Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Umfang und Sonderprobleme der Gebäude-AK

Rn. 534 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Definition der AK richtet sich nach § 255 Abs 1 HGB (s Rn 150), wobei sich diese Legaldefinition des § 255 Abs 1 HGB tabellarisch wie folgt darstellen lässt:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (vor 1996 nur auszugsweise):

Glade, Besondere Bilanzierungsfragen bei der Betriebsaufspaltung, GmbHR 1981, 268; Weber-Grellet, Konsequenzen von Vetorecht u Stimmrechtsausschluß bei den personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, DStR 1984, 618; Sack, Betriebsaufspaltungen in steuerlicher Sicht – eine Zusammenfassung steuerlicher Motive –, GmbH-Rdsch 1986, 352; Meyer-Arndt, Keine Betriebsaufspalt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. ABC des Bilanzansatzes

Rn. 1499 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Abbaurecht s Rn 1405ff Abbruchkosten s § 6 Rn 591ff (Dräger/Dorn/Hoffmann) Abbruchverpflichtung s Rn 885 Abfallentsorgung s Rn 884ff Abfindung Beispiele aus der BFH-Rspr zur Behandlung beim Leistenden:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Mittelpunkt der gesamten betrieblichen u beruflichen Tätigkeit

Rn. 1780 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können im vollen Umfang steuerlich abgesetzt werden, wenn das Zimmer gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 Hs 2 EStG der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des StPfl ist. Es handelt sich bei dem Begriff des "Mittelpunktes der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätig...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulze zur Wiesche, Freiberufliche Tätigkeit und Betriebsaufspaltung, DStZ 2018, 472; Korn, Betriebsaufspaltung durch Verpachtung des Mandantenstamms, BeSt 2018 Nr 3, 25. Rn. 351 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Immaterielle WG (zB Patente, auch nicht patentgeschützte Erfindungen, Warenzeichen, Formeln, Autorenrechte, Namens- u Zeichenrechte – BFH v 16.12.2009, BStBl II 2010, 808) ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Knobbe-Keuk, Die gesellschaftsvertragliche Gewinnverteilung u die GewSt-Belastung bei PersGes, StuW 1985, 382; Sommer, Ergebnisverteilung in gewerblich tätigen PersGes nach Aufnahme weiterer Gesellschafter während eines Geschäftsjahres, BB 1987, 307; Sommer, Anm zu BFH BStBl II 1987, 558, in: BB 1987, 1446; Crezelius, Wechsel im Gesellschafterbestand von PersGes JbFSt 1989/90, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Notwendiges BV

Rn. 125 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 WG gehören zum notwendigen BV, wenn sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (st Rspr, ua BFH v 30.04.1975, I R 111/73, BStBl II 1975, 582; BFH v 06.03.1991, X R 57/88, BStBl II 1991, 829; BFH v 20.09.1995, X R 46/94, BFH/NV 1996, 393; BFH v 13.11.1996, XI R 31/95, BStBl II 1997, 247; BFH v 06.10.2004, X R 3...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Ritzrow, Übertragung eines WG aus dem Sonder-BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft, StBp 1999, 322; Ritzrow, Übertragung eines WG aus dem Gesamthandsvermögen in das Sonder-BV eines Mitunternehmers derselben PersGes, StBp 2000, 17; Kloster/Kloster, StSenkG: Umstrukturierung von Mitunternehmerschaften, GmbHR 2000, 1129; Mitsch/Grüter, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rz 375ff (Juli 2016); Rade/Stobbe in H/H/R, § 6 EStG Rz 301ff (Mai 2017); Kulosa in Schmidt, § 6 EStG Rz 211–220 (37. Aufl). Verwaltungsanweisungen: H 6.4 EStH 2017 Rn. 546 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Abbruch s Rn 591ff Abbruchkosten eines Gebäudes als AK des Grund und Bodens s Rn 591 Abstandszahlung Zur Befreiung von einer dinglichen Last können Abstandszah...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tatbestandsvoraussetzungen (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 1 EStG)

Rn. 2016 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Für Zuwendungen nach dem 31.12.1998 gelten die neuen Tatbestandsvoraussetzungen, wonach nicht mehr die strafrechtliche Verurteilung, sondern die Erfüllung des objektiven Straftatbestandes ausreicht. Damit kommt das neue Recht auch zur Anwendung, wenn die Leistung des Empfängers bereits vorher erbracht wurde. Bilanzierende dürfen keine Rück...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Abgrenzung zu den AK

