Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

1) Das größte Problem bei der Durchsetzung eines Anspruchs ist die fehlende Information über anspruchsbegründende Umstände. Kennt der Geschädigte den Namen und die Anschrift des möglichen Haftenden nicht, muss er den Versuch wagen, im Wege einer Auskunftsklage den Namen zu ermitteln (vgl. zu den Arten der Auskunft Lorenz, JuS 1995, 569 ff.). Trotz der Betonung der Rspr., das...mehr

"Die Kl. hat gegen die Bekl. aus Treu und Glauben einen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des letzten Mieters ihres Mietfahrrades." Aus § 242 ergibt sich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Recht im Ungewissen ist und der ...mehr

Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Im Ausgangspunkt zu Recht geht der Kläger davon aus, dass einem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf ergänzende Auskunftserteilung zustehen kann. Grundsätzlich zwar kann der Auskunftsberechtigte nicht die Vervollständigung eines seines Erachtens unvollständigen Nachlassverzeichnisses verlangen; er ist vielmehr auf das Verlange...mehr

Der Entscheidung des BGH ist insgesamt zuzustimmen. Sie befasst sich mit der Frage, ob einem volljährigen Kind aus einer geschiedenen Ehe das Recht zusteht, seinen wiederverheirateten Vater, dessen Einkommen unterhalb des notwendigen Selbstbehalts liegt, in Anspruch zu nehmen, dass dieser ihm Informationen (Auskunft und Belege) über das Einkommen seines neuen Ehegatten zukomm...mehr

Gründe: Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist der Zugewinn nicht vorzeitig auszugleichen. Die Klage auf Durchführung des vorzeitigen Zugewinns ist zulässig, auch wenn mittlerweile die Scheidungsklage rechtshängig ist. Ihr fehlt wegen der Regelung in...mehr

§ 1379 BGB lautet: (1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegattenmehr

[6] Die Revision ist nicht begründet. [7] 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR Jena 2008, 823 veröffentlicht ist, hat angenommen, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf grobe Information über die Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau zustehe (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beklagten sei der Unterhalt...mehr

Die von der Rechtspflegerin festgesetzten Terminsgebühren nach der Zurückverweisung des Verfahrens durch den BGH und das OLG sind nicht angefallen und damit auch nicht von der Beklagten zu erstatten. 1. Es trifft zwar zu, dass im Falle der Zurückverweisung einer Sache an ein untergeordnetes Gericht das weitere Verfahren vor diesem Gericht gem. § 21 Abs. 1 RVG ein neuer Rechts...mehr

Der Wert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens ist im Rahmen einer Stufenklage mit einem Bruchteil desjenigen Anspruchs anzusetzen, dessen Geltendmachung eine erstrebte Auskunft vorbereitend dienen soll. Er ist um so geringer anzusetzen, je weitreichender die Kenntnisse des Klägers von den fraglichen Verhältnissen sind (hier: Vorliegen von Lohnbescheinigungen). O...mehr

Anspruchsberechtigte sind die pflichtteilsberechtigten Nichterben nach den §§ 2303 und 2309 BGB, Abtretungsempfänger nach §§ 2317 Abs. 2, 398 BGB, Ehepartner in den Fällen des § 1371 Abs. 3 BGB und Lebenspartner nach § 1371 Abs. 3 BGB iVm § 6 S. 2 LPartG.[7] Weiter zählt zum Kreis der Berechtigten der geschiedene Ehegatte des Erblassers, der nach § 1586b BGB unterhaltsberech...mehr

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten umfasst den beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlass. Hierzu gehören alle realen Nachlassaktiva und -passiva einschließlich aller Erbfallschulden.[45] Die für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs maßgeblichen Faktoren sind offen zu legen. Weitergehend umfasst der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB grundsätzlic...mehr

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darf dem Gegner stets zugänglich gemacht werden, wenn dieser insoweit einen Auskunftsanspruch hat; das Verfahren selbst muss keinen Bezug zum Auskunftsanspruch haben (OLG Koblenz, Beschl. v. 4.11.2010 – 7 WF 872/10, FamRZ 2011, 389; die Rechtsbeschwerde ist zugelassen).mehr

Aus den Gründen: „… 1. Der Kläger ist zur Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers in zweiter Instanz erstmalig (substantiiert) bestreitet und eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf die Auftraggeberin des Klägers behauptet, kann ihr Sachvortrag schon gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unter dem ...mehr

