Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Rz. 78 Ist eine Berufung gegen ein Urteil nicht zulässig, weil entweder die Berufungssumme nicht erreicht ist oder das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat und wurde im erstinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör verletzt, so kann auf Antrag ("Gehörsrüge") eine Selbstkorrektur des Urteils erfolgen, § 321a ZPO.[73]mehr

aa) Zuständigkeitsstreitwert Rz. 41 Grundsätzlich ist wegen der verschiedenen Streitgegenstände nach § 5 ZPO der Wert aller Stufen zusammenzurechnen. Bezüglich des Feststellungsantrags ist nach § 3 ZPO das Interesse an der Feststellung maßgebend. Bei der allgemeinen Feststellungsklage werden häufig 50–80 % der entsprechenden Leistungsklage als Streitwert angenommen, bei der Er...mehr

a) Selbstkorrektur nicht berufungsfähiger Urteile Rz. 78 Ist eine Berufung gegen ein Urteil nicht zulässig, weil entweder die Berufungssumme nicht erreicht ist oder das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat und wurde im erstinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör verletzt, so kann auf Antrag ("Gehörsrüge") eine Selbstkorrektur des Urteils erfolgen, §...mehr

Rz. 206 Ist Rechnungslegung gem. § 259 Abs. 1 BGB geschuldet, muss der Verpflichtete eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben erstellen und, soweit üblicherweise Belege erteilt werden, Belege vorlegen.mehr

Rz. 85 Der Kläger kann sich darauf beschränken, beim Vollstreckungsgericht das Zwangsmittel des § 888 ZPO nur androhen zu lassen, ohne es sofort festsetzen zu lassen, obwohl die Androhung nach § 888 Abs. 2 ZPO von Gesetzes wegen nicht zwingend erforderlich ist. In Fällen, in denen zweifelhaft ist, ob die Auskunft vollständig erteilt ist, was manchmal nur schwer zu beurteilen...mehr

Rz. 43 Eine eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Verzeichnisses kann nicht verlangt werden.[53] Erzwungen werden kann eine eidesstattliche Versicherung nur im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach §§ 2127, 260 BGB.mehr

Rz. 81 Eine Anwaltsgebühr löst die Rüge grundsätzlich nicht aus, § 19 Nr. 5 RVG. Nur der Rechtsanwalt, der ausschließlich mit der Gehörsrüge befasst ist, erhält eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,5 nach Nr. 3330 VV RVG.mehr

Rz. 88 Ist der Beklagte verurteilt, Urkunden oder Belege vorzulegen, so ist die Vollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen vorzunehmen nach § 883 ZPO. In diesem Fall liegt keine unvertretbare Handlung vor.mehr

Rz. 33 Urkundenvorlage durch Dritte: [51] Nach § 142 ZPO kann das Gericht – ggf. unter Fristsetzung – von Amts wegen die Vorlage von Urkunden nicht nur durch die Parteien, sondern auch durch Dritte anordnen, sofern dem Dritten dies zumutbar ist und er kein Zeugnisverweigerungsrecht hat.[52] Zwangsmittel stehen gegenüber dem Dritten wie gegenüber einem Zeugen zur Verfügung. Di...mehr

Rz. 71 Nachgeschobenes Vorbringen kann innerhalb der Betragsstufe erneuert werden, wenn es in der Auskunftsstufe nach § 296 ZPO als verspätet bereits zurückgewiesen wurde.mehr

Rz. 166 Zur Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwerts ist – da es sich um verschiedene Streitgegenstände handelt – der Wert sämtlicher Stufen zusammenzurechnen, § 5 ZPO. Rz. 167 Der Wert des Auskunftsanspruchs bemisst sich am Interesse des Klägers. Er wird nach § 3 ZPO zumeist auf 1/10 bis ¼ des Hauptanspruchs geschätzt. Dabei ist in erster Linie darauf abzustellen, welche Auf...mehr

Rz. 214 Strittig ist in der Rechtsprechung, wie der Kläger zu verfahren hat, wenn der Beklagte die geforderte Auskunft nach Erhebung der Stufenklage erteilt, bevor über den Antrag verhandelt und entschieden wurde. Es stellt sich insoweit die Frage, ob der Kläger die erste Stufe des Rechtsstreites gem. § 91a ZPO für erledigt erklären kann. Nach Ansicht des BGH ist dem Kläger ...mehr

Rz. 13 Voraussetzung für alle in § 4 VersAusglG genannten Rechte ist nur, dass die begehrte Auskunft für den Versorgungsausgleich erforderlich ist. Gemeint ist damit, dass ein rechtliches Interesse an der Auskunft im Hinblick auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung, nach der Scheidung, die Anpassung oder Abänderung einer Versorgungsausgleichsentschei...mehr

