Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2019, Örtliche Zust... / Sachverhalt

Der Kläger klagt in Prozessstandschaft als einer der Miterben für die Erbengemeinschaft nach dem am 16.8.2016 in Nürnberg verstorbenen W. Z. Er nimmt den Beklagten, einen in Ansbach wohnhaften und kanzleiansässigen Rechtsanwalt, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstecker in Anspruch. Mit der vorliegenden Stufenklage macht er eine Gesamtabrechnung über diese Tätigkeit de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Saisonverlauf der Aufgaben ... / 1.4.4 Berechnung von Rückstellungen

Der zeitliche Druck auf die Finanzbuchhaltung wird immer größer. Gesellschafter, Banken und Behörden wollen frühzeitig über das Jahresergebnis unterrichtet werden. Darum müssen viele Kostenarten für den Jahresabschluss mit Schätzungen bewertet werden, da die exakte Abrechnung, also bspw. die Rechnung des Lieferanten, noch fehlt. Informationen dazu kommen aus dem Einkauf, der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2019, Gehörsverstoß ... / 2 Aus den Gründen:

"… [5] a) Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Kl. habe keinen Anspruch auf Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens, weil es sich bei der Kollision der Fahrzeuge um ein zwischen den Beteiligten verabredetes Geschehen, also gerade nicht um einen Unfall, gehandelt habe. Nach einer Gesamtschau aller feststehenden Umstände sei es dav...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Verletzung der Aufzeichnungspflicht beim Warenausgang (§ 379 Abs. 2 Nr. 1a AO)

Rz. 330 Die mit Wirkung zum 14.12.2010 eingeführte Bußgeldandrohung im Zusammenhang mit Aufzeichnungspflichten von Großhandelsunternehmen zielt auf eine stringente Einhaltung der Pflicht zur Dokumentation des Warenausgangs ab und bezweckt damit die Bekämpfung von Schwarzverkäufen. Die Norm knüpft an § 144 AO an, wonach gewerbliche Unternehmer und gewerbliche Land- und Forst...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Gesetzestext

Schrifttum: Akmann/Reder, Geldwäscheprävention in Kreditinstituten nach Umsetzung der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie, WM 2009, 158, 200; Bach, Die Wahrheit hinter § 379 I S. 1 Nr. 2 AO, JA 2007, 534; Bärsch/Engelen/Färber, Neue Dokumentations-, Mitteilungs- und Anzeigepflichten für deutsche Konzerngesellschaften zur Erhöhung der Steuertransparenz, Der Konzern 2016, 338; Baum...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gewährleistungskosten kalku... / 1.5.1 Vorteile eines GWL-Abrechnungssystems

Ein IT-gestütztes Gewährleistungsabrechnungssystem transportiert den Gewährleistungsantrag einer Werkstatt mittels Prüfroutinen über die Antragsprüfung mit ggf. Teilgenehmigungsbeträgen bis hin zur Bezahlung des Antrags. Ob sich die Einführung eines solchen Systems, dessen Ablauf im Folgenden beschriebenen wird, für das Unternehmen lohnt, ist abzuwägen. Letztendlich zählen d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3 Leistungen für Unterkunft/Heizung

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören bei Mietwohnungen neben der Kaltmiete und den Heizkosten alle üblichen Nebenkosten, die in den jeweiligen Abrechnungen des Vermieters entsprechend der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind. Bei erfolgter vorheriger Zusicherung sind z...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Saisonverlauf der Aufgaben ... / 1.1.4 Kostenstellenrechnung mit Budgets im Quartal

Um die Kalkulationszuschlagssätze ermitteln zu können, muss der Betriebsabrechnungsbogen (BAB) im Quartalsabschluss erstellt werden. Dafür ist der Abschluss der Kostenstellenrechnung notwendig. In den meisten Fällen wird in den Kostenstellen die monatliche Beobachtung der Leistungen und Kosten nicht notwendig sein. Ergebnisbestimmende Daten wie Umsätze kommen aus anderen Ber...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.12 Belegaustausch

