Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Für Pflichtteilszahlungsansprüche haften sämtliche Erben – bis zum Eintritt des Nacherbfalls nur die Vorerben[15] – als Gesamtschuldner (§§ 1967 Abs. 2, 2058, 2303 Abs. 1 S. 1 BGB).[16] Der Pflichtteilsberechtigte kann sowohl gegen einen einzelnen als auch gegen alle Miterben vorgehen.[17] Erhebt der vor Erbauseinandersetzung in Anspruch genommene Miterbe die Einrede der ung...mehr

Die zulässige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Es ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht ersichtlich, dass die von den Beklagten als Erbengemeinschaft gewählte Vertretung durch eine Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig gewesen wäre, so dass der Kläger für den damit verb...mehr

Neues Instrument der Vermögensermittlung Als neues Instrument der Vermögensermittlung stellt der Gesetzgeber dem Gl seit dem Jahresbeginn mit § 802l ZPO die Möglichkeit zur Verfügung, über den GV Auskünfte zu einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis des SU bei den Trägern der Rentenversicherung, Informationen über die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs beim ...mehr

Leitsatz 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt, hat Anspruch darauf, dass das FA darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. 2. Im Rahmen der E...mehr

Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das LG hat den Streitwert für die Stufenklage zu Recht gem. § 44 GKG entsprechend dem Wert des bei Klageeinreichung noch nicht bezifferten Zahlungsanspruches auf 28.426,31 EUR festgesetzt. Denn maßgeblich für die Wertfestsetzung ist der Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Dabei sind auch noch n...mehr

Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt. OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.12.2012 – 5 W 54/12mehr

Die Parteien streiten im Scheidungsverbund um Zugewinnausgleich und dabei insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Der 1956 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1957 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) heirateten am 26.9.1985, nachdem sie zuvor zwölf Jahre lang durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft miteinander verbunden gewesen ...mehr

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Die Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche sind nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO. Denn weder der Terminsbestimmung vom 6.9.2011 noch der Verlegungsanordnung vom 26.9.2011 war zu entnehmen, dass der Termin nicht die letzte münd...mehr

Der BGH hatte sich mit einem in der Praxis vielfach anzutreffenden Problem zu befassen, nämlich dem Anspruch eines Ehegatten, im Zuge eines Zugewinnausgleichsverfahrens Auskunft zu Vermögensminderungen auf Seiten eines Ehegatten erlangen zu können, deren Ursachen dem anderen Ehegatten nicht bekannt sind und ihm den Eindruck eines illoyalen Verhaltens vermitteln. 1. Der BGH ha...mehr

A. [1] Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag zur Folgesache Zugewinnausgleich auf Auskunft in Anspruch. [2] Die Parteien schlossen 1981 die Ehe; im Sommer 2007 trennten sie sich. Der Scheidungsantrag des in der Schweiz lebenden Antragstellers, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wurde der in Italien lebenden Antragsg...mehr

Das Erstgericht hat sein bei der Streitwertfestsetzung gegebenes Ermessen in Bezug auf die begehrte Auskunft und Sicherung des Wertguthabens des Klägers nachvollziehbar ausgeübt und die hierbei gegebenen Grenzen nicht überschritten. a) Das Erstgericht hat sich davon leiten lassen, dass der Streitwert einer Leistungsklage auf Erbringung einer Sicherheit an dem wirtschaftlichen...mehr

Die Parteien vereinbarten mit Altersteilzeitvertrag für die Zeit vom 1.12.2009 bis 30.11.2015 die Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis. Sie regelten in dem Vertrag die Höhe der Vergütung und des zu zahlenden Aufstockungsbetrages für die Dauer der Arbeits- und Freistellungsphase. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten forderte de...mehr

Zur Schadensersatzpflicht bei unberechtigtem Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück auf Ersatz der Abschleppkosten vgl. BGH zfs 2009, 558; zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Abschleppen des unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Pkw vgl. auch BGH zfs 2012, 313. Die vorliegende Entscheidung setzt die vorangegangenen Entscheidungen voraus und spri...mehr

Eine weitere Gefahrenquelle bei Karnevalsumzügen stellen die vielerorts geworfenen Süßigkeiten und Spielzeuge dar, durch welche Sach- und Körperschäden verursacht werden können. Das Werfen kleinerer, leichter und abstrakt betrachtet ungefährlicher Gegenstände ist nicht rechtswidrig, denn es ist Teil der Tradition, damit sozial üblich, allgemein geduldet und anerkannt und mac...mehr

