Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerberichtigung

Leitsatz Ein vom Erwerber fortführungsfähiges Vermietungsunternehmen - und damit eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i. G. - liegt nicht vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund der bereits erfo...mehr

Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nur vor, wenn die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen. Dem steht allerdings nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zustand ändert oder modernisiert. Sachverhalt Gestritten wurde über das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Klägerin hat...mehr

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nicht vor. 2. Ein trotz verspäteter Zuordnung und damit materiell-rechtlich unrichtig in Anspruch genommener Vorsteuerabzug, der im Abzugsjahr verfahren...mehr

Überblick Durch die Novellierung des EEG zum 1.4.2012 haben sich auch erhebliche Auswirkungen für die Umsatzsteuer ergeben. Für Anlagen, die ab dem 1.4.2012 ans Netz gegangen sind, wird nur der tatsächlich eingespeiste Strom vergütet. Soweit produzierter Strom für private Zwecke verwendet wird, muss eine unentgeltliche Wertabgabe – regelmäßig bewertet nach Einkaufspreisen – ...mehr

Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO (Bestätigung des BFH-Urteils vom 8.8.2013, V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747). Normenkette § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternati...mehr

Leitsatz 1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gem. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine andere – präzisere – Zurechnung möglich ist. 2. Bei der Errichtung eines gemischt genu...mehr

Überblick Fahrzeuge können von Unternehmern ausschließlich für unternehmerische Zwecke, aber auch für nichtwirtschaftliche oder private Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus werden Fahrzeuge häufig auch dem Personal für private Fahrten überlassen. Je nach Art der Nutzung muss der Unternehmer prüfen, in welcher Höhe aus der Anschaffung und Unterhaltung des Fahrzeugs ein Vor...mehr

Leitsatz 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Prorata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL vorgesehenen Umsatzschlü...mehr

Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 5 UStG zu berichtigen. Normenkette § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 5, § 15 Abs. 1 Nr. 3, ...mehr

Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i.S.d. § 15a UStG unterliegt. 2. Weist der leistende Unternehmer in einer berichtigten Rechnung über eine steuerpflichti...mehr

Leitsatz 1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten ­Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. 2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. Normenkette § 15 Abs. 4 UStG ...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt Abschn. 15.16 Abs. 2a UStAE neu ein. Unternehmer sind grundsätzlich berechtigt, Vorsteuerbeträge abzuziehen, wenn sie Leistungen als Unternehmer für ihr Unternehmen beziehen. Ob die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug dem Grunde und auch der Höhe nach vorliegen, ist jeweils nach der Verwendungsabsicht zum Zeitpunkt des Leistungsbezu...mehr

Leitsatz Darf das Finanzamt einen rechtlich unzutreffend gewährten Vorsteuerabzug im Wege des § 15a Abs. 1 UStG in den Folgejahren korrigieren oder kann es nur eine rückwirkende Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung vornehmen? Eine Antwort darauf lieferte jetzt das Thüringer FG. Sachverhalt Ein Unternehmer erwarb in 2002 ein Fahrzeug und machte die entstandene Umsatzs...mehr

Überblick Der Vorsteuerabzug für bezogene Leistungen setzt voraus, dass der Unternehmer die Leistung seinem Unternehmen zuordnen kann und bei einem Zuordnungswahlrecht diese Zuordnung vorgenommen und dokumentiert hat. Nachdem der BFH sich insbesondere in 2011 mit den Fristen zur Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung beschäftigt hatte, konkretisiert die Finanzverwaltung ...mehr

Überblick In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 9.1 Abs. 3 UStAE . Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen ist nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar; der Erwerber tritt in vollem Umfang in die Rechtsposition des Veräußerers ein. Insbesondere bedeutet dies, dass der Erwerber auch alle Vorsteuerberichtigungsobjekte mit übernimmt. Sind in dem veräußerten Unternehmen auch Grundstück...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung stellt jetzt klar, dass (nur) bei einer unbedingten Option die Option zum Vertragsabschluss wirksam wird. Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen wird häufig vorsorglich eine Optionsklausel in den Vertrag aufgenommen, dass in den Fällen, in denen die Finanzverwaltung später nicht von einer Geschäftsveräußerung ausgeht, von einer steuerpflichtig...mehr

Leitsatz 1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. 2. Der Ausschluss des Umsatzschlüssels durch den Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht, da ein objektbezogener Flächenschlüssel nach § 15 Abs....mehr

Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, endet die organisatorische Eingliederung (Änderung der Rechtsprechung). 2. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 ...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es die Auslegung des Lieferbegriffs nach Art. 14 MwStSystRL und konkret um die Frage, ob das Vorsteuerabzugsrecht aus einer bezogenen Lieferung voraussetzt, dass der Lieferungsempfänger nachweisen muss, dass der Lieferant das Eigentum an der gelieferten Sache besessen hat, bzw. ob der Lieferungsempfänger für Zwecke des Vorsteue...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Vereinbarkeit von Geldstrafen im Steuerstrafverfahren mit der MwStSystRL. Fraglich war insbesondere, ob die Art. 242 und 273 MwStSystRL es zulassen, gegen einen Unternehmer, der angeblich nicht rechtzeitig seine Pflicht erfüllt hat, Umstände buchmäßig auszuweisen, die Bedeutung für die MwSt-Festsetzung haben, eine Geldstrafe in Hö...mehr

Seit dem 1.1.1994 unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht mehr der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a UStG). Als Geschäftsveräußerung im Ganzen gilt hierbei die entgeltliche oder unentgeltliche Übereignung eines ganzen Unternehmens oder eines in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführt...mehr

Der Berichtigungszeitraum beginnt mit dem Tag der erstmaligen Verwendung. Er ist unabhängig vom Geschäftsjahr oder Kalenderjahr. Infolge der unterschiedlichen Anschaffung und erstmaligen Nutzung von Wirtschaftsgütern im Unternehmen gibt es gewöhnlich viele verschiedene Berichtigungszeiträume. Endet der Berichtigungszeitraum vor dem 16. des Kalendermonats, so bleibt dieser Mon...mehr

Zweck der Vorschrift Für den Vorsteuerabzug gemäß § 15 UStG sind bei einem Wirtschaftsgut die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (anhand der beabsichtigten Nutzung) maßgebend. Ändern sich in den Folgejahren (innerhalb des maßgeblichen Berichtigungszeitraumes von 5 bzw. 10 Jahren) die Verhältnisse, ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen. Eine Änderun...mehr

Leitsatz Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen. Normenkette § 15 UStG, §§ 71, 370 AO Sachverhalt Der Erwerb von Lizenzen im Dezember 2000 für ein bestimmtes Produkt, für das eine jährliche Mindestlizenzgebühr und zusätzlich eine verkaufsabhängige Gebühr vereinbart waren, erwies ...mehr

Überblick Die OFD Niedersachsen nimmt zu verschiedenen Formen der vorsorglich ausgeübten Option im Rahmen von Immobilientransaktionen Stellung. Eine lediglich bedingte Option kann danach ins Leere laufen, wenn die Bedingung erst nach Eintritt der formellen Bestandskraft des jeweiligen Steuerbescheids erfüllt ist. Kommentar Die rechtliche Problematik Überträgt ein Unternehmer s...mehr

Leitsatz Erwirbt eine nichtunternehmerisch tätige Gemeinschaft einen Mähdrescher, sind die Gesellschafter zum Vorsteuerabzug berechtigt. Aus dem Verkauf eines Bruchteils des Gegenstands zwischen den Gesellschaftern ist der Erwerber ebenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt, der zusammen mit einem anderen Landwirt einen Mähdrescher erwarb. Da...mehr

Leitsatz Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. Sachverhalt Eine AG vermietete ein 1994 auf einem Erbbaugrundstück errichtetes Reha-Zentrum umsatzsteuerpflichtig (mit Option nach § 9 UStG)...mehr

Leitsatz Gewährt ein Hersteller aus dem Gemeinschaftsgebiet ohne Einbindung des Großhändlers dem im Inland ansässigen Einzelhändler einen Rabatt, hat der Einzelhändler seinen Vorsteuerabzug zu mindern. Sachverhalt Vereinfacht dargestellt: Ein im Inland ansässiger Einzelhändler bezog über einen ebenfalls im Inland ansässigen Großhändler Waren aus dem Vereinigten Königreich. Di...mehr

Sachverhalt Bei dem rumänischen Verfahren ging es um den Vorsteuerabzug bzw. die Vorsteuerberichtigung beim Erwerb von zum Abriss bestimmter Gebäude mit der Absicht der Errichtung von neuen Wohnbauten. Die rumänische Finanzbehörde hatte den Vorsteuerabzug auf den Erwerb des Grundstücks mit den Abrissgebäuden nach Abriss zu Lasten der Klägerin berichtigt. Die Klägerin machte g...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL) wegen der Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 für die Herstellung eines Gebäudes, das teils steuerpflichtig und teils steuerfrei vermietet wurde. Unstreitig darf die Vorsteuer in einem solchen Fall nur anteilig in Abzug gebracht werde...mehr

