Vorsteuervergütungsantrag bis 30.6. stellen: Mindetzeitraum 3 Monate und Mindestbetrag 500 EUR. Bild: Veer Inc.

Im Inland ansässige Unternehmer, die im Kalenderjahr 2017 im Drittland Waren oder sonstige Leistungen erworben haben, können die Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der im Drittland ansässigen Unternehmer nicht im Rahmen ihrer Umsatzsteuervoranmeldung geltend machen. Damit das Allphasen-Netto-Prinzip der Umsatzsteuer erhalten bleibt und es tatsächlich nur zur umsatzsteuerlichen Belastung des Endverbrauchers kommt, hat der in Deutschland ansässige Unternehmer die Möglichkeit, sich die Vorsteuer im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens erstatten zu lassen.

Das Vergütungsverfahren ist allerdings auf diejenigen Drittländer beschränkt, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht. Welche Länder das sind, ergibt sich aus der Anlage 1 zu § 18 Abs. 9 S. 4 UStG (BMF, Schreiben v. 26.8.2013, IV D 3 – S 7359/07/10009, BStBl 2013 I S. 1018). Anlage 2 enthält eine Auflistung der Drittstaaten, mit denen keine Gegenseitigkeitsvereinbarung vorliegt (Negativkatalog).

Der Vorsteuervergütungsanspruch entsteht mit Ausführung der Leistung. Für alle im Jahr 2017 aus dem Drittland bezogenen Waren und Dienstleistungen endet die Antragsfrist 6 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, mithin am 30.6.2018.

Erstattungsanträge sind bei ausländischen Erstattungsbehörden zu stellen

Die Erstattungsanträge sind direkt bei den ausländischen Behörden zu stellen, Vordrucke liegen jedoch meist nur in deren Landessprachen vor. Die Anschriften der zentralen ausländischen Erstattungsbehörden finden Sie auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern. Im Gegensatz zum Vorsteuervergütungsverfahren der EU-Länder kann der Antrag bei Drittländern nicht elektronisch erfolgen. Der auf dem Postweg einzureichende Antrag muss also rechtzeitig, unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten, abgeschickt werden. Maßgeblich für den fristgerechten Antrag bis zum 30.6.2018 ist der Eingang bei der jeweiligen Erstattungsbehörde. Es handelt sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist. Sollte die Frist versäumt worden kann sein, kann lediglich unter den Voraussetzungen des § 110 AO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.

Bestätigung über Unternehmereigenschaft bei deutschem Finanzamt beantragen

Sollten Unternehmer eine Bestätigung über ihre Unternehmereigenschaft im Drittstaat vorlegen müssen, können Sie diese beim inländisch zuständigen Finanzamt beantragen (Bescheinigung USt 1 TN). Zu beachten ist, dass die Bescheinigung nur ein Jahr lang Gültigkeit hat und lediglich die inländische Ansässigkeit sowie das Innehaben einer Steuernummer bescheinigt. Eine anderweitige Verwendung der Bestätigung USt 1 TN, z.B. bei der Beantragung einer Umsatzsteuer-identifikationsnummer ist nicht zulässig. Um keine Ablehnung des Antrags auf Vorsteuervergütung zu riskieren, sollte jedem Erstattungsantrag eine gültige Bestätigung über die Unternehmereigenschaft beigelegt werden.

Zeitraum und Mindestvergütungsbetrag

Der Zeitraum, für den die Vergütung der Vorsteuer beantragt wird, muss mindestens 3 aufeinanderfolgende Monate und darf höchstens 12 Monate umfassen.

Praix-Tipp:  Wann der Zeitraum auch weniger als 3 Monate umfassen darf

Soweit ein Anspruch auf Vorsteuervergütung erst im November oder Dezember eines Jahres entsteht, darf der Vergütungsantrag auch weniger als 3 Monate umfassen.

Der Antrag auf Vergütung der Vorsteuer muss außerdem den Mindestbetrag von 500 EUR (Saldo aller Vorsteuern) überschreiten. Des Weiteren sind dem Antrag alle Rechnungen im Original beizufügen, für die die Erstattung beantragt wird.

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Schlagworte zum Thema:  Vorsteuer, Drittland, Umsatzsteuer

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