13.02.2012 | Gesetzgebung & Politik

Union will Lagerwahlkampf zu Steuersenkungen

Nach der Weigerung von SPD und Grünen, Steuersenkungsplänen der Koalition zuzustimmen, will die CSU mit der Steuerpolitik einen Lagerwahlkampf führen. SPD und Grüne werfen der Regierung vor, die Pläne "auf Pump" finanzieren zu wollen, und bleiben bei ihrem Nein.

CSU-Chef Horst Seehofer will mit einem Lagewahlkampf zur Steuerpolitik bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr punkten. Den Widerstand von SPD und Grünen gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne im Bundesrat wertet er als rein wahltaktisches Manöver. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema Steuersenkungen betont. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihrem Nein zu schwarz-gelben Steuersenkungsplänen "auf Pump".

"Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klar machen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse", so der bayerische Ministerpräsident.

Merkel hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht." Sie hielt es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der sogenannten kalten Progression nicht abfedern und die Steuern erhöhen wollten.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird das Thema Steuerreform erst 2013 relevant. "Die SPD hat in ihrer Regierungszeit Steuern gesenkt, wenn Spielräume da waren", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Schwarz-Gelb aber wolle jetzt "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien kürzen - nur, um der FDP eine Vitaminspritze zu verpassen. (...) Das machen wir nicht mit."

Zwar müsse das steuerliche Existenzminimum aus verfassungsrechtlichen Gründen erhöht werden, räumte Steinmeier ein - "aber nur, wenn der Existenzminimum-Bericht vorliegt und die Erhöhung begründet. Den Bericht hat die Regierung gerade für 2013 angekündigt. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden. So ist die Regel."

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verteidigte die Weigerung, den Steuerentlastungsplänen im Bundesrat zuzustimmen. "Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz", sagte er der "Welt am Sonntag".

Laut "Spiegel" wird in der Koalition bereits erwogen, die Zustimmung der Opposition mittels Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu «erkaufen». Nach Vorschlag von Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) könne als Kompromiss auch der progressive Einkommensteuertarif fortgeschrieben werden. Derzeit greift bei Ledigen ab einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent. Dieser bleibt bis zu einem jährlichen Verdienst von 250 731 Euro konstant, erst dann wird die Reichensteuer von 45 Prozent fällig. Der Vorschlag würde dazu führen, dass der Steuersatz zwischen diesen Beträgen langsam ansteigt. "Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen", sagte Barthle.

Die Blockade der Opposition hatte am Freitag zum Patt im Bundesrat geführt. Den von SPD und Grünen geführten Ländern gelang es zwar nicht, die geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro auf Anhieb zu kippen. Aber auch Union und FDP fanden keine Mehrheit. Der Bundestag kann seine Beratungen nun zunächst fortsetzen, der Bundesrat muss dann aber in einem neuen Anlauf endgültig entscheiden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die SPD zum Einlenken auf. Mit dem Abbau der "kalten Progression" solle die Ungerechtigkeit im Steuersystem abgemildert werden. "Das den kleinen Einkommensbeziehern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verweigern, wäre schlicht ungerecht", sagt er der "Welt".

Seehofer warf der SPD vor, "das Jahr 1998 zu wiederholen: Totale Blockade à la Lafontaine". Die Sozialdemokraten hatten damals unter ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gestoppt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hielt dem CSU-Chef entgegen, sich selbst zu widersprechen. "Es ist unseriös, Steuersenkungen zu fordern und gleichzeitig den Länderfinanzausgleich aufzukündigen, um Bayern zu entlasten", erklärte Oppermann in Berlin. In Wahrheit könne sich auch Bayern keine Steuersenkungen leisten.

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