Rn. 260 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Herstellung lässt sich von der Anschaffung systematisch leicht abgrenzen: Anschaffung ist ein Vorgang zum Erwerb bestehender WG, Herstellung einer zur Neuschaffung eines so bislang noch nicht vorhandenen WG (s A/D/S, § 255 HGB Rz 127, 6. Aufl; BFH BStBl II 1988, 1009/10; s Rn 153). Diese Neuschaffung kann auch in Form einer Erweiterung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. "Betrieb"

Rn. 55 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Betriebswirtschaftlich wird zwischen "Unternehmen" und "Betrieb" unterschieden. Die Unterscheidung ist dabei räumlich orientiert: Ein Unternehmen kann mehrere Betriebe haben, der "Betrieb" kann als örtliche Sachgesamtheit verstanden werden. Steuerlich kann diesem Unterscheidungsmerkmal nicht (ohne weiteres) gefolgt werden; der betriebswirtsc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 1 Organisation der Grundsicherung

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen. Die Agenturen für Arbeit sind im Grundsatz zuständig für alle Leistungen zur beruflichen Eingliederung und die Zahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, einschließlich der Sozialversicherung der Leistungsbezieher. Die übrigen Leistungen werden von kommunalen Trägern (d. h. von ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.29 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2011 Verbindliche Auskunft / Gebührenpflicht / Vereinbarkeit mit dem GG Zwar hat der BFH mit Entscheidung v. 30.3.2011, I R 61/10 die Gebührenregelung als verfassungsgemäß angesehen. Nicht auseinandergesetzt hat sich der BFH allerdings im Einzelnen mit der Rechtmäßigkeit der Zeitgebühr. Fraglich sind hier insbesondere das Missverhältnis zwischen der Zeitgebühr und der Stund...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte / 3.2 Aufgaben

Gemäß Art. 39 DSGVO ist der Datenschutzbeauftragte zuständig für die Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten; Überwachung der Einhaltung der DSGVO und anderer Dat...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.6 Hamburg

§ 46 HmbPersVG § 46 Abs.1 Satz 1 und 2 HmbPersVG stimmen mit der Regelung des Bundes überein. Die Einrichtung der Sprechstunde erfolgt hinsichtlich Zeit und Ort wie im Bund im Einvernehmen mit der Dienststelle. Ergänzend wird in § 46 Abs. 1 Satz 3 HmbPersVG der Rechtsweg für den Streitfall bestimmt. Es ist die Einigungsstelle anzurufen. Die Jugendvertretung kann nach § 46 Abs. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Kowanda, Die Nichtanwendbarkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens bei komplexen Strukturen von verbundenen Unternehmen, Ubg 2019, 34; Sobisch, Nach den BFH-Grundsatzurteilen vom 13.9.2017 - Offene Fragen zur schenkungsteuerlichen Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung, ErbStB 2019, 16; Kowanda, Problemfelder bei der Bewertung ausländischer Beteiligungen im vereinfa...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 2.3.1 Nichtöffentlichkeit

Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich, § 71 Abs. 2 Satz 1 BPersVG. Nach außen darf daher auch nur das Ergebnis, nicht aber der Gang der Beratung und das Stimmverhalten der einzelnen Beisitzer gelangen. Da die Zuständigkeit der Einigungsstelle sich aus der Anrufung gemäß § 69 BPersVG im Falle eines Konfliktes über Gegenstände der Beteiligung ergibt, könnte man akzep...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.3 Verfahrensgrundsätze

In § 75 Abs. 3 - 4 LPersVG RP sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes. Eine Besonderheit betrifft die Abstimmung durch den Vorsitzenden. Dieser enthält sich zunächst der Stimme und nimmt nur im Falles eines Patts nach weiterer Beratung an der Abstimmung teil, § 75 Abs. 4 Satz 5 LPersVG RP.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.12.3 Verfahrensgrundsätze