Rz. 152 § 14a Abs. 1 S. 1 UStG verpflichtet den Unternehmer, der eine steuerfreie Lieferung i. S. v. § 6a UStG ausführt, zur Ausstellung von Rechnungen, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist. Unternehmensinterne Buchungsbelege sind weder als Abrechnungen anzusehen noch entfalten sie eine Außenwirkung und stellen deshalb keine Rechnungen i. S. v. § 14 Abs. 1 UStG dar. D...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gewährleistungskosten kalku... / 1.4 Vorgehensweise im Überblick

Kalkulationsmethode finden Findung einer Kalkulationsmethode als Grundgerüst. Dieses rechnet, ausgehend vom Garantiestart, die über die Abrechnungsperioden (Buchungsjahre) anfallenden Kosten aus. Das zum Schaden gehörende Reparaturdatum liegt naturgemäß vor dem Buchungsdatum, letztendlich wirkt im Rechnungswesen allerdings das Buchungsdatum. Über die gesamte Laufzeit der GWL-...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Controlling produktbegleite... / 5 Auswirkungen von Industrie 4.0 auf die HLB-Geschäftsmodelle

Die Digitalisierung führt dazu, dass ein smartes HLB (in der Literatur auch als smartes industrielles Produkt-Service-System bezeichnet) in Echtzeit produktionsrelevante Informationen zur Verfügung stellt. Damit ist dem Investitionsgüterhersteller jederzeit bekannt, in welcher Konfiguration, mit welchen Sachleistungen und intelligenten Dienstleitungsmodulen sowie mit welchen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abgrenzung einer selbststän... / 3.3 Eigener Betriebssitz und unternehmerische Struktur

Ein eigener Betriebssitz ist ein starkes Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit. Bestärkt wird dieses Merkmal, wenn der Auftragnehmer über eine unternehmerische Struktur verfügt. Diese ist gegeben, wenn zwischen der Arbeitsleistung und z. B. Buchhaltung, Einkauf, Verkauf u. Ä. differenziert wird. Um über eine unternehmerische Struktur zu verfügen, müssen nicht zwingend ei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Controlling produktbegleite... / 7 Übertragung des Kundenwertbeitrags auf die Investitionsgüterindustrie

Seit den 1990er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wandte sich die Marketingforschung, nach ihrer Fokussierung auf die Produktpolitik, vermehrt den Kundenbeziehungen zu. Einige Jahre später griff die Controllingforschung das Konzept im Rahmen des Kundenwertcontrollings auf. Der Kundenwert (Customer Value) kann dabei aus Kunden- oder aus Anbieterperspektive betrachtet werden...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stimmrechte in der Eigentüm... / 6.2.1.3 Einzelfälle

Dienst-/Werkverträge Unmittelbar und unproblematisch greift das Stimmverbot des § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG, wenn mit einem Wohnungseigentümer Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge abgeschlossen werden sollen. Egal, ob er als Hausmeister, als Handwerker, Rechtsanwalt oder Steuerberater beauftragt werden soll, unterliegt er dem Stimmverbot. Verwalterbestellung Keinem Stimmv...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ambulante spezialfachärztli... / 5 Vergütung

Die Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet. Vertragsärztliche Leistungserbringer können die Kassenärztliche Vereinigung gegen Aufwendungsersatz mit der Abrechnung von Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung beauftragen. Die Vergütung erfolgt vorläufig nach dem einheitlichen Bewertungsmaßst...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Telekommunikationsunternehmen / 7.2 Diensteanbieter von 0900er Nummern (Premiumdienste)

Bei Premiumdiensten werden über die Telekommunikationsdienstleistung hinaus sog. Inhaltsleistungen (z. B. Informationsdienstleistungen wie Verkehrs-, Wetter-, oder Börsendaten) erbracht. Die Inhaltsleistungen können über Service-Rufnummern abgerufen werden, bei denen in der Regel ein erhöhtes Verbindungsentgelt anfällt. Die DB erbringen keine Telekommunikationsdienstleistunge...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Telekommunikationsunternehmen / 7.3 Diensteanbieter von 0180er Nummern (Shared-cost-Dienste)

