Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerberichtigung

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Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend

Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 01.01.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entsch...mehr

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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken ab 2004

Leitsatz Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG (nachrangige Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel) verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die gesetzliche Änderung des Aufteilungsschlüssels ist kein Anwendungsfall des § 15a Abs. 1 UStG. Sachverhalt Eine Grundstückseigentümerin hatte in den Jahren 2001 bis 2004 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgaragens...mehr

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Umsatzbesteuerung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts -Vermögensverwaltung - Unmittelbares Berufungsrecht

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob die Klägerin, eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (im Folgenden: IHK), die das Gebäude neben der Selbstnutzung auch teilweise (Büroflächen und Tief...mehr

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Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht

Leitsatz Wer sich auf eine dem nationalen Gesetz widersprechende Steuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht beruft, übt damit faktisch eine Option aus. Diese führt zu einer Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG. Sachverhalt Die Klägerin war als Automatenaufstellerin gewerblich tätig. Im Streitjahr 1998 (und in den Jahren davor) hatte sie ihre Umsätze zunächst der Reg...mehr

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Steuerfreie Geldspielautomaten-Umsätze: Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG zulässig

Leitsatz Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG kann erfolgen, wenn in den Jahren nach der erstmaligen Verwendung die Umsätze aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für den Vorsteuerabzug anders als ursprünglich zu qualifizieren sind. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren mit einem Automatenaufstellbetrieb selbstständig tätig. Unter Berufung auf das BFH-Urtei...mehr

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Geschäftsveräußerung bei teilweisem Leerstand des vermieteten Gebäudes

Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann vor, wenn dieses nur teilweise vermietet oder verpachtet ist, die nicht genutzten Flächen aber zur Vermietung oder Verpachtung bereitstehen, da hinsichtlich dieser Flächen auf die Fortsetzung der bisherigen Vermietungsabsicht a...mehr

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Vorsteueraufteilung für gemischt genutzte Grundstücke: Aufteilung nach Umsatz zulässig

Leitsatz Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wirkung zum 1.1.2004 einschränkend geregelt, dass eine Vorsteueraufteilung nach Ausgangsumsätzen nur dann zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist. Diese Einschränkung hält das Niedersächsische FG für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Sachverhalt Die Kl...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 45 Ges... / 1 Begriff der Gesamtrechtsnachfolge

Rz. 1 Die Vorschrift und das gesamte Steuerrecht enthalten keine Begriffsbestimmung für die Gesamtrechtsnachfolge. Der Begriff wird aber im Steuerrecht an vielen Stellen vorausgesetzt[1]. In § 45 Abs. 1 S. 1 AO sind – etwas weitergehend als zuvor in § 8 Abs. 1 StAnpG – besonders wichtige Inhaltsteile bzw. Folgen der Gesamtrechtsnachfolge genannt. Es wird dort nur gesagt, das...mehr

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Keine Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen nach § 15a UStG a.F.

Leitsatz Für vor dem 01.01.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden ("Umlaufvermögen"), besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 20 der 6. EG-RL kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Normenkette § 15a UStG 1999, Art. 20 der 6. EG-RL Sachve...mehr

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Vorsteuerrückforderung durch die Finanzbehörden

Leitsatz Vorsteuerbeträge, die auf einem unrichtigen Steuerausweis beruhen, können nicht (erst) im späteren Jahr der Rechnungsberichtigung vom Leistungsempfänger zurückgefordert werden. Sachverhalt Der überaus komplizierte Sachverhalt kann hier nur verkürzt dargestellt werden. Für eine Lieferung aus dem Jahr 1979 erteilte A der B erst im Jahr 1982 eine Rechnung mit Umsatzsteu...mehr

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Vorsteuerberichtigungsbetrag kann in der Insolvenz des Unternehmers vom Zessionar zurückgefordert werden, dem die Vorsteuervergütung abgetreten worden war

Leitsatz 1. Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 3 UStG 1999 ausgelöst, bewirkt die vom FA in einem nachfolgenden Voranmeldungszeitraum vollzogene Berichtigung die (Teil-)Erledigung der vorangegangenen (negativen) USt-Fe...mehr

