Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 83 Die Beheizung bzw. Beheizbarkeit der Wohnung/Räume gehört nicht ohne Weiteres zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Der Vermieter ist also nur dann verpflichtet, die Wohnung mit einer Heizmöglichkeit zu versehen und die Räume dann auch zu beheizen, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung vorhanden ist.. Dies muss nicht ausdrücklich geschehen. Sind die... mehr

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Rz. 111 Neben der Miete, sei es Bruttokalt- oder Nettokaltmiete, können bestimmte Zuschläge zur Miete vereinbart werden. Hier sind insbesondere der Untermiet- und Gewerbemietzuschlag zu nennen. Es handelt sich dabei um echte Zuschläge, die auch bezüglich Wegfall oder Erhöhung unabhängig von der eigentlichen Miete ein eigenes rechtliches Schicksal haben – es sei denn, es ist ... mehr

Rz. 56 Es erscheint selbstverständlich, dass derjenige, der Dienste von Fernsehanbietern in Anspruch nimmt, diese auch entsprechend bezahlen muss. Wer also einen Kabelvertrag mit einem Kabelbetreiber abgeschlossen hat, muss die vertraglich vereinbarten Entgelte bezahlen, soweit und solange die vertragliche Bindung besteht. Unabhängig davon hat er die gesetzlichen Rundfunkgeb... mehr

Wie können Personalkosten fehlen? Das kann z. B. vorkommen, wenn die Löhne und Gehälter für den Dezember erst im Januar bezahlt und gebucht werden. Im Dezember wurde eine Rückstellung gebucht und gegen diese Rückstellung wird nun die Zahlung gebucht, sodass – richtigerweise – die Dezemberlöhne nicht den Januar belasten. Wenn aber die Januarlöhne erst im Februar, die Februarlö... mehr

Ein typischer Fall für eine unterlassene Verbindlichkeitsbuchung sind Bankzinsen. Sie werden oft erst dann gebucht, wenn sie auf dem Kontoauszug der Bank erscheinen. Das kann im Folgemonat oder im Folgequartal sein. Bei öffentlichen Darlehen oder bei Eurokrediten erfolgt die Zinszahlung sogar nur 1-2 mal pro Jahr. Wenn es sich um größere Zinsbeträge handelt, sollten diese in ... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Anpassung des 6. Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Vorhaben enthält eine Vielzahl an Änderun... mehr

Die CH-MwSt wird je Steuerperiode erhoben. Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. Die ESTV gestattet dem Unternehmer auf Antrag, das Geschäftsjahr als Steuerperiode zu wählen. Innerhalb der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung (Anmeldung) der MwSt i. d. R. vierteljährlich, bei der Abrechnung nach Saldosteuersätzen halbjährlich und bei regelmäßigen Vorsteuerüberschüssen auf... mehr

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer monatlich eine schriftliche Abrechnung über seinen Lohn sowie die vermögenswirksamen Leistungen, Altersvorsorgeleistungen, Zulagen, Abzüge und Abschlagszahlungen auszustellen. Soweit die Arbeitszeitflexibilisierung im Unternehmen angewandt wird, muss die Lohnabrechnung darüber hinaus auch die Daten des Ausgleichskontos enthalten (gutgesch... mehr

Abgabepflichtige Unternehmen leisten im laufenden Kalenderjahr monatliche Vorauszahlungen. Nach Ablauf des Kalenderjahres ist bis zum 31. März des Folgejahres die Jahresmeldung abzugeben; auf dieser Grundlage erfolgt die endgültige Abrechnung. Die Höhe selbst richtet sich nach der Summe der im abgelaufenen Jahr gezahlten Entgelte und nach einem Prozentsatz der Künstlersozialab... mehr

Allgemeine Auskünfte zur Rechnungserteilung können beim Bureau central de TVA pour assujettis étrangers (s. 2.1) eingeholt werden. Die Regelungen zur Rechnungserteilung finden sich auch auf der Webseite www.fisonet.fgov.be unter "Taxe sur la valeur ajoutée", anschließend "Legislation", dann "Code de la TVA", dann "Code de la TVA version 2003" und anschließend "Chapitre III".... mehr