Rz. 40 Bei der Auskunfts- und gegebenenfalls Rechnungslegungsklage handelt es sich um eine Leistungsklage. Wegen der (verjährungsrechtlichen und kostenmäßigen) Vorteile ist es jedoch empfehlenswert, sie als Stufenklage (§ 254 ZPO) zu erheben. Die Stufenklage kann sowohl als Leistungsklage als auch als Stufenfeststellungsklage erhoben werden, insbesondere bei der Erbenfeststel...mehr

Rz. 57 Die Auskunftspflichten sind in § 1379 BGB gesetzlich geregelt. Insoweit bedarf es einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung zunächst nicht. Allerdings können ergänzende oder modifizierende Klauseln im Einzelfall sach- und interessengerecht sein. Hierbei ist zunächst zu beachten, dassmehr

Rz. 69 Bestehen Bedenken gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit der erteilten Auskunft, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Ergänzung, sondern nur die Möglichkeit der Antragstellung auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft (§ 260 Abs. 2 BGB, § 889 Abs. 1 ZPO). Es ist jedoch zu empfehlen, den Bek...mehr

Rz. 111 In Versorgungsausgleichssachen gilt zusammen mit den anderen Regelungen des Allgemeinen Teils des FamFG der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG, siehe dazu § 5 Rdn 29 ff.). Dabei ist es gleichgültig, welches Verfahren betroffen ist. Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt deswegen nicht nur beim Ausgleich bei oder nach der Scheidung und in Abänderungsverfahren, sondern au...mehr

Rz. 60 Muster 11.9: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 888 ZPO Muster 11.9: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 888 ZPO An das Amtsgericht Antrag nach § 888 ZPO in der Vollstreckungssache Willi Müller ./. Markus Meier Namens und mit Vollmacht des Gläubigers beantrage ich zu beschließen: Gegen die Schuldnerin wird wegen der nicht erteilten Auskunft über den Bestand und den Verbleib des...mehr

Rz. 287 Wie oben ausgeführt unterliegt der Pflichtteilsanspruch des Schuldners der Pfändung, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Jede Art der Einigung zwischen dem oder den Erben und dem Pflichtteilsberechtigten über das Bestehen des Anspruches, fällt unter den Begriff Anerkenntnis. Eine Schriftform ist nicht erforderlich. Eine Anerkennung dem Grun...mehr

Rz. 43 Es gilt § 44 GKG: Bei der Stufenklage ist der höchste Wert der erhobenen Ansprüche maßgebend, es erfolgt also grundsätzlich keine Zusammenrechnung. Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich auch dann nach dem höheren Wert des Leistungsantrags, wenn dieser unbeziffert geblieben ist, weil sich die Hauptsache nach Auskunftserteilung erledigt hat.[59] In der Regel ist ...mehr

Rz. 101 Grunsky führt aus:[102] Zitat "Zu Recht ist die Zulässigkeit einer Leistungsverfügung bejaht worden bei Ansprüchen auf Arbeitsentgelt[103] oder aus sonstigen Dienstverträgen.[104] Wenn die Rechtsprechung bei Mietzinsansprüchen[105] oder bei einem Schmerzensgeldanspruch[106] eine Leistungsverfügung ablehnt, so übersieht sie, dass es nicht auf die juristische "Abstammung...mehr

Rz. 122 Muster 11.17: Antrag auf Pfändung des Vermächtnisses Muster 11.17: Antrag auf Pfändung des Vermächtnisses Amtsgericht Vollstreckungsgericht In der Zwangsvollstreckungssache Meier ./. Müller beantrage ich die Pfändung der angeblichen Forderung des Schuldners Müller als Vermächtnisnehmer des am 24.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblassers aufgrund des notariellen Testamentes...mehr

Rz. 226 Zur Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwerts ist – da es sich um verschiedene Streitgegenstände handelt – der Wert sämtlicher Stufen zusammenzurechnen, § 5 ZPO. Rz. 227 Der Wert des Auskunftsanspruchs bemisst sich am Interesse des Klägers. Er wird nach § 3 ZPO zumeist auf 1/10 bis ¼ des Hauptanspruchs geschätzt. Dabei ist in erster Linie darauf abzustellen, welche Auf...mehr

Rz. 159 Ist die Gefahr der Verjährung der Pflichtteilsansprüche nicht gegeben, weil beispielsweise eine Verjährungsverlängerungsvereinbarung getroffen wurde, kann der Berechtigte auch zunächst nur Auskunftsklage erheben.[290] Muss anschließend Zahlungsklage erhoben werden, entstehen lediglich die eingangs bereits erwähnten höheren Prozesskosten. Inhaltlich ist der Klagantrag...mehr

