Vorsorgepauschale

Zusammenfassung

Begriff

Eine Vorsorgepauschale wird ausschließlich im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt. Sie ist in der maschinellen Lohnsteuerberechnung ebenso wie in den Lohnsteuertabellen hinterlegt. Die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen können nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden. Für Vorsorgeaufwendungen kann deshalb kein Freibetrag als Lohnsteuersteuerabzugsmerkmal gebildet werden. Sie werden bei der Lohnsteuerberechnung nur pauschal im Rahmen bestimmter Höchstbeträge berücksichtigt.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Rechtsgrundlage für die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ist § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG. Einzelheiten regelt das BMF, Schreiben v. 26.11.2013, IV C 5 - S 2367/13/10001, BStBl 2013 I S. 1532. Zur Vorsorgepauschale bei Beitragszahlern an ausländische Sozialversicherungsträger und Versicherungsunternehmen s. OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 15.8.2018, S 2367 - 2017/0004 - St 213/S 1301 - 2017/0058 - St 126/St 127, Tz. 15.2 zur Vorsorgepauschale bei Beitragszahlungen an ausländische Sozialversicherungsträger und Versicherungsunternehmen.

Lohnsteuer

1 Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren

1.1 Berechnung und Bemessungsgrundlage

Eine Vorsorgepauschale wird ausschließlich im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt.^[1] Die beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigende Vorsorgepauschale setzt sich zusammen aus

• einem Teilbetrag für die Rentenversicherung^[2]
• einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung^[3] und
• einem Teilbetrag für die private Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung.^[4]

Berechnung und Bemessungsgrundlage

Ob die Voraussetzungen für den Ansatz der einzelnen Teilbeträge vorliegen, ist jeweils gesondert zu prüfen. Dabei ist immer der Versicherungsstatus des Arbeitnehmers am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums maßgebend. Über die Vorsorgepauschale hinaus darf der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren keine weiteren Vorsorgeaufwendungen berücksichtigen. Das Dienstverhältnis darf nicht auf Teilmonate aufgeteilt werden. Die einzelnen Teilbeträge sind getrennt zu berechnen; die auf volle Euro aufgerundete Summe der Teilbeträge ergibt die anzusetzende Vorsorgepauschale.

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Teilbeträge für die Rentenversicherung und die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung ist der Arbeitslohn. Entschädigungen gehören nicht dazu.^[5]

Wichtig

Steuerfreier Arbeitslohn bleibt unberücksichtigt

Steuerfreier Arbeitslohn gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Berechnung der entsprechenden Teilbeträge. Dies gilt auch bei der Mindestvorsorgepauschale für die Kranken- und Pflegeversicherung.^[6]

Der Arbeitslohn ist für die Berechnung der Vorsorgepauschale und der Mindestvorsorgepauschale^[7] nicht um den Versorgungsfreibetrag^[8] und den Altersentlastungsbetrag^[9] zu vermindern. Die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze ist bei allen Teilbeträgen der Vorsorgepauschale zu beachten.

[1] § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG.

[2] § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. a EStG,

BMF, Schreiben v. 26.11.2013, IV C 5 – S 2367/13/10001, BStBl 2013 I S. 1532, Ziffer 3.

[3] § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b, c EStG,

BMF, Schreiben v. 26.11.2013, IV C 5 – S 2367/13/10001, BStBl 2013 I S. 1532, Ziffern 4, 5.

[4] § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG,

BMF, Schreiben v. 26.11.2013, IV C 5 – S 2367/13/10001, BStBl 2013 I S. 1532, Ziffer 6.

[5] § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG, zweiter Teilsatz.

[6] § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG, dritter Teilsatz.

[7] S. Abschn. 5.

[8] § 19 Abs. 2 EStG.

[9] § 24a EStG.

1.2 Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss unter Nr. 28 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung den tatsächlich im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigten Teilbetrag der Vorsorgepauschale bescheinigen.^[1] Wurde beim Lohnsteuerabzug die Mindestvorsorgepauschale^[2] berücksichtigt – ggf. auch nur in einzelnen Lohnzahlungszeiträumen –, ist diese zu bescheinigen.

Bei geringfügig Beschäftigten, bei denen die Lohnsteuer nach den ELStAM erhoben wird und kein Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung zu entrichten ist, wird anstelle des Teilbetrags für die gesetzliche Krankenversicherung die Mindestvorsorgepauschale berücksichtigt und unter Nr. 28 der Lohnsteuerbescheinigung bescheinigt. Entsprechendes gilt für andere Arbeitnehmer, z. B. Praktikanten, Schüler, Studenten.^[3]

[1] BMF, Schreiben v. 9.9.2019, IV C 5 – S 2378/19/10002:001, BStBl 2019 I S. 911.

[2] S. Abschn. 5.

[3] Für Abrechnungszeiträume ab 2020: BMF, Schreiben v. 9.9.2019, IV C 5 – S 2378/19/10002:001, BStBl 2019 I S. 911.

1.3 Keine Vorsorgepauschale im Veranlagungsverfahren

Bei der Einkommensteuerveranlagung wird keine Vorsorgepauschale berücksichtigt. Entstehen einem Steuerzahler im Vergleich zu der beim Lohnsteuerabzug berücksichtigten Vorsorgepauschale höhere Aufwendungen, können diese in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Das betrifft die Beiträge zu einer Basis-Krankenversicherung sowie zur Pflegeversicherung. Diese können in vollem Umfang als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Altersvorsorgeaufwendungen werden seit 2023 i. H. v. 100 % (2022: 94 %) der tatsächlichen Aufwendungen als S...