Rechnungen können nach den Bedingungen des belgischen Rechts elektronisch übermittelt werden. Dies setzt u. a. voraus, dass die Rechnungen unveränderlich sind und ihr Inhalt erhalten bleibt. Die Rechnungen müssen mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur beruhend auf einem qualifizierten Zertifikat ist nicht erforderlich. S... mehr

• 2023 Unrichtig bzw. unberechtigt ausgewiesene Steuer / Rechnungskorrektur und Rückzahlung / § 14c UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 8.12.2022, C-378/21 entschieden, dass ein Stpfl., der eine Dienstleistung erbracht und in seiner Rechnung eine USt ausgewiesen hat, die aufgrund eines falschen Steuersatzes berechnet wurde, nach Art. 203 MwStSystRL (= § 14c UStG) den zu Unrecht a... mehr

• 2021 Steuerbefreiung für Krankenhäuser in privater Trägerschaft / § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG / Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL Der EuGH hat mit Urteil v. 5.3.2020, C-211/18 zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL entschieden, dass von privaten Krankenhauseinrichtungen durchgeführte Heilbehandlungen steuerbefreit sind, wenn diese Leistungen unter Be... mehr

• 2021 Nießbrauch am Mitunternehmeranteil / Doppelte Mitunternehmerstellung / § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Bei einem Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil geht die Rechtsprechung des BFH nicht mehr von der Möglichkeit einer doppelten Mitunternehmerstellung aus. Vielmehr kann am Gesellschaftsanteil einer Personengesellschaft nur eine einzige Mitunternehmerstellung – entweder durc... mehr

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen[1] Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträ... mehr

Rz. 42 Um den ordnungsgemäßen Abzug zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. UStG angeordnet, dass ein Unternehmer, der Umsätze an einen anderen Unternehmer ausführt, verpflichtet ist, Rechnungen innerhalb von sechs Monaten auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Seit der Neufassung des § 14 UStG ab dem 1.1.2025 muss die Rechnung gem. § 14 Abs. ... mehr

Rz. 427 Im Urteil v. 26.6.2003[1] hat der EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 17.5.2001[2] dahingehend beantwortet, dass sowohl das unechte als auch das echte Factoring eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit i. S. v. Art. 2 und 4 der 6. EG-Richtlinie darstelle, sodass auch ein Recht zum Vorsteuerabzug gem. Art. 17 der 6. EG-Richtlinie besteht. Dies wird ... mehr

Rz. 297 Obwohl ein spezieller Buchnachweis für den Vorsteuerabzug nicht gefordert wird, ist der Unternehmer nach § 22 UStG verpflichtet, zur Festsetzung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung[1] Aufzeichnungen zu machen. Für den Vorsteuerabzug müssen nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 bis 9 UStG folgende Angaben aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein: Praxis-Beispiel die Entgelte... mehr

Rz. 54 Die Vorsteuer muss dem Unternehmer von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellt worden sein. An den Unternehmerbegriff i. S. dieses Teils der Vorschrift sind die gleichen Anforderungen gem. § 2 UStG zu stellen wie an den Begriff des Unternehmers als Abzugsberechtigten (Rz. 24ff.). Nicht abziehbar sind Steuern, die dem Unternehmer von Personen oder Institut... mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.6.2026 – 3 U 43/25) • Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht mehr möglich, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug bei seiner Erstzulassung bereits eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten hatte. Einem solchen Fahrzeug fehlt objektiv der für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis erforderliche „Schmelz der Neuwertigkeit”, selbst wenn es im Unfallzei... mehr

