Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerberichtigung

Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL beruft. Normenkette § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1993/1999, Art. 13 Teil B Buchst. f der...mehr

Leitsatz 1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der 6. EG-RL, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser RL zu entscheiden. 2. Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL eine hinreichende ...mehr

Leitsatz 1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. 2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16.12.1993, V R 79/91 (Haufe-Index 64765, BStBl II 1994, 339) kann nach dem BMF-Schreiben vom 13.02.1997 (DStR 1997, 372) dahingehend...mehr

Leitsatz Die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG beurteilt sich nach den geplanten Ausgangsleistungen zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich später nur steuerpflichtige Ausgangsleistungen ausgeführt werden. Sachverhalt Die Klägerin vermittelte steuerfrei Anteile an Publikumsgesellschaften und erbrachte - in geringem Umfang - steuerpflic...mehr

Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt. 2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungsunternehmen, muss der Erwerber umsatzsteuerrechtlich die Fortsetzung der Vermietungstätigkeit beabsichtigen. 3. Die Übertragung eines an eine Organgese...mehr

Leitsatz Hat der Unternehmer einen USt-Vergütungsanspruch abgetreten und das FA den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gem. § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte. Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gem....mehr

Leitsatz 1. Der USt unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich. 2. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der USt-Betrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. ...mehr

Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 01.01.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entsch...mehr

Leitsatz Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG (nachrangige Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel) verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die gesetzliche Änderung des Aufteilungsschlüssels ist kein Anwendungsfall des § 15a Abs. 1 UStG. Sachverhalt Eine Grundstückseigentümerin hatte in den Jahren 2001 bis 2004 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgaragens...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob die Klägerin, eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (im Folgenden: IHK), die das Gebäude neben der Selbstnutzung auch teilweise (Büroflächen und Tief...mehr

Leitsatz Wer sich auf eine dem nationalen Gesetz widersprechende Steuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht beruft, übt damit faktisch eine Option aus. Diese führt zu einer Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG. Sachverhalt Die Klägerin war als Automatenaufstellerin gewerblich tätig. Im Streitjahr 1998 (und in den Jahren davor) hatte sie ihre Umsätze zunächst der Reg...mehr

Leitsatz Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG kann erfolgen, wenn in den Jahren nach der erstmaligen Verwendung die Umsätze aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für den Vorsteuerabzug anders als ursprünglich zu qualifizieren sind. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren mit einem Automatenaufstellbetrieb selbstständig tätig. Unter Berufung auf das BFH-Urtei...mehr

Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann vor, wenn dieses nur teilweise vermietet oder verpachtet ist, die nicht genutzten Flächen aber zur Vermietung oder Verpachtung bereitstehen, da hinsichtlich dieser Flächen auf die Fortsetzung der bisherigen Vermietungsabsicht a...mehr

Leitsatz Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wirkung zum 1.1.2004 einschränkend geregelt, dass eine Vorsteueraufteilung nach Ausgangsumsätzen nur dann zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist. Diese Einschränkung hält das Niedersächsische FG für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Sachverhalt Die Kl...mehr

Leitsatz Für vor dem 01.01.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden ("Umlaufvermögen"), besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 20 der 6. EG-RL kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Normenkette § 15a UStG 1999, Art. 20 der 6. EG-RL Sachve...mehr

Leitsatz Vorsteuerbeträge, die auf einem unrichtigen Steuerausweis beruhen, können nicht (erst) im späteren Jahr der Rechnungsberichtigung vom Leistungsempfänger zurückgefordert werden. Sachverhalt Der überaus komplizierte Sachverhalt kann hier nur verkürzt dargestellt werden. Für eine Lieferung aus dem Jahr 1979 erteilte A der B erst im Jahr 1982 eine Rechnung mit Umsatzsteu...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 3 UStG 1999 ausgelöst, bewirkt die vom FA in einem nachfolgenden Voranmeldungszeitraum vollzogene Berichtigung die (Teil-)Erledigung der vorangegangenen (negativen) USt-Fe...mehr

Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, sind ab dem 01.04.1999 gem. § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die Segeljachten zwar nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen, jedoch ohne Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht vermietet. 2. Hat der Unternehmer die Segeljach...mehr

Leitsatz Am Vorsteuerberichtigungsanspruch als Masseverbindlichkeit aus einem vom Insolvenzverwalter umsatzsteuerfrei verkauften, zuvor vorsteuerbegünstigten Grundstück bestehen ernstliche Zweifel. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter einer GmbH beantragte bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Aussetzung der Vollziehung eines gegen ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheid...mehr