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Kein Vorsteuerabzug bei Vercharterung von Segeljachten ohne Gewinnerzielungsabsicht

Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, sind ab dem 01.04.1999 gem. § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die Segeljachten zwar nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen, jedoch ohne Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht vermietet. 2. Hat der Unternehmer die Segeljach...mehr

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Ernstliche Zweifel am Begründungszeitpunkt des Vorsteuerberichtigungsanspruchs

Leitsatz Am Vorsteuerberichtigungsanspruch als Masseverbindlichkeit aus einem vom Insolvenzverwalter umsatzsteuerfrei verkauften, zuvor vorsteuerbegünstigten Grundstück bestehen ernstliche Zweifel. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter einer GmbH beantragte bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Aussetzung der Vollziehung eines gegen ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheid...mehr

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Vorsteuerberichtigung bei Wechsel von der Durchschnittssatz- zur Regelbesteuerung

Leitsatz Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefallen sind, erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung nach § 15a UStG 1993/1999 (anteilig) geltend gemacht werden. Normenkette Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 der 6. ...mehr

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Leitsatz Ist für den vorläufigen Insolvenzverwalter nur ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet, so endet die umsatzsteuerrechtliche Organschaft hierdurch nicht. Berichtigungsfolgen bei der Vorsteuer trägt der Organträger. Sachverhalt Der Antragsteller hat ein Einzelunternehmen, das als Organträger mit der von ihm als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter geführten Ingenie...mehr

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Wirkungen der Organschaft, Vereinfachungen im Ablauf des Besteuerungsverfahrens von Konzerngesellschaften, Vergabe von Steuernummern

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, wie Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der 6. EG-Richtlinie (ab 1. Januar 2007: Artikel 11 Absatz 1 MwStSystRL) auszulegen ist. Nach dieser Vorschrift kann jeder Mitgliedstaat nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegense...mehr

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Begründung von Bruchteilseigentum: Geschäftsveräußerung

Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehmerische Zwecke nutzte, einen Miteigentumsanteil auf seinen Sohn überträgt (Fortführung von BFH-Urteil vom 06.09.2007, V R 41/05, BFH/NV 2007, 2436). 2. ...mehr

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Keine Geschäftsveräußerung bei Verkauf an zwei Erwerber

Leitsatz Werden bei der Veräußerung eines Unternehmens Gebäude/Grundstück und die übrigen Gegenstände an unterschiedliche Erwerber veräußert, liegt keine nicht steuerbare Geschäftveräußerung vor. Sachverhalt Veräußert ein Unternehmer sein ganzen Unternehmen oder einen Teilbetrieb, so liegt nach § 1 Abs. 1a UStG eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor. Umsatzsteuer ents...mehr

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Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen schon vor 2005 möglich

Leitsatz Das Umsatzsteuergesetz sieht eine Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen erst "ab 2005" vor. Unternehmer können sich jedoch für frühere Veranlagungszeiträume auf günstigeres Gemeinschaftsrecht berufen. Sachverhalt Gestritten wurde um die Frage, ob eine Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Veranlagungszeitraum 2003 mögl...mehr

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Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen

Leitsatz Eine Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens ist bereits im Veranlagungszeitraum 2003 möglich. Normenkette § 15a Abs. 1 UStG 1999, Art. 20 Abs. 1 der 6. EG-RL Sachverhalt Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er optierte ab 2003 zur Regelbesteuerung. Der Übergang von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zu...mehr

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Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung

Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i.S.d. § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit USt-Ausweis abgerechnet worden ist. 2. Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich nicht zu prüfen. Normenkette § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG 1993 Sachverh...mehr

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Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Anteils an einem vermieteten Grundstück

Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger Vermietungsgegenstand war. 2. Dieser Vorgang löst beim Vermietungsunternehmer keine Vorsteuerkorrektur gem. § 15a UStG aus. 3. Die durch Übertragung e...mehr