Bei der Rufnummer 0180 teilen sich der Anrufer und der Inhaber der Rufnummer die Kosten des Gesprächs. Der TNB erbringt somit zwei Telekommunikationsdienstleistungen: an den Anrufer die Herstellung der Verbindung und an den Anbieter das Ermöglichen der bundesweiten ständigen Erreichbarkeit zu demselben Tarif. Erfolgt die Abrechnung gegenüber dem Endnutzer durch den TNB, tret...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Telekommunikationsunternehmen / 7.1 Das Interconnection-Verfahren

Nach dem TKG muss jeder TNB den Nutzern ermöglichen, auch einen anderen VNB für die Übermittlung der Signale wählen zu können. Dabei kann der Nutzer die Leistungen des VNB entweder dauerhaft ("Preselection") oder auch fallweise ("Call-by-call-Selection") in Anspruch nehmen. Die Abrechnung der Leistungen des VNB wird i. d. R. vom TNB übernommen. Der VNB und der TNB arbeiten s...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Telekommunikationsunternehmen / 7 Interconnection-Verfahren, Premium- und Shared-cost-Dienste

Nach dem TKG besteht für die Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (sog. Teilnehmernetzbetreiber – TNB –, z. B. Deutsche Telekom AG) regelmäßig die Pflicht, auch über Leistungen anderer Netzbetreiber (sog. Verbindungsnetzbetreiber – VNB –) oder sonstiger Diensteanbieter (DB) im Interconnection-Verfahren abzurechnen. Die Abrechnung muss die Voraussetzungen des § 45h Abs....mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Innergemeinschaftlicher Erwerb / 3.2 Auffangtatbestand

Bestellt jedoch der Abnehmer abweichend vom Bestimmungsland unter der USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaats, so gilt der Erwerb auch in diesem Mitgliedstaat als bewirkt. Es handelt sich bei diesem steuerlichen Tatbestand um eine Art "Strafsteuer", weil der Erwerber gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Erst wenn er nachweisen kann, d...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer / 2 Einfuhrumsatzsteuer

Die Einfuhrumsatzsteuer gehört zwar in das System der Umsatzsteuer, weil sie beim Import der Gegenstände für die gleiche steuerliche Belastung wie bei Inlandswaren sorgt. Gleichwohl zeichnen sie bestimmte Besonderheiten aus. Das UStG verweist auf die sinngemäße Anwendung der Vorschriften für Zölle und meint damit, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht nur in die Zuständigkeit d...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Lohnveredelung / 1 Begriff und Bedeutung

Unter einer Lohnveredelung wird im Allgemeinen die Be- oder Verarbeitung von Material im Rahmen eines Werkvertrags verstanden. Das Material verbleibt dabei regelmäßig in der Verfügungsmacht des Auftraggebers. Es wird in den Betrieb des Veredelers (Auftragnehmer) verbracht, dort von diesem be- oder verarbeitet und gelangt danach wieder zum Auftraggeber zurück oder wird unmitt...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Lohnveredelung / 3.2.1 Voraussetzung: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auftraggebers

Im Bereich der Ausführung von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und deren Begutachtung an steuerpflichtige Abnehmer wird der Leistungsort in das Land der Ansässigkeit des Auftraggebers verlagert. Praxis-Beispiel Leistungsort und Steuerschuldnerschaft Ein Möbelhersteller aus Dänemark lässt Schnittholz in einem in Deutschland ansässigen Sägewerk zu Brettern verar...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 17 ... / 3.1 Handelsrechtliche Wirksamkeit

