Fachbeiträge & Kommentare zu Bemessungsgrundlage

Rz. 452 § 119 SGB X a.F. Übergang von Beitragsansprüchen Soweit der Schadensersatzanspruch eines Sozialversicherten, der der Versicherungspflicht unterliegt, den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Sozialversicherung umfasst, geht dieser auf den Leistungsträger über; dies gilt nicht, wenn und soweit der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspfl...mehr

Rz. 248 Seit dem Inkrafttreten der Rentenreform durch das RRG 1992 ergibt sich mit Wirkung vom 1.1.1992 hinsichtlich der Behandlung von Beiträgen, die von Sozialleistungen zu zahlen sind (vgl. § 116 Abs. 1 SGB X), eine erneute Änderung der Rechtslage. Nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI sind Personen in der Zeit, für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Vers...mehr

Die Auswirkungen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft sind in § 23 UmwStG geregelt und bestimmen sich in Abhängigkeit vom gewählten Wertansatz. Setzt die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit einem Wert unterhalb des gemeinen Werts an (also zum Buch- oder Zwischenwert), so gilt § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG und § 12 Abs. 3 erster Halbsatz Umw...mehr

Im Zuge der Einbringung nach § 20 UmwStG können – was in der Praxis oft unerkannt bleibt – sperrfristverhaftete Anteile nach § 22 Abs. 7 UmwStG auch derivativ entstehen, wenn und soweit im Rahmen der Einbringung stille Reserven von den sperrfristverhafteten Anteilen auf andere Anteile verlagert werden.[1] Praxis-Beispiel Überproportionale Einbringung Die Y-GmbH wurde im Jahr 2...mehr

Der Große Senat des BFH hat in 4 Beschlüssen grundlegend Stellung zur Problematik Eigen- und Drittaufwand bezogen.[1] Hat sich ein Steuerpflichtiger aus betrieblichem Anlass an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Gebäude beteiligt, das im Alleineigentum oder Miteigentum eines Dritten steht, kann er die Aufwendungen in entsprechendem Umfang wie ein materielles Wi...mehr

Rz. 55 Art. 369k Abs. 1 MwStSystRL sieht vor, dass der Unternehmer Aufzeichnungen über MOSS-Umsätze führen muss, die "so ausführlich sind, dass die Steuerbehörden des Verbrauchsmitgliedstaates feststellen können, ob die Mehrwertsteuererklärung korrekt ist". Nach Art. 369k Abs. 2 MwStSystRL gilt darüber hinaus eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist und eine Verpflichtung zur Vor...mehr

Der in der Zeile Ersatzbemessungsgrundlage i.S.d. § 43a Abs. 2 Satz 7, 10, 13 und 14 EStG nach Teilfreistellung und i.S.d. § 56 Abs. 3 Satz 4 InvStG 2018 anzusetzende Betrag ist als Bruttobetrag, d.h. vor Berücksichtigung von Verlusten und eines Freistellungsauftrags, anzugeben. Der Betrag wird unabhängig von einem Kapitalertragsteuerabzug ausgewiesen. Als Ersatzbemessungsgru...mehr

Seit dem 1.1.2018 sind Investmenterträge i.S.d. § 16 InvStG 2018 – dazu gehören Ausschüttungen, Vorabpauschalen und Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen – aus in- und ausländischen Investmentfonds grundsätzlich in den zu bescheinigenden Kapitalerträgen (Zeile 7 Anlage KAP) enthalten. Vorabpauschalen sind auch dann auszuweisen, wenn aufgrund einer Verrechnung mi...mehr

Rz. 43 Wie die Anzeige zur Teilnahme am MOSS-Verfahren kann der Unternehmer auch die MOSS-Erklärung ausschließlich auf elektronischem Weg nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz abgeben (§ 18h Abs. 3 UStG). Dies geschieht über das ELSTER-Portal oder das Portal des BZSt ("BZSt-Online"), was eine Authentifizierung des Unternehmers erforderlich macht.[1] Insbesondere eine Erklä...mehr