Leitsatz Eine Stadthalle wird grundsätzlich steuerfrei vermietet. Die typischen Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung. Dazu können auch Betriebsvorrichtungen gehören, wenn der Mieter kein eigenständiges wirtschaftliches Interesse daran hat. Sachverhalt Die Klägerin betrieb eine Stadt- und Messehalle, die insgesamt oder teilweise für die kurzfristige Nutzung s...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es um die nach bulgarischem Recht bestehende Pflicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Abriss von Unternehmensgebäuden. In das Unternehmen der Klägerin, eine Wärmekraftwerk AG, wurden im Zuge einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage Immobilien (u.a. Kühlturm, Schornstein) eingebracht. Ein Teil dieser Immobilien wurde nach...mehr

Leitsatz Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist nicht schon bei Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters beendet. Der Berichtigungsanspruch für uneinbringlich gewordene Verbindlichkeiten richtet sich gegen den ehemaligen Organträger. Sachverhalt Zwischen dem Kläger und einer von ihm beherrschten GmbH bestand unstrittig eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 ...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es um die Frage, in welchen Fällen davon auszugehen ist, dass der Fall eines nachgewiesenen oder belegten Diebstahls nach Art. 185 Abs. 2 MwStSystRL vorliegt. Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL erfolgt eine Vorsteuerberichtigung insbesondere dann, wenn...mehr

Leitsatz Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den Art. 79 und 80 des Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz) nicht entgegensteht, nach denen im Fall der Feststellung des Fehlens mehrwertsteuerpflichtiger Ge...mehr

Leitsatz Der Fall gehört ebenfalls zur bereits im voranstehenden Fall angesprochenen Rechtsprechungsänderung des VII. Senats. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH und Co. KG (Schuld­nerin) am 1.7.2006 machte der Insolvenzverwalter für die Voranmeldungszeiträume bis zur Insolvenzeröffnung (April – Juni) Vorsteuerüberhänge geltend: Das Finanzamt ka...mehr

Leitsatz Eine unentgeltliche Wertabgabe ist auch bei Fahrzeugen zu besteuern, die nur dem hälftigen Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1b UStG a.F.) unterlagen, wenn der Unternehmer aus laufenden Betriebskosten den Vorsteuerabzug vorgenommen hat. Sachverhalt Der Unternehmer erwarb 2001 ein Fahrzeug, das er sowohl für unternehmerische wie auch für private Fahrten nutzte. Entsprechend d...mehr

Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene Steuerfestsetzu...mehr

Leitsatz Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Sachverhalt Eine GmbH machte in 2000 den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Erbbaurecht an einem Grundstück geltend. In 2004 wur...mehr

Leitsatz 1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein gemietetes Kraftfahrzeug als für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet angesehen wird, wenn ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung dieses Fahrzeugs und der wi...mehr

Leitsatz Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist der Vorsteuerabzug des letzten Abnehmers nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15.12.2004 gültigen Fassung zu berichtigen. Sachverhalt Der Baustoffhändler bezog im Jahr 2004 ...mehr

Leitsatz Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15.12.2004 gültigen Fassung zu berichtigen. Normenkette § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr...mehr

Leitsatz Nach dem leider diffusen Sachverhalt hatte der Kläger in den Jahren 1995–1997 an seinem Gebäude erhebliche Baumaßnahmen durchgeführt (u.a. wurde das einstöckige Gebäude um 2 Etagen aufgestockt). Das zunächst steuerpflichtig an eine GmbH vermietete 1. Obergeschoss wurde ab Dezember 2000 umsatzsteuerfrei "an einen Dritten" vermietet. Dann referiert der BFH aus dem FG-U...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung des Unterlassens einer Vorsteuerberichtigung wegen der Geringfügigkeitsgrenze des § 44 Abs. 1 UStDV ist bei Mastschweinen (Ferkeln), die für das Unternehmen bezogen worden sind, das einzelne Ferkel das Berichtigungsobjekt. Sachverhalt Der Landwirt hatte für das Jahr 2007 statt der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG die Regelbesteuerung gewählt (§ ...mehr

Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL beruft. Normenkette § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG,...mehr

Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft. Sachverhalt Der Spielhallenbetreiber hatte beim Erwerb von Geldsp...mehr

Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL beruft. Normenkette § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1993/1999, Art. 13 Teil B Buchst. f der...mehr

Leitsatz 1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der 6. EG-RL, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser RL zu entscheiden. 2. Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL eine hinreichende ...mehr

Leitsatz Eine Gesellschaft erwarb 1993 ein bebautes Grundstück mit einem Altbau, der durch den Verkäufer – bis zum Verkauf – vermietet war. Die Gesellschaft modernisierte das Objekt 1993 -1995 grundlegend und erweiterte dabei die Nutzfläche. Sie machte hinsichtlich dieser nachträglichen Herstellungskosten den Vorsteuerabzug geltend. Die Bemühungen der Gesellschaft um steuerpf...mehr