Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1137 1. Eine Handlung des Verteidigers kann strafprozessual zulässig/richtig und trotzdem haftungsrechtlich relevant sein. Es sind zwei Per... mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 472 Literaturhinweise: Siehe die Hinweise bei →... mehr

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Rdn 168 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Gerichts- und Verfahrenskosten, Allgemeines, Teil J Rdn 98. Rdn 169 1.a) Bei der Teileinstellung auf Kosten der Staatskasse und kostenpflichtiger Verurteilung im Übrigen erfolgt die Feststellung der vom Verurteilten zu tragenden Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der zum teilweisen Freispruch entwickelten Differenztheorie (OL... mehr

Rdn 1127 Literaturhinweise: Augustin, Das Recht des Beschuldigten auf effektive Verteidigung, 2013 Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, 1994 ders., Einführung in die Strafverteidigung, 2. Aufl. 2013 ders. Verteidigerfehler und deren Korrektur, StraFo 2015, 315 ff, ders., § 41, in: Widmaier/Müller/Schlothauer (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch, zit. MAH-Barton, 3. Auf... mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 79 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Daten, Allgemeines, medizinische Daten, Teil D Rdn 13 und bei → Daten, Datengewinnung, Einwilligun... mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.) mehr

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Rz. 6 Die Beweiserhebung kann formlos erfolgen. Beweismittel ist die Auskunft und die Vernehmung von Zeugen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Auskünfte können vom Träger eingeholt werden, soweit sie nach pflichtgemäßem Ermessen für die Ermittlung des Sachverhalts erforderlich sind (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X). Der Träger der Grundsicherung für Arbeit... mehr

Rz. 49 Mit der Neuregelung in den Abs. 6 bis 8 werden den Jobcentern gegenüber Dritten künftig mehr Möglichkeiten eingeräumt, rechtssichere Auskünfte zu erlangen und dokumentieren zu können, insbesondere durch Nachweise. Nach der bisherigen Rechtsprechung war der Vermieter nach § 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB gegenüber dem SGB II-Leistungsträger nur zur Auskunftserteil... mehr

Rz. 58 Abs. 1 Nr. 2 betrifft zunächst die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis anzunehmen. In der Literatur wird unter Arbeit eine marktvermittelte Beschäftigung verstanden, i. d. R. auf dem sog. Ersten Arbeitsmarkt unabhängig von einer etwa bestehenden Sozialversicherungspflicht. Ausbildung dient vorrangig der V... mehr

Rz. 71 Die Hinnahme einer arbeitgeberseitigen Kündigung durch einen schwerbehinderten Beschäftigten, die mit Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen wurde, deutet an, dass der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung auch nicht erfolgreich hätte zur Wehr setzen können. Ein Tatbestand für eine Leistungsminderung kann dennoch vorliegen, wenn der arbeitgeberseitigen Kündigu... mehr

Rz. 21b Der wichtige Grund bezieht sich auf die Ursache für das Meldeversäumnis, also auf den Tatbestand. Dagegen spielt die Rechtsfolge der Leistungsminderung keine Rolle, die Folgen der Leistungsminderung sind erst zu prüfen, wenn darüber zu befinden ist, ob eine außergewöhnliche Härte der Feststellung einer Leistungsminderung entgegensteht. Rz. 21c Eine Leistungsminderung ... mehr

Rz. 44b Nach Abs. 1 Nr. 1 verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ab 1.7.2023 ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ohne wichtigen Grund vom Jobcenter geforderte Eigenbemühungen nicht nachweisen. Der Gesetzgeber hat die Änderung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zum 1.7.2026 damit begründet, dass es sich um eine Folgeände... mehr

Die Dokumentation von Erste Hilfe-Leistungen sollte folgende Informationen enthalten: Name des Verletzten bzw. Erkrankten, Datum/Uhrzeit des Unfalles bzw. Gesundheitsschadens, Ort, Unfallhergang, Art und Umfang der Verletzung/Erkrankung, Namen der Zeugen, Datum und Uhrzeit der Erste-Hilfe-Leistung, Art und Weise der Erste-Hilfe-Maßnahmen, Name des Erste-Hilfe-Leistenden. Die Form der ... mehr

