Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerberichtigung

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt – ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG – eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. 2. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftsveräußerung im Ganzen (i. G.) bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung

Leitsatz Ein vom Erwerber fortführungsfähiges Vermietungsunternehmen - und damit eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i. G. - liegt nicht vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund der bereits erfo...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn voll vermietete Immobilie nach der Übertragung zum Teil selbst genutzt wird

Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nur vor, wenn die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen. Dem steht allerdings nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zustand ändert oder modernisiert. Sachverhalt Gestritten wurde über das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Klägerin hat...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nicht vor. 2. Ein trotz verspäteter Zuordnung und damit materiell-rechtlich unrichtig in Anspruch genommener Vorsteuerabzug, der im Abzugsjahr verfahren...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen (zu § 3 Abs. 1b und § 15 UStG)

Überblick Durch die Novellierung des EEG zum 1.4.2012 haben sich auch erhebliche Auswirkungen für die Umsatzsteuer ergeben. Für Anlagen, die ab dem 1.4.2012 ans Netz gegangen sind, wird nur der tatsächlich eingespeiste Strom vergütet. Soweit produzierter Strom für private Zwecke verwendet wird, muss eine unentgeltliche Wertabgabe – regelmäßig bewertet nach Einkaufspreisen – ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren

Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO (Bestätigung des BFH-Urteils vom 8.8.2013, V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747). Normenkette § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternati...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

Leitsatz 1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gem. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine andere – präzisere – Zurechnung möglich ist. 2. Bei der Errichtung eines gemischt genu...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer bei Fahrzeugen (zu § 15 UStG)

Überblick Fahrzeuge können von Unternehmern ausschließlich für unternehmerische Zwecke, aber auch für nichtwirtschaftliche oder private Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus werden Fahrzeuge häufig auch dem Personal für private Fahrten überlassen. Je nach Art der Nutzung muss der Unternehmer prüfen, in welcher Höhe aus der Anschaffung und Unterhaltung des Fahrzeugs ein Vor...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Erneute EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Leitsatz 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Prorata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL vorgesehenen Umsatzschlü...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i.S.d. § 15a UStG unterliegt. 2. Weist der leistende Unternehmer in einer berichtigten Rechnung über eine steuerpflichti...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller

Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 5 UStG zu berichtigen. Normenkette § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 5, § 15 Abs. 1 Nr. 3, ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Leitsatz 1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten ­Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. 2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. Normenkette § 15 Abs. 4 UStG ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteueraufteilung bei allgemeinen Aufwendungen (zu § 15 Abs. 4 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt Abschn. 15.16 Abs. 2a UStAE neu ein. Unternehmer sind grundsätzlich berechtigt, Vorsteuerbeträge abzuziehen, wenn sie Leistungen als Unternehmer für ihr Unternehmen beziehen. Ob die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug dem Grunde und auch der Höhe nach vorliegen, ist jeweils nach der Verwendungsabsicht zum Zeitpunkt des Leistungsbezu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anwendung des § 15a Abs. 1 UStG bei der Fehlbeurteilung des Vorsteuerabzugs

Leitsatz Darf das Finanzamt einen rechtlich unzutreffend gewährten Vorsteuerabzug im Wege des § 15a Abs. 1 UStG in den Folgejahren korrigieren oder kann es nur eine rückwirkende Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung vornehmen? Eine Antwort darauf lieferte jetzt das Thüringer FG. Sachverhalt Ein Unternehmer erwarb in 2002 ein Fahrzeug und machte die entstandene Umsatzs...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (zu § 15 UStG)

Überblick Der Vorsteuerabzug für bezogene Leistungen setzt voraus, dass der Unternehmer die Leistung seinem Unternehmen zuordnen kann und bei einem Zuordnungswahlrecht diese Zuordnung vorgenommen und dokumentiert hat. Nachdem der BFH sich insbesondere in 2011 mit den Fristen zur Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung beschäftigt hatte, konkretisiert die Finanzverwaltung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorsorgliche Option bei Grundstückskaufverträgen

Vorsorgliche Option Die Parteien eines Grundstückskaufvertrags gehen oft vom Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen aus (z. B. bei der Übertragung eines vermieteten/verpachteten Grundstücks). Für den Fall, dass das Finanzamt das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung verneinen sollte (z. B. nach einer späteren Außenprüfung), enthält der Vertrag häufig ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anpassung des UStAE zum Jahresende 2013

Überblick In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Option bei Geschäftsveräußerung

Kommentar Die Finanzverwaltung stellt jetzt klar, dass (nur) bei einer unbedingten Option die Option zum Vertragsabschluss wirksam wird. Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen wird häufig vorsorglich eine Optionsklausel in den Vertrag aufgenommen, dass in den Fällen, in denen die Finanzverwaltung später nicht von einer Geschäftsveräußerung ausgeht, von einer steuerpflichtig...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Option bei Geschäftsveräußerung (zu § 1 Abs. 1a UStG und § 9 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 9.1 Abs. 3 UStAE . Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen ist nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar; der Erwerber tritt in vollem Umfang in die Rechtsposition des Veräußerers ein. Insbesondere bedeutet dies, dass der Erwerber auch alle Vorsteuerberichtigungsobjekte mit übernimmt. Sind in dem veräußerten Unternehmen auch Grundstück...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

