Weisungsrecht, Direktionsrecht / 3.3 Ort der Arbeitsleistung

Die Frage des Orts, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, wird sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag oder den Umständen ergeben. Fehlt eine entsprechende Konkretisierung, erfolgt die Zuweisung in Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber.^[1] Auch bei vorhandener Festlegung eines Arbeitsorts ist eine abweichende Zuweisung möglich, wenn ein Änderungsvorbehalt vereinbart wurde.^[2] Der jeweilige Arbeitsort des Beschäftigten ist nicht mit dem Sitz des Hauptbetriebs oder der -verwaltung gleichzusetzen. Insbesondere bei Außendienstmitarbeitern kann der Arbeitsort ständig wechseln. Gleichwohl sind sie weisungsgebunden.

Praxis-Beispiel

Für einen Kontrollschaffner, der in unterschiedlichen, ständig wechselnden Fahrzeugen kontrolliert, ist der Arbeitsplatz das ihm jeweils zur Kontrolle zugewiesene Fahrzeug. Diese Zuweisung bestimmt der Arbeitgeber in Ausübung seines Weisungsrechts. Der Arbeitgeber kann den Ort der Arbeitsaufnahme unabhängig davon, etwa auf dem Betriebshof, anordnen.^[3]

Es ist auch nicht erforderlich, dass der Arbeitsort räumlich dem Arbeitgeber zuzuordnen ist. So können auch öffentliche oder private Räume als Arbeitsort zugewiesen werden. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Beschäftigte an dem ihm zugewiesenen Arbeitsort die Arbeitsleistung erbringen kann.

Praxis-Tipp

In der Praxis sollte der Aufgabenbereich im Arbeitsvertrag mit einem Umsetzungsvorbehalt versehen werden, da sonst das Weisungsrecht eingeschränkt wird, wenn die Tätigkeit ansonsten sowohl der Art als auch der Arbeitsstelle nach genau bezeichnet ist.^[4] Der Arbeitsort ergibt sich dann aus den Umständen oder Einzelweisungen. Dies ist auch nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 NachwG zulässig.

Veränderungen im Arbeitsbetrieb können es notwendig machen, dass dem Beschäftigten vorübergehend...