Literaturverzeichnis: Augsten, Praxisfälle des Investmentsteuerrechts und der Hinzurechnungsbesteuerung, IWB 2015, 199; Axwe, Der Europäische Gerichtshof auf dem Weg zur "doppelten Kohärenz" – Eine Zukunft der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Cadbury-Schweppes-Urteil, IStR 2007, 162; Bachmann/Richter, Kapital-Investitionsgesellschaften im Spannungsfeld zwischen InvStG und H...mehr

Rz. 18 [Autor/Stand] Pflicht zur Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung gem. Art. 7 f. ATAD. Art. 7 und 8 ATAD verpflichten die Mitgliedstaaten zur Einführung von Vorschriften für eine Hinzurechnungsbesteuerung. Damit soll missbräuchlichen Steuergestaltungen i.S.d. Verlagerung von Einkünften in Niedrigsteuerländer entgegengewirkt werden. Dementsprechend definiert Art. 7 ...mehr

Rz. 103 [Autor/Stand] Hinzurechnungstechnik. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung – Beherrschung einer ausländischen Gesellschaft gem. § 7 Abs. 1–4 (Rz. 82 ff.), passiver Einkünfte gem. § 8 Abs. 1–4 (Rz. 89 ff.) und niedrige Besteuerung gem. § 8 Abs. 5 (Rz. 99 f.) – erfüllt, sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 die Einkünfte, für die die ausländische Gese...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Nach Nr. 7008 VV erhält der Rechtsanwalt die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe, es sei denn, sie bleibt gem. § 19 Abs. 1 UStG unerhoben, nämlich dann, wenn der Rechtsanwalt sog. Kleinunternehmer ist. Gem. § 12 Abs. 2 UStG beträgt der Umsatzsteuersatz für die Vergütung des Rechtsanwalts regelmäßig 19 % der Bemessungsgrundlage. Durch das 2....mehr

Höhe des Umsatzsteuersatzes Berechnung der Umsatzsteuer Nach Nr. 7008 VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe, es sei denn, sie bleibt gem. § 19 Abs. 1 UStG unerhoben, nämlich dann, wenn der Rechtsanwalt sog. Kleinunternehmer ist. Gem. § 12 Abs. 2 UStG beträgt der Umsatzsteuersatz für die Vergütung des Rechtsanwalts regelmäßig 19 % der ...mehr

Rz. 89 [Autor/Stand] Festhalten am Konzept des Aktivkatalogs. Art. 7 Abs. 2 ATAD enthält mit einem Einkünftekatalog und einem Principal Purpose Test zwei alternative Konzepte zur Definition der passiven Einkünfte (Rz. 22). Das ATADUmsG v. 25.6.2021 folgt diesem nicht, sondern es werden – wie bisher – aktive Einkünfte definiert, die nicht der Hinzurechnungsbesteuerung unterli...mehr

a) Verhältnis zu § 39 AO Rz. 49 [Autor/Stand] Zurechnung von Wirtschaftsgütern. § 39 AO gehört zu den Vorschriften des deutschen Steuerrechts, deren Anwendung § 10 Abs. 3 Satz 1 vorschreibt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 39 AO keine Missbrauchsvorschrift ist und auch nicht die Zurechnung von Einkünften regelt. Einer ausländischen Gesellschaft sind im Rahmen der Einkünf...mehr

a) Ziele des Gesetzgebers Rz. 32 [Autor/Stand] Leitsätze vom 17.12.1970. Die Bundesregierung hat das Gesetzgebungsverfahren zum Außensteuerreformgesetz mit sog. Leitsätzen v. 17.12.1970 eingeleitet.[2] Aus der entsprechenden Begründung ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Einschaltung sog. Basisgesellschaften als ein Zentralproblem der Steuerflucht ansah. Als Basisgesellscha...mehr

Ein deutsches Unternehmen, das innergemeinschaftliche Lieferungen an Kunden im VK ausführt, ist grundsätzlich verpflichtet, diese in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben (vgl. § 18a UStG). Die Zusammenfassende Meldung betrifft u. a. sämtliche innergemeinschaftliche Warenlieferungen. Sie ist in elektronischer Form regelmäßig bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums b...mehr