In § 75 Abs. 2 - 3 SPersVG sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes. Eine Besonderheit betrifft die Abstimmung durch den Vorsitzenden. Dieser enthält sich zunächst der Stimme und nimmt nur im Falles eines Patts nach weiterer Beratung an der Abstimmung teil, § 75 Abs. 3 Satz 2 SPersVG. Eine Enthaltung entspricht dann einer Ablehnung.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 2.4.2 Jugend- und Auszubildendenvertretung

Ilbertz/Widmaier lassen die Teilnahme von Jugend- und Auszubildendenvertreter zu, wenn Jugendliche oder Auszubildende eine Beratung wünschen. Das ist konsequent, da die unmittelbare Anwendung des § 43 BPersVG für eigene Sprechstunden verneint wird.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 2.3.3.2 Mehrheitsprinzip

Die Beschlussfassung erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip. Es ist also in der Einigungsstelle über den/die Anträge abzustimmen. Jede Stimme hat gleiches Gewicht. Stehen sich am Ende Dienststelle und Beschäftigte unversöhnlich gegenüber, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden zwangsläufig. Weber schlägt vor – was teilweise im Landesrecht ausdrücklich geregelt ist – dass der Vors...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 2.11.4 Haftung der Dienststelle

Eine Haftung der Dienststelle nach § 839 BGB wird zu Recht verneint, da das Amt des Personalrats zwar ein öffentliches Amt ist, das Personalratsmitglied aber nicht hoheitlich für die Dienststelle handelt und die Beratung keine der Dienststelle gegenüber dem Beschäftigten obliegende Amtspflicht darstellt.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.6.5 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

Ein Beratungsrecht wird in § 88 Abs. 8 HmbPersVG dem Personalrat im Planungsstadium ab Beginn eingeräumt, soweit es um Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Dienststellen und Arbeits- und Aufenthaltsräumen geht. Es ist ausdrücklich die Beratung bei der Vorentwurfs- und der Entwurfsplanung bestimmt.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 2.4.3 Schwerbehindertenvertretung

Eigene Sprechstunden der Schwerbehindertenvertretung ergeben sich aus § 179 Abs. 9 SGB IX. Für den Fall, dass diese keine eigenen Sprechstunden abhält, wird ein – wohl beratendes – Teilnahmerecht soweit es um die Beratung schwerbehinderter Beschäftigter in ihren Angelegenheiten geht, für die Vertrauensperson bejaht.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 2.11.5 Folgen des Rechtsdienstleistungs Gesetzes (RDG)

Aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist es der Personalvertretung erlaubt, mit den Beschäftigten Rechtsfragen zu erörtern, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben der Interessensvertretung besteht (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 RDG). Eine Beratung – damit auch des einzelnen Beschäftigten – ist erlaubt, soweit es sich um eine Frage handelt, die einen dienstlichen Themenbereich der M...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.9 Niedersachsen

§ 36 NPersVG § 36 Abs. 1 NPersVG regelt die Einrichtung der Sprechstunden ohne Einvernehmen zu erwähnen. Auf die Jugendvertretung wird nicht eingegangen. Es wird die Ansicht vertreten, dass die Dienststellenleitung zur Vermeidung von Missbrauch den Raum, in dem die Sprechstunde stattfindet, betreten darf. Jedoch besteht kein Recht der Anwesenheit während der Beratung selbst. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.4 § 3 ErbStG (Erwerb von Todes wegen)

• 2011 Berliner Testament / § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Zur Vermeidung der steuerlichen Nachteile des Berliner Testaments empfiehlt sich bei Tod des erstversterbenden Ehegatten die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche der Kinder. Der überlebende Ehegatte kann zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche der Kinder alternativ auch andere Vermögensgegenstände übertragen, wie z. B. ein Gr...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 72 BPersVG (und entspr. L... / N. Saarland

§ 74 Abs. 1, 2, 3, 4 SPersVG - Verfahren bei der Mitwirkung Die Regelung entspricht weitgehend der bundesrechtlichen Regelung in § 72 BPersVG. Insoweit wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 74 Abs. 1 SPersVG Abs. 1 entspricht in den Absätzen 1 und 2 der bundesrechtlichen Regelung. Abweichend hiervon beträgt die Äußerungsfrist 2 Wochen. § ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.14 Sachsen-Anhalt