Leitsatz Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefallen sind, erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung nach § 15a UStG 1993/1999 (anteilig) geltend gemacht werden. Normenkette Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 der 6. ...mehr

Leitsatz Ist für den vorläufigen Insolvenzverwalter nur ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet, so endet die umsatzsteuerrechtliche Organschaft hierdurch nicht. Berichtigungsfolgen bei der Vorsteuer trägt der Organträger. Sachverhalt Der Antragsteller hat ein Einzelunternehmen, das als Organträger mit der von ihm als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter geführten Ingenie...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, wie Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der 6. EG-Richtlinie (ab 1. Januar 2007: Artikel 11 Absatz 1 MwStSystRL) auszulegen ist. Nach dieser Vorschrift kann jeder Mitgliedstaat nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegense...mehr

Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehmerische Zwecke nutzte, einen Miteigentumsanteil auf seinen Sohn überträgt (Fortführung von BFH-Urteil vom 06.09.2007, V R 41/05, BFH/NV 2007, 2436). 2. ...mehr

Leitsatz Werden bei der Veräußerung eines Unternehmens Gebäude/Grundstück und die übrigen Gegenstände an unterschiedliche Erwerber veräußert, liegt keine nicht steuerbare Geschäftveräußerung vor. Sachverhalt Veräußert ein Unternehmer sein ganzen Unternehmen oder einen Teilbetrieb, so liegt nach § 1 Abs. 1a UStG eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor. Umsatzsteuer ents...mehr

Leitsatz Das Umsatzsteuergesetz sieht eine Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen erst "ab 2005" vor. Unternehmer können sich jedoch für frühere Veranlagungszeiträume auf günstigeres Gemeinschaftsrecht berufen. Sachverhalt Gestritten wurde um die Frage, ob eine Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Veranlagungszeitraum 2003 mögl...mehr

Leitsatz Eine Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens ist bereits im Veranlagungszeitraum 2003 möglich. Normenkette § 15a Abs. 1 UStG 1999, Art. 20 Abs. 1 der 6. EG-RL Sachverhalt Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er optierte ab 2003 zur Regelbesteuerung. Der Übergang von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zu...mehr

Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i.S.d. § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit USt-Ausweis abgerechnet worden ist. 2. Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich nicht zu prüfen. Normenkette § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG 1993 Sachverh...mehr

Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger Vermietungsgegenstand war. 2. Dieser Vorgang löst beim Vermietungsunternehmer keine Vorsteuerkorrektur gem. § 15a UStG aus. 3. Die durch Übertragung e...mehr

Leitsatz Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkw in Rechnung gestellte USt gem. der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) i.H.v. 50 % als Vorsteuer abgezogen und macht er im Jahr 2003 einen Teil der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge gem. § 15a UStG nachträglich geltend...mehr

Leitsatz Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem im Zeitpunkt des Uneinbringlichwerdens bestehenden Unternehmen – dem früheren Organ – zu berichtigen. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 17 Abs. 2 Nr. ...mehr

Leitsatz 1. Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen ist, richtet sich grundsätzlich danach, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden. 2. Zur Frage, ob landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs noch vorhanden sind, noch im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs i.S.d. § 24 UStG 1999 geliefert werden. Normenket...mehr

Leitsatz 1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen nur um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt oder ob ins...mehr

Überblick Der Betreiber einer Fotovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks ist ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn er den erzeugten Strom wenigstens teilweise und regelmäßig in das allgemeine Stromnetz einspeist bzw. wenn er als Hausvermieter die erzeugte Wärme regelmäßig an Mieter weiterliefert. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage ist ggf. zulässig. N...mehr

Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der 6. EG-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er der Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines Teils eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmen zugeordnet hat, auf einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, der sich nach dem g...mehr

Leitsatz Ordnet ein Unternehmer den privat genutzten Teil eines Unternehmensgebäude dem (umsatzsteuerlichen) Unternehmen zu, steht ihm der volle Vorsteuerabzug aus dem Gebäude (Seeling-Urteil) zu. Nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG sind bei der jährlichen Besteuerung der Privatnutzung u. a. die anteilig auf die privat genutzten Teile entfallenden Anschaffungs- bzw. Herstellungskost...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des USt-Betrags und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG zu einer Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung in dem Sinn führt, dass ein abgetretener Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 9....mehr

