Compliance ist zur Zeit in der Landwirtschaft ein heftig diskutierter Streitpunkt. Die EU-weit geltenden Compliance-Regeln und die drohenden Sanktionen und Subventionsverluste bei Verstößen werden als zu streng, einengend, viel zu bürokratisch und letztlich für einige Betriebe als existenzgefährdend kritisiert. 

Was ist Cross-Compliance: Definition

„Cross-Compliance“, auch Auflagenbindung genannt, ist ein Mechanismus, mit dem Direktzahlungen an Landwirte an die Erfüllung von Auflagen im Bereich Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie den Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche in gutem Bewirtschaftungs- und Umweltzustand gebunden sind.

Cross-Compliance Bestimmungen 

Juristische Grundlage des Cross-Compliance sind in der EU:

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance.

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates.

Verordnung Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.  73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.  1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor.

Durchführungsverordnung Nr. 937/2012 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich des Verfahrens für die Festsetzung der fälligen Zinsen auf zu Unrecht geleistete Zahlungen, die von Begünstigten der Direktzahlungen an Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates und der Förderung des Weinsektors gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates wieder einzuziehen sind.

In Deutschland gelten:

Das Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz -AgrarZahlVerpflG)

Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV)

Die Zahl der einzuhaltenden Regelwerke ist ausgesprochen hoch und auch ihr  Umfang ist beachtlich. Besonders wichtig sind:

  • Vorschriften zum Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch Einleiten und Einbringen von Stoffen, z.B. über Sickerschächte. Diese Einleitungen dürfen keine nachhaltige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zur Folge haben.
  • Vorschriften im Umgang mit Mineralölprodukten, Pflanzenschutzmitteln, Desinfektionsbädern im Zusammenhang mit Grundwasserschutz
  • Regelungen zur Kennzeichnung der Tiere (Ohrmarken, Clips, Transponder)
  • die Führung von Bestandsverzeichnissen
  • die Regeln ordnungsgemäßer Tierhaltung
  • die Bestimmungen zur Futter- und Getreidelagerung
  • die Vorschriften zur Einrichtung von Flüssigdüngerlagern
  • die Mindestanforderungen an Öl- und Diesellager
  • die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen bei der Lagerung von Klärschlamm
  • die Einhaltung der „Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“ 92/43/EWG

Den Cross-Compliance-Verpflichtungen unterliegen EU-weit alle Betriebe, die Direktzahlungen der 1. Säule beziehen und solche, die Zahlungen für flächen- und tierbezogene Maßnahmen der 2. Säule erhalten, dazu gehören

  • Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
  • Förderung des ökologischen und biologischen Landbaus
  • Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie
  • Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete, Maßnahmen im Zusammenhang mit Waldumwelt- und –klimadienstleistungen, der Erhaltung der Wälder, der Erstaufforstung und der Einrichtung von Agrarforstsystemen
  • Umstrukturierungsbeihilfe im Weinbereich

Ausnahmen gelten für Betriebe, die die Kleinerzeugerreglung für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen in Anspruch nehmen.

Für die Cross-Compliance gilt das Verursacherprinzip. Für die mit den Auflagen der Cross-Compliance verbundenen Kosten müssen die Landwirte selbst aufkommen.

Umfangreiche Dokumentationspflichten

Die Landwirte treffen umfangreiche Dokumentationspflichten u.a. hinsichtlich der Verwendung zugelassener Mittel im Rahmen der Pflanzenschutzanwendungen. Dokumentiert werden muss,

  • wer, wann, wo, welches Mittel in welcher Menge angewendet hat.
  • Hierbei muss nachvollziehbar dargelegt werden, dass die Auflagen zum Pflanzenschutz, zum Bienenschutz, Abstandsauflagen hinsichtlich der Entfernung zu stehenden oder fließenden Gewässern strikt eingehalten werden.
  • Produkteingänge und -ausgänge müssen nachverfolgbar durch Lieferscheine und Rechnungen sein.
  • Außerdem muss die regelmäßige Einnahme von Bodenproben für Grundnährstoffe und Stickstoff dokumentiert werden.
  • Bei Viehbetrieben kommen besondere Auflagen hinsichtlich der Tierhaltung hinzu.

Regeltreue wird kontrolliert

Die Betriebe müssen mit regelmäßigen Kontrollen rechnen.