Leitsatz 1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. 2. Der Ausschluss des Umsatzschlüssels durch den Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht, da ein objektbezogener Flächenschlüssel nach § 15 Abs....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen ­Insolvenzverwalters

Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, endet die organisatorische Eingliederung (Änderung der Rechtsprechung). 2. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug, Empfang von Lieferungen von Tieren, Nachweis der empfangenen Lieferung, Rechnungsangaben hinsichtlich der Registrierung von Tieren

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es die Auslegung des Lieferbegriffs nach Art. 14 MwStSystRL und konkret um die Frage, ob das Vorsteuerabzugsrecht aus einer bezogenen Lieferung voraussetzt, dass der Lieferungsempfänger nachweisen muss, dass der Lieferant das Eigentum an der gelieferten Sache besessen hat, bzw. ob der Lieferungsempfänger für Zwecke des Vorsteue...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Unberechtigt ausgestellte Rechnung, Vorsteuerabzug, Verwaltungsstrafe wegen verspäteter Vorsteuerberichtigung aus einer unberechtigt ausgestellten Rechnung, Neutralitätsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Vereinbarkeit von Geldstrafen im Steuerstrafverfahren mit der MwStSystRL. Fraglich war insbesondere, ob die Art. 242 und 273 MwStSystRL es zulassen, gegen einen Unternehmer, der angeblich nicht rechtzeitig seine Pflicht erfüllt hat, Umstände buchmäßig auszuweisen, die Bedeutung für die MwSt-Festsetzung haben, eine Geldstrafe in Hö...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

Leitsatz Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen. Normenkette § 15 UStG, §§ 71, 370 AO Sachverhalt Der Erwerb von Lizenzen im Dezember 2000 für ein bestimmtes Produkt, für das eine jährliche Mindestlizenzgebühr und zusätzlich eine verkaufsabhängige Gebühr vereinbart waren, erwies ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Vorsorgliche Option zur Steuerpflicht bei Geschäftsveräußerung (zu § 1 Abs. 1a und § 9 UStG)

Überblick Die OFD Niedersachsen nimmt zu verschiedenen Formen der vorsorglich ausgeübten Option im Rahmen von Immobilientransaktionen Stellung. Eine lediglich bedingte Option kann danach ins Leere laufen, wenn die Bedingung erst nach Eintritt der formellen Bestandskraft des jeweiligen Steuerbescheids erfüllt ist. Kommentar Die rechtliche Problematik Überträgt ein Unternehmer s...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Mähdreschers durch eine Gemeinschaft

Leitsatz Erwirbt eine nichtunternehmerisch tätige Gemeinschaft einen Mähdrescher, sind die Gesellschafter zum Vorsteuerabzug berechtigt. Aus dem Verkauf eines Bruchteils des Gegenstands zwischen den Gesellschaftern ist der Erwerber ebenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt, der zusammen mit einem anderen Landwirt einen Mähdrescher erwarb. Da...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Minderung des Vorsteuerabzugs durch Hersteller-Rabatt

Leitsatz Gewährt ein Hersteller aus dem Gemeinschaftsgebiet ohne Einbindung des Großhändlers dem im Inland ansässigen Einzelhändler einen Rabatt, hat der Einzelhändler seinen Vorsteuerabzug zu mindern. Sachverhalt Vereinfacht dargestellt: Ein im Inland ansässiger Einzelhändler bezog über einen ebenfalls im Inland ansässigen Großhändler Waren aus dem Vereinigten Königreich. Di...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug - Erwerb eines bebauten Grundstücks mit dem Ziel des Gebäudeabrisses und einer Neubebauung

Sachverhalt Bei dem rumänischen Verfahren ging es um den Vorsteuerabzug bzw. die Vorsteuerberichtigung beim Erwerb von zum Abriss bestimmter Gebäude mit der Absicht der Errichtung von neuen Wohnbauten. Die rumänische Finanzbehörde hatte den Vorsteuerabzug auf den Erwerb des Grundstücks mit den Abrissgebäuden nach Abriss zu Lasten der Klägerin berichtigt. Die Klägerin machte g...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug bei teils steuerpflichtiger und teils steuerfreier Gebäudevermietung, Vorsteueraufteilungsmaßstab, Aufteilung nach Umsätzen oder nach Flächen

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL) wegen der Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 für die Herstellung eines Gebäudes, das teils steuerpflichtig und teils steuerfrei vermietet wurde. Unstreitig darf die Vorsteuer in einem solchen Fall nur anteilig in Abzug gebracht werde...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerfreie Vermietung einer Stadthalle

