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KG Berlin Beschluss vom 21.08.2006 - 20 U 10/05

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Tragung der Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO.

 

Normenkette

ZPO § 522 Abs. 2

 

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 02.12.2004; Aktenzeichen 25 O 313/04)

 

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 1. bis 4. gegen das am 2.12.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des LG Berlin wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 1. bis 4. zu 89 % und die Beklagte zu 11 % zu tragen.

3. Der Gebührenstreitwert wird für die Berufung auf 49.383,10 EUR und für die Anschlussberufung auf 5.914,09 EUR festgesetzt.

 

Gründe

Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten hat aus den mit Schreiben des Senats vom 6.7.2006 mitgeteilten Gründen keine Aussicht auf Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 96 ZPO.

Bei einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ist die Frage der Kostentragungspflicht hinsichtlich einer Anschlussberufung in der ZPO nicht geregelt.

Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung der OLG, der sich der Senat anschließt, nimmt eine anteilige Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (OLG Dresden, Beschl. v. 17.5.2004 - 6 U 2010/03, OLG Dresden v. 17.5.2004 - 6 U 2010/03, OLGReport Dresden 2004, 309 = MDR 2004, 1386; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2002 - 24 U 81/02, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.7.2003 - 13 U 31/03, OLGReport Brandenburg 2003, 457 = MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2002 - 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.1.2004 - 23 U 165/03, OLG Brandenburg v. 11.5.2004 - 7 W 5/04, NJW-RR 2005, 80; OLG Münch...

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