Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsübergang

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 2 Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB

Ein eigenständiges Kündigungsverbot sieht § 613a Abs. 4 BGB vor. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Betriebsübergangs unzulässig. 2.1 Regelungsziel und Anwendungsbereich Nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Bet...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.1 Individualrechtliche Folgen

1.1.1 Grundlagen Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der neue Inhaber des Betriebs oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Er kann sie nach dem Übergang des Betriebs- oder Betriebsteils ggf. einzelvertraglich verschlechtern, wenn der bzw. die Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung treffen. Der Über...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.1 Betriebsvereinbarungen

1.2.1.1 Transformation oder Fortgeltung? Betriebsvereinbarungen enthalten nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG zwingende Rechtsnormen. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden diese kollektivrechtlichen Rechtsnormen, die im abgebenden Betrieb galten, nach Übergang des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich Inhalt der Arbeitsverträge und wirken somit als individualrechtliche vertragliche Re...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.2.1 Transformation oder Fortgeltung?

1.2.2.1.1 Grundlagen War das Arbeitsverhältnis beim alten Inhaber ganz oder teilweise durch tarifvertragliche Regelungen bestimmt, so werden auch diese grundsätzlich nach Übergang des Betriebs oder Betriebsteils in die Einzelarbeitsverträge transformiert. Das gilt auch für nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirkende Tarifnormen. Es gilt im Wesentlichen das schon zur Betriebsvereinbarung...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / Zusammenfassung

Überblick Die organisatorische Umgestaltung von Unternehmen und Betrieben ist in der Wirtschaft an der Tagesordnung. Zentrale Vorschrift für die Auswirkungen, die eine solche Umgestaltung auf die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer hat, ist § 613a BGB. Liegt ein Betriebsübergang vor, so ist eine Vielzahl von Rechtsfolgen zu beachten. Diese betreffen individual- ...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2 Kollektivrechtliche Folgen

1.2.1 Betriebsvereinbarungen 1.2.1.1 Transformation oder Fortgeltung? Betriebsvereinbarungen enthalten nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG zwingende Rechtsnormen. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden diese kollektivrechtlichen Rechtsnormen, die im abgebenden Betrieb galten, nach Übergang des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich Inhalt der Arbeitsverträge und wirken somit als individu...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.1.4 Verfahrensrechtliche Wirkungen

Auch in prozess- und vollstreckungsrechtlicher Hinsicht entfaltet § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Wirkung. Ein rechtskräftiges Urteil, das Rechte und/oder Pflichten des alten Arbeitgebers und des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis zum Gegenstand hat, bindet auch den neuen Inhaber gemäß § 325 ZPO. Auch der gerichtliche Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu e...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 3 Die Nachhaftung des alten Betriebsinhabers

Gemäß § 613a Abs. 2 BGB haftet der bisherige Betriebsinhaber neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen aus dem übergegangenen Arbeitsverhältnis, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf eines Jahres nach diesem Zeitpunkt fällig werden. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs fällig, so haftet der bisherige Bet...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.1.3 Weitere Anwendungsfälle

Die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betreffen auch sonstige Erklärungen oder Vereinbarungen, die einen Bezug zu dem Arbeitsverhältnis haben: Eine vom alten Inhaber wirksam erklärte Abmahnung wird durch den Betriebsübergang nicht gegenstandslos. Vielmehr kann sie der neue Inhaber im Falle einer in Aussicht genommenen Kündigung berücksichtigen. Eine vom alten Inhaber a...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.2.1.3 Statische oder dynamische Fortgeltung

Für kraft beiderseitiger Tarifbindung geltende tarifvertragliche Regelungen gewährt § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nur einen statischen Bestandsschutz für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse (s. o.). Die Normen des Tarifvertrags gehen im Fall der Transformation somit in der Form in die Arbeitsverhältnisse über, wie sie zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden haben. Sie ne...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.2.1.2 Verweis auf Tarifvertrag im Arbeitsvertrag

Ist der Tarifvertrag nur aufgrund entsprechender Verweisung im Arbeitsvertrag anwendbar, findet eine Transformation nicht statt. Die insoweit durch den Verweis arbeitsvertraglich begründeten Rechte und Pflichten gehen unmittelbar gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB über. Die Inbezugnahme der tarifvertraglichen Vorschriften ist für den neuen Inhaber damit bereits nach § 613a Abs. ...mehr

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Betriebsübergang: Vorausset... / 3.3.1 Grundlagen

Weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 613a BGB ist es, dass der Übergang des Betriebs oder Betriebsteils durch ein Rechtsgeschäft erfolgt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine weite Auslegung geboten, um dem Zweck der EU-Richtlinien, nämlich dem Schutz der Arbeitnehmer bei einer Übertragung des Betriebs, gerecht zu werden. Die Richtlinie soll danach in allen Fäl...mehr

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Betriebsübergang: Vorausset... / 2.4.2 Abweichende Vereinbarungen

§ 613a BGB ist eine zwingend geltende Arbeitnehmerschutzvorschrift. Sie kann nicht durch einseitige Festlegung oder durch Vereinbarung zwischen dem alten und neuen Betriebsinhaber oder zwischen dem alten und/oder neuen Betriebsinhaber mit einzelnen oder allen Arbeitnehmern außer Kraft gesetzt werden. Praxis-Beispiel Veranlassung zur Eigenkündigung/Kurzfristige Beschäftigung b...mehr

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Betriebsübergang: Vorausset... / 2.3.2 Gespaltene Betriebszugehörigkeit

Problematisch ist die Anwendung bei sogenannter gespaltener Betriebszugehörigkeit. Das betrifft z. B. leitende Angestellte, die für das gesamte Unternehmen zuständig sind, wenn nur ein Betrieb oder Betriebsteil übergeht, sonstige Arbeitnehmer, die Tätigkeiten für das Unternehmen als Ganzes erbringen, die nicht einem bestimmten Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet werden können...mehr

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Betriebsübergang: Vorausset... / 3.1.2.1 Grundlagen

Für den Übergang des Betriebs ist nach der Rechtsprechung des EuGH die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit das entscheidende Kriterium. Die EU-Richtlinie soll die Kontinuität der im Rahmen einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel sicherstellen. Die Tätigkeit darf nicht auf die Ausführung ...mehr

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Betriebsübergang: Vorausset... / 3.1.3.2.2 Erhalt der wirtschaftlichen Einheit

Fehlt es schon an einer abgrenzbaren Einheit, liegt ein Betriebsteilübergang nicht vor. Der Übergang eines Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der verbleibende Restbetrieb wirtschaftlich sinnvoll weitergeführt werden kann, weitergeführt wird und seine Identität bewahrt. Die Änderung des Betriebszwecks durch den Erwerber spricht aber gegen die Wahrung der Identität der wir...mehr

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Betriebsübergang: Unterrich... / 1.2.2.4 Hinsichtlich des Arbeitnehmers in Aussicht genommene Maßnahmen

Unklar ist, was unter den "in Aussicht genommenen Maßnahmen" i. S. d. § 613a Abs. 5 Nr. 4 BGB zu verstehen ist. Nach der Gesetzesbegründung können hierzu Weiterbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit geplanten Produktionsumstellungen oder Umstrukturierungen und andere Maßnahmen zählen, die die berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers betreffen. Die Vorschrift ist damit sehr wei...mehr

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Betriebsübergang: Unterrich... / 1.4 Durchführung einer anderen Maßnahme

Eine Besonderheit besteht dann, wenn die Maßnahme, über die nach § 613a Abs. 5 BGB informiert wurde, tatsächlich nicht durchgeführt wurde, sondern eine "andere". Bei einer völlig anderen Maßnahme als der, über die informiert wurde, handelt es sich nicht um eine Planungsänderung, bei der grundsätzlich kein Anspruch auf ergänzende Unterrichtung besteht, wenn der Unterrichtungs...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.1.4 Prozessuale Aspekte

Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Erwerber über, so tritt dieser automatisch in die prozessuale Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers ein. §§ 265, 325 ZPO finden keine Anwendung. Für das Prozessrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiell rechtlich berechtigt...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.1.3 Gesamtbetriebsvereinbarung

Die Grundsätze für die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen (s. o.) hat das BAG auch auf die Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen ausgedehnt. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten daher Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des Veräußerers gelten, in den übertragenen Betrieben oder Betriebsteilen ihren Status als Rechtsnorm auch dann, wenn nur einer ode...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.2.1.1 Grundlagen

War das Arbeitsverhältnis beim alten Inhaber ganz oder teilweise durch tarifvertragliche Regelungen bestimmt, so werden auch diese grundsätzlich nach Übergang des Betriebs oder Betriebsteils in die Einzelarbeitsverträge transformiert. Das gilt auch für nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirkende Tarifnormen. Es gilt im Wesentlichen das schon zur Betriebsvereinbarung Gesagte. Es ist jed...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.1.1 Grundlagen

Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der neue Inhaber des Betriebs oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Er kann sie nach dem Übergang des Betriebs- oder Betriebsteils ggf. einzelvertraglich verschlechtern, wenn der bzw. die Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung treffen. Der Übergang erfolgt kra...mehr

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.2.2 Einjährige Veränderungssperre

Auch transformierte tarifvertraglich begründete Regelungen (nicht bei Geltung kraft arbeitsvertraglicher Verweisung) dürfen vor Ablauf eines Jahrs grundsätzlich nicht geändert werden. Die Wirkungsweise einer nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen Erwerber und Arbeitnehmer transformierten Norm entspricht regelmäßig derjenigen, die bei einem Austritt d...mehr

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Arbeitskampfrecht / 2.2 Streiks und verwandte Erscheinungsformen

Bevor die Regeln des Streikrechts dargestellt werden, die auch darüber entscheiden, welche der eben erläuterten Streikformen zulässig und welche möglicherweise unzulässig sind, ist zunächst zur weiteren Klärung des Streikbegriffs klarzustellen, welche Formen kollektiver, von Arbeitnehmergruppen ausgehender Arbeitsniederlegungen diesen Regeln überhaupt unterstellt sind. Allgem...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 7.4 Rechtsfolgen bei Anrufung der Einigungsstelle

Rz. 71 Hat der Arbeitgeber die Einigungsstelle angerufen, d. h. hat er das Einigungsverfahren eingeleitet, weil er die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt hält, so ist der Beschluss des Betriebsrats über die Teilnahme suspendiert. Das Betriebsratsmitglied ist nicht berechtigt, an der Schulung teilzunehmen, solange kein Spruch der Einigungsstell...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.3.2.1 Unterlassung und Duldung

Rz. 36 Handelt der Arbeitgeber einer rechtskräftigen Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, zuwider, kann das Arbeitsgericht gegen ihn auf Antrag des Betriebsrats oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nach § 23 Abs. 3 S. 3 BetrVG in Verbindung mit § 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG ein Ordnungsgeld von bis 10.000,00 EUR verhänge...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Untergang durch Stilllegung

Rz. 7 Klassischer Fall des Untergangs eines Betriebes ist die Betriebsstilllegung. Der Betrieb wird eingestellt, die Arbeitsverhältnisse enden, der Betrieb verliert seine Betriebsratsfähigkeit und das Amt des Betriebsrats endet. Rz. 8 In diesem Fall ordnet § 21b BetrVG ein Restmandat des Betriebsrats zur Wahrnehmung der mit der Stilllegung im Zusammenhang stehenden Mitwirkung...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Zeitpunkt der Bestellung

Rz. 2 Der Betriebsrat hat den Wahlvorstand einschließlich des Vorsitzenden nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner eigenen Amtszeit zu bestellen. Die Frist ist eine Mindestfrist. Unter Umständen kann eine frühere Bestellung angezeigt sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Sprecherausschuss oder ein Unternehmenssprecherausschuss gewählt...mehr

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Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 3.2.2 Betriebszugehörigkeit von mindestens 6 Monaten

Der Arbeitnehmer muss spätestens am letzten Tag der Stimmabgabe 6 Monate dem Betrieb angehören. Gerechnet wird nicht vom Tag des Vertragsschlusses an, sondern vom Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme. Praxis-Beispiel Wählbarkeit nach 6 Monaten Der Arbeitnehmer schließt den Arbeitsvertrag am 14.10., Arbeitsbeginn soll am 1.12. sein. Finden die Betriebsratswahlen am 27.4. des Fo...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2 Ausnahmeregelung für neu gegründete Betriebe

Rz. 18 Besteht der Betrieb, in dem Betriebsratswahlen stattfinden, noch nicht sechs Monate, ist keinerlei Dauer der Betriebszugehörigkeit erforderlich. Wählbar sind dann alle Arbeitnehmer, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl (Erlass des Wahlausschreibens) im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen (§ 8 Abs. 2 BetrVG). Die...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1 Grundsatz

Rz. 9 Erforderlich ist grundsätzlich eine Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mitglieder des Betriebsrats ihren Betrieb und die besonderen Verhältnisse und Arbeitsbedingungen hinreichend kennen (BAG, Urteil v. 26.09.1996 – 2 AZR 528/95; LAG Hamm, Beschluss v. 12.01.2009 – 10 TaBV 17/07). Der Arbeitnehmer muss späteste...mehr