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Besteuerung der privaten Verwendung: 50%-Regelung – Nachholung des Vorsteuerabzugs

Leitsatz Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkw in Rechnung gestellte USt gem. der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) i.H.v. 50 % als Vorsteuer abgezogen und macht er im Jahr 2003 einen Teil der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge gem. § 15a UStG nachträglich geltend...mehr

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Vorsteuerberichtigung nach Ende der Organschaft

Leitsatz Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem im Zeitpunkt des Uneinbringlichwerdens bestehenden Unternehmen – dem früheren Organ – zu berichtigen. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 17 Abs. 2 Nr. ...mehr

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Anwendbarkeit der Pauschalregelung für Landwirte bei Verkauf selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte nach Betriebsaufgabe zweifelhaft

Leitsatz 1. Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen ist, richtet sich grundsätzlich danach, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden. 2. Zur Frage, ob landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs noch vorhanden sind, noch im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs i.S.d. § 24 UStG 1999 geliefert werden. Normenket...mehr

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Zur Vorsteueraufteilung bei der Renovierung gemischt genutzter Gebäude

Leitsatz 1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen nur um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt oder ob ins...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Betreiben von Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme im Wohnhaus

Überblick Der Betreiber einer Fotovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks ist ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn er den erzeugten Strom wenigstens teilweise und regelmäßig in das allgemeine Stromnetz einspeist bzw. wenn er als Hausvermieter die erzeugte Wärme regelmäßig an Mieter weiterliefert. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage ist ggf. zulässig. N...mehr

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Besteuerung der privaten Wohnungsnutzung im Betriebsgebäude: Verteilung der Anschaffungskosten auf 10 Jahre richtlinienkonform

Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der 6. EG-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er der Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines Teils eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmen zugeordnet hat, auf einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, der sich nach dem g...mehr

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Privatnutzung von Unternehmensgebäude: Herstellungskosten sind auf 10 Jahre zu verteilen

Leitsatz Ordnet ein Unternehmer den privat genutzten Teil eines Unternehmensgebäude dem (umsatzsteuerlichen) Unternehmen zu, steht ihm der volle Vorsteuerabzug aus dem Gebäude (Seeling-Urteil) zu. Nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG sind bei der jährlichen Besteuerung der Privatnutzung u. a. die anteilig auf die privat genutzten Teile entfallenden Anschaffungs- bzw. Herstellungskost...mehr

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Inanspruchnahme des Zessionars bei Vorsteuerberichtigung beim Zedenten zweifelhaft

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des USt-Betrags und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG zu einer Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung in dem Sinn führt, dass ein abgetretener Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 9....mehr

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Vorsteuerabzug und -berichtigung bei Investitionsgütern (Immobilien)

Leitsatz 1. Art. 20 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Berichtigung der Vorsteuerabzüge bei Investitionsgütern vorzusehen, sofern sich aus seinem Abs. 5 nichts anderes ergibt. 2. Art. 20 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Berichtigung auch auf einen Sachverhalt Anwendung findet, bei dem e...mehr

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Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Ausübung der Option zur Steuerpflicht

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die grundsätzliche Bedeutung der Regelungen in Artikel 20 der 6. EG-Richtlinie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs und die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, das Optionsrecht (Artikel 13 Teil C der 6. EG-Richtlinie) mit der Folge einer Beschränkung des Vorsteuerabzugs zu regeln. Klägerin war eine finnische Stadt, die eine von ihr reno...mehr

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Kein Vorsteuerabzug, wenn Ziel des Umsatzes nur die Geltendmachung von Vorsteuern ist

Leitsatz 1. Umsätze, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 2 Nrn. 1, 4 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der 6. EG-RL, w...mehr

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Berichtigung des Vorsteuerabzugs - gleichzeitige Vermietung und Veräußerung eines Grundstücks

Kommentar Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung von Artikel 20 Abs. 3 der 6. EG-Richtlinie. Nach dieser Vorschrift ist bei der Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums davon auszugehen, dass das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums weiterhin für eine unternehmerische Tätigkeit verwendet worden wäre. Die...mehr

