Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Beteiligungs-Kaufvertrag

Rz. 1

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Zur > Vermögensbildung der Arbeitnehmer können vermögenswirksame Leistungen (vwL) iRv Beteiligungs-Kaufverträgen (§ 2 Abs 1 Nr 3 Alt 2 des 5. VermBG; > Anh 5.1) mit dem > Arbeitgeber (§ 7 Abs 1 VermBG) oder mit einem Dritten (§ 7 Abs 2 VermBG) angelegt werden. Mit dem Beteiligungs-Kaufvertrag wird der Erwerb bereits bestehender nicht verbriefter >  Vermögensbeteiligungen vereinbart (vgl Abschn 7 VermBErl; > Anh 5.3). Zum Erwerb erstmals begründeter nichtverbriefter Vermögensbeteiligungen > Beteiligungs-Vertrag.

Rz. 2

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Auf Grund eines Beteiligungs-Kaufvertrags mit dem ArbG erwirbt der ArbN nichtverbriefte Vermögensbeteiligungen (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst g bis l und Abs 2 Satz 2 bis 5 und Abs 4 VermBG) am Unternehmen des ArbG durch Verrechnung mit vwL oder durch Zahlung anderer Beträge – betriebliche Beteiligung –. Über den ArbG darf auf dieser Vertragsgrundlage aber auch eine Beteiligung als stiller Gesellschafter, eine Darlehensforderung oder ein Genussrecht (> Vermögensbeteiligungen) an einem Unternehmen erworben werden, das im Verhältnis zum ArbG verbundenes Unternehmen oder sog "Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft" (> Vermögensbeteiligungen Rz 50) ist – indirekte betriebliche Beteiligung –. Eine außerbetriebliche Beteiligung durch Erwerb von Genossenschaftsanteilen oder GmbH-Geschäftsanteilen (> Vermögensbeteiligungen Rz 40, 45) wird nicht gefördert; zu Einzelheiten > Vermögensbeteiligungen Rz 4.

Rz. 3

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen stehen dem die Vorschriften des GenG entgegen. Hiernach kann ein Genossenschaftsmitglied zwar sein Genossenschaftsguthaben auf einen Dritten übertragen (§ 76 GenG), gleichzeitig scheidet er aber aus der Genossenschaft aus, und es entfallen alle Gesc...