Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

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E / 13 Einstellung des Verfahrens nach § 47, Opportunitätsgrundsatz und Voraussetzungen [Rdn 1018]

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A / 7 Ablehnungszeitpunkt [Rdn 60]

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R / 14 Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge [Rdn 3077]

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H / 4 Hauptverhandlung, Ausbleiben des Betroffenen [Rdn 2398]

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B / 4 Beweisantrag, Allgemeines [Rdn 483]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 484 Literaturhinweise: Bas...mehr

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G / 14 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Nachfahren, rechtliches u.a. [Rdn 2026]

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R / 43 Rotlichtverstoß, Messverfahren, sonstige Messverfahren

Rdn 3367 Rdn 3368 1. Vereinzelt erfolgt die Rotlichtüberwachung auch noch mit anderen Messmethoden, die jedoch aufgrund der mangelnden Messpräzision nicht nur zu erheblichen Sicherheitsabschlägen, sondern regelmäßig auch zu Beweisschwierigkeiten führen. Die Ermittlung eines Rotlichtverstoßes durch Polizeibeamte mittels Schätzung, Zählen (der Sekunden) oder Stoppuhr wird hie...mehr

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G / 23 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, PPS/Provida [Rdn 2217]

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A / 19 Akteneinsicht, Verfahren [Rdn 230]

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A / 28 Ausschluss eines Richters [Rdn 394]

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V / 10 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 4192]

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A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]

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W / 3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4245]

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B / 16 Bußgeldbescheid, Inhalt [Rdn 656]

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G / 26 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, standardisierte Messverfahren [Rdn 2273]

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T / 3 Trunkenheitsfahrt, Fahrverbot [Rdn 3524]

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Z / 3 Zwischenverfahren [Rdn 4331]

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R / 16 Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 3116]

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E / 7 Einspruch, Beschränkung [Rdn 921]

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A / 21 Alkoholverbot für Fahranfänger/innen (§ 24c StVG) [Rdn 278]

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T / 7 Trunkenheitsfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 3563]

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A / 4 Ablehnungsberechtigter [Rdn 38]

Rdn 39 1. Das Ablehnungsrecht steht nach § 24 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 dem Betroffenen und der StA zu. Gem. § 75 Abs. 1 ist die StA jedoch zur Teilnahme an der HV nicht verpflichtet. Rdn 40 2. Das Ablehnungsrecht steht nur dem Betroffenen zu, nicht aber seinem Verteidiger. Auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Vertreterstellung wird i.d.R. aber anzunehmen sein, ...mehr

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B / 3 Beschlussverfahren [Rdn 437]

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Abkürzungsverzeichnis

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K / 2 Kommissarische Vernehmung im OWi-Verfahren [Rdn 2651]

Rdn 2652 1. Bis 1998 erlaubte § 73 Abs. 3 a.F. dem Tatrichter die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter. Nachdem durch das OWiGÄndG v. 21.1.1998 das Anwesenheitsrecht des Betroffenen in eine Anwesenheitspflicht geändert worden ist, ist § 73 Abs. 3 a.F. ersatzlos gestrichen worden. Die h.M. geht daher zutreffend davon aus, dass aufgrund der (N...mehr

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A / 15 Akteneinsicht, Berechtigter [Rdn 156]

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H / 3 Hauptverhandlung, Augenscheinseinnahme [Rdn 2388]

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A / 25 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 108) [Rdn 368]

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R / 48 Rotlichtverstoß, Urteil, rechtfertigender Notstand [Rdn 3418]

Rdn 3419 Literaturhinweise: Burhoff, Rechtfertigender Notstand im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, VA 2005, 162 Deutscher, Bußgeldrechtliche Auswirkungen des § 35 StVO, VRR 2006, 447 Lehmann, Armer Rettungsdienst! Die Schlechterbehandlung des Rettungsdiensts nach § 35 V a StVO gegenüber Institutionen nach § 35 I StVO verstößt gegen Art. 3 I GG, NZV 2011, 228 Lorenz, Wa...mehr

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A / 26 Antragsmuster [Rdn 376]

Rdn 377 Bei folgenden Stichwörtern sind Antrags- bzw. Schriftsatzmuster enthalten:mehr

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R / 33 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Rheinland-Pfalz [Rdn 3298]

Rdn 3299 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

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A / 3 Ablehnungsantrag [Rdn 27]

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H / 11 Hauptverhandlung, Terminsverlegung [Rdn 2535]

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B / 10 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 542]

Rdn 543 Literaturhinweise: Artkämper, Fehlerquellen bei Gegenüberstellungen und anderen (Wahl-)Identifizierungsmaßnahmen, StRR 2007, 210 Bachmaier, Dash-Cam & Co. – Beweismittel der ZPO?, DAR 2014, 15 Balzer/Nugel, Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622 Basdorf, Formelle und informelle ...mehr

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E / 5 Einlassung, Allgemeines [Rdn 893]

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R / 34 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Saarland [Rdn 3302]

Rdn 3303 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

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G / 4 Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse [Rdn 1868]

Rdn 1869 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Geldbuße, Allgemeines, Rdn 1829. Rdn 1870 1. Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 kommen für die Zumessung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in Betracht. Eine erste Einschränkung erfolgt in S. 1 Hs. 2: Bei geringfügigen OWi bleibt dies nämlich i.d.R. unberücksichtigt. Weitere und wesentli...mehr

