenn der Unternehmer sie zugunsten der Gläubiger eines Dritten eingegangen ist und keine Bürgschaft vorliegt. Demzufolge anzugeben sind neben Kreditgarantien bspw. auch Exportgarantien, Liefer- und Leistungsgarantien sowie Vertragserfüllungsgarantien (AFRAC 7 Rz. 28; s. dazu auch Rz. 84). Wenn die Inanspruchnahme einer von Dritten abgegebenen Vertragserfüllungsgarantie durch nicht vertragskonformes Verhalten des Unternehmens ausgelöst wird, ist in der Folge regelmäßig auch eine finanzielle Rückbelastung des Unternehmens seitens des Dritten vorgesehen (AFRAC 7 Rz. 29). Beim bilanzierenden Unternehmen löst dieser Regressanspruch keine Vermerkpflicht aus. Bei wesentlichen finanziellen Auswirkungen dieser Rückbelastung haben mittelgroße und große Gesellschaften eine Anhangsangabe gem. § 238 Abs. 1 Z 10 öUGB vorzunehmen, sofern nicht eine Rückstellung zu bilden ist (AFRAC 7 Rz. 29).

Rz. 149

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Bei einer privativen Schuldübernahme wird mit Zustimmung des Gläubigers der bisherige Schuldner von der Erfüllung der Schuld befreit (vgl. Faber in Schwimann/Kodek⁴, § 1404 Rz. 2); es besteht keine Vermerkpflicht. Nur bei Fortbestehen einer Haftung für die Einbringlichkeit ist der Ausweis eines Haftungsverhältnisses geboten (vgl. Hirschler, RWZ 2021, 271; Ch. Nowotny in Straube/Ratka/Rauter³, § 199 Rz. 28; ebenso in Deutschland, vgl. Rz. 85). Kommt es nicht zu einer privativen Schuldübernahme, sondern bei fortbestehender Haftung im Außenverhältnis zur Erfüllungsübernahme im Innenverhältnis durch den neuen Schuldner oder wird beim Schuldbeitritt eine Erfüllungsübernahme des beitretenden Schuldners vereinbart, kann die betroffene Verbindlichkeit ausgebucht werden. Stattdessen erfolgt ...