Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

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AGS 10/2019, Keine Abrechnung nach Teilwerten in Asylverfahren

VwGO §§ 151, 165; RVG § 30 Abs. 1 S. 1, S. 2 Leitsatz § 30 Abs. 1 S. 2 RVG bietet keine Grundlage für eine Abrechnung eines gemeinsamen Klageverfahrens mehrerer Asylantragsteller nach Teilgegenstandswerten. VG Augsburg, Beschl. v. 31.1.2019 – Au 6 M 19.30053 1 Sachverhalt Die Antragsteller sind ein Ehepaar armenischer Staatsangehöriger. Sie begehrten gemeinsam ihre Asylanerkennu...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jobticket, Abrechnung von Dienstreisen und Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Kostenübernahme/Kaufpreiserstattung Amortisationsprognose durch den Arbeitgeber Abgrenzung zu Geschäftsreisen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte 1 So kontieren Sie richtig!mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / Wo die Probleme sind:

Das richtige Konto Kostenübernahme/Kaufpreiserstattung Amortisationsprognose durch den Arbeitgeber Abgrenzung zu Geschäftsreisen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstättemehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 8.4 Nutzungsverzicht – keine Kürzung

Erklärt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, auf die Fahrberechtigung gänzlich zu verzichten (Fahrberechtigung wird nicht angenommen oder zurückgegeben), ist von einer Kürzung der Entfernungspauschale abzusehen. Ein Nachweis des Nutzungsverzichts ist zum Lohnkonto aufzubewahren.mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 4 Wichtig! Nutzungsprognose durch den Arbeitgeber

4.1 Nutzungsprognose = Vollamortisation Die Kosten für eine Bahncard sind von vornherein in vollem Umfang steuerfrei, wenn sich nach der Nutzungsprognose des Arbeitgebers eine Vollamortisation ergibt. Übersteigen demnach die Kosten für steuerfreie Einzelfahrten die Kosten von 4.395 EUR für eine Bahncard 100, kann der Arbeitnehmer die Bahncard 100 auch für Privatfahrten nutzen...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 8.1 Höhe des Anrechnungsbetrags

Der Minderungsbetrag entspricht dem Wert der überlassenen Fahrberechtigung oder dem geleisteten Zuschuss, der ohne die Steuerbefreiung als Arbeitslohn zu besteuern gewesen wäre. Aus Vereinfachungsgründen bestehen keine Bedenken, als Wert der überlassenen Fahrberechtigung die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 6 Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer vom Arbeitnehmer selbst erworbenen Fahrberechtigung

Für Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer vom Arbeitnehmer erworbenen Fahrberechtigung, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 15 EStG ganz oder teilweise erfüllt, gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend, sofern die Fahrberechtigung auch für steuerfreie Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit oder eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen der doppelten Haushaltsführu...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 8 Die steuerfreie Arbeitgeberleistung mindert die Entfernungspauschale

Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den als Entfernungspauschale (Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit) abziehbaren Betrag. Bei Überlassung einer Fahrberechtigung oder Zuschüssen zu einer vom Arbeitnehmer selbst erworbenen Fahrberechtigung sind die Kosten, die auf Dienstr...mehr

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AGS 10/2019, Keine Abrechnu... / Leitsatz

§ 30 Abs. 1 S. 2 RVG bietet keine Grundlage für eine Abrechnung eines gemeinsamen Klageverfahrens mehrerer Asylantragsteller nach Teilgegenstandswerten. VG Augsburg, Beschl. v. 31.1.2019 – Au 6 M 19.30053mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 7 Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte gilt nur für Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Dies ist der Fall, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Als zusätzlich gilt eine Leistung des Arbeitgebers auch dann, ...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 11 Neue Pauschalierungsmöglichkeit beim Jobticket ab 2020

Ab 2020 wird eine neue Regelung geschaffen, wonach der Arbeitgeber die Wahl hat, auf die Steuerfreiheit des Jobtickets zu verzichten, indem er die steuerfreien Aufwendungen pauschal mit 25 % versteuert Die pauschale Besteuerung mit 25 % führt dazu, dass die beim Arbeitnehmer abziehbare Entfernungspauschale nicht gemindert wird. Diese neue Möglichkeit der pauschalen Besteuerun...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 10 Anwendungsregelungen