Die Rechtspflegerin hat die von der Antragstellerin geltend gemachte Verfahrensgebühr für die Einschaltung ihrer Patenanwälte – und damit auch die Kostenpauschale – zu Unrecht festgesetzt. Eine Kostenerstattungspflicht der Antragsgegnerin folgt vorliegend weder aus § 52 Abs. 4 GeschmMG noch hat die Antragstellerin dargelegt, dass die Mitwirkung ihrer Patentanwälte aus Gründe...mehr

Die als reine Rechtsaufsicht ausgestaltete Stiftungsaufsicht stellt die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben unter Beachtung des Stifterwillens und Wahrung der Stiftungsautonomie sicher.[68] Dazu ist die Aufsichtsbehörde ermächtigt, durch umfassende Informations- und Auskunftsansprüche, Entscheidungs- und Anordnungskompetenzen auf den ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an einem Zulassungsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der Wert des Beschwerdeverfahrens jedenfalls nicht mehr als 600,00 EUR betrage. Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemesse sich der Wert des Beschwerd...mehr

Widerruf, Auskünfte und Rechtsverfolgung Dieter Trimborn v. Landenberg zerb verlag, 2. Aufl. 2012, 159 Seiten, 39,00 EUR Umfang verloren, Gewicht gewonnen. Das gilt nicht nur nach einer guten Diät, bei der Fett in Muskeln umgewandelt wurde. Es gilt auch für die zweite Auflage dieses Buches, das Ihnen zeigt, wie Sie gegen schlechte Bevollmächtigte vorgehen können. Es hat an rec...mehr

Schon um im späteren gerichtlichen Verfahren keine – auch hinsichtlich der Kostenfolgen – unangenehmen Überraschungen zu erleben, sollte sich die Höhe des eingeforderten Unterhaltes immer deutlich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren. Damit erlangt die – dem gerichtlichen Verfahren noch vorgelagerte – Beschaffung der erforderlichen Informationen vom Mandanten, vom ...mehr

Bei Unterhaltsverpflichteten mit geringem Einkommen ist in der Praxis immer zu überlegen, ob nicht der Selbstbehalt im konkreten Fall herabgesetzt werden kann aufgrund des Zusammenlebens mit einem Ehegatten oder einem neuen Partner (Synergieeffekt).[46] Aus Sicht des Unterhaltspflichtigen stellt sich die Frage, ob seine verschärfte Haftung entfällt – und ihm damit ein höherer...mehr

Während das Geldsummenvermächtnis zwischen Beschwertem und Bedachtem leicht abzuwickeln ist, bereiten das Geldwert- und das Quotenvermächtnis im Hinblick auf die Ermittlung des Werts des Vermächtnisanspruchs Schwierigkeiten. Damit der Bedachte den Wert seines Vermächtnisses beziffern kann, benötigt er Auskunft über das Kapitalvermögen bzw. bei einer Bezugnahme auf den Gesamt...mehr

Jedes Kind hat ein höchstpersönliches Recht auf Kenntnis seiner eigenen genetischen Abstammung.[13] Das Kind kann hierzu von der Mutter Auskunft darüber verlangen, mit welchen Männern sie in der maßgeblichen Zeit geschlechtlich verkehrt oder mit wessen Sperma sie künstlich befruchtet wurde.[14] In der Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, dem Kind zu helfen, an Informati...mehr

1. Der aktuelle Meinungsstand Zu allem Überfluss ist mittlerweile ein heftiger Streit zu der Frage entbrannt, ob die Auskunftsverpflichtung sich auch auf Vorgänge bezieht, welche dem § 1375 BGB unterliegen. Ausgangspunkt für die Diskussion ist ein kurzer Passus in der Begründung zum Entwurf des Änderungsgesetzes vom 6.7.2009 der Bundesregierung zu § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB-E. N...mehr

1. Im Zuge der Güterrechtsreform wurde u.a. das negative Anfangsvermögen eingeführt. Schulden, die abgebaut werden, führen zu einer Erhöhung des Zugewinnausgleichs. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage – im Zweifel Anfangsvermögen 0 EUR (vgl. § 1374 Abs. 1 letzter Hs. BGB a.F.) – können sich jetzt Schulden auf den Zugewinnausgleich auswirken. Daher musste ein Auskunftsanspru...mehr

