BGH XI ZR 309/09
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bereicherungsanspruch. Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns. Disagio. Rückzahlungsanspruch. Kenntnis aller anspruchsbegründenden Tatsachen. Zumutbarkeit der Klageerhebung. Fehlen der erforderlichen Angabe des Gesamtbetrags. Beweiskraft des Buchungsbelegs. Konkludente Zahlungsanweisung. Prolongationsvereinbarung

 

Leitsatz (amtlich)

Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

 

Normenkette

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; VerbrKrG a.F. §§ 4, 6; BGB § 607

 

Verfahrensgang

OLG Hamburg (Urteil vom 16.09.2009; Aktenzeichen 13 U 33/07)

LG Hamburg (Urteil vom 28.06.2007; Aktenzeichen 313 O 431/06)

 

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des OLG Hamburg vom 16.9.2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 4.772,06 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist. Insoweit wird die Berufung der Kläger gegen das Teilanerkenntnis-, Grund- und Teilurteil des LG Hamburg, Zivilkammer 13, vom 28.6.2007 zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision der Kläger gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des OLG Hamburg vom 16.9.2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Rz. 1

Die Parteien streiten um Bereicherungs- und Feststellungsansprüche aus der Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährten Darlehens, hilfsweise um Ansprüche auf Neuberechnung des Zinssatzes und um die Anrechnung überzahlter Zinsen auf die Hauptforderung.

Rz. 2

Mit Vertrag vom 23. August/15.9.1998 gewährte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend: Beklagte) den Klägern ein Darlehen zur Finanzierung ihres Beitritts zu einem Immobilienfonds in Höhe eines Nettokreditbetrages von 84.000 DM unter Berücksichtigung eines Disagios von 10 % des Nennbetrages des Kredits. Der bis zum 30.8.2003 festgeschriebene Nominalzinssatz betrug 5,5 % p.a., die Anfangstilgung 2 % p.a. bei vierteljährlich zu zahlenden Raten i.H.v. 1.750 DM. Als von den Klägern zu tragende Gesamtbelastung wurden die Summe aller Zahlungen bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist sowie die dann noch bestehende Restschuld des bis zum 30.8.2018 zu tilgenden Darlehens angegeben. Als Sicherheiten traten die Kläger der Beklagten ihre Ansprüche aus einer Lebensversicherung ab und verpfändeten ihr den Fondsanteil. Ebenfalls am 23.8.1998 unterzeichneten die Kläger ein mit "Auftrag und Vollmachten sowie Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages A. GbR" überschriebenes Formular (nachfolgend: Zeichnungsschein), in dem sie die C. Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend: Treuhänderin), die nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, bevollmächtigten, für sie den wirtschaftlichen Beitritt zu dem Fonds mit einer Anteilssumme von 80.000 DM zzgl. 5 % Agio zu bewirken. Zugleich verpflichteten sich die Kläger, diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen auf ein Konto der Treuhänderin bei der Beklagten zu überweisen. Die Beklagte belastete am 28.9.1998 das Darlehenskonto der Kläger mit der Anteilssumme zzgl. Agio, schrieb den Gesamtbetrag dem im Zeichnungsschein genannten Konto der Treuhänderin gut und zog in der Folge die vereinbarten Zins- und Tilgungsbeträge von einem Konto der Kläger ein.

Rz. 3

Am 27. August/1.10.2003 vereinbarten die Parteien einen neuen Nominalzins i.H.v. 7,6 % p.a. unter Festschreibung bis zum 30.8.2013, einen anfänglichen Tilgungssatz von 3,5 % p.a. sowie jeweils zum 30. eines Monats fällig werdende Raten i.H.v. 397,41 EUR. Erneut wurden der Gesamtbetrag der Zahlungen bis zum Ende der Zinsbindung und die dann noch bestehende Restschuld angegeben.

Rz. 4

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Kläger unter Berufung auf die Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen fehlender Gesamtbetragsangabe in erster Linie namentlich die Rückzahlung ihrer auf das Darlehen erbrachten Leistungen nebst Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung des Fondsanteils verlangt. Mit verschiedenen Hilfsanträgen haben sie u.a. die Erstattung des Disagios i.H.v. 4.772,06 EUR nebst Zinsen und die Verrechnung der bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4 % p.a. seit dem 30.9.1998 überzahlten Zinsen auf die Hauptforderung begehrt.

Rz. 5

Das LG hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage gemäß weiteren Hilfsanträgen der Kläger, die die Beklagte anerkannt hat, zur Neuberechnung der von den Klägern geleisteten Zahlungen unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 4 % p.a. verurteilt und festgestellt, dass die Kläger aus dem Darlehensvertrag bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens lediglich eine Verzinsung i.H.v. 4 % p.a. schulden; weiter hat es die Leistungsklage hinsichtlich der nach dem 1.1.2002 erfolgten Überzahlungen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die Beklagte auch zur Erstattung des Disagios von 4.772,0...

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