Habeck: G7-Beschluss zum Kohleausstieg ändert für Deutschland nichts

Grundsätzlich begrüßte Habeck den G7-Beschluss. Möglich sei dieser, weil nun Japan und die USA eingelenkt hätten. «Dadurch schwenken die G7 alle auf den Pfad von Klimaneutralität 2050 ein.» Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können. Deutschland will bis 2045 so weit sein. 

Nach Gesetzeslage will Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber vereinbart, diesen Schritt «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen. Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis 2030 fest. Im strukturschwachen Osten, wo Braunkohle in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gefördert und verstromt wird, gibt es aber starke Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038.

Habeck: Preisdruck werde Braunkohle früher aus dem Markt drängen

Eine Vereinbarung für die ostdeutschen Reviere sei nicht nötig, argumentierte Habeck. Mit der Verknappung der Zertifikate im europäischen Emissionshandel werde der Preis dafür sorgen, dass die Braunkohle aus dem Markt gedrängt werde. Der Emissionshandel sei damit weiter als die Gesetzeslage in Deutschland. «Die brauchen wir aber deswegen aus meiner Sicht jetzt nicht zwingend nachziehen.»

Die Fachminister der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem Treffen in Italien auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt. Deutschland habe sich maßgeblich für solch einen Beschluss zu einem klaren Enddatum der Kohleverstromung aller G7-Staaten eingesetzt. Den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Zudem ist die EU bei den Treffen vertreten.