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Sauer, SGB III § 111 Transf... / 2.3.1 Personalanpassungsmaßnahmen bei Betriebsänderung (Abs. 3 Nr. 1)

Rz. 19 Anknüpfungspunkt der Personalanpassungsmaßnahmen nach Abs. 3 Nr. 1 ist der Betrieb. Es gilt der arbeitsrechtliche Betriebsbegriff. Unter dem Begriff des Betriebes ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb der der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sachlicher und sonstiger Mittel einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt. ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4 Eigentum und Besitz/Vermögensfähigkeit des Betriebsrats/Streitigkeiten

Rz. 73 Der Arbeitgeber behält das Eigentum an den vom Betriebsrat genutzten Sachmitteln. Das gilt nicht für verbrauchbare Sachen (Papier, Schreibmaterialien). Allerdings ist der Betriebsrat nicht zur Herausgabe der Akten verpflichtet. Der Betriebsrat hat die Akten vielmehr nach Ablauf seiner Amtszeit dem neuen Betriebsrat herauszugeben. Erfolgt keine Neuwahl, sind sie zu ver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 40 BetrVG ist die zentrale Vorschrift für die Regelung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im Betriebsverfassungsrecht. Die Norm unterscheidet inhaltlich zwischen Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen (Abs. 1), und Sachmitteln für die Betriebsratsarbeit, die der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen hat (Abs. 2). Während den Arbeitgeber bei...mehr

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Ansprüche aus betrieblicher... / 2.7 Neueinstellung und Betriebsübernahme

Eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende betriebliche Übung findet auch zu Gunsten von neuen Arbeitnehmern Anwendung, es sei denn der Anspruch wurde vertraglich ausgeschlossen. Gegenüber neuen Arbeitneh mern kann eine begünstigende betriebliche Übung durch eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers bei Vertragsschluss beseitigt werden. Zu den bestehenden Rechten und...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Ge... / 5.2.4 Feststellung beim Übergang zu Liebhaberei, § 8

Rz. 178 Beim Strukturwandel eines (gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder freiberuflichen) Betriebs zur Liebhaberei sind die in der betrieblichen Zeit angesammelten stillen Reserven steuerlich verhaftet (verstrickt), die später während der Liebhaberei entstehenden stillen Reserven aber nicht. Der Übergang zur Liebhaberei stellt keine Betriebsaufgabe/Entnahme dar,...mehr

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§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / VII. § 613a BGB – Betriebsübergang in der Insolvenz

Rz. 253 Auch im Rahmen von Insolvenzverfahren ist, wiederum einhergehend mit den Vorgaben des § 1 InsO, eine Übertragung des schuldnerischen Betriebes ein geeignetes und soweit möglich angewandtes Instrument, um ein Unternehmen zu sanieren. Der Geschäftsbetrieb wird dabei i.d.R. im Rahmen eines sog. Asset Deals auf einen neuen Rechtsträger übertragen, sog. übertragende Sanie...mehr

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§ 10 Sanierung / dd) Übergang der Arbeitsverhältnisse gem. § 613a BGB

Rz. 156 Nicht selten entscheidet die Vorschrift des § 613a BGB über Erfolg und Misserfolg einer übertragenden Sanierung. Ihr kommt eine ähnlich sanierungsfeindliche Wirkung zu, wie dem früheren § 419 BGB. Nach § 613a BGB tritt, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil veräußert wird, der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Die übertragend...mehr

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§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / A. Insolvenzarbeitsrecht

Rz. 1 Gleich zu Beginn ist klarzustellen, dass weder durch den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, noch durch dessen Eröffnung die individual- oder kollektivrechtlich geltenden arbeitsrechtlichen Grundsätze aufgehoben werden. Sowohl die individualvertraglichen als auch die betriebsverfassungs- und tarifrechtlichen Vorschriften gelten dem Grunde nach weiter, wobei...mehr

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§ 15 Internationales Insolv... / b) Arbeitsverträge

Rz. 210 Für den Arbeitsvertrag sieht die Verordnung vor, dass stets das Recht, das auf den Arbeits­vertrag anzuwenden ist, im Fall der Insolvenz das maßgebliche Recht ist (Art. 13 Eu­InsVO/Art. 10 EuInsVO 2000). Das bedeutet, dass zunächst nach den allgemeinen kollisionsrechtlichen Regelungen das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht zu bestimmen ist. Sofern die lex fori...mehr