Kündigungsschutz besteht, wenn bei Zugang der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft offenkundig ist[1] oder die Schwerbehinderteneigenschaft bzw. deren Gleichstellung nachgewiesen (§ 173 Abs. 3 SGB IX) ist oder die Schwerbehinderteneigenschaft zwar zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht nachgewiesen ist, jedoch ihre Feststellung spätestens 3 Wochen vor Zugang der Kün... mehr

Rz. 3 § 3 Nr. 26a EStG begünstigt nebenberufliche Tätigkeiten[1], die nicht unter § 3 Nr. 26 EStG fallen, weil ihnen das dort vorausgesetzte pädagogische Element oder der dort erforderliche unmittelbare Zusammenhang mit der Übung, Ausbildung, Erziehung oder Betreuung anderer Menschen fehlt oder weil sie nicht unmittelbar auf die persönliche Pflege solcher Personen ausgericht... mehr

In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall wurde vom Mieter der Zugang einer Kündigung des Vermieters bestritten. Der Vermieter legte den Einlieferungsbeleg des Kündigungsschreibens vor. Nach Auffassung des Gerichts konnte der Vermieter mit diesem Einlieferungsbeleg den ihm obliegenden Nachweis des Zugangs der Kündigung beim Mieter nicht führen. Die Kündigung war daher nich... mehr

Der bekannte Synchronsprecher Manfred Lehmann – die deutsche Stimme von Bruce Willis, Gérard Depardieu und Kurt Russell – hat vor dem LG Berlin II erfolgreich gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals geklagt, der eine KI-generierte Nachahmung seiner Stimme ohne Einwilligung für zwei Videos verwendet hatte. Der Beklagte muss nun 4.000 EUR Schadensersatz und 1.155,80 EUR Recht... mehr

Ein digital erfasstes Einwurfeinschreiben gilt nicht als Nachweis für den Zugang von Schriftstücken wie z.B. einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung war es streitig, ob dem Kläger die Einladung zum BEM-Verfahren zugegangen war. Nachdem der Kläger häufig kurzzeitig erkrankt war und auf die Einladungen des beklagten Arbeitgebers zu... mehr

Für die Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments ist die Unterschrift des Erblassers auf der von ihm genehmigten Erklärung zwingend erforderlich. Insoweit handelt es sich um eine unabdingbare materiellrechtliche Voraussetzung des Errichtungsakts. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Erblasser nicht mehr in der Lage ist, zu schreiben. An einen derartigen Nach... mehr

Das Gesetz gestattet es dem Erblasser, den oder die Erben durch letztwillige Verfügung, d. h. durch Testament[1] oder Erbvertrag[2] zu bestimmen. Dadurch ist die gesetzliche Erbfolge nur subsidiär – sie gilt nur, wenn keine wirksame letztwillige Verfügung existiert. Durch die Testierfreiheit erweist sich die gesetzliche Erbfolge als dispositiv. Die Erbfolgeregelung durch Test... mehr

“… Der Senat hat die Sach- und Rechtslage in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 23.10.2025 wie folgt beurteilt: “… 2. Die vom LG zur Abweisung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 6 Abs. 5 VVG gegebene Begründung trägt die Entscheidung hingegen nicht. a) Die Bekl. wäre grundsätzlich verpflichtet gewesen, die Kl. auf das Entfallen des Versicherungsschutzes in der Fahrzeu... mehr

I. Die seit dem […].2012 verwitwete Erblasserin verstarb am […].2019. Aus ihrer Ehe gingen zwei Kinder hervor, eine bereits im Jahr 2010 vorverstorbene Tochter und der im Laufe des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahren verstorbene Beteiligte zu 2). Die Tochter hinterließ drei Kinder, die Beteiligten zu 1) und 3) und einen am Verfahren nicht beteiligten Sohn. Der Beteiligte zu... mehr