Nach der bis zum 31.12.2018 geltenden Rechtslage gehörten Arbeitgeberleistungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Lediglich im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG blieben die als Sachbezüge gewährten Arbeitgeberleistungen unter Einhaltung der monatlichen 44-Euro-...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer eine Bahncard zur Verfügung

Ein Arbeitnehmer ist als Einkäufer für ein Unternehmen tätig und führt deshalb häufig Geschäftsreisen (auswärtige Tätigkeiten) durch. Für seine Fahrten zu den Geschäftspartnern nutzt der Arbeitnehmer regelmäßig die Züge im Linienfernverkehr. Für die hierfür vorgesehenen Fahrten würden die Einzelfahrscheine in der Summe 6.200 EUR betragen. Sein Arbeitgeber stellt ihm daher ei...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 9 Aufzeichnungs- und Nachweispflichten bei steuerfreien Arbeitgeberleistungen zu Fahrberechtigungen

Der Arbeitgeber hat die steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV im Lohnkonto aufzuzeichnen und nach § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG in Zeile 17 der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen. Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zu den vom Arbeitnehmer selbst erworbenen Fahrberechtigungen, hat er als Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung die vom Arbei...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 4.1 Nutzungsprognose = Vollamortisation

Die Kosten für eine Bahncard sind von vornherein in vollem Umfang steuerfrei, wenn sich nach der Nutzungsprognose des Arbeitgebers eine Vollamortisation ergibt. Übersteigen demnach die Kosten für steuerfreie Einzelfahrten die Kosten von 4.395 EUR für eine Bahncard 100, kann der Arbeitnehmer die Bahncard 100 auch für Privatfahrten nutzen, ohne einen geldwerten Vorteil versteu...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 4.5 Verzicht des Arbeitgebers auf eine Amortisationsprognose

Führt der Arbeitgeber keine Amortisationsprognose durch, stellt die Überlassung der Fahrberechtigung zunächst in voller Höhe steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die ersparten Kosten für Einzelfahrscheine, die für Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit oder eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung angefallen wären, und für den regulären Verk...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 3.2 Gemischte Nutzung von Fahrberechtigungen

Es gibt Tickets, wie z. B. die Bahncard 100, die für verschiedene Zwecke einsetzbar sind. Sie können sowohl für auswärtige Tätigkeiten (Geschäftsreisen), Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als auch für Privatfahrten verwendet werden. Die Steuerfreistellung nach § 3 Nrn. 13, 16 EStG für auswärtige Tä...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jobticket, Abrechnung von D... / 8.2 Aufteilung bei einer Gültigkeit über mehr als ein Kalenderjahr

Fahrberechtigungen mit einem Gültigkeitszeitraum, der sich über 2oder mehr Kalenderjahre erstreckt, gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, in dem die Arbeitgeberleistung erbracht wird. Für die Anrechnung auf die Entfernungspauschale ist der Wert der Fahrberechtigung anteilig auf den Gültigkeitszeitraum der Fahrberechtigung zu verteilen und entsprechend zu bescheinigen. ...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Unternehmer und Arbeitne...mehr

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Jobticket, Abrechnung von D... / 3 Übersicht der aktuellen Rechtslage bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte

Die Vergütungen, die Arbeitnehmer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, sind steuerfrei, soweit sie die nach § 9 EStG als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen. Außerdem sind seit dem 1.1.2019 die Zuschüsse steuerfre...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jobticket, Abrechnung von D... / 3.1 Vereinfachungsregelung

Erhält der Arbeitnehmer eine Fahrberechtigung für den Personenfernverkehr, die nur die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zu einem Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet umfasst, kann aus Vereinfachungsgründen unterstellt werden, dass sie nur dafür genutzt wird. Eventuelle private Fahrten sind unschädlich, sodass die Steuerfreiheit gemäß § 3 ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jobticket, Abrechnung von D... / 4.2 Prognostizierte Vollamortisation allein für Fahrten im Rahmen auswärtiger Tätigkeiten