Die Einfuhrumsatzsteuer kann in ähnlicher Form wie die Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb bis zum Austritt des VK von einem unternehmerischen Abnehmer in der Umsatzsteuer-Voranmeldung als Vorsteuer abgezogen werden (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Dabei sind die geforderten Nachweisvorschriften zu beachten und es ist nur der Unternehmer zum Vorsteuerabzug bere...mehr

Die langjährige Sichtweise sowohl der deutschen Finanzrechtsprechung als auch der Finanzverwaltung ging für die genannten Warenlager regelmäßig von der im folgenden dargestellten umsatzsteuerlichen Handhabung aus: da der liefernde Unternehmer noch keine Verfügungsmacht im umsatzsteuerlichen Sinne an den Kunden verschaffte, wenn er Waren in das Lager transportierte, kam es be...mehr

Grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und bestimmte verbundene Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie sich auf Ausfuhrlieferungen oder auf Einfuhren von Waren beziehen (vgl. § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG). Bei der Einfuhr setzt die Steuerbefreiung weiter voraus, dass die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten s...mehr

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt eine Ware aus Deutschland nach Großbritannien versendet, erfüllt dies zollrechtlich grundsätzlich den Tatbestand der Ausfuhr. Aus britischer Sicht ist zu prüfen, welche zollrechtlichen Vorschriften für die Wareneinfuhr gelten. Großbritannien sieht für kommerzielle Sendungen aus der EU keine Einfuhrabgabenbefreiungen bei gering...mehr

Leitsatz Auch bei einer Neugründung einer Kapitalgesellschaft durch Ausgliederung eines Unternehmens bei einer natürlichen Person kann eine Grunderwerbsteuerbefreiung gewährt werden. Sachverhalt Streitig ist, ob bei Ausgliederung und Neugründung einer Gesellschaft bei der Grunderwerbsteuer eine Steuerbefreiung zu gewähren ist. Die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführeri...mehr

Der Austritt des VK aus EU und EWR hat Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten vieler Unternehmen, die zum Teil durch veränderte volkswirtschaftliche (z. B. Wechselkursschwankungen), zum Teil über veränderte regulatorische Rahmenbedingungen (insbesondere im Bereich des Warenverkehrs, zum Teil aber auch im Dienstleistungsverkehr) ausgelöst werden können und durch die gegenw...mehr

Wenn ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens aus dem VK nach Deutschland bewegt, handelt es sich grundsätzlich um ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbringen (vgl. § 3 Abs. 1a und § 6a Abs. 2 UStG). Dies gilt nicht bei bestimmten Ausnahmetatbeständen, die im Wesentlichen eine nur vorübergehende Nutzung im anderen Staat oder eine Wa...mehr

Rz. 1 Der Abzug von Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträgen) und Zuwendungen an politische Parteien als Sonderausgaben ist in § 10 b EStG geregelt. Danach sind diese Aufwendungen als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen und mindern somit die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Das Gesetz verwendet den Begriff der Zuwendungen als Oberbegriff f...mehr

Staatsangehörige und in Großbritannien ansässige Unternehmen können sich grundsätzlich nach Vollzug des Brexits bzw. nach Ablauf des vereinbarten Übergangszeitraums nicht mehr auf die an die EU- oder EWR-Mitgliedschaft Großbritanniens geknüpften Grundfreiheiten berufen. Die Kapitalverkehrsfreiheit kann zwar auch zugunsten von Staatsangehörigen oder Unternehmen in sog. Dritts...mehr

Wenn ein deutscher Unternehmer Dienstleistungen von einem britischen Unternehmer empfängt, deren Leistungsort sich nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland befindet, und diese Dienstleistungen unter die allgemeine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG fallen, so ist er bisher verpflichtet, die entsprechende Bemessungsgrundlage in den Umsatzsteuer-Voranmeldunge...mehr

Bei beschränkt Steuerpflichtigen hat der Steuereinbehalt im Lohnsteuerverfahren Abgeltungswirkung, § 50 Abs. 2 EStG. Eine Antragsveranlagung durch Abgabe einer Steuererklärung ist nur möglich, wenn der beschränkt Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Mitgliedstaats ist und auch in einem dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 50 Abs. 2 S...mehr