§ 41 PersVG LSA § 41 Abs. 1 PersVG LSA erwähnt die Jugend- und Auszubildendenvertretung ausdrücklich und lässt für beide Gremien getrennte Sprechstunden im Einvernehmen mit der Dienststelle zu. In § 41 Abs. 2 PersVG LSA wird für den Fall der getrennten Sitzungen ein wechselseitige Zugangsrecht für ein Mitglied mit ausdrücklichem Beratungsrecht gewährt. In § 41 Abs. 3 PersVG LSA...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.7 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2010 Entstrickungsbesteuerung / § 4 Abs. 1 EStG Durch das JStG 2010 erfolgte eine Klarstellung der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG dahingehend, dass auch die Verlagerung von Einzelwirtschaftsgütern ins DBA-Freistellungs-Ausland als Entstrickungstatbestand mit der Folge der Aufdeckung der stillen Reserven anzusehen ist. Die Neuregelung findet ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.9 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2011 Versicherungsmodell / Kombinationsmodell / § 4 Nr. 10 UStG Bei Garantiezusagen eines Autoverkäufers besteht die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG nur noch für das Versicherungsmodell, nicht dagegen für das Kombinationsmodell (BFH v. 10.2.2010, XI R 49/07). Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung (BMF v. 15.12.2010, IV D 3 – S 7160 – g/10/10001). Repari...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.48 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)

• 2012 Fehlverhalten einer anderen Behörde Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 17.5.2011, 6 K 3100/09 K, G, AO entschieden, dass, wenn die steuerliche Wirksamkeit des Organschaftsverhältnisses ausschließlich an der verspäteten Eintragung der Handelsregisteranmeldung aufgrund einer Computerpanne auf dem Server des Ministeriums der Justiz scheitert, ein Anspruch auf abweichende...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 69 BPersVG (und entsprech... / 3. Entscheidung des Personalrats

Der Personalrat hat seine Entscheidung innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen dem Dienststellenleiter mitzuteilen. Bei Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräten verlängert sich die Frist auf 20 Arbeitstage, wenn dem Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle Gelegenheit zur Äußerung gegeben ist (§ 82 Abs. 2 und 3 BPersVG). Die Entscheidung erfolgt durch Beschluss im Ra...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.19 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2011 Übertragung auf ein teilfertiges Gebäude In den Fällen der Rücklage nach § 6b EStG beträgt die Reinvestitionsfrist im Regelfall vier Jahre. Nach deren Ablauf kommt es zur Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag. Ist das anzuschaffende Reinvestitionsobjekt ein Gebäude und ist dessen fristgerechte Fertigstellung nicht möglich, kann sich, um die Rücklage ganz oder teilweise...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.13 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2010 Beherbergungsleistungen Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Urteil des EuGH v. 22.10.1998, Rs. C-308/96 und C-94/07 vereinbar ist. Danach stellen gewöhnlich mit den Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Entgelts entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben des Hoteliers gehören – z.B. d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.47 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2014 Kassenbuchführung Bei Betriebsprüfungen von bargeldintensiven Betrieben ist die Prüfung der Kassenführung von besonderer Bedeutung. Fehler bei der Kassenführung führen grundsätzlich zu Hinzuschätzungen. Von daher sollte auch die Kassenführung zum Gegenstand der Beratung gemacht werden. Hinzuweisen ist hierbei insbesondere auf die "Summarische Risikoprüfung" (SRP). Hier...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.5 Bremen

Im PVG-HB ist diese Form der Beteiligung nicht umgesetzt. Für Verwaltungsanordnungen ist aus § 54 PVG-HB eine Beratungs- und Mitteilungspflicht zu entnehmen. Für disziplinarische Ermittlungen wird in § 54 Abs. 2 PVG-HB nur eine Mitteilungspflicht vorgegeben. Erst wenn das Disziplinarverfahren zu weiteren Maßnahmen führt, muss dem Personalrat die Möglichkeit zur Stellungnahme ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.3.3 Mitwirkungsverfahren

Einleitung des Verfahrens Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen. Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung sein ständiger Vertreter (vgl. § 7 BPersVG). Die Mitteilung ist dem Personalratsvorsitzenden bzw. im Fall seiner Verhinderu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2009 Verhältnis zu § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. / § 13a Abs. 2 ErbStG Bei Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts endet eine noch nicht abgelaufene Sperrfrist nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. wegen Außerkrafttretens der Norm. Die nicht abgelaufene Sperrfrist wird von der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Begünstigung des Produktivvermögens weder übernommen n...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kindergeld / Zusammenfassung