Rz. 11 Nach § 17 Abs. 1 S. 1 KStG ist Voraussetzung für die Organschaft bei einer anderen Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft, dass sie sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen i. S. d. § 14 KStG, also an ein einziges gewerbliches Unternehmen, abzuführen. Damit setzt § 17 KStG, ebenso wie § 14 KStG, den Abschluss eines wirksamen Gewinna...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Lohnveredelung / 2.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung

Nach der Ortsbestimmung des § 3a Abs. 2 UStG ist auch bei Be- oder Verarbeitungsleistungen, bei denen die Gegenstände im Anschluss daran in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet werden, zunächst maßgebend, wo sich der Leistungsort befindet. Ist der Auftraggeber ein im Inland ansässiger Unternehmer, befindet sich der Leistungsort immer im Inland. Die Leistung kann dann...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer im Vereinigten... / 5.1 Vorschriften zur Rechnungserteilung

Informationen zur Rechnungsstellung finden sich u.a. in den MWSt-Mitteilungen (Notice) 700 (MWSt-Führer, Abschnitte 16 und 17), 700/62 (Gutschriften) und 700/63 (elektronische Rechnungsstellung). Allgemeine Auskünfte erteilt der NAS. Alle Im VK für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Personen müssen Rechnungen ausstellen bei: Umsätze an einen Unternehmer im VK, Umsätze an eine Pe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 226 Au... / 4 Verfahrensrechtliche Fragen

Rz. 53 Die Aufrechnung wird durch Aufrechnungserklärung geltend gemacht. Für die Aufrechnungserklärung durch die Finanzbehörde und durch den Stpfl. gelten grundsätzlich die gleichen Regeln. Die Aufrechnungserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, bedingungsfeindliche öffentlich-rechtliche Willenserklärung, durch die ein steuerschuldrechtliches Gestaltungsrecht ausg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 54 Maßnahm... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Nach dem bis zum 31.12.2008 geltend Satz 2 konnten Lehrgangskosten auch für die Zeit vom Ausscheiden eines Teilnehmers bis zum planmäßigen Ende der Maßnahme übernommen werden, wenn der Teilnehmer wegen Ausbildungsaufnahme vorzeitig ausgeschieden, das Ausbildungsverhältnis durch Vermittlung des Trägers der Maßnahme zustande gekommen ist und eine Nachbesetzung des frei g...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 54 Maßnahm... / 2.1 Aufwendungen für Personal (Nr. 1)

Rz. 4 Nach Satz 1 Nr. 1 werden als Maßnahmekosten die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal einschließlich dessen regelmäßiger Weiterbildung sowie für das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal übernommen. Für die Durchführung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 48 Berufso... / 2.1 Berufsorientierungsmaßnahmen (Abs. 1)

Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 1 kann die Agentur für Arbeit Schüler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung (Berufsorientierungsmaßnahmen) fördern, wenn sich Dritte mit mindestens 50 % an der Förderung beteiligen. Abs. 1 Satz 1 entspricht im wesentlichen § 33 Satz 3 und 5 a. F. Bei der Förderung von Berufsorientierungsmaßnahmen hande...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zinstagerechnung / 2 Französische Usance (actual/360)

Bei der Französischen Usance wird der Abstand zwischen den einzelnen Zahlungszeitpunkten in "echten" Kalendertagen gemessen, das Jahr wird jedoch nur mit 360 Zinstagen angesetzt. Durch die Abrechnung des Kalenderjahres mit 360 Tagen wird Kapital, das in mehreren Abschnitten, jedoch insgesamt ein Jahr angelegt wird, zu einem höheren Zinssatz als der nominelle Jahreszins verzi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 71 Beitrags... / 2.6 Vorlagepflicht

Rz. 16 Die gesetzliche Vorgabe, bestimmte Verträge und Vergütungsvereinbarungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen, lässt die allgemeine staatliche Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen nach den §§ 87 ff. SGB IV unberührt, sodass bei Bedarf die Aufsichtsbehörde von einer Krankenkasse zu jeder Zeit die Vorlage eines Vertrages/einer Vereinbarung fordern und diese auf Verei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Schwangerschaftsabbruch (Hi... / 8.2 Abrechnung auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM)