Eine Vollamortisation liegt vor, wenn die Summe aus den ersparten Kosten für Einzelfahrscheine, die ohne Nutzung der Fahrberechtigung für Fahrten im Rahmen von Auswärtstätigkeiten oder eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anfallen würden, die Kosten der Fahrberechtigung erreichen oder übersteigen. Ergibt die Prognose des Arbeitgebers, das...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jobticket, Abrechnung von D... / 4.4 Prognostizierte Teilamortisation bei Berücksichtigung der Fahrten im Rahmen auswärtiger Tätigkeiten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Ergibt die Prognose zum Zeitpunkt der Hingabe der Fahrberechtigung, dass die Summe aus den ersparten Kosten für Einzelfahrscheine, die ohne Nutzung der Fahrberechtigung während deren Gültigkeitsdauer für die steuerlich begünstigten Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit oder eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anfallen würden, und dem r...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jobticket, Abrechnung von D... / 8.3 Individuelle Bescheinigung der steuerfreien Leistung an Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber muss die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreie Leistung grundsätzlich individuell für jeden Arbeitnehmer ermitteln und in Zeile 17 der Lohnsteuerbescheinigung bescheinigen. Bietet der Arbeitgeber gleichartige Fahrberechtigungen allen seinen Arbeitnehmern an und zahlt hierfür an den Verkehrsträger einen pauschalen Preis pro Arbeitnehmer, kann er zur Ermittlung des ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jobticket, Abrechnung von D... / 4.3 Prognostizierte Vollamortisation unter Einbeziehung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Ergibt die Prognose zum Zeitpunkt der Hingabe der Fahrberechtigung, dass die Summe aus den ersparten Kosten für Einzelfahrscheine, die ohne Nutzung der Fahrberechtigung während deren Gültigkeitsdauer für die steuerlich begünstigten Fahrten nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG (Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit oder eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen der doppelten Hau...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jobticket, Abrechnung von D... / 5 Korrektur über den Jahreswechsel hinaus

Bei einer Gültigkeit der Fahrberechtigung über den Jahreswechsel hinaus sowie bei einer mehrjährigen Gültigkeitsdauer ist der Korrekturbetrag zu ermitteln. Der Korrekturbetrag wird zum Ende eines jeden Kalenderjahres sowie zum Ende des Gültigkeitszeitraums anhand der in dem jeweiligen Zeitraum durchgeführten Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit sowie anhand des zeitanteiligen r...mehr

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AGS 10/2019, Keine Abrechnu... / 1 Sachverhalt

Die Antragsteller sind ein Ehepaar armenischer Staatsangehöriger. Sie begehrten gemeinsam ihre Asylanerkennung, die Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG. Das VG verpflichtete die Antragsgegnerin unter Aufhebung von Nr. 5 bis 7 ihres Bescheids v. 8.10.2018, soweit sie der f...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2019, Keine Abrechnu... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässige Erinnerung ist nur geringfügig begründet und im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht wurde im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss der Gegenstandswert des Verfahrens mit insgesamt 6.000,00 EUR angesetzt und für den Antragsteller zu 1) kein Teilgegenstandswert. 1. Über die Erinnerung nach § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO hat im vorlieg...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Arbeitnehmer, Sachprämie / 4 Unterscheidung zwischen Sach- und Barzuwendung

Zuwendung eines Gutscheins Es handelt sich immer um Sachbezüge, wenn der Unternehmer Gegenstände bzw. Ware einkauft, die er anschließend seinem Arbeitnehmer zuwendet. Bei Gutscheinen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gibt, ist dies auch dann der Fall, wenn der Betrag im Gutschein genannt ist. Der Gutschein kann anstelle von Waren auch zum Erhalt von Dienstleistungen be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Irrtum über normative Umstände

Rz. 658 Besonderheiten ergeben sich bei der Behandlung des Tatbestandsirrtums aus dem Umstand, dass § 370 AO durch das Merkmal "steuerlich erhebliche Tatsachen" sowie die Begriffe der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorteils" auf die Regeln des Steuerrechts (nicht nur: der formellen Steuergesetze) verweist (s. Rdnr. 27 f.). Nach der Rspr. und auch nach der in der Lit. gan...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mieterhöhung bei Geschäftsräumen

Überblick Die zugunsten des Wohnraummieters bestehenden gesetzlichen Regelungen über den zulässigen Mietpreis und die Mieterhöhung gelten für die Geschäftsraummiete nicht. Die Parteien können deshalb den Mietpreis bis zur Wuchergrenze frei vereinbaren. Die Miete für Geschäftsräume (Gleiches gilt für gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke) kann frei vereinbart werden. Alle...mehr