Leitsatz Eine Stadthalle wird grundsätzlich steuerfrei vermietet. Die typischen Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung. Dazu können auch Betriebsvorrichtungen gehören, wenn der Mieter kein eigenständiges wirtschaftliches Interesse daran hat. Sachverhalt Die Klägerin betrieb eine Stadt- und Messehalle, die insgesamt oder teilweise für die kurzfristige Nutzung s...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung; Änderung der Verhältnisse, Zerstörung einer Immobilie

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es um die nach bulgarischem Recht bestehende Pflicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Abriss von Unternehmensgebäuden. In das Unternehmen der Klägerin, eine Wärmekraftwerk AG, wurden im Zuge einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage Immobilien (u.a. Kühlturm, Schornstein) eingebracht. Ein Teil dieser Immobilien wurde nach...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Beendigung der Organschaft bei Einsetzung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

Leitsatz Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist nicht schon bei Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters beendet. Der Berichtigungsanspruch für uneinbringlich gewordene Verbindlichkeiten richtet sich gegen den ehemaligen Organträger. Sachverhalt Zwischen dem Kläger und einer von ihm beherrschten GmbH bestand unstrittig eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung bei Warendiebstahl

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es um die Frage, in welchen Fällen davon auszugehen ist, dass der Fall eines nachgewiesenen oder belegten Diebstahls nach Art. 185 Abs. 2 MwStSystRL vorliegt. Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL erfolgt eine Vorsteuerberichtigung insbesondere dann, wenn...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerberichtigung bei Diebstahl

Leitsatz Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den Art. 79 und 80 des Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz) nicht entgegensteht, nach denen im Fall der Feststellung des Fehlens mehrwertsteuerpflichtiger Ge...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Unentgeltliche Wertabgabe auch bei Altfahrzeugen, die der Vorsteuerkappung unterlagen.

Leitsatz Eine unentgeltliche Wertabgabe ist auch bei Fahrzeugen zu besteuern, die nur dem hälftigen Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1b UStG a.F.) unterlagen, wenn der Unternehmer aus laufenden Betriebskosten den Vorsteuerabzug vorgenommen hat. Sachverhalt Der Unternehmer erwarb 2001 ein Fahrzeug, das er sowohl für unternehmerische wie auch für private Fahrten nutzte. Entsprechend d...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall; Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene Steuerfestsetzu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug bei geleastem Pkw

Leitsatz 1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein gemietetes Kraftfahrzeug als für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet angesehen wird, wenn ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung dieses Fahrzeugs und der wi...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Vorsteuerberichtigung des letzten Abnehmers einer Lieferkette bei Herstellerrabatten

Leitsatz Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15.12.2004 gültigen Fassung zu berichtigen. Normenkette § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht

Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL beruft. Normenkette § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG,...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht

Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL beruft. Normenkette § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1993/1999, Art. 13 Teil B Buchst. f der...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle

Leitsatz 1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der 6. EG-RL, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser RL zu entscheiden. 2. Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL eine hinreichende ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung

Leitsatz 1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. 2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16.12.1993, V R 79/91 (Haufe-Index 64765, BStBl II 1994, 339) kann nach dem BMF-Schreiben vom 13.02.1997 (DStR 1997, 372) dahingehend...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteueraufteilung beurteilt sich nach den geplanten Ausgangsleistungen

Leitsatz Die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG beurteilt sich nach den geplanten Ausgangsleistungen zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich später nur steuerpflichtige Ausgangsleistungen ausgeführt werden. Sachverhalt Die Klägerin vermittelte steuerfrei Anteile an Publikumsgesellschaften und erbrachte - in geringem Umfang - steuerpflic...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger

Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt. 2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungsunternehmen, muss der Erwerber umsatzsteuerrechtlich die Fortsetzung der Vermietungstätigkeit beabsichtigen. 3. Die Übertragung eines an eine Organgese...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IV Gründung der Personenhan... / 4.2 Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft

Rz. 312 Umsatzsteuerlich handelt es sich bei der Einbringung eines Betriebs/Teilbetriebs in eine Personengesellschaft um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG.[673] Der Vorgang ist nicht umsatzsteuerbar. Die Personengesellschaft tritt in die Rechtsstellung des Veräußerers ein, was insbesondere im Hinblick auf die Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG von ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

Leitsatz Hat der Unternehmer einen USt-Vergütungsanspruch abgetreten und das FA den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gem. § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte. Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gem....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
USt bei Insolvenz und Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters

Leitsatz 1. Der USt unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich. 2. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der USt-Betrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend

Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 01.01.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entsch...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken ab 2004

Leitsatz Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG (nachrangige Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel) verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die gesetzliche Änderung des Aufteilungsschlüssels ist kein Anwendungsfall des § 15a Abs. 1 UStG. Sachverhalt Eine Grundstückseigentümerin hatte in den Jahren 2001 bis 2004 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgaragens...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzbesteuerung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts -Vermögensverwaltung - Unmittelbares Berufungsrecht

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob die Klägerin, eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (im Folgenden: IHK), die das Gebäude neben der Selbstnutzung auch teilweise (Büroflächen und Tief...mehr