Die Hinweispflicht des Rechtsanwalts besteht nur, wenn sich die zu berechnenden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Dies betrifft viele der in den Teilen 2 und 3 VV RVG geregelten Anwaltstätigkeiten, kann jedoch auch für in den Teilen 4–6 VV RVG aufgeführte Angelegenheiten in Betracht kommen. Auch in Strafsachen kann somit eine Hinweispflicht bestehen, etwa wegen de... mehr

Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn, der (teilweise) nicht dem inländischen Lohnsteuereinbehalt unterliegt, ist die Lohnsteuer-Tagestabelle, statt der Monatstabelle anzuwenden. Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ist kein gesonderter Antrag beim Betriebsstättenfinanzamt des inländischen Arbeitgebers zu stellen, um das anteilige Gehalt für Arbeitstage außerhalb Deuts... mehr

Anlass für diese Neuregelung war nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 15/1971, S. 232), dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Unzuträglichkeiten geführt haben soll, wenn Mandanten vor allem bei hohen Gegenstandswerten von der Abrechnung der Anwaltsvergütung „überrascht” wurden. Um solche Überraschungen zu verhindern, war ursprünglich angedacht, den Rechtsanwalt zu v... mehr

7. Aufl., 2025, Deutscher Anwaltverlag, 248 S., 49,00 EUR Mandate in Verkehrssachen gehören zum täglichen Geschäft des Anwalts. Das betrifft sowohl die zivilrechtliche Regulierung in Unfallsachen als auch die Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren. Schließlich sind auch verwaltungsrechtliche Mandate rund um den Führerschein und das Fahrverbot relevant. Das inzwischen in ... mehr

Da der Rechtsanwalt nach den vorstehenden Ausführungen die Erteilung des Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO im Streitfall im Einzelnen darzulegen hat, sollte er in den Handakten vermerken, dass, wann und auf welche Weise er dem (künftigen) Auftraggeber auf die Abrechnung seiner Gebühren nach dem Gegenstandswert hingewiesen hat. Viel einfacher und sicherer ist es jedoch, wenn d... mehr

In der Rspr. ist es nunmehr allgemein anerkannt, dass die Verletzung der Hinweispflicht auch zivilrechtliche Folgen haben kann. Kommt der Rechtsanwalt schuldhaft seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nach, ist er dem Mandanten gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGH, Beschl. v. 11.10.2007 – IX... mehr

Das Gesetz schreibt für den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO keine besondere Form vor. Theoretisch könnte der Hinweis durch einen Aushang im Wartezimmer oder durch am Empfang ausliegende Merkblätter erfolgen. Sicherer ist es jedoch, den künftigen Auftraggeber auf die Abrechnung der Gebühren nach dem Gegenstandswert mündlich oder schriftlich hinzuweisen (OLG München, Beschl. v.... mehr

Die Hinweispflicht betrifft jeden Rechtsanwalt, der für den – künftigen – Auftraggeber tätig werden soll. Dies gilt natürlich nicht, wenn für den Mandanten mehrere Mitglieder derselben Anwaltssozietät tätig werden sollen. Praktische Probleme bestehen jedoch dann, wenn die Tätigkeit von verschiedenen, nicht in einer Gemeinschaft verbundenen Rechtsanwälten erbracht werden soll... mehr

Grundsätzlich kann die Durchführung des Hypotax-Verfahrens vertraglich wirksam vereinbart werden; in jedem Fall sollte aber die genaue Art und Weise der Berechnung der jeweiligen Hypotax und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Abrechnung ebenso wie die Durchführung der entsprechenden Steuerverfahren schriftlich niedergelegt werden. [1] Wenn eine solche vorliegt, wird sie in d... mehr

Gelegentlich wird vom Erstattungspflichtigen geltend gemacht, sein erstattungsberechtigter Gegner schulde seinem eigenen Anwalt deshalb keine Vergütung, weil dieser ihn nicht nach § 49b Abs. 5 BRAO auf die Abrechnung mit dem Gegenstandswert hingewiesen habe. Dabei handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Einwand, der im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu prüfen... mehr