Das vom Gesetzgeber vorprogrammierte Antragschaos Einführung Aufgrund der Güterrechtsreform sollte doch alles so viel besser werden … I. Zur Erinnerung – die Rechtslage bis 31.8.2009[1] Nach alter Rechtslage gab es wechselseitig insgesamt nur vier gesetzlich geregelte Auskunftsansprüche. Sie bezogen sich ausschließlich auf das Endvermögen. Dies war zum einen der "normale" Auskun...mehr

Zu allem Überfluss ist mittlerweile ein heftiger Streit zu der Frage entbrannt, ob die Auskunftsverpflichtung sich auch auf Vorgänge bezieht, welche dem § 1375 BGB unterliegen. Ausgangspunkt für die Diskussion ist ein kurzer Passus in der Begründung zum Entwurf des Änderungsgesetzes vom 6.7.2009 der Bundesregierung zu § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB-E. Nach einem Zahlenbeispiel zur ...mehr

Nach alter Rechtslage gab es wechselseitig insgesamt nur vier gesetzlich geregelte Auskunftsansprüche. Sie bezogen sich ausschließlich auf das Endvermögen. Dies war zum einen der "normale" Auskunftsanspruch gem. § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB. Zusätzlich gab es den ergänzenden Wertermittlungsanspruch gem. § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB a.F., der allerdings gesondert geltend gemacht werden m...mehr

Aufgrund der Güterrechtsreform sollte doch alles so viel besser werden …mehr

Die gegenteilige Ansicht, wonach nur unter dem Gesichtspunkt eines konkreten Sachvortrages zu einer illoyalen Verfügung eine ergänzende Auskunft geschuldet wird, erscheint zutreffend. Sie alleine ist praxisgerecht. Mit Jaeger [20] ist darauf hinzuweisen, dass die Gesetzesmaterialien keinerlei Anhalt für die erweiterte Ansicht ergeben. Lediglich an einer einzigen Stelle[21] in...mehr

Ist erstinstanzlich erst einmal eine Verurteilung eines Auskunftspflichtigen erfolgt, wird die Frage eines Rechtsmittels gegen den Beschluss problematisch. Regelmäßig richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Aufwand, nach der Zeit und den Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordern.[29] Die Beschwerdegerichte setzen nahezu ausnahmslos den ...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Über die Revision der Beklagten ist, obwohl die Klägerin zu 1) im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl....mehr

Die auf die Abänderung der Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat teilweise Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO). 2. In der Sache ist die sofortige Beschwerde zu einem geringen Teil begründet. a. Soweit das Landgericht der Beklagten...mehr

Der Kläger hat die Beklagte – seine Mutter – im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung für ein Hausgrundstück in Q., eidesstattliche Versicherung und Zahlung eines Pflichtteils aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters und Ehemannes der Beklagten, Herrn K.H.M., in Anspruch genommen.Am 5.9.2008 schlossen die Eheleute einen Erbvertrag vor dem Notar S.B. in Sa. (Ur...mehr

Das AG hat dem Antragsgegner zu Recht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens versagt, weil die Rechtsverteidigung des Antragsgegners gegen den Auskunftsantrag des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hatte und auch die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Anträge des Antragstellers in zweiter und dritter Stufe derzeit ke...mehr

Wenn Manipulationen auf der Erbenseite derart leicht möglich sind, dann sollte man meinen, dass die Rechtsprechung dem Pflichtteilsberechtigten wenigstens durch Erleichterungen bei der Prozessführung beistehen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Im Prozess zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erben kommt der Darlegungs- und Beweislast "zentrale Bedeutung"[48] zu. Der...mehr

Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform Eine gerechte Berücksichtigung von Schuldenabbau, Schutz vor Vermögensmanipulation und eine Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes, das sollte die Güterrechtsreform von 2009 leisten. Ob sie das geschafft hat und welche Probleme in der Praxis bisher aufgetreten sind und, vor allem, ob die Ausgestaltung des Güterrechts der ...mehr