Rz. 96 Eine einstweilige Verfügung auf Auskunft oder Rechnungslegung ist grundsätzlich unzulässig.[95] Dieser Grundsatz wird ausnahmsweise nur dann durchbrochen, wenn Durchsetzung oder wenigstens Sicherung des der Auskunft nachfolgenden Hauptanspruchs für den Antragsteller von existenzieller Bedeutung ist und dieser nicht ohne die sofortige Auskunftserteilung geltend gemacht...mehr

Rz. 215 Grundsätzlich besteht bei Zweifeln wegen der Vollständigkeit oder Richtigkeit der erteilten Auskunft kein Anspruch auf Ergänzung. Gemäß §§ 260 Abs. 2, 889 Abs. 1 ZPO muss vielmehr der Auskunftsschuldner auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft aufgefordert werden. Ein Anspruch auf Ergänzung der Ausk...mehr

Rz. 80 Das Gericht prüft nicht von Amts wegen eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs, vielmehr muss der Betroffene eine Rüge erheben. Die Rügeschrift muss beim Ausgangsgericht binnen einer Notfrist von zwei Wochen eingereicht werden, § 321a Abs. 2 ZPO. Die Frist beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, weil erst dann festgestellt werden kann, ob das rech...mehr

Rz. 23 Damit sie ihre Verpflichtungen nach § 4 Abs. 3 VersAusglG erfüllen können, können die Versorgungsträger die erforderlichen Auskünfte von den Ehegatten, deren Hinterbliebenen und Erben sowie von den anderen Versorgungsträgern verlangen (§ 4 Abs. 3 VersAusglG). Das betrifft v.a. die Konstellation, dass ein Versorgungsträger die Höhe der auszugleichenden Versorgung nicht...mehr

Rz. 45 In den einzelnen Stufen können folgende Anträge gestellt werden:mehr

Rz. 52 Die Vollstreckung eines Zwangsgeldes erfolgt nicht zugunsten des Gläubigers, sondern vielmehr zugunsten der Staatskasse nach den Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nach §§ 803–882a ZPO. Die Beitreibung des Zwangsgeldes folgt somit entweder durch den Gerichtsvollzieher oder aber aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch da...mehr

Rz. 59 Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Gläubigers an der Durchführung der Zwangsvollstreckung. Somit ist er regelmäßig der Höhe nach identisch mit dem Wert der Hauptsache, der ebenfalls nach § 3 ZPO geschätzt wird. Gerichtsgebühren fallen für das Verfahren nicht an. Für die Beitreibung des Zwangsgeldes bzw. der Vollziehung der Zwangshaft fallen Gebühren des...mehr

Rz. 82 Die Vollstreckung des Auskunftstitels erfolgt als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO, die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO, d.h. erforderlichenfalls auch nach § 888 ZPO.[75] Rz. 83 Hinweis Kommt der Schuldner der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung freiwillig nach, so handelt es sich u...mehr

Rz. 186 Die Regelungsverfügung soll eine einstweilige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses regeln. Durch eine Regelungsverfügung können z.B. Auskunftsansprüche gesichert werden. Ebenso kann durch eine Regelungsverfügung die vorläufige Regelung des Besitzes angeordnet werden, wenn z.B. Erben mit Dritten darüber streiten, ob der Gegenstand in den Nachlass fällt oder a...mehr

Rz. 86 Nicht selten wendet der Vollstreckungsschuldner ein, er habe erfüllt, d.h. die Auskunft ordnungsgemäß erteilt. Es ist streitig, ob dieser Einwand im Verfahren nach § 888 ZPO zu behandeln ist oder eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO erhoben werden muss. Der Einwand der erteilten Auskunft ist grundsätzlich nach § 767 ZPO geltend zu machen, er kann jedoch auch im...mehr

Rz. 91 Zwischen der Prozessdauer und der Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes besteht in der Praxis ein enger Zusammenhang: Je länger Prozesse dauern, umso wichtiger wird die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes. Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht eine besonders schnelle Durchsetzung eines materiellrechtlichen Anspruchs, sondern dem Grundsatz nach al...mehr

Rz. 12 Die zweite Gruppe von Mandaten in Versorgungsausgleichssachen bilden diejenigen Verfahren, in denen der Versorgungsausgleich unabhängig von einem Scheidungsverfahren geltend gemacht wird, die sog. isolierten Versorgungsausgleichssachen. Bei diesen Verfahren handelt es sich um ganz verschiedene Fallgestaltungen. Dementsprechend andersartig sind die Anforderungen an die...mehr