Dies folge aus der Regelung in § 7 Abs. 1 RVG. Danach erhalte der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal, wenn er in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig geworden sei. Vorliegend sei die Rechtsanwältin bereits vor der gerichtlichen Beiordnung durch beide Zeuginnen beauftragt worden. Aber auch ungeachtet dessen würde der Umstand, dass die Rechtsanwältin im wei... mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des KG, mit dem der Antrag der Rechtsanwältin auf Festsetzung einer Pauschgebühr für ihre Tätigkeit als Nebenklägervertreterin abgelehnt worden war. Ausgangspunkt des Pauschgebührantrags war die Bestellung der Rechtsanwältin als Beistand für den Nebenkläger in einem Schwurgerichtsverfahren durch Beschl. des LG Berli... mehr

I. Die am … 1927 in Achersleben geborene Erblasserin B. verstarb am … in Meerbusch. Sie war verheiratet mit … Die Beteiligte zu 2. ist die gemeinsame Tochter der Erblasserin und ihres Ehemannes, die Beteiligte zu 1. die Enkelin. Weitere Abkömmlinge hat die Erblasserin nicht. Die Beteiligte zu 2. bewohnt bis heute eine Wohnung im Zweiparteienhaus der Erblasserin. Die Erblasseri... mehr

Der dem Beschwerdesenat zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt ist schnell zusammengefasst: Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist verstorben. Mit notariellem Testament vom 9.3.2018 hat sie einen Großneffen des vorverstorbenen Ehemanns zum Alleinerben bestimmt. Das Nachlassgericht, dort der Rechtspfleger, lehnt die Erteilung des Erbscheins mit der Begründung ab, dass... mehr

II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Die Ausführungen des Klägers aus der Berufungsbegründung vom 5.12.2025 rechtfertigen keine andere Entscheidung. Nach § 844 Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 StVG hat ein Ersatzpflichtiger dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem G... mehr

“… Der vom Kl. … Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung in bezifferter Höhe von 100.000,– EUR scheitert … jedenfalls daran, dass schon die formalen Voraussetzungen, unter denen die Bekl. diese Leistung zu erbringen versprochen hat, trotz wiederholten gerichtlichen Hinweises auch im Berufungsverfahren nicht beigebracht worden sind. 1. Das LG hat im Ausgangspunkt zutre... mehr

Rn 47 Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Da der Gläubiger nur äußerst selten auf interne Buchhaltungsunterlagen des Schuldners zurückgreifen kann, wird er sich regelmäßig auf die widerlegbare Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 berufen.[174] Danach ist Zahlungsunfähigkeit in der R... mehr

I. Die Erblasserin (E) war mit dem 1983 verstorbenen … verheiratet. Sie hatte keine Abkömmlinge. Der Bruder der E soll kinderlos vorverstorben sein. Der Beteiligte zu 1 (B 1) ist der Großneffe des verstorbenen Ehemanns der E. B 1 hat am 4.12.2023 einen Erbschein des Inhalts beantragt, dass er Alleinerbe der E geworden ist. Er hat sich dazu auf ein notarielles Testament der E v... mehr

Gemessen an diesen Grundsätzen sieht der VerfGH die Grenze der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeit durch den Ablehnungsbeschluss des KG nicht verletzt. 1. Besonderer Umfang a) Umfang der Akten Das KG habe bereits das Vorliegen eines "besonderen Umfangs" und einer "besonderen Schwierigkeit" nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG verneint, was keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bed... mehr

Rz. 56 Das berichtspflichtige Unternehmen ist nach ESRS S1-3 aufgefordert, jene Verfahren zu erläutern, die es zur Behebung negativer Auswirkungen auf seine eigenen Arbeitskräfte eingerichtet hat. Weiterhin muss offengelegt werden, welche formalen Kommunikationskanäle den Arbeitskräften zur Verfügung stehen, um ihre Anliegen, Bedürfnisse sowie Bedenken direkt an das Unterneh... mehr

Die Genehmigung bzw. Erlaubnis des Vermieters ist grundsätzlich an keine Form gebunden, kann also auch mündlich erfolgen. Bereits der Mieter selbst dürfte aber aus Gründen der Beweisbarkeit der Erlaubnis des Vermieters auf eine solche zumindest in der Textform des § 126b BGB bestehen. Eine derartige Erlaubniserteilung ist im Übrigen auch für den Vermieter von Vorteil, um sei... mehr