Leitsatz 1. Art. 20 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Berichtigung der Vorsteuerabzüge bei Investitionsgütern vorzusehen, sofern sich aus seinem Abs. 5 nichts anderes ergibt. 2. Art. 20 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Berichtigung auch auf einen Sachverhalt Anwendung findet, bei dem e...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die grundsätzliche Bedeutung der Regelungen in Artikel 20 der 6. EG-Richtlinie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs und die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, das Optionsrecht (Artikel 13 Teil C der 6. EG-Richtlinie) mit der Folge einer Beschränkung des Vorsteuerabzugs zu regeln. Klägerin war eine finnische Stadt, die eine von ihr reno...mehr

Leitsatz 1. Umsätze, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 2 Nrn. 1, 4 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der 6. EG-RL, w...mehr

Kommentar Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung von Artikel 20 Abs. 3 der 6. EG-Richtlinie. Nach dieser Vorschrift ist bei der Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums davon auszugehen, dass das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums weiterhin für eine unternehmerische Tätigkeit verwendet worden wäre. Die...mehr

Leitsatz Die Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003, nach der § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG in der ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung unter bestimmten Voraussetzungen auch für Zeiträume vor dem 1.1.2002 anzuwenden ist, enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Normenkette § 15a UStG 1980, § 15a, § 27 Abs. 8 UStG 1999, Art. 20 der 6. EG...mehr

Leitsatz Die Privatnutzung eines unternehmerischen Fahrzeugs unterlag im Kalenderjahr 2003 dann nicht der Umsatzsteuer, wenn der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1b UStG nur zu 50 % abziehbar war (§ 3 Abs. 9a S. 2 UStG a.F.). Lässt die Verwaltung im Kalenderjahr 2003 aus den laufenden Fahrzeugkosten den vollen Vorsteuerabzug zu und berichtigt d...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob im hoheitlichen (nichtunternehmerischen) Bereich einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft angefallene Vorsteuern nachträglich im unternehmerischen Bereich zum Abzug zugelassen werden können bzw. ob eine Vorsteuerberichtigung in Anwendung von Artikel 20 der 6. EG-Richtlinie in Betracht kommen kann. Die Kl...mehr

Leitsatz Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 1 der 6. EG-Richtlinie und infolgedessen als Nichtsteuerpflichtiger Investitionsgüter erwirbt und diese später als Steuerpflichtiger veräußert, hat im Rahmen dieses Verkaufs kein Recht auf Berichtigung nach Art. 20 dieser Richtlinie, um die beim Erwerb ...mehr

Leitsatz Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt i.S.v. Art. 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 6. EG-RL und infolgedessen als Nichtsteuerpflichtiger Investitionsgüter erwirbt und diese später als Steuerpflichtiger veräußert, hat im Rahmen dieses Verkaufs kein Recht auf Berichtigung nach Artikel 20 dieser Richtlinie, um die beim Erwerb dieser Gü...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um eine Frage aus dem EG-Beihilferecht, die einen umsatzsteuerlichen Hintergrund hat. Nach dem österreichischen Umsatzsteuerrecht waren ärztliche Leistungen, die vor dem 1.1.1997 erbracht wurden, umsatzsteuerpflichtig zum Normalsteuersatz. Ab dem 1.1.1997 sind die Umsätze in Anwendung von Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Rich...mehr

Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bedingt entstanden ist. Normenkette § 47 AO , § 226 Abs. 1 AO , § 387 BGB , § 7 Abs. 5 GesO , § 54 Abs. 1 KO , § 95 Abs. 1 InsO Sachverhalt Der Gesamtvol...mehr

Leitsatz Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse im Sinn des § 15a UStG. Normenkette § 15 UStG , § 15a UStG , § 19 UStG , § 24 UStG , Art. 20 der 6. EG-RL Sachverhalt Der Kläger vermietete Ferienwohnungen zur kurzfristigen Nutzung. Das Bruttomietentgelt übe...mehr

Leitsatz 1. Die Artikel 17 und 20 der 6. EG-RL, wie sie im Einklang mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit auszulegen sind, verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, das Recht, für die Besteuerung von Grundstücksvermietungen zu optieren, mit der Folge aufzuheben, dass die Vorsteuerabzüge, die hinsichtlich der als Investitionsgüter erworbenen vermie...mehr

Kommentar Bei den Verfahren ging es um eine Folgefrage aus dem EuGH-Urteil v. 8.6.2000, C-396/98 (Schlossstraße). In der Rechtssache C-487/01 war streitig, ob die gesetzliche Einschränkung des Optionsrechts auch dann zu einer - zeitanteiligen - Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines vermieteten Grundstücks zu Ungunsten des Steuer...mehr