Rz. 72 Ergibt sich nach Erteilung der Auskunft, dass von Anfang an kein Zahlungs- oder Herausgabeanspruch bestanden hat, so ist fraglich, wer die Kosten zu tragen hat. Eine Erledigung der Hauptsache liegt nicht vor, wenn bei der Stufenklage die erteilte Auskunft zu dem Ergebnis führt, dass ein Zahlungs- bzw. Herausgabeanspruch nicht besteht. Vielmehr war in diesem Fall der u...mehr

a) Abgesehen davon, dass die entsprechenden Normen neu aufgeteilt wurden, liegen die begrüßenswerten Verbesserungen vor allen Dingen darin, dass nunmehr bereits das befürchtete Fehlverhalten gem. § 1375 BGB bzw. § 1365 BGB sanktioniert werden kann. Nach altem Recht musste erst einmal "das Kind in den Brunnen gefallen sein", bevor entsprechende Maßnahmen ergriffen werden konn...mehr

a) Immer wieder wurde insbesondere bei den Deutschen Familiengerichtstagen die Ungerechtigkeit der Regelung des § 1374 BGB beklagt.[32] Nach "altem" Recht gab es kein negatives Anfangsvermögen. Selbst bei einem Schuldenberg war dies lediglich mit 0 EUR anzusetzen. Die Folge war: Sofern ein Ehegatte während der Ehe Schulden abbaute und damit "Vermögen" bildete, war dies zugew...mehr

Rz. 104 Was den Antrag auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung angeht, so hat dieser neben den anderen Stufen keinen eigenständigen Wert.[117] Wird aber nur die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung isoliert begehrt, dann liegt dieser Wert regelmäßig sogar unter dem Wert für die Auskunft. Teilweise wird von der Hälfte des Wertes für die Auskunft oder Rechnungslegung a...mehr

Rz. 1 Am 1.9.2009 ist das Familienrecht so stark verändert worden, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Neben einem neuen Verfahrensrecht traten auch Änderungen des Güterrechts in Kraft und strukturierten das Recht des Zugewinnausgleichs in wichtigen Punkten neu. Bereits vorausgegangen waren tief greifende Änderungen des Unterhaltsrechts, des Personenstandsrechts, des Abstammu...mehr

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Rz. 58 Nach § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB können Pflichtteilsansprüche nur gegen die Erben geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des ganzen Nachlasses zusteht. In diesen Bereich gehören sämtliche Klagen hinsichtlich einer etwaigen Pflichtteilszahlung z.B.:mehr

Rz. 119 Stirbt der Beauftragte (bspw. Bevollmächtigte), so geht der gegen ihn bestehende Anspruch des Auftraggebers auf Auskunft und Rechenschaft (§ 666 BGB) als Verbindlichkeit auf die Erben über.[133] Die Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers geht auf dessen Erben über, ist also passiv vererblich.[134] Vorher ist jedoch zu prüfen, ob überhaupt ein vertragliches Auftragsv...mehr

Rz. 39 BGH:[56] Zitat Ebenso wie nicht alle Vermögensgegenstände des Erblassers vererblich sind (z.B. Nießbrauch, vgl. § 1061 BGB), gibt es freilich auch Verpflichtungen, die mit dem Tode des Schuldners erlöschen und nicht vererbt werden. Das ist aber im Bereich des Zivilrechts auf Ausnahmefälle beschränkt (Lange/Kuchinke, Erbrecht 2. Aufl. § 49 II 1 d); MüKo/Siegmann § 1967 R...mehr

Rz. 29 Neben Kindern und Jugendlichen sieht § 18 Abs. 3 S. 3 SGB VIII auch für sonstige Personen eine Beratung und Unterstützung zur Umsetzung von Umgangskontakten vor. Diese richten sich an den umgangsberechtigten Elternteil, an umgangsberechtigte Personen im Sinne des § 1685 BGB und § 1686a BGB (vgl. hierzu § 2 Rdn 113 ff.) sowie an Personen, die durch das geltend gemachte...mehr

Rz. 42 Nach § 4a RVG ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars im Einzelfall möglich.[44] § 4a RVG verweist zunächst für die Begriffsbestimmung "Erfolgshonorar" auf § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO: Zitat (…) (2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt ...mehr

Rz. 118 Ein Vermächtnis begründet einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung des zugewendeten Geldes gemäß § 2147 BGB oder die Leistungen des vermachten Gegenstandes.[122] Vermächtnisse können in unterschiedlichster Form gegeben sein (vgl. § 5 in diesem Buch Ansprüche des Erben – Nacherbe). Nach § 2176 BGB gilt das Vermächtnis als mit dem Erbfall angefallen. Dies gilt nach ...mehr

Rz. 98 Eine Leistungsverfügung in Bezug auf erbrechtliche Herausgabeansprüche kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller auf die Sache zur Erzielung seines Lebensunterhalts oder zur Vermeidung oder Beseitigung einer Notlage angewiesen ist.[97] Bei erbrechtlichen Sachverhalten geht es häufig um die Nutzung eines Gegenstandes durch einen anderen als den endgültigen Rechtsinh...mehr

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