Mutterschutz / 7.1 Kündigungsverbot nach § 17 MuSchG

Die Kündigung gegenüber einer Frau ist nach § 17 MuSchG unzulässig

  • während ihrer Schwangerschaft,
  • bis zum Ablauf von 4 Monaten nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche und
  • bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung,

wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von 2 Wochen nach dem Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Kündigung, sodass eine vor Schwangerschaftsbeginn zugegangene Kündigung wirksam ist, auch wenn die Kündigungsfrist erst während der Schwangerschaft abläuft. Die Schwangerschaft beginnt mit der Befruchtung. Die Bestimmung des Beginns der Schwangerschaft erfolgt in der Weise, dass vom ärztlich festgestellten voraussichtlichen Tag der Niederkunft um 280 Tage zurückzurechnen ist. Auf den Tag der tatsächlichen Niederkunft kommt es nicht an. Von dem voraussichtlichen Entbindungstermin ist auch dann auszugehen, wenn die Arbeitnehmerin noch im Verlauf des Prozesses nie­derkommt und somit der tatsächliche Entbindungstag feststeht. Bei der Rückrechnung um 280 Tage zur Ermittlung des Beginns der Schwangerschaft ist der voraussichtliche Entbindungstag nicht mitzuzählen. Als Entbindung im Sinne des Mutterschutzgesetzes wird grundsätzlich nur die Lebendgeburt angesehen. Ihr gleichgestellt ist eine Totgeburt (Gewicht der Leibesfrucht mindestens 500 g) sowie der nachfolgende Tod des geborenen Kindes. Neu ist, dass die Arbeitnehmerin bei einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche ebenfalls in den Genuss des 4-monatigen Kündigungsschutzes kommt, obwohl regelmäßig aufgrund des zu geringen Gewichts des Fötus (unter 500 g; § 31 Personenstandsverordnung) keine Entbindung vorliegt. Der Kündigungsschutz endet weiterhin bei einem Schwangerschaftsabbruch.

Hat die Frau Elternzeit genommen, endet der Kündigungsschutz mit der Beendigung der Elternzeit, § 18 BEEG. Das Kündigungsverbot gilt für alle Arten von Arbeitsverhältnissen, auch für Aushilfs- oder Probearbeitsverhältnisse. Ohne Bedeutung ist, ob es sich hier um Änderungskündigungen, Kündigungen bei Massenentlassungen, Betriebsstilllegungen oder um Insolvenzverfahren handelt. Dies gilt auch bei Kündigungen, die die Einführung von Kurzarbeit zum Ziel haben, allerdings nicht bei Kurzarbeit, die durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung eingeführt wird. Der durch Kurzarbeit entstehende Lohnausfall ist nicht nach § 18 MuSchG auszugleichen.

Voraussetzung für das Kündigungsverbot ist die positive Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft oder der Entbindung. Ausreichend ist, dass dem Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung die bestehende Schwangerschaft oder die Entbindung mitgeteilt wird. Einen Nachweis oder die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist zur Vermittlung dieser Kenntnis nicht erforderlich. Ein ärztliches Attest andererseits reicht zur Vermittlung der Kenntnis dann nicht aus, wenn der Arbeitgeber es wegen medizinischer Fachausdrücke (z. B. Hyperemesis gravid. = Erbrechen während der Schwangerschaft) falsch oder überhaupt nicht versteht. Das Gesetz erfordert "Kenntnis" des Arbeitgebers. Vermutet der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung eine Schwangerschaft, so ist er im Allgemeinen aus der Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, sich näher zu erkundigen. Die Frau bedarf hier keines besonderen Schutzes, da sie jederzeit durch Mitteilung der Schwangerschaft die Kündigung zunichte machen kann. Unerheblich ist, worauf die Kenntnis von der Schwangerschaft beruht. Der Arbeitgeber muss sich also eigene Wahrnehmungen und zufällige Mitteilungen im Betrieb zurechnen lassen. Der eigenen Kenntnis des Arbeitgebers steht die positive Kenntnis solcher Personen gleich, die ihn im Arbeitsverhältnis gegenüber der Frau vertreten. Dies ist z. B. der Dienstvorgesetzte oder aber auch eine Mitteilung an das Personalbüro. Nicht ausreichend ist die Mitteilung an den Vorarbeiter, die Betriebsfürsorgerin oder den Betriebsrat. Die Mitteilung an den Werksarzt reicht hingegen aus, wenn die Frau ausdrücklich um Weitergabe dieser Mitteilung gebeten hat oder sonstige Umstände vorliegen, aus denen der Arzt auf einen entsprechenden Wunsch schließen konnte. Die Mitteilung der Schwangerschaft kann auch durch Dritte (Ehemann, Mutter etc.) erfolgen. Nicht ausreichend ist bloßes Gerede von der Schwangerschaft im Betrieb.

Ohne positive Kenntnis des Arbeitgebers bleibt der Kündigungsschutz nur erhalten, wenn die Frau innerhalb der Ausschlussfrist von 2 Wochen dem Arbeitgeber von der Schwangerschaft oder Entbindung schriftlich oder mündlich Mitteilung macht oder ein ärztliches Attest übersendet. Dabei reicht jede Mitteilung aus, aus der sich die (auch nur vermutete) Schwangerschaft ergibt. Nimmt die Frau oder ihr Arzt irrtümlich an, es besteht eine Schwangerschaft, besteht kein Kündigung...

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