Ärzte und Einrichtungen erhalten die Vergütung, die die Krankenkasse auch für ihre Mitglieder bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch zahlen würde (Vertragssätze nach dem EBM – nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte). Demzufolge haben die Berechtigten auch nur die Wahl unter den Ärzten und Einrichtungen, die sich bereit erklären, ihre Leistungen zu Vertragss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietrechtsentscheidungen in... / 2 § 556 BGB: Rechtsfolgen der Verweigerung der Einsicht in die Belege bei der Abrechnung über die Heizkosten

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.2 Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten

Rz. 27 Abs. 1 Satz 4 lässt eine Pauschalierung der Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten zu. Die Aufwendungen für die Leistungen zum Lebensunterhalt werden jedoch spitz abgerechnet. Abs. 1 Satz 5 bestimmt die Ausbringung in einem Gesamtbudget. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass vor Ort regionale Arbeitsmarktprogramme aufgestellt werden können, in denen je ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsverwaltung: Wann endet die Prozessführungsbefugnis?

Begriff ZVG § 152 Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters dauert über den Zeitpunkt der Aufhebung der Zwangsverwaltung hinaus an, wenn die infrage stehenden Ansprüche während der Dauer der Zwangsverwaltung entstanden sind. (Leitsatz der Redaktion) Das Problem Die Entscheidung betrifft ein Mietverhältnis über ein gewerblich genutztes Gebäude. Durch Beschluss vom 14.12.2...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Schwangerschaftsabbruch (Hi... / 8.1 Abrechnungsverfahren

Der Arzt oder die Einrichtung rechnet die Leistungen mit der Krankenkasse ab, die die Kostenübernahmeerklärung ausgestellt hat. Auch die Einschaltung von Abrechnungsstellen (u. a. der Kassenärztlichen Vereinigungen) ist nicht ausgeschlossen. Mit der Abrechnung hat der Arzt oder die Einrichtung im Übrigen zu bestätigen, dass der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 78 Außerord... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 § 78 ist ein Anwendungsfall der außerordentlichen Kündigung. Wegen der damit für den Leistungserbringer verbundenen erheblichen Folgen – insbesondere des Eintretens eines vertragslosen Zustands – und der Auswirkungen auf die Berufsfreiheit des Einrichtungsträgers (Art. 12 GG) werden an die tatbestandlichen Voraussetzungen hohe Anforderungen gestellt. Rz. 4 Voraussetzung...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vermittler / 6 Nachweis der Steuerbefreiung

Soweit eine Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 5 UStG steuerfrei ist, muss der Vermittler die Voraussetzungen dafür buchmäßig nachweisen. Dieser (Buch-)Nachweis ist materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung. Ein Belegnachweis als Voraussetzung der Steuerbefreiung ist gesetzlich nicht besonders geregelt. Insoweit gelten aber die allgemeinen Regelungen der Abgabeno...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vermittler / 7.1 Allgemeine Grundsätze

Eine besondere Gruppe von Vermittlern sind Reisebüros. Sie sind von Reiseveranstaltern zu unterscheiden. Reisebüros werden lediglich vermittelnd tätig, außerhalb des Reisevertrags. Da "Vermittlung" ein Handeln in fremdem Namen und für fremde Rechnung voraussetzt, sind Reisebüros Handelsvertreter i. S. d. § 84 HGB. Als Reisebüro kann jedes Unternehmen angenommen werden, das d...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist nach Art. 61 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) schon vor dem Inkrafttreten des SGB II insgesamt (1.1.2005) am 1.1.2004 in Kraft getreten. Mit Wirkung zum 6.8.2004 wurde Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 und 3 wurden eingefügt und Abs. 5 angefügt durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BG...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnfläche: Berechnung bei der Umlage der Betriebskosten

Leitsatz Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist – ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil v. 30.5.2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018 S. 2317 Rn. 23) – auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-r...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 16 Erstatt... / 2.3 Höhe des Erstattungsanspruchs (Abs. 3)