Der Rechtsanwalt hat den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO grds. für jeden Auftrag zu erteilen, auch wenn dieser sich auf mehrere Angelegenheiten i.S.d. §§ 16 ff. RVG beziehen kann (BGH, Urt. v. 5.6.2025 – IX ZR 121/23, AGS 2025, 398 [Burhoff]; BGH, Beschl. v. 13.11.2025 – IX ZR 175/24, AGS 2026, 85 [Hansens] = zfs 2026, 161 m. Anm. Hansens). In solchem Fall ist somit ein eigen... mehr

In Art. 17 DSGVO ist das sogenannte "Recht auf Vergessenwerden", also das Recht, Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, geregelt. Im Zuge der Umsetzung der DSGVO wurde das "Recht auf Vergessenwerden" breit diskutiert und befürchtet. In der Praxis zeigt sich, dass es zumindest im Beschäftigtenverhältnis keine neuen Herausforderungen an die Unternehmen stellt. U... mehr

Rz. 29 Zweck der Anrechnungsvorschrift ist es, zu verhindern, dass in einer Sache eine vergleichbare Tätigkeit mehrfach honoriert wird, wenn der RA z. B. zunächst einen Anspruch außergerichtlich verfolgt hat und später in dieser Sache gerichtlich tätig wird. Wäre es in der Sache gleich zum Prozess gekommen, hätte der RA auch keine anderen Tätigkeiten ausgeübt, sodass die vor... mehr

Rz. 94 Bei einer Leistungsklage auf Zahlung der Miete setzt man selbstverständlich den eingeforderten Betrag als Streitwert an, wobei dieser sich aus der eigentlichen Miete und den so genannten Nebenkosten zusammensetzt. Der Mieter schuldet dem Vermieter eben diesen im Mietvertrag vereinbarten Gesamtbetrag. Es gibt hierbei keine Begrenzung auf das einjährige Mietentgelt! Dage... mehr

Das vorliegende Buch ist aus der Erfahrung langjähriger Lehrtätigkeit von Herrn Dipl.-Kfm. Michael Scherer in der Berufsschule in ReNo-Fachklassen entstanden. Deshalb wurde auf eine anschauliche Darstellung des nicht immer leichten Stoffes besondere Aufmerksamkeit gerichtet. Das Ziel ist, dem Anfänger den Einstieg in diese Materie auf einem dem Lernenden angemessenen Niveau ... mehr

Rz. 24 Beispiel: RA Knüll reicht auftragsgemäß eine Klage wegen mehrerer Ansprüche von insgesamt 8.900,00 EUR ein. Nach Zustellung der Klageschrift zahlt der Beklagte 900,00 EUR. Im ersten Verhandlungstermin erörtern die Parteien die Sache mit dem Gericht und stellen einen Vertagungsantrag, da sie außergerichtliche Vergleichsverhandlungen aufnehmen wollen. Nachdem diese nich... mehr

Rz. 215 Ein RA erbringt gegenüber seinen Mandanten einen steuerpflichtigen Umsatz. Umsatz ist das Entgelt, das der RA für seine Tätigkeit erhält, wozu jedenfalls die Gebühren gehören. Bei den Auslagen kommt es darauf an, ob es sich um durchlaufende Posten handelt, also Beträge, die der RA lediglich als Mittelsperson weiterleitet. Der RA ist dann weder Gläubiger noch Schuldne... mehr

Anstelle der Sach- oder Dienstleistung kann eine Kostenerstattung in Anspruch genommen werden.[1] Von der Kostenerstattung sind sog. Residenten ausgeschlossen, für deren medizinische Versorgung die deutschen Krankenkassen an die Leistungsträger der Gastländer nach Durchführungsverordnungsrecht einen Pauschbetrag bezahlen sowie Versicherte, für deren Behandlung zwischen dem d... mehr