Rz. 76 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann im (besonderen) öffentlichen oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten erfolgen. Die Vorschrift entspricht insoweit § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Dementsprechend verweist die amtliche Begründung auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs des öffentlichen Interesses (BR-Drs. 132/01 ...mehr

Im Unterhaltsrecht bestehen zahlreiche Auskunftspflichten. Die Auskunft soll die Beteiligten in die Lage versetzen, ihren Anspruch richtig zu bemessen und ein Verfahren durch Abschluss einer einvernehmlichen Unterhaltsvereinbarung zu vermeiden. Eine Auskunft verschafft dem vermeintlichen Unterhaltsberechtigten erst die notwendigen Informationen, um die Höhe seines Unterhalts...mehr

Während eines laufenden Unterhaltsverfahrens hat auch der Unterhaltspflichtige aus § 235 Abs. 3 FamFG gegenüber allen Beteiligten eine verfahrensrechtliche Offenbarungspflicht hinsichtlich der Umstände, die sich während des laufenden Verfahrens geändert haben, wenn diese Umstände Gegenstand einer verfahrensrechtlichen Auskunftserteilung nach § 235 Abs. 1 FamFG waren. Die zu d...mehr

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, denn das Landgericht hat zutreffend entschieden. Der Klägerin als Pflichtteilsberechtigte steht gegen die beklagte Erbin ein Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 letzte Alternative BGB zu, wie in dem angegriffenen Teilurteil ausgeführt. Es geht dabei um die der Beklagten vom Erblasser mit Verträgen vom 31. Mai 1977 und 27...mehr

Alleinerbe A erteilt dem Pflichtteilsberechtigten B Auskunft über den realen und fiktiven Nachlass. Belege hierfür, insbesondere zum fiktiven Nachlass, legt er nicht vor. B misstraut A und würde gern entsprechend dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" den Wahrheitsgehalt der Angaben selbst prüfen. Hat B einen Rechenschaftslegungs- und/oder Beleganspruch? Lösung: ...mehr

Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch ...mehr

Die dargelegte Rechtsprechung, die Pflicht zur ungefragten Information richte sich nach der Person des Beteiligten und variiere nach der Art des Titels, ist in der Vergangenheit bereits kritisiert worden. Nach Büttner [34] könne hinsichtlich der Wahrheitspflicht nicht unterschieden werden, ob sich die Beteiligten während oder außerhalb eines Prozesses befänden. Es könne hinsic...mehr

Nachdem der BGH die Verpflichtung zum Tragen der Abschleppkosten dessen bejaht hatte, der sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt hatte, wenn der Grundstücksbesitzer das Fahrzeug abschleppen ließ (BGH, Urt. v. 5.6.2009 – V ZR144/08 – zfs 2009, 558), geht die vorliegende Entscheidung auf die Frage des Umfangs des Ersatzanspruchs ein. 1. Der Besitzer des Pr...mehr

Neue Verfahrensanträge Jeden Monat mehr rückt die zum 1.1.2013 in Kraft tretende Reform der Sachaufklärung in den Mittelpunkt des Interesses. In FoVo 2012, 81 ff. haben wir bereits über die neuen Antragsverfahren in der Zwangsvollstreckung berichtet. Danach steht zu befürchten, dass das BMJ von der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO Gebrauch macht und verbindliche Formulare in ...mehr

BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1, § 1581 Satz 1, § 1609 § 1615l Leitsatz 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fort...mehr

Die Klägerin macht als Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe gegen die Beklagte – die dritte Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin – Pflichtteilsansprüche im Wege der Stufenklage geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien erster Instanz sowie ihrer dortigen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der äußerst praxisrelevanten und haftungsträchtigen Frage der Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung auseinandergesetzt. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Zugewinn die Verjährung auch dann hemmt, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endve...mehr

Die Entscheidung ist in mehreren Punkten unzutreffend. Bei einer Stufenklage ist der unbezifferte Leistungsantrag zu schätzen, und zwar an Hand der objektiven Angaben in der Klageschrift. Dass mit dem Hilfsantrag ein bezifferter Betrag geltend gemacht worden ist, kann dabei durchaus als Indiz herangezogen werden. Es ist jedoch unzutreffend, diesen Wert ohne weitere Prüfung zu ...mehr

Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden. Ausnahmen gelten dann, wenn eine zweifelhafte Rechtsfrage verfahrensfehlerhaft in das Prozessko...mehr