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§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / (bb) Wiedereinstellungsanspruch

Rz. 114 Sofern die zuvor aufgeführten, eine Kündigung des Arbeitsvertrages eines Arbeitnehmers rechtfertigenden Gründe i.S.d. § 1 Abs., 3 KSchG, während der laufenden Kündigungsfrist wegfallen, kann sich zugunsten des Arbeitnehmers grds. ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben, welcher jedoch schon außerhalb eines Insolvenzverfahrens unter den Voraussetzungen steht, dass der ...mehr

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§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / (aa) Betriebsschließung/Gemeinschaftsbetrieb

Rz. 65 Die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG erfährt dann eine erhebliche Einschränkung, wenn sich der Insolvenzverwalter dafür entscheidet, den Betrieb insgesamt zu schließen und wenn dadurch sämtliche Arbeitsplätze wegfallen. Der Insolvenzverwalter hat dann nur die Kündigungsfristen gemäß der für die betroffenen Arbeitsverträge geltenden (tarif)vertraglichen oder gesetzl...mehr

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§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / 2. Interessenausgleich (§ 125 InsO)

Rz. 204 Durch § 125 InsO soll die Insolvenzmasse vor lang andauernden und die Masse schmälernden Kündigungsschutzverfahren geschont werden. Voraussetzungen für einen Interessenausgleich i.S.d. § 125 InsO ist das Vorliegen einer geplanten Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG sowie – dieser immanent –, dass diese Grund für die Kündigungen der Verträge der Arbeitnehmer ist, die in...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1.1 Verfügungen

Rn 7 Der Verfügungsbegriff entspricht dem des allgemeinen Zivilrechts, mithin ist darunter ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert. Den Regelfall der Verfügung bilden die Zahlung des ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 11 Wahlrecht (§ 13a Abs. 2 EStG)

Rz. 88 Nach § 13a Abs. 2 S. 1 EStG kann der Land- und Forstwirt beantragen, dass anstelle des Gewinns nach Durchschnittssätzen der nach § 4 Abs. 1 oder 3 EStG ermittelte Gewinn für 4 aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Wird der Gewinn eines dieser Wirtschaftsjahre durch den Land- und Forstwirt nicht nach § 4 Abs. 1 oder 3 EStG ermittelt...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird (Bestätigung der BFH-Urteile vom 2. September 1992, XI R 26/91, BFH/NV 1...mehr

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§ 10 Kündigung bei Betriebs... / V. Die Kündigung aus anderen Gründen beim Betriebsübergang

Rz. 45 Da die Vorschrift des § 613a BGB lediglich den Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse anlässlich des Betriebsübergangs garantiert, nicht aber die Geltendmachung anderer Kündigungsgründe ausschließen will, können der Altarbeitgeber oder der Neuarbeitgeber durchaus im zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsübergang kündigen, wenn sie hierfür andere triftige Gründe als ...mehr

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§ 10 Kündigung bei Betriebs... / II. Kündigung "wegen" Betriebsübergangs

Rz. 41 Der Wortlaut des § 613a Abs. 4 S. 1 BGB bezieht die Unwirksamkeit nur auf Kündigungen, die wegen eines Betriebsübergangs erfolgen. Die entscheidende Frage bei einer im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ausgesprochenen Kündigung ist damit, wann eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen ist. Eine solche Kündigung liegt nach der Rspr. des ...mehr

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§ 10 Kündigung bei Betriebs... / III. Passivlegitimation bei Kündigungsausspruch nach Betriebsübergang

Rz. 67 Die Vorschrift des § 325 ZPO findet hingegen dann keine Anwendung, wenn der Betriebsübergang schon vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage vollzogen wurde. Stützt daher ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei vor der Kündigung auf einen Erwerber übergegangen, so führt die...mehr

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§ 10 Kündigung bei Betriebs... / II. Passivlegitimation bei Kündigungsausspruch vor Betriebsübergang

Rz. 66 Passivlegitimiert ist grundsätzlich der Arbeitgeber, der die Kündigung ausgesprochen hat. Hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben und kommt es nunmehr zu einem Betriebsübergang, so hat dies keinen Einfluss auf den Prozess. Die Rechtskraft des Urteils wirkt nach § 325 ZPO auch gegenüber dem Erwerber. Der Erwerber kann das Verfahren d...mehr