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Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Fehlmaßnahmen: Übergangsvorschrift zu § 15a Abs. 1 UStG enthält keine unzulässige Rückwirkung

Leitsatz Die Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003, nach der § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG in der ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung unter bestimmten Voraussetzungen auch für Zeiträume vor dem 1.1.2002 anzuwenden ist, enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Normenkette § 15a UStG 1980, § 15a, § 27 Abs. 8 UStG 1999, Art. 20 der 6. EG...mehr

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Besteuerung der privaten Nutzung eines unternehmerischen Fahrzeugs im Jahr 2003

Leitsatz Die Privatnutzung eines unternehmerischen Fahrzeugs unterlag im Kalenderjahr 2003 dann nicht der Umsatzsteuer, wenn der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1b UStG nur zu 50 % abziehbar war (§ 3 Abs. 9a S. 2 UStG a.F.). Lässt die Verwaltung im Kalenderjahr 2003 aus den laufenden Fahrzeugkosten den vollen Vorsteuerabzug zu und berichtigt d...mehr

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Vorsteuerabzug - Keine Vorsteuerberichtigung für im hoheitlichen Bereich einer öffentlichen Einrichtung angefallene Investitionskosten, wenn das Investitionsobjekt später unternehmerisch veräußert wird

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob im hoheitlichen (nichtunternehmerischen) Bereich einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft angefallene Vorsteuern nachträglich im unternehmerischen Bereich zum Abzug zugelassen werden können bzw. ob eine Vorsteuerberichtigung in Anwendung von Artikel 20 der 6. EG-Richtlinie in Betracht kommen kann. Die Kl...mehr

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Kein "nachträglicher Vorsteuerabzug" durch Vorsteuerberichtigung bei späterem steuerpflichtigen Verkauf eines nichtunternehmerisch erworbenen Gegenstands

Leitsatz Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 1 der 6. EG-Richtlinie und infolgedessen als Nichtsteuerpflichtiger Investitionsgüter erwirbt und diese später als Steuerpflichtiger veräußert, hat im Rahmen dieses Verkaufs kein Recht auf Berichtigung nach Art. 20 dieser Richtlinie, um die beim Erwerb ...mehr

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Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Erwerb als Nichtunternehmer und späterer Verwendung für das Unternehmen

Leitsatz Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt i.S.v. Art. 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 6. EG-RL und infolgedessen als Nichtsteuerpflichtiger Investitionsgüter erwirbt und diese später als Steuerpflichtiger veräußert, hat im Rahmen dieses Verkaufs kein Recht auf Berichtigung nach Artikel 20 dieser Richtlinie, um die beim Erwerb dieser Gü...mehr

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Wechsel von Steuerpflicht zur Steuerbefreiung - keine Vorsteuerberichtigung ist Beihilfe

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um eine Frage aus dem EG-Beihilferecht, die einen umsatzsteuerlichen Hintergrund hat. Nach dem österreichischen Umsatzsteuerrecht waren ärztliche Leistungen, die vor dem 1.1.1997 erbracht wurden, umsatzsteuerpflichtig zum Normalsteuersatz. Ab dem 1.1.1997 sind die Umsätze in Anwendung von Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Rich...mehr

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Aufrechnung gegen Umsatzsteuererstattung wegen Uneinbringlichkeit von vor Verfahrenseröffnung vereinbarten Entgelten auch im Gesamtvollstreckungsverfahren zulässig

Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bedingt entstanden ist. Normenkette § 47 AO , § 226 Abs. 1 AO , § 387 BGB , § 7 Abs. 5 GesO , § 54 Abs. 1 KO , § 95 Abs. 1 InsO Sachverhalt Der Gesamtvol...mehr

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Bei Wechsel von Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung ist Vorsteuerberichtigung möglich

Leitsatz Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse im Sinn des § 15a UStG. Normenkette § 15 UStG , § 15a UStG , § 19 UStG , § 24 UStG , Art. 20 der 6. EG-RL Sachverhalt Der Kläger vermietete Ferienwohnungen zur kurzfristigen Nutzung. Das Bruttomietentgelt übe...mehr