Viele internationale Mitarbeitereinsätze erfolgen im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung. Unter einer Nettolohnvereinbarung ist die Abrede gem. Arbeitsvertrag bzw. Entsendevertrag zu verstehen, dass der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt ungekürzt durch gesetzliche Abgaben (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und ggfs. Sozialversicherungsbeiträge) ...mehr

Da das VK bisher ein Mitgliedstaat der EU ist, hatten Drittlandsunternehmen, die in der EU nach dem Empfängerortsprinzip steuerbare und steuerpflichtige Umsätze der genannten Art an Nichtunternehmer erbrachten, grundsätzlich die Möglichkeit, sich für das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren für eine Registrierung im VK und dort erfolgende zentrale Abgabe der Mehrwertsteuermeldungen ...mehr

Das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren wurde mit Wirkung zum 01.01.2015 im Zusammenhang mit der Neuregelung der Leistungsorte von Telekommunikationsleistungen, Rundfunkleistungen, Fernsehbeiträgen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen (vgl. § 3a Abs. 5 UStG bzw. Art. 58 MwStSystRL) an Nichtunternehmer erstmals für Unternehmen mit Sitz in der EU eingeführt (vgl. Art. 369a bis...mehr

Generell nicht einzubeziehen sind die Anteile der in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die kalkulatorisch nicht auf die Leistung von Alters- oder Hinterbliebenenrenten entfallen, sondern z.B. auf Reha-Maßnahmen. Bei der Vergleichsrechnung ist dabei stets auf die Bemessungsgrundlage der ESt abzustellen – ungeachtet ...mehr

WK werden ausschließlich zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Soweit einem Rentner WK zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung (§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG) seiner Renteneinnahmen entstehen, ist seine – für die einkommensteuerrechtliche Bemessungsgrundlage grundsätzlich maßgebende – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemindert. Fazit: Dieser bereits durch das ...mehr

Kommentar Führt ein Unternehmer Reiseleistungen aus, gelten unionseinheitlich besondere Regelungen für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung. Nachdem aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland Änderungen in § 25 UStG vorgenommen werden mussten, hat die Finanzverwaltung jetzt die Verwaltungsanweisungen zu den Reiseleistungen vollständig...mehr

Eine nur in der Anfangsbilanz vorgenommene Berichtigung eines unrichtigen Bilanzansatzes ist steuerlich grds. nicht anzuerkennen, wenn diese Bilanz der Veranlagung eines früheren Jahres als Schlussbilanz zugrunde gelegen hat, und diese Veranlagung nach den Grundsätzen der AO nicht mehr geändert werden kann. Gleiches gilt, wenn der sich bei einer Änderung dieser Veranlagung e...mehr

Das vorstehend ermittelte steuerpflichtige Bruttoentgelt ist auch die Basis für die Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Durch die Reduzierung des Bruttoentgelts infolge des Barlohnverzichts verringern sich auch die monatlichen Beiträge des Arbeitgebers zu den entsprechenden Sozialversicherungen. Das gleiche gilt für die Beiträge/Umlagen zur Zusatzversorgu...mehr

Gegenstand des Überlassungsvertrags zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem können alle Leistungen sein, die auch Bestandteil des Leasingvertrags sein können sowie fest mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör. Dazu gehören insbesondere das Fahrrad/E-Bike/Lastenrad selbst, mit dem Fahrrad fest verbundenes Zubehör, Versicherungen, Service und Wartungsleistungen. Höchstwert Die Entgeltumw...mehr

In den vorherigen Kapiteln wurde beschrieben, in welchen Fällen nachträglich Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorliegen. In diesem Kapitel kommen wir nun zu der Umsetzung. Genauer gesagt, wie wirken sich die nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Ermittlung der jährlichen Abschreibungsbeträge aus. Bei Gebäuden, die nach § 7 Abs. 2 S. 1 EStG mit 3 %,...mehr