Der Auskunftsanspruch geht nicht allgemein auf alle in § 1375 Abs. 2 BGB aufgeführten Vermögensminderungen, er beschränkt sich vielmehr auf einen bestimmten Tatbestand. Deshalb braucht der nach § 242 BGB Auskunftspflichtige nur zu dem von dem Auskunftsberechtigten dargestellten Tatbestand Auskunft zu erteilen.[19]mehr

Der pflichtteilsberechtigte Nichterbe hat gemäß § 2303 Abs. 1 BGB gegen den Erben einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Um seinen Anspruch beziffern zu können, benötigt der Anspruchsberechtigte idR Auskünfte über den Nachlassbestand. Der Pflichtteilsanspruch wird daher von dem Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB "flankiert". Unvoll...mehr

Familienrechtsverhältnisse erzeugen Ansprüche i.S.d. Legaldefinition des § 194 Abs. 2 BGB. Fraglich ist oftmals, ob die allgemeinen Vorschriften des BGB oder des Schuld- und Sachenrechts auf familienrechtliche Ansprüche analog Anwendung finden oder ob die Anspruchsgrundlagen und deren Durchsetzung eigenen Regeln folgen. Die allgemeinen Vorschriften des BGB können grundsätzlic...mehr

Stets ist der wirkliche Wille des Erblassers nach dem gesamten Inhalt seiner Verfügung, auch anhand außerhalb der Testamentsurkunde liegender Umstände, notfalls durch ergänzende Auslegung zu ermitteln. Wollte der Erblasser etwa ein Vermächtnis nicht neben, sondern anstelle des Pflichtteils oder nicht genau den gesetzlichen Pflichtteil, sondern ein Mehr oder Weniger oder ein ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO). Sie ist aber nicht begründet. Das LG hat dem Beklagten zu Recht die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt. a) Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Re...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der Rspr. des BGH zutreffend ents...mehr

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit im Nichtabhilfebeschluss zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, hat das FamG den Streitwert für die Auskunftsklage auf 500,00 EUR festgesetzt. Der Wert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens ist im R...mehr

I. Die Klage ist als Stufenklage gem. § 254 ZPO zulässig. Zwar geht das Gesetz in § 254 ZPO davon aus, dass mit einer Stufenklage letztlich ein – zunächst noch unbestimmter bzw. unbezifferter – Herausgabe- oder Zahlungsantrag verfolgt wird. Auf einen solchen Antrag hat der Kläger hier verzichtet. Jedoch war ein solcher Antrag auch nicht zwingend geboten. Denn es bestehen nac...mehr

Prozessual ist daher auf die konkrete Formulierung des Auskunftsbegehrens großer Wert zu legen. Die Vollstreckungsfähigkeit des Auskunftsverlangens muss gewährleistet sein.[20] Ein Antrag auf Auskunft über alle unentgeltlichen, verschwenderischen oder in Benachteiligungsabsicht vorgenommenen Verfügungen über bestimmte Konten, bestimmte Gegenstände und Bargeld genügt den Erfor...mehr

Für die Berechnung des Zugewinns kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wird aber bislang durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zu einem regelmäßig deutlich späteren Zeitpunkt hat, nämlich dem der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. In der Zwischenzeit besteht die Gefahr, dass der ausgleich...mehr

In reinen fG-Familiensachen sind die §§ 76–78 FamFG anwendbar. § 76 Abs. 1 FamFG enthält nur die Bestimmung, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung "entsprechende" Anwendung finden, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Zu beachten ist aber die Neufassung des § 117 Abs. 2 S. 2–4 ZPO n.F. ab 1.9.2009. Nach dieser Bestimmung sollen dem Antragsgegner Auskünf...mehr

Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft scheitern in der Praxis vielfach daran, dass der Wert der Beschwer nach § 511 ZPO nicht erreicht wird. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei...mehr

Der Auskunftsberechtigte kann in der Regel nur Vermutungen zu den vermögensmindernden Manipulationen des anderen Ehegatten anstellen. Diese Vermutungen müssen, um dem Vorwurf einer ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung zu begegnen, indiziell unterlegt werden. Es dürften die mittlerweile seltensten Fälle sein, in denen der um Auskunft nachsuchende Ehegatte überhaupt keine ...mehr

