| Urheberrecht

„Framing“ - Urheberrechtsverletzung oder nicht?

Framing nach EU-Recht verboten?
Bild: Haufe Online Redaktion

„Framing“ ist eine im Internet weit verbreitete Methode, um durch eine elektronische Verlinkung einen fremden Beitrag auf der eigenen Homepage nutzbar zu machen. Ein „Klick“ auf den Link – und der User sieht den verlinkten Fremdbeitrag.

Im konkreten Fall ist die Klägerin Herstellerin von Wasserfiltersystemen. Zu Werbezwecken hatte sie einen Kurzfilm mit dem Titel „Die Realität“ produzieren lassen. Der Film befasst sich mit der Verschmutzung von Wasser und soll dem Betrachter die Sinnhaftigkeit der Nutzung des von der Klägerin vertriebenen Filtersystems vor Augen führen. Auf der Videoplattform „YouTube“ war der Film ohne Zustimmung der Klägerin abrufbar. Die Beklagten arbeiten als selbstständige Handelsvertreter für ein Konkurrenzunternehmen. Beide sahen in dem von der Klägerin hergestellten Film ein probates Hilfsmittel, um auch das von ihnen vertriebene Produkt zu bewerben. Ihre jeweils eigenen Internetseiten hatten Sie daher mit einer Verlinkung versehen, die direkt zu dem Film „Die Realität“ führte. Hierin sah die Klägerin eine Verletzung ihres Urheberrechts. 

Unberechtigte Veröffentlichung?

Die Klägerin machte geltend, die Beklagten hätten das in ihrem Auftrag hergestellte Werbevideo unter Verstoß gegen § 19 a UrhG widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht. Das erstinstanzlich mit der Sache befasste LG verurteilte die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 Euro an die Klägerin. Das OLG sah in der Verlinkung keine widerrechtliche Veröffentlichung, da das Video von jedem User über die YouTube Seite ohnehin problemlos ohne besondere Zustimmung der Klägerin nutzbar gewesen sei. In der Verlinkung auf der Internetseite der Beklagten sei demzufolge keine eigenständige Veröffentlichung zu sehen.

„Framing“ nach deutschem Recht erlaubt

Der BGH sah dies im Prinzip ähnlich wie das OLG. Die bloße Verlinkung eines bereits veröffentlichten Werkes mit der eigenen Internetseite (Framing) stellt nach Auffassung des BGH kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a Urhebergesetz dar. Die Willensentscheidung darüber, ob jeder User das Werk ansehen könne, liege nämlich weiterhin allein beim Urheber. Die Verlinkung greife in diese Entscheidungsfreiheit nicht ein.

Verstoß gegen EU-Recht?

Der BGH hielt jedoch eine mögliche Rechtsverletzung im Hinblick auf Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG für möglich. Die Richtlinie dient der Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Insoweit ist nach Auffassung des BGH das deutsche Urheberrecht und dort insbesondere §§ 19, 15 Abs. 3 UrhG richtlinienkonform auszulegen. Im Sinne der weiter gefassten Begrifflichkeit der Richtlinie könne die Zugänglichmachung eines fremden Werkes über die eigene Internetseite eine widerrechtliche öffentliche Wiedergabe darstellen. Nach dieser Richtlinie stehe dem Urheber nämlich das ausschließliche Recht zu, „die drahtgebundene oder drahtlos öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten“.

Weitreichende Auswirkungen für das Internet

Der BGH wollte die Frage, ob das „Framing“ diesen weiten Begriff der Veröffentlichung erfülle, nicht selbst beantworten und legte diese Frage daher dem EuGH zur Entscheidung vor. In Fachkreisen wird die Entscheidung des EuGH Spannung erwartet. Da das „Framing“ im Netz umfassend genutzt wird, wird die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die zulässige Gestaltung von Internetseiten haben.

(BGH, Beschluss v. 16.5.2013, I ZR 46/11)

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Internet

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