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AGS 10/2019, Informationspf... / 1 Aus den Gründen

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von den Beklagten keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung d...mehr

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AGS 10/2019, Meyer/Goez/Schwammberger, Kommentar zur Steuerberatervergütungsverordnung

Von Horst Meyer, Dr. Christoph Goez und Gerald Schwammberger unter Mitarbeit von Thomas Volkmann und Walter Jost. 9. völlig neu bearbeitete Aufl., 2019. Verlag Erich Schmidt, Berlin. XXIV, 482 S., 69,80 EUR Streitigkeiten über Abrechnungen eines Steuerberaters gehören für den Anwalt zur täglichen Praxis. Leider ist zu beobachten, dass auch hier – ebenso wie bei der Anwaltscha...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerrechtliche Nebenfolgen

a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Bruschke, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, BB 2018, 2780; Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, StB 200...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 5.2.4 Scheinrenditen aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter

Hat der Anleger (typischer stiller Gesellschafter) die Wahl zwischen sofortiger Auszahlung und Wiederanlage der ihm in den Büchern des Unternehmers gutgeschriebenen "Gewinnanteile" und entscheidet er sich für die Wiederanlage, kann die darin liegende Schuldumschaffung (Novation) zu einem Zufluss der "Gewinnanteile" führen. Das gilt auch, wenn ein Anspruch des gutgläubigen An...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.5 Unterlagen zur Ermittlung der Einnahmen

Kapitaleinnahmen werden regelmäßig durch Spareinlagen, Wertpapiere oder Termingeschäfte erzielt, welche auf Konten oder in Depots bei inländischen bzw. ausländischen Banken, Kreditinstituten und Finanzunternehmen verwaltet werden. In diesen Fällen ergeben sich die Kapitaleinnahmen und die hiermit zusammenhängenden Steuern und Veräußerungskosten aus den Unterlagen der Banken....mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Durchlaufende Posten / 4 Steuerlich als durchlaufende Posten zu erfassende Einnahmen und Ausgaben

Von einem durchlaufenden Posten kann nur ausgegangen werden, wenn eine Zahlung über eine Mittelsperson lediglich weitergeleitet wird. Die Rechts- bzw. Vertragsbeziehungen bestehen zwischen dem, der die Zahlung erhält, und dem, für den er die Zahlung leistet. Den Personen (bzw. Vertragsparteien) muss bekannt sein, dass sie nicht für sich selbst, sondern für einen anderen hande...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerliche Förderung der b... / 3.2.2 Anforderungen an die Steuerbefreiung

Die Anforderungen an die Steuerbefreiung bleiben durch das BRSG unberührt und gelten unverändert weiter. Für die Steuerbefreiung ist es unerheblich, ob die Beitragsleistungen vom Arbeitgeber (= arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung) oder im Wege der Entgeltumwandlung durch den Arbeitnehmer (= entgeltfinanzierte Altersversorgung) erbracht werden. Allerdings sind sog. Eigenb...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Portugal / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer – Führung einer MWSt-Nummer

Grundsätzlich müssen sich alle Unternehmen und Personen, die eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige Tätigkeit für eigene Rechnung ausüben, für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen. Nach Artikel 9 des portugiesischen Mehrwertsteuergesetzes (Artikel 132 ff MwStSystRL) müssen sich auch Einrichtungen registrieren lassen, die steuerfrei Umsätze erbringen. Bei Umsätzen,...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Polen / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer - Führung einer MWSt-Nummer

Grundsätzlich ist jeder Unternehmer, der auf dem Gebiet Polens mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeiten ausübt, verpflichtet, sich als Mehrwertsteuerzahler registrieren zu lassen, sofern der daraus resultierende Umsatz den Betrag von 5.324.000 PLN (bis 31.12.2010: 150.000 PLN) übersteigt. Für Vermittler und Kommissionäre beträgt die Umsatzgrenze 200.000 PLN. Bei Steuerzahlern, d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Checkliste Jahresabschluss ... / 5.3.1 Abstimmung und Beendigung der laufenden Buchhaltung

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73b Hausarz... / 2.16 Vergütung der HzV

