Verhandlungen über Gewerbesteuerreform gescheitert

Wie das Blatt (Donnerstag) unter Berufung auf aus Verhandlungskreise berichtet, konnten sich die Unterhändler nicht auf eine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission verständigen. Damit dürfte bei der Gewerbesteuer aller Voraussicht nach alles beim Alten bleiben.

Die Steuer ist mit einem Aufkommen von voraussichtlich knapp 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Sie ist bei den Bürgermeistern beliebt, weil die Einnahmen überdurchschnittlich stark wachsen. Die Wirtschaftsverbände, die FDP und Teile der Union wollen sie dagegen abschaffen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bis zuletzt darauf gehofft, dass zumindest eine Reform der Steuer gelingen werde. Konkret war dem Bericht zufolge vorgesehen, wie schon in früheren Jahren, nur den Gewinn, nicht aber sogenannte ertragsunabhängige Elemente wie Zins-, Miet- und Leasingzahlungen mit der Abgabe zu belegen. Die zu erwartenden Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro habe der Bund den Gemeinden ersetzen wollen.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagt der "SZ", er sei "froh und erleichtert, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird". Die Gewerbesteuer sei eine gute Steuer, ohne die es den Kommunen nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise eindeutig schlechter ginge.