Streit um Wohnfläche – Beweissicherung ist zulässig / 4 Die Entscheidung

In dem vom LG Berlin II entschiedenen Fall behauptete die Mieterin, die Wohnfläche ihrer Wohnung sei um ca. 5 qm geringer als im Mietvertrag angegeben und stellte Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab. Das LG Berlin II sah das Rechtsschutzinteresse der Mieterin als gegeben an, weil die Klärung der tatsächlichen Wohnfläche auch zukünftige Rechtsstreitigkeiten um Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen vermeiden könne. Allerdings hat die Mieterin keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens, da sie kein konkretes streitiges Verfahren aufgezeigt hat, das sie mit Aussicht auf Erfolg auf Grundlage der Feststellungen des Beweisverfahrens hätte anstrengen können. Die Vermieterin war auch nicht verpflichtet, die im Mietvertrag zugrunde gelegte Wohnfläche hinsichtlich der von der Mieterin geäußerten Bedenken zu überprüfen oder zu erklären, dass sie zukünftig bei Abrechnungen und Mieterhöhungen eine geringere Wohnfläche zugrunde legen werde.