10 % für jedes Anrecht, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. In Verfahren über den Auskunftsanspruch oder über die Abtretung beträgt der Verfahrenswert 500 EUR. Mindestwert: 1000 EUR.mehr

Aus den Gründen: I. Die Klägerin machte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage, Abgabe der Versicherung an Eides statt über die ordnungsgemäße Erteilung der Auskunft und einen unbezifferten Zahlungsantrag auf laufenden und rückständigen Unterhalt gem. § 1615l BGB gegen den Beklagten geltend. Als vorläufigen Streitwert gab sie in der Klage einen Wert ...mehr

Bei der Pfändung eines Rentenanspruchs kann der Anspruch auf Herausgabe des jeweils gültigen Rentenbescheids (bzw. der jeweils gültigen Rentenmitteilung) durch den Drittschuldner mit gepfändet und mit in den PfÜB aufgenommen werden; eine Herausgabeanordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO entfällt dann. Der Herausgabe des Rentenbescheids durch den Drittschuldner stehen Gründe des Date...mehr

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. Wie das OLG Stuttgart bereits entschieden hat, ist der Gebührenstreitwert bei Erledigung einer Stufenklage vor Übergang in die Bezifferung – für den Auskunfts- und Belegantrag, den Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides Statt und den unbezifferten Zahlungsantrag – gem. §§ 64 Abs. 2, 40, 44, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermes...mehr

Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten wird aber nicht nur durch den neuen Auskunftsanspruch gestärkt, sondern auch durch eine Modernisierung des vorläufigen Rechtsschutzes. Der Ehepartner, dem hier der Schaden droht, kann den Zugewinn leichter vorzeitig geltend machen. Dieses Recht kann er in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern. Damit wird ve...mehr

Beschluss vom 15. September 2009 (...) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Schadensersatzklage gegen den Beklagten, ihren früheren Prozessbevollmächtigten, abgewiesen. Das diesem vorgeworfene Unterlassen, nämlich in dem verloren gegangenen Auskunftsprozess, den die uneheliche, 1969 geborene und 1970 vom Erblasser als die seine anerkannte Tochter nach dessen Tod (24.8...mehr

Der Kläger und Beschwerdeführer ist der Sohn des am 17.10.2001 verstorbenen A. Die Beklagte ist dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin. Mit anwaltlichem Schreiben vom 3.12.2001 forderte der Kläger die Beklagte zur umfassenden Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses auf. Die Beklagte erteilte Auskunft und versicherte auf Verlangen deren Vollständigke...mehr

Der folgende Beitrag zeigt nach der Darstellung der Grundlagen die Chancen und Probleme der Durchsetzung des Rechts des Pflichtteilsberechtigten auf Anwesenheit nach § 2314 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB auf. Faktisch und rechtlich steht der Pflichtteilsberechtigte außerhalb des Nachlasses. Eine eigene Sichtung, Prüfung und Bewertung des Nachlasses wird ihm von Gesetzes wegen nicht z...mehr

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich im vorstehenden Beschluss mit der Höhe des Streitwerts in Fällen der sog. "stecken gebliebenen" Stufenklage. Nach Rechtshängigkeit der Stufenklage kommt es nicht mehr zu einer Bezifferung des Klagantrags in der Leistungsstufe, etwa, weil der Kläger seinen Leistungsanspruch auf Grund einer während der Rechtshängigkeit der Klage erfolgten auß...mehr

Deutlich problematischer ist die Frage, wo das Verzeichnis aufzunehmen ist. Zumeist fordert der Pflichtteilsberechtigte die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses in der Wohnung des Erblassers. Der Pflichtteilsberechtigte bekommt einen authentischen und oft auch sehr aufschlussreichen Eindruck vom Nachlass. In der Praxis wird der begehrte Zutritt oft gewährt. Juristisch ist ind...mehr

Die vorliegende Entscheidung des BGH vom 18.11.2008 stellt klar, dass in einem 130-%-Fall nach Durchführung einer vollständigen und fachgerechten Reparatur der oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes liegende Anspruch im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall, sondern sofort mit dem Unfallereignis fällig wird. Dies folgt daraus, dass es sich beim Erfordernis eine...mehr