Überblick Das Kindergeld ist im EStG geregelt und unterliegt daher den im Steuerrecht geltenden Grundsätzen. Das daneben noch bestehende sozialrechtliche Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz besitzt kaum noch praktische Bedeutung. Das Kindergeld wird grundsätzlich für alle Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. In bestimmten Fällen auch darüber hinaus. ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kindergeld / 10.1 Fehlender Ausbildungsplatz

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG wird ein Kind bis zum 25. Lebensjahr auch berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder nicht fortsetzen kann. Voraussetzung für die Berücksichtigung als Kind wegen eines fehlenden Ausbildungsplatzes ist, dass die Suche nach einem Ausbildungsplatz zum nächstmöglichen Beginn trotz ernsthafter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IV Laufender Geschäftsbetri... / 1.3.2.3 Fakultativer Aufsichtsrat

Rz. 254 Allgemeines Anders als bei einer GmbH, der das BetrVG oder das MitbestG unter bestimmten Voraussetzungen Aufsichtsräte vorschreibt, existiert für eine GmbH & Co. KG keine Verpflichtung, einen Aufsichtsrat einzurichten. Selbst bei einer Publikumsgesellschaft wird vom BGH ein obligatorischer Beirat zum Schutz der Anleger bislang nicht für erforderlich gehalten. In der P...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V Laufender Geschäftsbetrie... / 4.1.3 Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Rz. 552 Zu Fragen, in welchem Umfang die GmbH & Co. KG aufgrund von Lieferungen und sonstigen Leistungen durch andere Unternehmer im Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit der Komplementär-GmbH zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, vertritt die OFD Hamburg folgende Auffassung: Zitat Berühren solche Leistungen ausschließlich den Bereich der GmbH (z. B. Aufstellen der Bilanz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
II Gründung der GmbH & Co. ... / 2.2.2.3 Haftungsverhältnisse der Vor-GmbH

Rz. 61 Haftung der Vor-GmbH Die Vor-GmbH haftet als Komplementärin der KG für deren Verbindlichkeiten nach § 161 Abs. 2 i. V. m. § 128 HGB unbeschränkt persönlich mit ihrem Gesellschaftsvermögen einschließlich offener Einlageforderungen. Rz. 62 Haftung der Gründer Der BGH geht in seinem Urteil vom 27.1.1997 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung nun von einer einheitliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Künstliche Befruchtung / 1.4 Beratung/Durchführung

Die Ehegatten müssen sich von einem Arzt beraten lassen, bevor die Maßnahmen durchgeführt werden. Beide Ehegatten sind zu beraten. Die Beratung muss nicht unbedingt zeitgleich geschehen. Das Gespräch ist zu dokumentieren. Der beratende Arzt darf die Maßnahmen nicht selbst durchführen. Er überweist die Ehegatten an einen berechtigten Arzt.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Künstliche Befruchtung / 4 Kostenübernahme

Die Krankenkasse übernimmt 50 % der Kosten. Sind für die Ehegatten verschiedene Krankenkassen zuständig, übernimmt jede Krankenkasse nur diejenigen Leistungen (zu 50 %), die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden. Für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der (ggf.) Gewinnung, Untersuchung und Aufbereitung des männlichen Samens ist die Krankenkasse des Ehemannes leistungspfl...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 4.1 Abwesenheit

Wer häufig längere Geschäfts- oder Dienstreisen unternimmt, sodass bei ihm die Abwesenheit von der Wohnung zur Regel wird, muss es sich als Verschulden i. S. d. Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anrechnen lassen, wenn er keine Vorkehrungen dafür trifft, dass er von fristauslösenden Zustellungen rechtzeitig Kenntnis erhält. Dies gilt auch für längere...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 1.1.2 Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit

Von besonderer Bedeutung für die Beschäftigungsaufnahme ausländischer Arbeitnehmer ist die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis. Die Erteilung bedarf grundsätzlich der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Der generelle Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifizierte mit Ausnahmemöglichkeiten für einzelne Berufsgruppen durch Verordnung gilt fort...mehr