Rz. 86 Bei der Vereinbarung von Zeithonoraren sind hauptsächlich Stundensatzvereinbarungen üblich. Der Vorteil für den Auftraggeber und gleichermaßen auch den RA liegt darin, dass der Arbeitsaufwand des RA für die Höhe der Gebühr maßgebend ist. Ist die Beratung zeitaufwendig, erhält der RA eine hohe Gebühr. Ist die Dauer der Beratung kürzer, so ist auch die Gebühr niedriger.... mehr

Rz. 208 Reisekosten werden dem RA nur ersetzt, wenn er bei einer Geschäftsreise den Ort, in dem seine Kanzlei oder seine Wohnung liegt, verlassen hat (Vorbemerkung 7 Abs. 2 VV RVG). Für Geschäfte an seinem Wohnort oder am Ort, in dem seine Kanzlei liegt, darf der RA Reisekosten nicht berechnen. Auch der Weg von der Kanzlei zu dem am selben Ort liegenden Gericht lässt keinen ... mehr

Rz. 19 → Dazu Aufgaben Gruppe 17 Im Abschnitt 8 des Gesetzesteils des RVG sind alle Vorschriften zusammengefasst worden, die die aus der Staatskasse an beigeordnete oder gerichtlich bestellte RAe zu zahlende Vergütung regeln. Dies betrifft z. B. die Gebühren der im Zivilprozess im Rahmen der PKH beigeordneten RAe, die Gebühren der Pflichtverteidiger in Strafsachen (§§ 51 bis ... mehr

Rz. 57 Haftpflichtversicherer pflegen in aller Regel – insbesondere bei Verkehrsunfallschäden, die nicht eindeutig liegen –, vorgerichtlich einen Aktenauszug einzuholen, um sich über den Umfang ihrer Einstandspflicht, insbesondere eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden des Geschädigten, zu informieren. Diese Aktenauszüge können die Versicherer – soweit sie nicht als Kö... mehr

Rz. 109 Für die Wirksamkeit einer Vergütungsrechnung sind zwei verschiedene Aspekte zu unterscheiden. Zum einen geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rechnung gegenüber dem Zahlungspflichtigen zivilrechtlich wirksam ist, und zum anderen besteht das Problem, dass die Rechnung bestimmte steuerrechtliche Vorgaben erfüllen muss, damit der Zahlungspflichtige – w... mehr

Am 4.12.2024 beschließen die Wohnungseigentümer zum TOP 2 "die nachgebesserte Jahresabrechnung 2022" und zu TOP 3 die "Entlastung des Verwalters für das Kalenderjahr 2022". Gegen diese Beschlüsse wendet sich Wohnungseigentümer K. Er rügt, den Wohnungseigentümern hätten nur die Einzeljahresabrechnungen vorgelegen. Diese Abrechnungen seien nicht nachvollziehbar. Es seien einer... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer das Sondereigentum verwaltet. Verwaltung des Sondereigentums Sondereigentum wird von seinem Eigentümer verwaltet, nicht von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das Sondereigentum im Rahmen einer Erhaltungsmaßnahme des gemeinschaftlichen Eigentums beschädigt ... mehr

Die Entgeltgruppe 10 ist Grundeingruppierung für Ingenieure mit entsprechender Tätigkeit. Beschäftigte ohne einen Abschluss i. S. d. Vorbemerkungen zu diesem Abschnitt sind bei Erfüllung des Merkmals "sonstiger Beschäftigter" ebenfalls in Entgeltgruppe 10 eingruppiert. Das Merkmal "entsprechende Tätigkeit" haben die Tarifvertragsparteien in der Protokollerklärung Nr. 1 zu di... mehr

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Die Entgeltordnung enthält unterschiedliche, in ihrer Wertigkeit abgestufte unbestimmte Tätigkeitsmerkmale, die im Einzelfall auszufüllen sind. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe sind solche, deren Inhalt nicht durch einen feststehenden Sachverhalt bestimmt wird, sondern bei deren Anwendung auf den Einzelfall eine Fixierung erforderlich ist, die entweder im Bereich des Tatsäc... mehr