Rz. 65 Zur Vergütung der HzV ergibt sich aus Abs. 5 lediglich der Hinweis, dass die Vergütung im Vertrag über die HzV zu regeln ist. In der Gesetzesbegründung findet sich zudem noch die Anmerkung, dass eine angemessene Vergütung vereinbart werden soll. Es obliegt also den Vertragspartnern, die angemessene Vergütung der Leistungen der HzV vertraglich zu vereinbaren. Die Vergü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.12 Freiwillige Aufgaben einer KV/KZV

Rz. 80 Neben diesen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben können die KVen/KBV mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden weitere ärztliche Versorgungsaufgaben insbesondere für andere Sozialversicherungsträger übernehmen. In Betracht kommen insbesondere Verträge mit den Rentenversicherungsträgern und den Berufsgenossenschaften, aber auch mit anderen Institutionen, wie Trägern der Sozial...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73b Hausarz... / 2.12 Weitere Vertragsinhalte

Rz. 49 Zum weiteren Inhalt und zur Durchführung der HzV regeln alle Verträge über die HZV die Verwaltungsaufgaben der Krankenkasse zur Durchführung der HzV, die nach den Vorgaben der Krankenkasse bestimmte Teilnahme der Versicherten an der HzV und deren datenschutzrechtliche Einwilligung, den Vergütungsanspruch des qualifizierten Hausarztes und die Regelungen zur Vergütungsanpa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73b Hausarz... / 2.17 Wirtschaftlichkeitsprüfung

Rz. 69 Zur Wirtschaftlichkeitsprüfung findet sich in Abs. 5 Satz 5 lediglich der Hinweis, dass § 106a (bzw. ab 1.1.2017 § 106d) hinsichtlich der arzt- und versichertenbezogenen Prüfung der Abrechnungen auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität entsprechend gilt. Der Hausärzteverband Nordrhein e. V. und die AOK Rheinland/Hamburg haben daraufhin in der Anlage 8 zum Vertrag über die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.13 Bundesrichtlinien für die einheitliche Anwendung der Verträge

Rz. 91 Die im Abs. 7 genannten Richtlinien der KBV/KZBV sollen die einheitliche Anwendung und die Durchführung der Verträge gewährleisten, welche die KBV/KZBV im Rahmen ihrer Kompetenzen geschlossen haben. Zur Aufstellung der Richtlinien sind die KBV/KZBV verpflichtet. Als Verträge in diesem Sinne gelten insbesondere Bundesverträge nach Abs. 6. Die KBV bzw. die KZBV haben nac...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.9 Gewährleistungspflicht

Rz. 63 Die Gewährleistungspflicht der KV bzw. der KBV gegenüber den Krankenkassen erstreckt sich nach Abs. 1 Satz 1 auf die gesetz- und vertragsmäßige Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung. Die Gewährleistung entspricht einer Garantie oder Bürgschaft einschließlich der damit verbundenen Haftung. Diese Gewährleistungspflicht ist zwischen KV und KBV so aufgeteilt, das...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 77 Kassenär... / 2.5 Auftragsvergabe und Bildung von Arbeitsgemeinschaften

Rz. 12 Abs. 6 überträgt die Auftragsvergabe nach § 88 SGB X sowie die Bildung von Arbeitsgemeinschaften nach den §§ 94 Abs. 1a bis 4 und 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 SGB X auf die KVen/KZVen sowie auf die KBV/KZBV. Damit können diese Vereinigungen, wie auch die Träger und Verbände der Sozialversicherung, im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben untereinander Aufträge n...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73b Hausarz... / 2.7.2 Gemeinschaften der Allgemeinmediziner

Rz. 34 Weil aber auch diese Option die Anzahl der hausarztzentrierten Verträge nicht in ausreichendem Maße erhöht hatte, waren die Krankenkassen mit der Neufassung des Abs. 4 Satz 1 bis 4 zum 1.1.2009 verpflichtet worden, bis zum 30.6.2009 allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen diese Verträge mit Gemeinschaften zu schließen, die die Hälfte der an der hausärztli...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.10 Wahrnehmung der Rechte und Überwachung der Pflichten der Vertragsärzte

Rz. 64 Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den KVen nehmen die KVen eine Zwitterstellung ein. Zum einen müssen sie die berechtigten Interessen der Krankenkassen gegenüber ihren Vereinigungsmitgliedern, den Vertragsärzten, Vertragspsychotherapeuten, Medizinischen Versorgungszentren, durchsetzen und zum anderen die Rechte der Vertrag...mehr