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Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot bei Gesetzesänderung mit Auswirkung auf Vorsteuerberichtigung

Leitsatz 1. Die Artikel 17 und 20 der 6. EG-RL, wie sie im Einklang mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit auszulegen sind, verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, das Recht, für die Besteuerung von Grundstücksvermietungen zu optieren, mit der Folge aufzuheben, dass die Vorsteuerabzüge, die hinsichtlich der als Investitionsgüter erworbenen vermie...mehr

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Vorsteuerabzug - Bestandskraft bei Einschränkung des Optionsrechts

Kommentar Bei den Verfahren ging es um eine Folgefrage aus dem EuGH-Urteil v. 8.6.2000, C-396/98 (Schlossstraße). In der Rechtssache C-487/01 war streitig, ob die gesetzliche Einschränkung des Optionsrechts auch dann zu einer - zeitanteiligen - Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines vermieteten Grundstücks zu Ungunsten des Steuer...mehr

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Vorsteuerabzug - Beschränkung auf 50 % bei gemischt genutzten Fahrzeugen - Zulässigkeit der Ratsermächtigung

Kommentar § 15 Abs. 1b UStG regelte bis 31.12.2003 den Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen, die auch für den privaten Bedarf verwendet werden. Der Vorsteuerabzug war auf 50% beschränkt. Dafür musste die private Verwendung nicht besteuert werden. Die Vorschrift war durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 zum 1.4.1999 eingeführt worden und musste aufgrund bis dahin in Deuts...mehr

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Pauschale Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen auf 50 % zulässig, aber ohne Rückwirkung auf den 1. 4. 1999

Leitsatz Die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. 2. 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Art. 6 und 17 der 6. EG-Richtlinie abweichende Regelungen anzuwenden, geführt hat, hat keinen Mangel erkennen lassen, der die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte. Art. 3 der Entscheidung 2000/186 ...mehr

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Zuordnung eines Gegenstands im Zweifelsfall nicht mehr zum unternehmerischen Bereich

Überblick Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen ergibt sich grundsätzlich aus der Vornahme des Vorsteuerabzugs oder – im Fall, dass ein Gegenstand dem Unternehmensvermögen nicht zugeordnet werden soll – durch das Unterlassen des Vorsteuerabzugs. In bestimmten Fällen (z.B. bei der unternehmerischen Nutzung eines Gegenstands, die den Vorsteuerabzug nach § 15...mehr

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TELEKOM ab 1.7.1991 unternehmerisch tätig

Leitsatz Zur unternehmerischen Tätigkeit gem. § 2 Abs. 3 UStG 1980/1991 der Deutschen Bundespost/TELEKOM vor bzw. nach In-Kraft-Treten des PostStruktG. Normenkette § 2 Abs. 3 UStG 1980/1991 , § 28 Abs. 1 UStG 1980/1991 , Art. 1 PostStruktG , Art. 3 Nr. 7 PostStruktG , § 1 PostVerfG , § 5 PostVerfG , § 65 PostVerfG , § 14 PostVerwG , § 35 PostVerwG Sachverhalt Die Klägerin verm...mehr

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Organschaft kann zur Vorsteuerberichtigung führen

Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1993 findet auch dann statt, wenn eine Gesellschaft (mit steuerpflichtigen Umsätzen) für ein Wirtschaftsgut den vollen Vorsteuerabzug erhalten hat und später auf Grund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993 ihre Selbstständigkeit zu Gunsten eines Organträgers mit nach § 15 Abs. 2 UStG 1993 steuerfreien Umsätzen verlie...mehr

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Nutzung eines Unternehmensgebäudes für private Wohnzwecke steuerpflichtig

Leitsatz Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Mitgliedstaat die nach Artikel 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellte Verwendung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäude zu privaten Wohnzwecken als mit einer Vermietungsleistung vergleichbaren steuerfreien Umsatz behandeln darf mit der Folg...mehr