Rz. 8 § 16 gibt ausdrücklich vor, dass der Rehabilitationsträger, der die Leistung zur Teilhabe erbracht hat, Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nach den Bestimmungen hat, die für ihn und seine Leistung gelten. Der erstattungsberechtigte Rehabilitationsträger hat damit wegen der nach § 14 bzw. § 15 "aufgedrängten Zuständigkeit" einen privilegierten Erstattungsanspru...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vermittler / 5 Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen

Steuerpflichtig sind alle Vermittlungsleistungen, die sich nicht auf die in Tz. 4 genannten Umsätze beziehen. Hierzu gehören insbesondere in der o. a. Aufzählung nicht enthaltene inländische Lieferungen und sonstige Leistungen; Leistungen von Reisebüros, mit denen Umsätze für Reisende vermittelt werden; innergemeinschaftliche Warenlieferungen; innergemeinschaftliche Güterbeförde...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasingunternehmen / 5 Bemessungsgrundlage und Besteuerung

Ist die Übergabe des Leasing-Gegenstands eine Lieferung, wird das Entgelt nach der Summe sämtlicher Leasingraten bis zum Ablauf der voraussichtlichen Nutzungsdauer bemessen. Dazu gehören auch: der für den Fall einer Kaufoption vereinbarte Kaufpreis oder im Fall einer Mietverlängerungsoption die vereinbarten Verlängerungsraten. Wichtig Aufteilung der Leasingraten unzulässig Eine ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 1 Allgemeines

Rz. 4 Die Vorschrift regelt die Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Darüber hinaus wird sie wiederholt dazu benutzt, Bundesmittel für grundsicherungsfremde Aufgaben auf die kommunalen Träger über die Bundesländer zur Unterstützung der Erledigung dieser Aufgaben zu verteilen. Rz. 4a Abs. 1 bestimmt grundlegend, dass der Bund die Mittel für die Leistungen in Ver...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.4 Sonderregelungen der Alg II–V

Rz. 46 Die aufgrund des § 13 erlassene Alg II–V enthält in § 1 weitere nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen sowie Sonderregelungen für Absetzungen (vgl. dazu ergänzend die Komm. zu § 11a). Seit dem 1.8.2016 gilt die Alg II-V i. d. F. der 7. ÄndVO v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1858). § 6 Abs. 3 Alg II–V überschreitet nach Auffassung des BSG die Ermächtigung in § 13 A...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.6 Erstattungsverfahren (Abs. 11)

Rz. 67 Abs. 11 regelt das Erstattungsverfahren. Das bedeutet, dass die kommunalen Träger bzw. gemeinsamen Einrichtungen zunächst die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 und die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus eigenen Mitteln erbringen und anschließend, nach Abs. 11 Satz 2 jeweils zur Monatsmitte und am Monatsende zulässig, ein Erstattungsverlangen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wirtschaftsplan richtig ers... / 11 Rechtsprechungsübersicht

Abberufung des Verwalters Eine nicht fristgerechte Vorlage von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen sowie die unterlassene Einberufung von Eigentümerversammlungen kann die außerordentliche Abberufung eines Verwalters rechtfertigen, wenn aufgrund sonstiger Umstände der Schluss nahe liegt, der Verwalter werde zu einer ordnungsmäßigen Erfüllung seiner Verpflichtungen auch zu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sonderumlage richtig erheben / 7.3 Zahlungspflicht trotz Anfechtung

Ist der Beschluss, mit dem die Sonderumlage geregelt ist, gerichtlich angefochten worden, sind die Beiträge dennoch zu leisten – sowohl vom anfechtenden Wohnungseigentümer als auch von den übrigen Wohnungseigentümern. Eine Beschlussanfechtungsklage hat nämlich hinsichtlich der Zahlungspflicht bezüglich einer Sonderumlage keine aufschiebende Wirkung. Kein Zurückbehaltungsrech...mehr