Leitsatz 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen Anteils der KG, wird kein negativer Wert des Erwerbs als Schenkung auf den Todesfall bei dem fortsetzenden Gesellschafter berücksichtigt. 2. Dies gilt...mehr

Der Gewinn aus einem gewerblichen Grundstückshandel unterliegt der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Grundstücke gehören zum Betriebs­vermögen Dabei hat der Beginn des gewerblichen Grundstückshandels (s. oben unter Gliederungspunkt 6) unmittelbaren Einfluss auf die Höhe des zu versteuernden Gewinns. Denn die Grundstücke gehören mit Beginn des gewerblichen Grundstückshand...mehr

Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Abtretung eines Anspruches auf Bestellung oder Übertragung von Erbaurechten oder der Rechte aus einem Meistgebot begründen, unterliegen der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist in diesen Fällen die für die Übertragung des Anspruches vereinbarte Gegenleistung. Bei der Abtretung d...mehr

Ein Vertrag, der den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Anspruch auf Übertragung eines Erbbaurechtes begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach dem Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Hierunter fallen alle Verträge über die erstmalige Einräumung oder die Übertragung eines bereits eingeräumten Erbbaurechtes (BFH v. 5.12.1979 – II R 103/76, BSt...mehr

Die Übertragung eines Erbbaurechtes kraft Gesetzes und die Übertragung eines Erbbaurechtes durch behördlichen Anspruch unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG. Zwingende Folge eines Rechtsgeschäftes: Der Übergang eines Erbbaurechtes kraft Gesetzes ist immer dann gegeben, wenn entweder den Eigentümerwechsel vorbereitende Rechtsgeschäfte bereits begrifflic...mehr

Ein grunderwerbsteuerliche Sonderfall liegt vor, wenn der Erbbauberechtigte oder ein Dritter das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück erwirbt. In diesen Fällen ergibt sich die Grunderwerbsteuerpflicht des entspr. Kaufvertrages grundsätzlich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. In diesen Fällen erwirbt der neue Eigentümer neben dem durch das Erbbaurecht ausgehöhlten Grundstück au...mehr

Erwirbt der Eigentümer eines erbbauverpflichteten Grundstücks das Erbbaurecht, ist der kapitalisierte Wert des Erbbaurechtes nicht als Gegenleistung zu behandeln, da sich in diesen Fällen der ebenfalls miterworbene Erbbauzinsanspruch und die Verpflichtung, Erbbauzinsen zu zahlen, in einer Person vereinen. Das bedeutet, dass ein ggf. zu zahlender Kaufpreis für den Erwerb des ...mehr

Ist dem Erbbauberechtigten ein Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechtes (§ 2 Nr. 6 ErbBauRG) eingeräumt worden und übt er dieses Vorrecht nach § 31 Abs. 1 ErbBauRG wirksam aus, so unterliegt auch dieser Vorgang der Grunderwerbsteuer, da durch die Ausübung des Vorrechtes dem Erbbauberechtigten die Herrschaft an dem Grundstück für einen weiteren Zeitraum übertragen wird und d...mehr

Rechtsgeschäfte, durch die ein Erbbaurecht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aufgehoben wird, unterliegen der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG. Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grunderwerbsteuer sind die aus Anlass der Aufhebung ausbedungene Entschädigung und etwaige sonstige Leistungen. Hierzu gehört insb. die vom Grundstückseigentümer zu leistende E...mehr

Geht ein Erbbaurecht i.R. einer Zwangsversteigerung auf einen Dritten über, so unterliegt der Übergang der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG. Diese Vorschrift stellt allerdings nicht auf den Eigentumserwerb als solches, sondern auf die Abgabe des Meistgebotes ab. Mit dem Meistgebot erwirbt der Meistbietende den Anspruch auf Erwerb des Eigentums am versteigerten ...mehr

Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Erbbaurechten werfen eine Vielzahl grunderwerbsteuerrechtlicher Fragen auf. Hierbei kommt der Frage der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer eine dominierende Bedeutung zu. Insbesondere bei der Auflösung von Erbbaurechten und dem Verkauf von Erbbaurechten an Dritte, kann über eine geschickte Gestaltung der Verfahrensabläufe die Be...mehr