[1] Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft und Zahlung höheren Kindesunterhalts in Abänderung einer Jugendamtsurkunde aus dem Jahr 1997 in Anspruch. [2] Der volljährige Kläger, der bei seiner Mutter lebt und sich jedenfalls bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 in der allgemeinen Schulausbildung befand, ist der Sohn des Beklagten au...mehr

Um Nachteile für den Mandanten zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, rechtzeitig die benötigten Informationen zusammenzutragen, damit dann ggf. umgehend eine Abänderungsklage erhoben werden kann. Die konkrete Höhe des geschuldeten Unterhaltes ist aber auch entscheidend abhängig von dem Einkommen des anderen Elternteils. Eltern, deren Haftungsanteile für den Kindesunterh...mehr

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Vollstreckung Auskunftsanspruch zum Kindesunterhalt Die Kinder als Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung gegen den Kindesvater als Schuldner. Im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage auf Auskunft und nach Auskunftserteilung noch zu beziffernden Nachehelichen- und Kindesunterhalt wurde der Schuldner durch rechtskräftiges Urteil verurteilt, Auskunft zu erteilen und bestimmte...mehr

Die in der Praxis wichtigste Vorschrift ist § 246 FamFG. § 246 Abs. 1 FamFG enthält die Befugnis des Gerichts, durch einstweilige Anordnung die Verpflichtung zur Zahlung von laufendem (nicht rückständigem) Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren zu regeln, soweit eine materiell-rechtliche Grundlage besteht. Danach können einstweilig...mehr

Jede der in den drei Stufen geltend gemachten Ansprüche begründet einen selbstständigen Anspruch.[3] Die Auskunftsstufenklage ist dogmatisch nichts anderes als ein Fall objektiver Klagehäufung.[4] Die Besonderheit besteht darin, dass es dem Kläger abweichend von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gestattet wird, einen unbezifferten Leistungsantrag zu stellen.[5] Über jede Stufe ist geson...mehr

Unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 und 3 BGB kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt werden. Hat das Urteil auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, können bei der Bewertung des Abwehrinteresses die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe berücksichtigt werden, um Vollstreckungsversuchen entgegenz...mehr

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Antragstellers. Nachdem die elterliche Sorge allein auf seinen Vater übertragen worden war, begehrte der Antragsteller Auskunft über die Höhe des Einkommens und stellte beim FamG einen entsprechenden Antrag. Nachdem die Antragsgegnerin anschließend außergerichtlich die begehrte Auskunft erteilt hatte, haben die Beteiligten das Verfahren...mehr

1) Der Vertragszweck des für einen Unfallgeschädigten erstellten Sachverständigengutachtens, das als Darlegungs- und Beweismittel zur Herbeiführung einer Schadensregulierung dient, begründet keine Befugnis der Versicherung zur Digitalisierung der als Bestandteil des Gutachtens von dem Sachverständigen gefertigten Lichtbilder und deren Einstellung in einer Restwertbörse. 2. Di...mehr

Nachdem die Reform im Versorgungsausgleichsrecht nunmehr eine gerechte Teilhabe an den in der Ehe erworbenen Anrechten ermöglichen soll, hat der Gesetzgeber, der Bedeutung des neuen Ausgleichssystems Rechnung tragend, eine insgesamt neu gefasste Wertvorschrift in § 50 FamGKG normiert, die ihre endgültige Fassung erst durch das VAStrRefG erhalten hat. Sie lautet wie folgt: Zit...mehr

Das Bundesministerium der Justiz[1] hat im November 2007 überraschend einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Neuregelung des gesetzlichen Güterstandes vorgelegt. In diese Novelle sind verschiedene in der Praxis und bei den Deutschen Familiengerichtstagen immer wieder geforderte Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts eingearbeitet worden. Vor allen Dingen soll das Recht des ge...mehr

Sofern die Eheleute nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch den bei Beendigung des Güterstandes zu regelnden Zugewinnausgleich soll sichergestellt werden, dass beide Ehegatten an dem, was sie während der Ehe erworben haben, je zur Hälfte beteiligt sind,[1] ohne dass unterschiedliche Mit...mehr

“ … 1. Der Klägerin stehen vertragliche Ansprüche gegenüber dem Beklagten nicht zu, weil zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis bestanden hat. a. Selbst für den Fall, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt, sondern durch den Rechtsschutzversicherer initiiert wird, handelt dieser lediglich als Vertreter des Versicher...mehr