Die Kontrolleure können Einsichtnahme in sämtliche geschäftlichen Unterlagen nehmen, sie sind berechtigt, die Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten.

Gemäß Art. 96 Abs. 2 der europäischen VO Nr. 1122/2009 werden Beihilfeanträge abgelehnt, wenn der Betriebsinhaber Kontrollmaßnahmen ablehnt.

Bei Verstößen droht der teilweise Entzug von Agrarzahlungen, und zwar von der Basisprämie über die Greeningprämie, die Junglandwirteprämie bis hin zur Kürzung der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete. Die Kürzung geht in der Regel bis zu einer Höhe von 5 %, in schweren Fällen auch darüber hinaus.

Cross-Compliance Kontrolle: Neue Bestimmungen

Gemäß Art. 96 Abs. 2 der europäischen VO Nr. 1122/2009 werden Beihilfeanträge abgelehnt, wenn der Betriebsinhaber Kontrollmaßnahmen ablehnt.

Die neue Düngeverordnung (seit 2. Juni 2017) und die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (seit August 2017) haben Auswirkungen auf Cross-Compliance. Beide Verordnungen dienen insbesondere der Umsetzung der EG-Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG. Die Regelungen zur Umsetzung der EG-Nitrat-Richtlinie werden bei den entsprechenden Cross-Compliance-Kontrollen überprüft.

Die Änderungen, die bereits 2017 im Rahmen von Cross-Compliance zu beachten sind, betreffen nachfolgende Punkte:

  • Aufzeichnungen zur Düngebedarfsermittlung für die jeweilige Kultur
  • erweiterte Verpflichtungen, den Nährstoffgehalt der Düngemittel vor der Aufbringung zu ermitteln und aufzuzeichnen
  • verschärfte Regelungen zu den Sperrzeiten
  • verschärfte Regelungen zur Düngung auf gefrorenem Boden
  • die erweiterte Abstandsregelungen zu oberirdischen Gewässern
  • die Einbeziehung der Gärrückstände in die 170 kg-Obergrenze für organische und organisch-mineralische Düngemittel
  • die bundeseinheitliche Regelung zur Mindestlagerkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger, Gärrückstände, Festmist und Kompost

Cross-Compliance Sanktionen: Neuerungen

Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde im Bereich der Cross Compliance ab dem Jahr 2015 das sogenannte "Frühwarnsystem" eingeführt. Durch dieses System kann es bei wiederholten geringfügigen Verstößen zu erheblichen Sanktionen kommen. Der Verzicht auf Sanktionen setzt dabei voraus, dass der festgestellte Fehler aufzuheben ist und das der Landwirt in den folgenden drei Jahren nicht weiter gegen die gleiche Vorschrift verstoßen darf. Bei einem erneuten geringfügigen Verstoß wird rückwirkend eine einprozentige Sanktion verhängt und zusätzlich im Jahr der erneuten Feststellung eines Verstoßes eine dreiprozentige Sanktion. Eine weitere Wiederholung hat eine Sanktion von neun Prozent zur Folge.

In intensiven Beratungen mit der Europäischen Kommission wurde Ende 2016 erreicht, dass bei kleinen Fehlern, die dem Betriebsinhaber trotz angemessener Sorgfalt versehentlich unterlaufen sind, von Sanktionen abzusehen ist (Konzept des sanktionsfreien Fehlers), zum Beispiel, wenn Zu- oder Abgang einzelner Rinder aus nachvollziehbaren Gründen in einem gut geführten Betrieb wenige Tage zu spät an die HIT-Datenbank gemeldet wurde. Dafür ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Cross-Compliance Checkliste 2017

  • Aufzeichnungen zur Düngebedarfsermittlung für die jeweilige Kultur
  • Nährstoffgehalt der Düngemittel vor der Aufbringung ermitteln und aufzeichnen
  • Dokumentation wer, wann, wo, welches Mittel in welcher Menge angewendet hat.
  • Dokumentation über die Erfüllung der Auflagen zum Pflanzenschutz, Bienenschutz, Abstandsauflagen zu Gewässern
  • Regelmäßige Entnahme von Bodenproben für Grundnährstoffe und Stickstoff dokumentieren
  • Produkteingänge und -ausgänge durch Lieferscheine und Rechnungen nachverfolgbar aufzeichnen
  • Auflagen hinsichtlich der Tierhaltung befolgen und dokumentieren
  • Massnahmen zum Gewässerschutz treffen und dokumentieren

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