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B / 17 Bußgeldbescheid, Mängel [Rdn 686]

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.11 Eigenbedarfsklage

Rz. 56 Die Fachgerichte gehen zur Entscheidung eines Streitfalls nach folgendem Schema vor, anhand dessen dargestellt werden soll, welche Partei bei einer Eigenbedarfskündigung welche Tatsachen vortragen muss: Die Klage muss schlüssig sein, d. h., der Vortrag des Klägers muss die ihm begehrte Rechtsfolge rechtfertigen, wobei zunächst die Behauptungen (Angabe von Tatsachen) de...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.2.2 Form, Absender und Empfänger

Rz. 22 Die Erhöhungserklärung bedarf der Textform (§ 560 Abs. 1 Satz 1). Textform bedeutet, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden muss, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird (§ 126...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 3 Beendigung durch Kündigung

Rz. 18 Das Schriftformerfordernis erstreckt sich zum einen auf die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und zum anderen auf die beiderseitige einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag. Rz. 19 Unerheblich ist, ob die Kündigung durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer erklärt wird. § 623 BGB gilt auch für Kündi...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Geburtsdatum / 1 Nachweis des Geburtsdatums

Das Geburtsdatum ist durch Vorlage von Personenstandsurkunden nachzuweisen (z. B. Geburtsurkunde). Ausländische Personenstandsurkunden und andere ausländische Urkunden unterliegen grundsätzlich der freien Beweiswürdigung durch den Sozialleistungsträger. Ist das Geburtsdatum nicht bekannt oder nur mit Monat und Jahr oder nur mit dem Geburtsjahr beurkundet worden, ist das Gebu...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.2.6 Kündigungserklärung

Rz. 59 Hinweis Kündigung durch Vermieter Die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses kann nur von dem Vermieter ausgesprochen werden. Das ist grds. derjenige, der in dem Mietvertrag als Vermieter bezeichnet worden ist und den Mietvertrag unterschrieben hat (KG, Urteil v. 4.2.2019, 8 U 109/17, GE 2019, 384). Handelt es sich um mehrere natürlichen Personen, kommt es darauf an, o...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, InsO... / 3 Durchführung des Verfahrens

Rz. 6 Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, so kann der Insolvenzverwalter beim Arbeitsgericht beantragen festzustellen, dass die Kündigung bestimmter Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und die getroffene Sozialauswahl gerechtfertigt ist. Der Antrag muss die betroffenen Arbeitnehmer zweifelsfrei identifizieren.[1] Dabei muss erkenntlich s...mehr

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§ 27 Kündigungsschutzprozes... / d) Vereidigung von Zeugen als Ausnahme

Rz. 134 § 58 Abs. 2 ArbGG, wonach Zeugen und Sachverständige nur zu beeidigen sind, wenn die Kammer dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses für die Entscheidung für notwendig erachtet, gilt ebenfalls für das Berufungsverfahren. Die Norm wird so ausgelegt, dass eine Beeidigung z.B. immer dann ausscheidet, wenn die Kammer die Entscheidung nicht auf die Zeugenaussage ...mehr

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AGS 04/2024, Fragen und Lös... / I. Anwaltsvergütung

Das Einreichen der Klageschrift und die Mitwirkung an den drei Terminen hat die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV ausgelöst (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). Für die Vertretung in den drei Terminen ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV angefallen (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV). Ferner kann der Rechtsanwalt die 0,3-Zusatzgebühr nach Nr. ...mehr

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AGS 04/2024, Voraussetzunge... / III. Bedeutung für die Praxis

Der Entscheidung ist zuzustimmen. 1. Die Zusatzgebühr Nr. 1010 VV Die Einführung der Zusatzgebühr Nr. 1010 VV ist von Anfang an ein "totgeborenes Kind". Man hat den Eindruck, der Gesetzgeber habe diese Gebühr eingeführt, um die Rechtsanwälte etwas zu beschwichtigen und dabei genau gewusst, dass sich deren Anwendungsbereich auf nur wenige Fälle erstrecken würde. Deshalb nimmt e...mehr

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zfs 04/2024, Schlagen eines... / 1 Aus den Gründen: “…

Das LG ist im Ergebnis seiner Beweiswürdigung zu Recht zu der Feststellung gelangt, dass ein Anspruch auf Feststellung der Gewährung von Versicherungsschutz wegen des Schadensereignisses vom 5.10.2019 in D nicht vorliegt … Die Wiederholung der Beweisaufnahme steht im gebundenen Ermessen. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen – hier konkret...mehr

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§ 1 Kündigung des Arbeitsve... / 2. Zugang der Kündigungserklärung

Rz. 59 Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und muss zu ihrer Wirksamkeit somit dem Empfänger zugehen, § 130 Abs. 1 BGB. Rz. 60 Unproblematisch ist der Zugang gegenüber Anwesenden. Das BGB regelt den Zugang unter Anwesenden nicht. Die Willenserklärung geht dem anwesenden Arbeitnehmer in dem Moment zu, in dem sie so in seinen Empfangsbereich ko...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Begriff der Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sowohl im nationalen Recht als auch im Unionsrecht findet sich keine Definition von "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin". Nach der Rechtsprechung des EuGH fallen unter den Begriff der "ärztlichen Heilbehandlungen" ebenso wie der "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" Tätigkeiten, die zum Zwecke der Vorbeugung, Diagnose, Beha...mehr